NSU: Untersuchungsausschuss versagt mit Rassismus-Verdacht

Letztlich fügte sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags den politischen und geheimdienstlichen Druck (Friedensblick) und es gibt Freisprüche (Friedensblick), verkündet über alle Parteigrenzen hinweg. Ein weiteres Staatsversagen. Die Gründe für die Pannen-Serie werden auch bei rassistisch motivierten Vorurteilen bei Polizei-Ermittlern gesucht:

„Dass in den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden die Gefahr von Rechtsterrorismus nie wieder so fahrlässig gering eingeschätzt wird.“ Die Ermittlungen seien „nicht ausreichend offen“ und in Teilen „vorurteilsbeladen“ gewesen. (taz)

In der Polizei gibt es „oftmals rassistisch geprägte Verdachts- und Vorurteilsstrukturen“, die notwendige Ermittlungen in alle Richtungen behindert hätten, sagte Högl. (fr-online)

Dabei gingen Ermittler sehr wohl von möglichen Tätern aus dem rechtsextremem Bereich aus, jedoch wurden ihre Ermittlungen dann von oben sabotiert, politisch, geheimdienstlich. Sie sollten nicht in diesem Bereich ermitteln. Die Parlamentarier scheitern bei der Frage, warum die Ermittler „auf dem rechten Auge blind“ waren.

Zur Analyse, siehe Artikel:

NSU: Versagten Polizei-Ermittler aus Rassismus?

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