Muss der Münchner NSU-Prozess neu aufgerollt werden?

von Gabriele Muthesius

Das nach fünfjähriger Dauer am 11. Juli 2018 im Münchner NSU-Prozess ergangene Urteil lautete lebenslänglich für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe – überdies wurde besondere Schwere der Schuld festgestellt – sowie auf Haftstrafen von zweieinhalb bis zehn Jahren für ihre vier Mitangeklagten.

Die am 21. April 2020 – 650 Tage später und nur 36 Stunden, bevor das Verfahren wegen Fristüberschreitung hätte neu eröffnet werden müssen – vom Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats des Münchner Oberlandesgerichts, Manfred Götzl, und seinen beisitzenden Kollegen präsentierte, 3025 Seiten umfassende Urteilsbegründung, die der Autorin seit kurzem vorliegt, darf durchaus als Bestätigung der zentralen Kritikpunkte interpretiert werden, die im Hinblick auf den Prozess, das Urteil sowie die mangelhafte behördliche Aufklärung des gesamten NSU-Komplexes von der Verteidigung, den Opferfamilien (Nebenklägern) und in den Medien vielfach geltend gemacht worden sind. (Einiges davon hatte ich in einem Blättchen-Beitrag unmittelbar nach der Urteilsverkündung zusammengetragen.)

So liefert das Urteil zu allen dem NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zur Last gelegten Verbrechen – zehn Morde, zwei Sprengstoffattentate und 15 Raubüberfälle – so minutiöse Tatvorbeitungs- und -hergangsdarstellungen, als wären die Richter quasi unmittelbare Beobachter der Vorgänge gewesen. So heißt es etwa zur „Tat zulasten von Enver Şimşek in Nürnberg am 09. September 2000“ (sogenannter erster NSUMord): „Am 09. September 2000 kurz vor 13:00 Uhr stand das Opfer auf der Ladefläche seines Transporters, den er hinter seinem mobilen Blumenverkaufsstand in der Liegnitzer Straße geparkt hatte. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt traten an die geöffnete Schiebetür an
der Beifahrerseite des Transporters heran, um Enver Şimşek zu töten. […] Entsprechend dem gemeinsamen Tatplan gab Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos […] sofort und für das Opfer vollkommen unerwartet mit der Pistole Ceska 83 Kaliber 7,65 mm mit der Waffennummer 034678 […] vier Schüsse auf Kopf und Körperzentrum des Geschädigten ab, um diesen zu töten. […] Der andere der beiden Männer gab mit der Pistole Bruni Modell 315 Kaliber 6,35 mm mit der Waffennummer 012289 mindestens einen Schuss in Richtung des Kopfes des Geschädigten ab.“ ( Zur Gesamtdarstellung dieser Tat in der Urteilsbegründung hier klicken) Und zum „Anschlag in der Probsteigasse in Köln im Dezember 2000/Januar 2001“ (Sprengstoffattentat) heißt es: „Nach ihrem gemeinsamen Plan hatten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt […] die Aufgabe, vor Ort in Köln tätig zu werden. […] Einer von beiden betrat, während der andere vor dem Laden wartete, am späten Nachmittag mit einem Weidenkorb, in dem sich der Sprengsatz, versteckt in einer metallenen Christstollendose befand, den Laden
und traf dort auf den Ladeninhaber […]. Um einen Einkauf vorzutäuschen, sammelte er einige Lebensmittel in dem Laden ein und legte diese in den Weidenkorb zu der roten, weihnachtlich mit Sternen verzierten Christstollendose mit der Sprengvorrichtung. […] Unter dem Vorwand, sein vergessenes Portemonnaie aus der nahegelegenen Wohnung holen und umgehend zurückkehren zu wollen, stellte der Täter den Korb […] an der Kasse des Ladengeschäfts ab […] und begab sich zu seinem wartenden Mittäter.“ (Zur Gesamtdarstellung dieser Tat in der Urteilsbegründung hier klicken.) Und so weiter und so fort.

Gedeckt durch die Beweisaufnahmen im Prozess selbst sind diese Darstellungen in ihrem Kernpunkt, dem Tatvorwurf gegenüber Mundlos und Böhnhardt, hingegen in keinem einzigen Fall. Denn für alle 27 mutmaßlichen NSU-Tatorte konnten die Ermittler (Bundeskriminalamt) keine forensischen Nachweise (Fingerabdrücke, DNA) für die physische Anwesenheit von Mundlos und Böhnhardt zu den Tatzeitpunkten erbringen und die Anklagebehörde (Bundesanwaltschaft) vulgo im Prozess auch nicht vorlegen. Dasselbe gilt für Zeugenaussagen und erstellte Phantombilder. Eine in der deutschen Kriminalgeschichte singuläre Serie (siehe ausführlich Blättchen-Ausgabe 10/2017).

