NSU: Versagten Polizei-Ermittler aus Rassismus?

Die deutsche Öffentlichkeit steht ratlos vor dem Versagen ansonsten hochprofessioneller, tadelloser Polizei-Ermittler. Es war ihnen unmöglich, trotz einer Vielzahl von Hinweisen, weder den Kölner Bombenanschlag, noch die Ceska-Mordserie, oder den Polizisten-Überfall (Kiesewetter-Mord) aufzuklären. Man hofft vergebens auf Antworten seitens der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (UA). Teilweise wird Ermittlern Rassismus vorgeworfen – das ist pauschal so nicht richtig. Die Aufklärung wurde auch von Außen beeinflusst.

Bayerns Parlament wäre eigentlich gefragt gewesen; allein im Freistaat wurden 5 der 9 Ceska-Morde verübt. Doch der Abschluss-Bericht des Bayerischen UA gibt keine Antworten (Bayerischer Landtag), stattdessen:

Parlamentarische Hilflosigkeit – vor allem angesichts der „Ermittlungs-Pannen“ ab dem 6. Mordopfer Ismail Yaşar; am 09.06.05 in Nürnberg erschossen, hingerichtet. Dort gab es den einzigen Hinweis während der Ceska-Mordserie, der auf die Herren Böhnhardt und Mundlos hätte schließen lassen.

Bauarbeiter sahen zwei Fahrrad-Fahrer, die sich eilig einen „Gegenstand in den Rucksack“ steckten. (SPON) Die beiden Personen begegneten einer Nürnbergerin (Frau Keller) auf der Straße. Mit ihrer Hilfe konnten Phantombilder erstellt werde. Nach 2011 erinnerte sie sich, dass einer ein abstehendes Ohr gehabt hätte. Davon sagte sie jedoch während der Vernehmung 2005 nichts. Auch auf dem von ihr erstellten Phantombild ist kein abstehendes Ohr zu sehen (dw). Am 16.06.05 verteilte die Polizei Phantombilder, die Ähnlichkeiten zu Böhnhardt und Mundlos aufwiesen:

In dieser Zeit, 2005, wurde in der Sonderkommission (Soko) Bosporus erstmals ein rechtsextremer Hintergrund der Taten in Erwägung gezogen (Friedensblick). Der Leiter der Nürnberger Mordkommission Hänßler teilte am 6. August 2013 mit:

„Für mich persönlich war 2005 selbstverständlich ein ausländerfeindlicher Hintergrund zu sehen. Es gab da grundsätzlich in der großen Ermittlungskommission, der BOA Bosporus, keine Zweifel.“

Auch der Polizei-Profiler Alexander Horn vermutete die Mörder aus dem rechtsextremen Milieu.

„Horn hatte nur wenige Monate zuvor, im August 2006, ein anderes Szenario entworfen: Der oder die Täter seien von Hass auf Türken und Zerstörungstrieb geleitet; er hätte ein Psychopath sein können oder ein Einzelgänger mit rechtsradikalem Hintergrund.“ (sz)

„Der Täter ist deutsch, hat sich vor Beginn der Mordserie im Jahr 2000 in der rechten Szene bewegt, war damals zwischen 22 und 28 Jahre alt, hatte wohl einen Mittäter, lernte das Schießen in einem Schützenverein oder beim Militär und spielte womöglich am Computer Ego-Shooter.“ (taz)

Dementsprechende Anfragen an den Bayerischen Verfassungsschutz brachten jedoch nicht den gewünschten Erfolg, laut des damaligen Soko-Chefs hätte man um „Informationen betteln“ müssen (friedensblick).

Pannen-Serie

Im Mai 2006 wurden der Nürnberger Zeugin Aufnahmen von den gefilmten Kölner Bombenlegern (Anschlag 2004) vorgelegt. Sie sagte aus, dass einer der Bombenleger “mit einer hohen Wahrscheinlichkeit so aussieht, wie einer der Männer, die ich hier in Nürnberg auch gesehen habe.” Doch was passierte dann?

Die Reaktion der ermittelnden Polizisten: Eine so “wacklige” Aussage könne man so nicht nachgehen, nicht einmal so ins Vernehmungsprotokoll aufnehmen (zdf).

NSU

Frau Keller vermutete, dass die „zwei Männer aus Nord- oder Mitteleuropa gekommen waren. Bei den folgenden Wahllichtbildvorlagen seien ihr jedoch von der Polizei fast ausschließlich südeuropäisch aussehende Personen vorgelegt worden.“ (nsuua)

Im Oktober 2006 wird Frau Keller noch einmal mit den Bildern konfrontiert. Nun kann sie dies alles laut Protokoll „nicht mehr mit Sicherheit sagen“. Am Freitag bestätigt sie ihr Schwanken von vor fast sieben Jahren. (BZ)

Im Abschnitt 3.2.2 des UA-Berichtes wird dieser Sachverhalt untersucht. Der bayerische UA konnte aber nicht mit dem Polizisten sprechen, der die Protokoll-Änderung veranlasste. Die Parlamentarier konnten auch nicht dessen Identität feststellen. Die Entscheidung der Spur nicht nachzugehen bleibt „nicht nachvollziehbar“.

