NSU: Petra Pau, (die Linke), gegen „Verschwörungstheorien“

Die Kampagne zur Entlastung des Sicherheits-Apparates wird unterstützt von Petra Pau und der Bundestags-Fraktion „die Linke“. Ein Kommentar über eine politisch unverantwortliche Zeit.

Petra Pau:

„Es gibt viel Raum für Verschwörungstheorien. Und immer wieder spielen dabei Geheimdienste eine Rolle. Und jede im Nachhinein vernichtete Akte und jede verweigerte Auskunft nährt natürlich Verschwörungstheorien. Ebenso Erinnerungen aus der Geschichte westlicher Geheimdienste. Ich nenne hier als Stichwort nur ‚Gladio‘.“ Dann fügt sie hinzu: „Gleichwohl haben wir uns als Linke im Bundestags-Untersuchungsausschuss nie darauf eingelassen.“(wswg)

Frau Pau kritisiert zwar, scheinbar rebellisch, die Innenminister der Bundesländer. Als Ursache für die „tragischen Fehlleistungen“ sehen die Minister mangelnde Kooperation ihrer Behörden (Geheimdienste, Polizei). Pau könne aber das Wort „Panne“ nicht mehr hören. Stattdessen wäre ein Grund gewesen, dass Ermittlungen „rassistische Züge“ getragen hätten …

„Dazu kein Wort. Im Zentrum des Versagens agierte der Verfassungsschutz. Dazu kein Wort. Die V-Leute-Praxis verhinderte polizeiliche Ermittlungen. Dazu kein Wort.“(tagesschau)

Staatliche Förderer von Gladio waren rechtsextrem, das zeigt die Vergangenheit. Natürlich gibt es bis heute rassistisch motivierte Verfehlungen bei der behördlichen Bekämpfung von Rechts-Terrorismus, furchtbar. Das kann jedoch nicht die „Pannen“-Serie genügend erklären. Genauso gibt es gezieltes Vorgehen: Informanten bauen rechtsterroristische Strukturen auf, sogenannte “Brandstifter im Staatsauftrag“ (friedensblick). Mindestens sechs bezahlte Informanten gab es im Umfeld des NSU. Der ehemalige Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz Winfried Ridder:

“Der Staat kann doch nicht die Logistik finanzieren, die von terroristischen Kleingruppen, in diesem Falle der NSU, benutzt werden.”

Warum macht das der Staat? Statt den Sinn zu hinterfragen, schlägt Pau mit dem politischen Totschlags-Begriff „Verschwörungstheorie“ zu – im Gegensatz zu ihrem Parteifreund Bodo Ramelow, der Anhaltspunkte für eine Gladio-Beteiligung sieht. (linke) Eine Kritik:

„Statt diese Verbindungen aufzuklären und der entscheidenden Frage nachzugehen, wie weit ein brauner „Staat im Staat“ in den Aufbau, die Bewaffnung, den Schutz und die Vertuschung des NSU verstrickt war, verfolgte die Linkspartei zusammen mit allen anderen bürgerlichen Parteien im Untersuchungsausschuss das Ziel, die Verbindungen zwischen dem Staat und dem NSU zu verschleiern.“(wswg)

Der Grund dafür liegt darin, dass wir in einer politisch unverantwortlichen Zeit leben …

Während öffentlicher Reden, etwa bei der Einweihung von Gedenktafeln für die NSU-Opfer, wird seitens Politiker immer über Rassismus in der Gesellschaft gesprochen; bereits in der Schule müssen Kinder verstärkt darüber aufgeklärt werden. Sehr selten hört man ein kritisches Wort über das eigene Politiker-Establishment.

Tatsächlich trat bis heute kein hochrangiger Innen-Politiker wegen der „Fehler“ seiner Beamten zurück. Zur Aufklärung wird gleichzeitig wenig beigetragen, sich vielmehr schützend vor die Behörden gestellt, oder man kann sich kaum mehr erinnern, wie die damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) oder Wolfgang Schäuble (CDU) vor dem NSU-Untersuchungsausschuss (UA).

Auch der Bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) schämt sich für die NSU-Morde:

“Es hat lange gedauert, bis die Wahrheit ans Licht kam. Die Morde hätten sofort aufgeklärt werden müssen.”

Hier während der Einweihung der Gedenktafel für die NSU-Opfer, 21.03.2013 in Nürnberg.

Foto: Georg Lehle

Ein anderes Beispiel ist, wenn „die Linke“ in Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern die anderen Parteien kritisiert, weil die keinen U-Ausschuss gründeten. Aber in Brandenburg, wo die Linke mit in der Landes-Regierung sitzt, wurde gleichfalls kein Ausschuss gegründet! Offene Fragen zum Geheimdienst-Informant in NSU-Nähe Carsten S. (Piato) gäbe es. Nein.

Es ist offenbar egal, welche Parteien die Regierung stellen. Ob von einer rot/rot geführten Regierung, rot/grün, schwarz/rot, schwarz, schwarz/gelb. Alle Innenminister der Landes-Regierungen, die Abgeordneten des Bundestag-UA von schwarz, unisono, bis rot, sie schließen aus, dass die NSU-Mordserie auch von Gladio-Strukturen gestützt wurde: „Totalversagen vielleicht, aber keine Verschwörung.“

Stattdessen streitet man sich, auch medial, ob es “Totalversagen” der Sicherheitsbehörden war, aus Blödheit, oder nur einzelne “Pännchen”, ob die deutsche Gesellschaft rassistisch ist, und wir uns schämen sollen oder nicht. Der Auklärung der Morde dient dem nicht, im Gegenteil – offenbar wird die Öffentlichkeit mit „Pseudo-Aufklärung“ für dumm verkauft.