Dass Richter Götzl auf ein stenografisches Protokoll der Hauptverhandlung ebenso verzichtete wie auf eine Bandaufzeichnung der 438 Verhandlungstage ist zwar, so Annette
Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung (SZ), eine „Praxis aus der Zeit, als die Strafprozessordnung entstand: Das war 1877“, aber so ist leider nicht „offiziell“ feststellbar, wie oft in diesem Prozess der Begriff „Verfassungsschutz“ zur Sprache kam. „[…] tausendfach“, meint jedenfalls Tom Sundermann (DIE ZEIT) mit Verweis auf die zahlreichen „Gelegenheiten, bei denen Sicherheitsbehörden und Ermittler gepatzt haben“ und „Situationen, in denen die drei untergetauchten Rechtsextremisten mutmaßlich rechtzeitig hätten gefasst werden können“. Weitgehend protokolliert haben die Verhandlungen dagegen die Prozessbeobachter der SZ; die vier Bände mit zusammen 1860 Seiten samt einem zusätzlichen Materialband wurden im Jahre 2018 publiziert. Darinnen immerhin um die 90 Verhandlungstage mit direkten Bezügen zum Verfassungsschutz – inklusive des Sachverhalts, dass sich am Tatort des 6. Juni 2006 in Kassel, wo Halit Yozgat in seinem Internetcafé ermordet wurde, zum Tatzeitpunkt mit Andreas Temme ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes aufgehalten hat. Temme selbst war im Münchner Prozess mehrfach vernommen worden. Doch in der voluminösen Urteilsbegründung von Götzl und Kollegen kommen der Begriff „Verfassungsschutz“ und der Name Temme überhaupt nicht vor. Es dürften nicht zuletzt Ungereimtheiten wie diese sein, die Nebenkläger wie deren Anwälte
erneut zu teils geharnischter Kritik am gesamten Prozess veranlasst haben. Die Urteilsbegründung hätte Ergebnisse des Verfahrens „bis zur Unkenntlichkeit verkürzt oder dreist verschwiegen“ und gezeigt, dass die Richter „kein Interesse an einer Aufklärung hatten“. Nach deutscher Rechtspraxis steht der Nebenklage im Falle einer Täterverurteilung allerdings kein Recht auf Revision zu.

Revision eingelegt hat indes die Bundesanwaltschaft und zwar gegen das aus deren Sicht mit bloß zweieinhalb Jahren zu niedrige Urteil gegen Zschäpes Mitangeklagten André Eminger, das Neonazis am 11. Juli 2018 im Gerichtssaal mit Johlen begrüßt hatten. Götzl und Kollegen hatten Eminger in vier von fünf Anklagepunkten freigesprochen und aus dem Gerichtssaal auf freien Fuß gesetzt – jenen Mann, der 13 Jahre lang Vertrauter von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gewesen war. Der hatte dem Trio unter seinem Namen eine Wohnung angemietet, hatte Einkäufe erledigt, den beiden Uwes auch mal seine Krankenkassenkarte zur Verfügung gestellte, ihnen dreimal zu einem (angemieteten) Wohnmobil verholfen und vieles andere mehr. Daher erläuterte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten von der Bundesanwaltschaft, die gegen Eminger zwölf Jahre beantragt hatte: Es sei nicht glaubhaft, dass Eminger die ganze Zeit lang quasi nur neben dem NSU-Trio „hergetrottet“ sei, ohne Fragen zu stellen. Etwa: „Wovon lebt ihr eigentlich, warum im Untergrund, und was macht ihr eigentlich den ganzen Tag lang?“ Doch genau so sah es offenbar der Götzl-Senat und attestierte jetzt: „Eine derartige lockere persönliche Beziehung in Zusammenschau mit ihrer ideologischen
Verbundenheit eröffneten (sic! – G.M.) für den Angeklagten Eminger jedoch keine tiefgehenden Einblicke in die Lebensumstände der drei untergetauchten Personen.“ Und daraus schloss „der Senat, dass der Angeklagte Eminger bei lebensnaher Betrachtung davon
ausgegangen ist, die drei würden ihren Lebensunterhalt aus grundsätzlich erlaubten und nicht schwerstkriminellen Quellen bestreiten“.