3.2.2 Aussagen der Zeugin Keller
(…) Ein Polizeibeamter habe die Abschwächung der Aussage laut der Zeugin Keller auf Nachfrage des Protokollführers veranlasst. Der Untersuchungsausschuss konnte nicht feststellen, wer dieser Polizeibeamte war. Der Zeuge Ruppe räumte schließlich im Rahmen seiner Vernehmung den Unterschied zwischen dem was die Zeugin gesagt habe und dem was im Protokoll stehe ein. Eine Erklärung für dieses Vorgehen erhielt der Untersuchungsausschuss nicht. Aus heutiger Sicht ist nicht nachvollziehbar, warum dem konkreten Hinweis der Zeugin Keller so wenig Bedeutung beigemessen wurde (…).“

Während des NSU-Prozesses wurde der Polizeibeamte Ruppe befragt:

„An der Vernehmung von Frau Keller am 23. Mai 2006 habe neben Herrn Ruppe wahrscheinlich noch Herr Merkl teilgenommen.“ (hajo funke)

Als Begründung der Änderung von Kellers Aussagen gibt er an:

„Da aber das Gesicht auf den Videos nicht eindeutig erkennbar war und beispielsweise kein Größenvergleich möglich war, habe Herr Ruppe die Formulierung “ziemlich sicher” in das Protokoll aufgenommen, was von Frau Keller auch so unterschrieben worden war.“ (hajo funke)

Der Bayerische Untersuchungs-Ausschuss sprach mit einem der beteiligten Polizisten. Der sprach von einem „Treffer“, jedoch sei entschieden worden, seitens der Leitung, die Spur nicht weiterzuverfolgen.

„Der Beamte sagte auch, dass er die Spur schon als „Treffer“ eingeschätzt habe. Es sei aber dann von den leitenden Ermittlern irgendwann entschieden worden, die Spur nicht weiterzuverfolgen. „Radfahrer gibt’s im Sommer überall“, sagte er. Und es sei auch nur die eine Zeugenaussage gewesen, die in Richtung Köln gewiesen habe. Zudem habe die dortige Tat – ein von Radfahrern verübter Bombenanschlag – nicht zur bisherigen Mordserie gepasst. „Das hat nicht in das Gesamtbild reingepasst“, sagte der Kommissar.“ (mittelbayerische-zeitung)

„Nicht aufklärbar und letztlich unerklärlich“

Nicht nur die Nürnberger Zeugenaussage, es gab weitere ignorierte Hinweise, sogar aus den eigenen Reihen. Profiler legten Fallanalysen über die Persönlichkeit und Motivation der Kölner Bombenleger vor. Die Parallen zu Horns Profil sind unübersehbar! Das Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen kam zum Ergebnis:

“Die Täter sind wahrscheinlich Deutsche, mit einer Abneigung gegen Ausländer. Weiter heißt es: Die Bombenleger sind mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits wegen Waffendelikten, Brandstiftung oder ausländerfeindlichen Aktivitäten in Computern der Sicherheitsbehörden gespeichert.” (wdr)

Im September 2006 trafen sich die Ermittler der beiden Fallkomplexe. Man regte eine vergleichende „Operative Fallanalyse“ des Anschlags in Köln und der bundesweiten Ceska-Mordserie an türkischstämmigen Kleinunternehmern an.

Doch bei einer anschließenden Besprechung im März 2007 in München wurde entschieden, „dass eine Vergleichsanalyse zwischen dem Nagelbombenattentat in Köln und der vorliegenden Serie nicht gefertigt werden wird“, da „Äpfel nicht mit Birnen verglichen werden können“. Der Unterschied wäre gewesen, dass bei dem Kölner Bombenanschlag es sich „nicht um eine gezielte Aktion in Richtung Einzelperson gehandelt [hätte], sondern (…) eben eine Art Globalvorstoß gegen Türken gewesen [sei]“. (taz)

Die Sonderkommission (Soko) Bosporus entschied:

„Insbesondere mit Blick auf die Öffentlichkeitsarbeit wurde entschieden, aktiv keinen Bezug zwischen der Tat in Köln und der Serie herzustellen, da der Tatzusammenhang fraglich ist.“ (zdf)

Diese unverständliche Einschätzung war für den Bayerischen UA „nicht aufklärbar und letztlich unerklärlich“. Im Bericht heißt es lapidar:

„Weshalb man dies damals so eingeschätzt hat und daher die angezeigte vergleichende Analyse unterlassen hat, bleibt für den Untersuchungsausschuss nicht aufklärbar und letztlich unerklärlich.“ (S. 141)

Gab es politische Einflussnahme in die Ermittlungen?

