Sahra Wagenknecht, Bundestagsrede zum Fiskalpakt

Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 29.06.2012 über den Europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt:

„(…) Sie erzählen uns, dass der Fiskalpakt dazu da wäre, die Schulden zu senken. Auch das ist unwahr. Wenn Sie die öffentliche Schuldenexplosion eindämmen wollen, dann müssen Sie endlich aufhören, weitere Milliarden auf Pump in den Finanzsektor zu schleusen. (…)

Sie haben vor kurzem einen Nachtragshaushalt beschlossen, in den schon einmal 8 Milliarden Euro eingestellt wurden, um die erste Überweisung an diesen großen, neuen Bankenrettungsschirm zu leisten. Ich möchte Ihnen gar nicht vorrechnen, wie Sie die Lebenssituation und die Bildungschancen von Kindern aus Hartz-IV-Familien mit diesen 8 Milliarden verbessern könnten. Schauen Sie sich die Situation in deutschen Kommunen, Städten und Gemeinden an. Da werden Bibliotheken, Schwimmbäder und Grundschulen geschlossen wegen Beträgen, die im Vergleich zu diesen 8 Milliarden lächerlich gering sind. Die Gemeinden haben seit Jahren kein Geld. Für die Kinder haben Sie kein Geld. Aber endlose Milliardenbeträge haben Sie offensichtlich, um die Banken zu retten. Hören Sie wenigstens auf, vom Sparen zu reden! Sie sparen überhaupt nicht. Sie verschleudern Milliarden. (…)

Wer von dieser Umverteilung tatsächlich profitiert, kann man in Griechenland deutlich sehen. Zu Beginn seiner vermeintlichen Rettung hatte Griechenland 300 Milliarden Euro Schulden, die von Banken, Hedgefonds und vermögenden Privatanlegern gehalten wurden. Heute hat Griechenland 360 Milliarden Euro Schulden, aber für 300 Milliarden davon haften jetzt die europäischen Steuerzahler. An diesem Beispiel sieht man übrigens auch, was mit den vermeintlichen Hilfsgeldern passiert. Sie gehen nicht an griechische Rentner, sondern an die europäische Finanzmafia.(…)

Wer den Steuerzahler solchen Risiken aussetzt ‑ wir reden hier über zwei gigantische Rettungsschirme mit einem Haftungsvolumen für Deutschland von 300 Milliarden, eventuell von 400 Milliarden Euro ‑, wer solche Risiken provoziert, sollte rot anlaufen, wenn er von Haushaltskonsolidierung redet. Nehmen Sie das doch von Ihnen selber beschworene Prinzip der Haftung nur einmal ernst: Wer den Nutzen hatte, soll auch den Schaden tragen. Wer hatte den Nutzen? Es ist doch kein Zufall, dass parallel zu den Staatsschulden auch die privaten Vermögen der oberen Zehntausend in Europa immer neue Rekorde erreichen. Holen Sie sich das Geld doch dort zurück. Da liegen die Milliarden, die uns fehlen. Sie können sie von dort holen ‑ ohne Fiskalpakt und ohne Zerstörung der Demokratie.

Sie aber tun das Gegenteil. Sie vergemeinschaften die Schulden, gerade damit die Finanzvermögen der Reichen nicht entwertet werden. Um das nötige Geld einzutreiben, soll jetzt die Budgethoheit der Staaten zugunsten einer Brüsseler Eurokratie aufgehoben werden, weil die natürlich rücksichtsloser kürzen kann. Das ist doch die Wahrheit darüber, was dahintersteht. Das ist der Kern Ihrer Politik. Sie retten nicht den Euro, sondern Sie retten die Euros der Millionäre. (…)

Werte Abgeordnete von CDU und CSU, Ihre Parteien haben in der Nachkriegszeit den Slogan „Wohlstand für alle“ auf ihre Fahnen geschrieben. Jetzt zerstören Sie den Wohlstand von Millionen. Sie nehmen den Armen das Brot, weil Sie zu feige sind, den Reichen das Geld zu nehmen. Halten Sie das für christlich?

Werte Abgeordnete der Liberalen, dass ein Staat private Verluste sozialisiert, wenn die Betroffenen nur reich und einflussreich genug sind, das ist alles, nur kein Liberalismus. Wollen Sie das wirklich vertreten?

Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie tragen die Wörter „sozial“ und „demokratisch“ in Ihrem Parteinamen. An diesem Anspruch haben Sie sich in den letzten Jahren schon oft genug versündigt: mit der Agenda 2010, mit der Deregulierung der Finanzmärkte, mit Hartz IV und mit der Zerschlagung der gesetzlichen Rente. Wenn man aber Knebelverträgen zustimmt, mit denen Sozialstaat und Demokratie in Europa endgültig zu Grabe getragen werden, heißt das, die Agenda-Politik in Deutschland mit einer Ewigkeitsgarantie zu versehen.

Dazu muss ich Sie fragen: Ist es das Linsengericht, nach der nächsten Wahl wieder als Juniorpartner einer großen Koalition mittun zu dürfen, wirklich wert, Ihren Wählern noch einmal derart ins Gesicht zu schlagen? (…)“ (Sahra Wagenknecht)

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