Finanzkrise: Der Putsch gegen unsere Demokratie

Der Deutschlandfunk sendete am 20.04.2012 den Beitrag „Der ökonomische Putsch oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt“. Die Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen:

Europa befände sich in der Krise, doch die Gefahr würde in den Augen der Finanzmärkte von Bevölkerung ausgehen! Die Regierungen würden von den Märkten in die Zange genommen, doch „niemand begreift, dass dies an die Fundamente der parlamentarischen Demokratie.“ Es würde letztlich um die Abschaffung der Demokratie gehen, die Bevölkerung, das Wahlvolk, müsste sich der neo-liberalen Umgestaltung fügen, denn es wäre „alternativlos“. Nach der Bankenrettung – ist vor der Bankenrettung. Pausenlose Krise. Das wäre Terror: Die Menschen würden so in Angst versetzt, dass sie Dingen zustimmten, die sie von sich aus gar nicht wollten: Sparen für die Banken, Steuererleichterungen für die Reichen, Einsparungen bei Sozialen, Kultur und Bildung. Liberalisierung des Arbeitsmarktes, Privatisierung von öffentlichen Gütern wie Wasser etc. Ansonsten würden Staaten und Banken pleite gehen und eine neue Weltwirtschaftskrise ausbrechen.

„Das Wichtigste ist, dass man diese Art von Politik als alternativlos darstellen und verkaufen muss. Das kann man am Besten tun, indem politische Akteure verschiedener Couleur nacheinander an die Macht kommen und letztendlich aber mehr oder weniger das gleiche Konzept verfolgen müssen, vielleicht auch wenn sie vorher etwas anderes gesagt haben, und somit also dann eine Entmutigung der zivil-gesellschaftlichen Kräfte stattfindet, dass es als alternativlos erscheint: Wir können ja wählen wenn wir wollen, letztendlich kommen dieselben Maßnahmen heraus.  Und das ist natürlich was nicht nur in Argentinien zu beobachten ist, sondern auch hier  fragt man sich natürlich ob CDU, SPD oder was auch immer wähle, wird sich hier wirtschaftspolitisch etwas ändern wird? Auch das ist ja hier sehr fraglich. (…)

Das Wort „Liberal“ oder „liber“ gleich frei steckt da natürlich irgendwie drin, natürlich geht es nur darum die wirtschaftliche Freiheit zu garantieren. Freiheiten an anderen Punkten müssen aber beschnitten werden, damit diese Freiheit nicht in Frage gestellt wird. (..) Und deswegen benötigt natürlich der Neoliberalismus den Staat, um nur diesen reinen wirtschaftlichen Freiheit zur Durchsetzung zu verhelfen –  notfalls mit Gewalt.“

Mehr Infos über gleich-geschaltete Politik:

Peer Steinbrück, 2006: “Ich kann die Finanzmärkte nicht regulieren.”

Finanzkrise und Kollaps von Argentinien 2001

Unter Präsident Carlos Menem (1989-1999) wurde Argentinien zum neo-liberalen Musterschüler des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sein Nachfolger Fernando De La Rúa verfolgte den Kurs weiter, versuchte aber mit Sozial-Kürzungen und IWF-Rettungskrediten den Kollaps 2001 abzuwenden – vergeblich.

mehr Infos über Argentinien:

Argentinien weist den Weg

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