Wir leben in einer politisch unverantwortlichen Zeit, wo Macht-Kalküle, Eigen-Interessen wichtiger sind als Menschenrechte. Das merken wir auch, wenn Banken staatlich gerettet werden müssen, in Gegensatz zu Menschen, die verarmen oder in der dritten Welt verhungern.

Der Widerstand gegen Hitler nahm proportial mehr zu, je länger er tot war. Es scheint, dass die NSU-Mordserie mit ihren vielen offenen Fragen auch erst von kommenden Politiker-Generationen aufgeklärt werden kann. Dafür schäme ich mich.

4 Gedanken zu „NSU: Petra Pau, (die Linke), gegen „Verschwörungstheorien““

  1. Zitiert aus einem Bericht des Mecklenburg-Vorpommern-Innenministeriums:

    http://www.das-ist-rostock.de/fileadmin/user_upload/Info.pdf
    (Seiten 9 und 10 und 16 und 19)

    Es geht um das 5.Opfer in Rostock am 25.02.2004 (Mehmet Turgut).

    Die Familie dieses Opfers hat nach dem Mord eine SMS erhalten, in der auch der Bruder (Yunus Turgut) des Opfers (Mehmet Turgut) mit dem Tod bedroht worden ist.
    Es gab bei der Familie und bei der Steuerberaterin des Imbissbetreibers eine Hausdurchsuchung, wo man Hinweise auf kriminelle Verstrickungen fand.

    Das Opfer Mehmet Turgut hat laut Verfassungsschutz Rauschgift verkauft.
    Das aus dem Verkauf der Drogen stammende Geld hat Mehmet Turgut jedoch nicht an seine Auftraggeber abgeführt, sondern an einen Verwandten weitergegeben und dieser hat dann die 450.000 DM an seine eigene Familie in die Türkei überwiesen.

    Laut Zollfahndungsamt Hamburg handelt der Bruder (also Yunus Turgut) des Opfers (Mehmet Turgut) gemeinsam mit einem Verwandten aus Schwerin mit Rauschgift.

    Im Zuge der Ermittlungen erhärtete sich der Verdacht, dass Kontaktpersonen der Brüder (Yunus und Mehmet) Turgut illegalen Handel mit Betäubungsmitteln trieben.
    In diesem Ermittlungsverfahren wurde am 21.6.2005 ein türkischer Rauschgiftkurier nach seiner Rückkehr von einer Beschaffungsfahrt nach Hamburg festgenommen (Anmerkung: Das Mordopfer Mehmet Turgut lebte noch kurz zuvor ebenfalls in Hamburg). Er hatte ca 115 Gramm Kokain dabei. Das Rauschgift war in einen Ausschnitt der türkischen Zeitung Hürriyet eingewickelt, der über den Fall Nr 6 der Ceska-Mordserie an Ismail Yasar am 9.6.2005 in Nürnberg berichtet.
    Die Version, dass die Morde mit Aktivitäten im Bereich der Rauschgiftkriminalität in Zusammenhang stehen, wurde durch zahlreiche Hinweise aus verschiedenen Bereichen immer wieder bekräftigt.
    Dies gilt sowohl für den Fall Turgut als auch für andere Fälle der Mordserie „Ceska“.
    Es gab Zeugenhinweise auf Streitigkeiten des Imbissbetreibers mit Unbekannten über Geldforderungen.

    (Seite 16:)
    Beispielhaft wird auf einen aus der Herkunftregion des Opfers stammenden Zeugen verwiesen, der mehrmals weitreichende und sich mit anderen Zeugenaussagen deckende Angaben machte.
    Hierbei stellte sich den Ermittlern wiederrum ein ernsthaft anzunehmender Tathintergrund im Bereich der Rauschgiftkriminalität dar.
    Die Aussagen des Zeugen gipfelten in der Aussage, dass er kurz vor dem Mord in Rostock ein Gespräch mit angehört habe, in dem es darum ging, jemanden zu erschießen bzw die Pistole hierfür zu beschaffen.

    (Seite 19:)
    Aus Ermittlungen der KPI Rostock ergaben sich frühzeitig Hinweise aus dem Bereich des polizeilichen Staatsschutzes, wonach ein Bruder (also Yunus Turgut) und ein Cousin von Mehmet Turgut mit Aktivitäten der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Verbindung zu bringen waren.

    (Seite 20):
    Darüber hinaus sprachen fast alle auf eine mögliche Motivlage hindeutenden Informationen im Fall Turgut für einen nichtpolitischen, eher kriminell bedingten Tathintergrund. Die Hinweislage in den meisten anderen Fällen der Ceska-Mordserie wies die gleiche Tendenz auf.

    1. „Darüber hinaus sprachen fast alle auf eine mögliche Motivlage hindeutenden Informationen im Fall Turgut für einen nichtpolitischen, eher kriminell bedingten Tathintergrund. Die Hinweislage in den meisten anderen Fällen der Ceska-Mordserie wies die gleiche Tendenz auf.“

      Hach könnte man doch die Zeit zurückdrehen und die gleichen Ermittlungspannen einfach alle noch einmal machen !

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