Der damalige Bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein (CSU) kannte das erste Mordopfer persönlich und fragte sofort nach dem Anschlag nach, ob ein rechtsextremer Hintergrund möglich sei (ftd). Auch später: Nach jedem Mord habe er „heftiger nachgefragt“ (sz).

Wie kann es sein, dass ein Innenminister seine unterstehenden Sicherheitsbehörden nicht im Griff hat? Beckstein ist der Meinung, es hätten „keine substanziellen Fehler bei den Ermittlungen“ gegeben. (nsuua)

Im Sommer 2006 warnte er den Leiter der Soko Bosporus, Herrn Geier …

„… die Behörden sollten mit der Veröffentlichung der Rechtsextremismus-Hypothese keine Angst in der türkischen Bevölkerung schüren (…). Außerdem, so habe Beckstein eingewandt, bestehe das Risiko, durch zu viel Publizität „Trittbrettfahrer“ zu ermutigen.“ (zeit)

Geier präsentierte vor dem Bundestag-Untersuchungsausschuss sogar einen …

„… von Hand beschriebenen Zettel (…). Auf dem Zettel stand: „Minister sieht Einzeltätertheorie als kritisch für die Öffentlichkeit.“ (ebd)

Die politische und geheimdienstliche Reaktion der Sicherheitsbehörden auf den Kölner Nagelbombenanschlag war ebenso unverständlich. Die Kölner Polizei ging erst von einem Terroranschlag aus. Was passierte dann?

Dem Sender „wdr“ liegen “geheime Protokolle” des Lagezentrum des Innenministeriums vor, die zeigen, dass angeordet wurde, den Begriff „terroristischer Anschlag“ zu streichen:

“Sie dokumentieren einen erstaunlichen Vorgang. Bereits eineinhalb Stunden nach der Explosion entscheidet das Ministerium, dass es kein terroristischer Anschlag sei.

Um 17 Uhr 9 Minuten meldet das Landeskriminalamt an das Düsseldorfer Innenministerium: Der Anschlag sei als “Terroristische Gewaltkriminalität” einzustufen. Um 17 Uhr 25 Minuten erreicht das Lagezentrum NRW Innenminister Fritz Behrens. Nur 11 Minuten später, um 17 Uhr 36 Minuten, weist das Innenministerium das Landeskriminalamt plötzlich an, aus dem Schriftverkehr: den Begriff “terroristischer Anschlag” zu streichen.” (wdr)

Wenige Stunden nach dem Anschlag dementierte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einen rechtsextremen Hintergrund (tagesschau). Auch der Verfassungsschutz meldete sich bei den Kölner Ermittlern.

Bereits 2,5 Stunden nach der Explosion ging zusätzlich ein Anruf vom Bundesamt für Verfassungsschutz beim LKA ein. Laut des derzeitigen Staatssekretärs im Bundesinnenministeriums Klaus-Dieter Fritsche (CSU), wäre dies ein “ganz normaler Vorgang.” Laut des Unions-Obmanns im Untersuchungsausschuss (UE) Clemens Binninger würden dies jedoch Experten anders sehen:

Fritsche: Anruf von BfV beim LKA Düsseldorf 2,5 Stunden nach Anschlag “ganz normaler Vorgang”. Binninger: Experten sehen das anders (stern).

Wurden 2007 „deutsche Täter“ ausgeschlossen?

Im Jahr 2007 kam Kriminalhauptkommissar und Fallanalytiker Udo Haßmann vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg zur folgenden -unfassbaren- Einschätzung:

„Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist.“

Inwieweit diese Einschätzung zu der weiteren „Pannen-Serie“ beitrug, ist ungeklärt. Auf alle Fälle setze sie sich fort:

„Nicht erklärbar“

Laut eines vertraulichen Berichtes der Soko “Bosporus” hätten in vier der neun Mordfällen Zeugen zwei Männer auf Fahrrädern beobachtet (SPON). Warum wurde diese Spur nicht nachgegangen? Im Bericht des UA-Ausschusses heißt es dazu:

„Nicht erklärbar bleibt auch, weshalb man – wie vom Zeugen Kimmel eingeräumt – nicht bundesweit sämtliche Straftaten mit dem Einsatz von Fahrrädern, eventuell im Zusammenhang mit der Verwendung von Sprengstoff, überprüft hat.“ (S. 141)

Nach objektiven Kriterien hätte die Ceska-Mordserie und der Kölner Bombenanschlag in Verbindung gebracht werden und im Jahr 2006 mind. teilweise gelöst werden müssen.

