Report Mainz: Geheimdienst-Informanten schaffen Terror!

Report Mainz stellte eine umfangreichen Recherche über rechtsextremistische Informanten (V-Mann) in der Neonazi-Szene vor und kommt zum Schluss, dass „deren Einsatz oftmals teuer, nutzlos und für unsere Gesellschaft ein Sicherheitsrisiko sein kann.“ 12 der 50 V-Leute haben während ihrer Tätigkeit für den Geheimdienst Straftaten begangen. Mindestens 6 wurden vor Strafverfolgung vom Verfassungsschutz gewarnt.

Der ehemalige Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz Winfried Ridder wird mit der Recherche konfrontiert und ist „bestürzt“. Er sieht eine „Strategie der Strafvereitelung, die in diesem Land keiner für möglich gehalten hat.“ Seine Abscheu gründet sich auf …

„… den Umfang der Straftaten. Schwerster Straftaten, die von den V-Leuten begangen worden sind oder in sehr vielen Fällen auch auf ihre Initiative zurückgehen.“

Der report beschreibt, wie mindestens 6 V-Leute im Umfeld des NSU tätig waren. Dazu Ridder:

„Der Staat kann doch nicht die Logistik finanzieren, die von terroristischen Kleingruppen, in diesem Falle der NSU, benutzt werden.“

Der Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer spricht von einer „Bilanz des Schreckens, mit enormen Schäden, die die V-Leute angerichtet haben“ und zitiert die Aussage eines ehemaligen Informanten:

„Gegenseitig ermöglichen wir uns unsere Existenz. Jeder stabilisiert sich. Der V-Mann hat seine bürgerliche Existenz finanziert und der Verfassungsschutz die seine, weil er als unentbehrlich gilt angesichts dieser Gefahren aus der rechten Szene, die er selbst steuert.“

Dagegen setzte Bundesinnenministerium Hans-Peter Friedrich (CSU) weiter auf das System.

„Es ist unstreitig, dass sowas notwendig ist, wenn wir nicht blind werden wollen als Staat und damit auch wehrlos. Wir brauchen V-Leute, und deswegen stehe ich auch zu diesem System.“ (Link zu youtube)

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