NSU-Untersuchungsausschüsse fügen sich Geheimdienste

Der Staatssekretär des Bundesinnenministerium Klaus-Dieter Fritsche (CSU) teilte dem Bundestags-Untersuchungsausschuss (UA) mit: Das “Staatswohl [ist] wichtiger als parlamentarische Aufklärung” (stern). Es wäre legitim, dem UA Informanten im Umfeld des NSU zu verschweigen. Weiter gäbe es “Schranken für Herausgabe von Akten: Grundrechte Einzelner. Staatswohl. Staatsgeheimnisse.“ (ebd) (Friedensblick)

Ein Beispiel dieses Vorgehens ist die „Aussage“genehmigung des sächsischen Innenministeriums für einen Zeugen. Bernd Merbitz, damals Chef der Soko-Rex in Sachsen, heute Polizeipräsident von Leipzig, sagte vor dem Thüringer NSU-UA am 1. Juli 2013 aus:

„Die Ausschussvorsitzende liest gefühlt 10min Aussagegenehmigung des sächsischen Innenministeriums vor, was Merbitz alles öffentlich sagen darf und was nicht, u.a. keine Infos zu V-Personen und verdeckten Ermittlern, sowie “Angaben, die den Verfassungsschutzbehörden schweren Schaden zufügen würden”.“ (haskala)

Ein anderes Beispiel die Hinnahme der UA, dass die Klarnamen der Informanten geschwärzt wurden (Bayerischer Landtag).

„Dem Untersuchungsausschuss liegen Unterlagen zu Benehmensherstellungen anlässlich solcher Werbeversuche vor. Es sind Benehmensherstellungen erfolgt. Die Akten sind hinsichtlich der Namen der Zielpersonen von Werbeansprachen geschwärzt vorgelegt worden.“

Darauf aufbauend ist die Überzeugung des UA kein Wunder: Es wären “keinerlei Anzeichen dafür gefunden [worden], dass staatliche Stellen die Terrorzelle bewusst gedeckt haben.” (tagesschau) Der Vorsitzende des Bundestag UA Sebastian Edathy (SPD) gibt bekannt:

Es gäbe “keine Hinweise”, “keinerlei Indizien” für ein “bewusstes Wegschauen” oder “gar aktive Unterstützung”. (tagesschau)

Wie kommen solche Freisprüche, über alle Parteigrenzen hinweg, zustande, wenn die Parlamentarier nur die Infos bekommen, die sie bekommen sollen? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach bestätigt dies:

„… ob wir als Parlamentarier nicht ohnehin nur das erfahren, was wir erfahren sollen. Und wenn wir dann von anderen Sachverhalten Kenntnis erlangen, in der Regel durch Journalistinnen und Journalisten, dann schaut man uns blauäugig an und fragt, ja, wenn ihr danach gefragt hättet, dann hätten wir euch selbstverständlich auch die Auskunft erteilt. Es ist eine Bringschuld!“ (dr)

Offenbar sind die UA-Mitglieder von großer Naivität und Gutgläubigkeit gegenüber den Geheimdiensten gesegnet und lassen sich deren Einschätzungen des „Staatswohles“ einspannen. So können sich die Geheimdienste weiter der parlamentarischen Kontrolle entziehen und das Staatsversagen geht weiter (Friedensblick).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.