Peer Steinbrück: „Ich kann die Finanzmärkte nicht regulieren.“

Ja – das sagte einst [2006] der heutige [2012] „Hoffnungsträger“ der Sozialdemokratie – damals noch als Bundesfinanzminister …

Die rot-grüne Bundesregierung focht damals für eine angebotsorientierte „Reformpolitik“:

„Das Allheilmittel der vergangenen Jahre hieß Deregulierung. Weg mit staatlichen Vorschriften, der Markt regelt sich selbst – so geht Reformpolitik.

Aber jetzt haben die freien Finanzmärkte verrückt gespielt. Viele sind aus allen Wolken gefallen. Und müssen ausgerechnet ihrem ärgsten Gegner recht geben: Oskar Lafontaine. Die Mahner von damals: Lafontaine und Flassbeck.

Rückblende. Wir schreiben das Jahr 1998, Oskar Lafontaine wird Finanzminister der rot-grünen Bundesregierung. Er will schon damals die internationalen Finanzmärkte regulieren und Devisen-Spekulation eindämmen.“

Heute steht Steinbrück in der Kritik, weil sich ihm lukrative Einnahmequellen bei Finanzdienstleistern auftaten:

Haupt- und Nebeneinkünfte

(…)

Im April 2012 wurde bekannt, dass Steinbrück von allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages die höchsten der veröffentlichten Nebeneinkünfte erhält. So kam er zwischen Oktober 2009 und Februar 2012 auf mehr als 75 Vorträge, bei denen er fast immer ein Honorar von mindestens 7000 Euro (die genaue Summe ist nicht veröffentlicht und kann erheblich höher liegen) erhielt. Zusätzlich wurde er in seiner Funktion als Aufsichtsrat beim Stahlkonzern ThyssenKrupp im Geschäftsjahr 2009/2010 mit knapp 50.000 Euro vergütet. Insgesamt habe Steinbrück laut Medienberichten in der Zeit zwischen 2009 und 2012 mindestens 500.000 Euro an Nebeneinkünften verdient. Verschiedene Beobachter schätzen seine zu versteuernden Nebeneinkünfte mit knapp 1.000.000 Euro noch höher ein.[66][67]Steinbrück wird vorgeworfen, Vorträge auch bei Firmen gehalten zu haben, mit denen er auch als früherer Finanzminister zu tun hatte, so bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die im Auftrag des von ihm geführten Bundesfinanzministeriums das Bankenrettungsgesetz erarbeitet hatte.[68] (wiki)

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder berät die Investmentbank Rothschild (faz).

„Gerhard Schröder hat sein drittes bezahltes Mandat angenommen. Er berät den Schweizer Ringier-Verlag, leitet den Aufsichtsrat der deutsch-russischen Pipeline-Gesellschaft und rückt nun in den Beirat der Investmentbank Rothschild.“

In einem Interview schildert Oskar Lafontaine ein Gespräch mit dem späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder:

„(…) Einmal habe ich zu [Gerhard Schröder] gesagt: „Was willst du eigentlich? Sag mir mal, was du eigentlich willst.“ Da saßen wir, so wie wir jetzt hier sitzen, zu zweit, und es ging um inhaltliche Dinge. Und seine Antwort war: „Ich will die Macht und die Kohle.“  (SZ)

Fazit:

Wer denkt, dass die SPD eine „linke“ Partei ist, muss enttäuscht werden.

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