“Es gab eine Sprengstoffdatei beim Bundeskriminalamt. Hätte man dort die Begriffe eingegeben, in diese Datei: Männlich, rechtsradikal, Koffer, alles Merkmale die in Köln offensichtlich vorlagen, wäre als Treffer angezeigt worden: Mundlos und Böhnhardt.” (friedensblick)

 Stopp der Ceska-Mordserie

Schließlich konnte die Soko Bosporus wenigstens die Ceska-Mordserie stoppen. Experten gehen davon aus, weil man dem Täterkreis zu nahe kam: Beim 9. Mord am 06. April 2006 wurde im Zuge von Ermittlungen u. a. ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter als Tatverdächtiger festgenommen.

Laut eines führenden Polizisten wären die Ermittlungen seitens des Geheimdienstes und des damaligen Hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) auf Ablehnung gestoßen. Der Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy sprach in diesem Zusammenhang von „Verhinderung von Strafverfolgung im Amt.” (friedensblick) Mit geringen sogenannten „Restzweifel“ entschied trotzdem die Polizei, …

„… dass T. und sein persönliches Umfeld mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit … nicht an einer oder mehreren zur Serie zuzuordnenden Tötungsdelikte beteiligt waren“. (Friedensblick)

Ein furchtbarer Verdacht

Ein Beamter der Soko Bosporus, Hauptkommissar Konrad Pitz, sagte vor dem Bayerischen UA aus, dass während einer Besprechung Ende 2007 / Anfang 2008 über eine rechtsextreme Terrorgruppe mit dem Namen NSU gesprochen worden wäre. Diese Spur würde man jedoch „nicht weiter nachgehen.“

„Ein Kollege, Hauptkommissar Karl Richter, der an diesem Tag ebenfalls vor dem Untersuchungsausschuss aussagen soll, habe wenige Wochen nach der Sitzung gesagt, dem NSU-Hinweis werde man nicht weiter nachgehen. „Die Spur ist gestorben“, soll Richter gesagt haben. Und dass, obwohl in der Besprechung sogar gesagt worden sei, wofür die Abkürzung NSU steht und dass es sich um eine „rechte Terror-Gruppierung“ handelt. (thüringer-allgemeine)

Gegen Pitz wird seitens des Münchner Oberstaatsanwalts Thomas Steinkraus-Kocht wegen des „Verdachts der Falschaussage“ ermittelt (Friedensblick). Doch könnte Pitz Aussage eine plausible Erklärung für die unglaublichen „Pannen“ geben und „ins Gesamtbild passen“.

So kann nach Einschätzung von Unions-Obmann des Bundestag UA-Ausschuss Clemens Binninger (CDU) von einer ernsthaften Zielfahndung (1998-2001) nach dem untergetauchten Trio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe „keine Rede sein“. Laut des führenden Zielfahnders Wunderlich …

„… habe das LfV [Thüringer Geheimdienst „Verfassungsschutz] den LKA-Fahndern zu verstehen gegeben, sie sollten im rechtsextremen Milieu „nicht für Unruhe sorgen“. (Friedensblick)

Der Hintergrund könnte sein, dass in der Thüringer Neo-Nazi Szene verschiedene Geheimdienst-Operation liefen: Operation „Rennsteig“, „Saphira“ mit einer Vielzahl von bezahlten Informanten der Geheimdienste (Friedensblick).

Der NSU-Skandal zeigt: Ermittler sind nicht “frei” sondern bewegen sich innerhalb gesetzter Rahmenbedingungen. Diese Bedingungen aufzuklären, wäre eigentlich Aufgabe des UA gewesen. Die parlamentarischen Untersuchungen entpuppten sich jedoch als zahnlose Tiger (Friedensblick). Statt alle Befugnisse, wie Beugehaft, Vereidigung von verdächtigen Zeugen, auszunützen, wird teilweise Ermittlern Rassismus vorgeworfen. Der Verdacht liegt nahe, dass ein Sündenbock geschaffen wird, um vom eigenen Versagen abzulenken. Wem nützt es? Die NSU-Untersuchungsausschüsse sind längst Teil des Sicherheitsapparats, der kein Interesse an Aufklärung hat.

„Die Schriftstellerin Esther Dischereit, die immer wieder die Sitzungen besuchte, zieht am Ende des Tages eine bittere Bilanz: „Der NSU-Untersuchungsausschuss ist Teil der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland geworden.“(kontext)

2 Gedanken zu „NSU: Versagten Polizei-Ermittler aus Rassismus?“

  1. Was ist mit dem verletztem Polizisten? Oder ist es so, wie ich irgendwo anders gelesen habe, das dieser Mord und Mordversuch vor Gericht gar nicht verhandelt werden?

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