Das abenteuerlichste Konstrukt freilich komponierten Götzl und Kollegen mit Ihrer Begründung der unmittelbaren Beteiligung von Zschäpe an den Mundlos und Böhnhardt zugeschriebenen Verbrechen und damit zum Nachweis ihrer direkten Mittäterschaft sowie des verhängten Urteils lebenslänglich, mit besonderer Schwere der Schuld – und zwar mit der ebenso feinsinnigen wie sophistischen Anschuldigung, dass gerade Zschäpes offenkundige
Abwesenheit von allen Tatorten den Kern ihrer Mittäterschaft bilde. Oder in bestem Juristendeutsch: „Gemäß dem gemeinsam gefassten Tatkonzept und der gemeinsam durchgeführten konkreten Tatplanung wäre die Anwesenheit der Angeklagten Zschäpe am Tatort und die Begehung einer tatbestandsverwirklichenden Ausführungshandlung dort durch sie planwidrig gewesen. Vielmehr waren nach diesem Konzept gerade ihre Abwesenheit vom Tatort im engeren Sinne und ihr Aufenthalt in oder im Nahbereich der jeweiligen Wohnung geradezu Bedingung dafür, dass die jeweiligen Taten überhaupt begangen werden konnten. Denn nur durch die örtliche Aufteilung der Angeklagten Zschäpe einerseits sowie Uwe
Mundlos’ und Uwe Böhnhardts andererseits war gesichert, dass die von allen drei Personen gewollte Legendierung der Wohnung erfolgt und dass der festgestellte ideologische Zweck der Gewalttaten letztendlich erreicht werden würde. Da die Schaffung eines sicheren Rückzugsraums und die Erreichung des ideologischen Zwecks der Tatserie bei der Angeklagten Zschäpe als auch bei den beiden Männern Bedingung für die Begehung einer Tat war, hatte die Angeklagte Zschäpe durch das Erbringen ihres Tatbeitrags bestimmenden Einfluss auf das ‚Ob‘ der Taten, also ob sie überhaupt begangen wurden.“ Auf vergleichbare Weise begründete der Senat auch Zschäpes direkten Einfluss auf das „Wo“, „Wann“ und
„Wie“ der Tatausführungen.

Dass eine solche Interpretation der juristischen Tatbestände der Mittäterschaft und der Beihilfehandlung höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) seiner Auffassung nach eklatant widerspreche, hat Zschäpe-Anwalt Mattias Grasel bereits in seinem Schlussvortrag während des Prozesses ausgeführt und begründet. Revision gegen das Urteil eingelegt haben neben Grasel auch Zschäpes ursprüngliche Pflichtverteidiger Anja Sturm und Wolfgang Heer mit einen Schriftsatz sowie Wolfgang Stahl mit einem eigenen gesonderten.

Schnell weitergehen wird es deswegen nun aber nicht. Mit einer Entscheidung des BGH über Annahme oder Ablehnung der Revisionen rechnen Experten erst in ungefähr zwei Jahren. Erst dann wird man wissen, ob der NSU-Prozess neu aufgerollt werden muss.

Ursprünglich erschienen am 20. Juli 2020 in Das Blättchen 15/2020

3 Gedanken zu „Muss der Münchner NSU-Prozess neu aufgerollt werden?“

  1. Es handelt sich um einen Staatsschutzprozess, welcher sein strategisches Ziel bereits im Namen trägt. Es ist also nicht abwegig zu schlussfolgern, dass die Entscheidung des Revisionsgerichts ebenfalls den Schutz des Staates berücksichtigen wird.

    Bereits die Entscheidung des BVerfG in dieser Sache wirkte in Richtung Staatsschutz:

    https://friedensblick.de/wp-content/uploads/2019/12/2-BvR-2171-19-nicht-zur-Entscheidung-angenommen.pdf

    Verfassungsfeindliche Sabotageakte sind „kalte“ Putschversuche im Vorfeld des Hochverrats. Dass das BVerfG hier keinen Prüfvorgang eingeleitet hat, spricht Bände. Ersetzt man in der vorstehenden Entscheidung „verfassungsfeindliche Sabotageakte“ durch „Hochverrat“, dann wird die Problematik noch deutlicher. Wer soll bei begründetem Verdacht auf solche Delikte denn sofort und rechtsstaatlich eingreifen können, außer dem BVerfG? Bundesverfassungsgericht und verfassungsfeindlicher Sabotageakt begründen bereits vom Wortlaut her wechselseitige Zuständigkeiten.

    Auch kann ich mir nur schwer vorstellen, dass der Prozess neu aufgerollt werden könnte, ohne die Erkenntnisse aus den (Mord)Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Erfurt und Meiningen zu berücksichtigen, selbst wenn diese eingestellt werden sollten. Auch dies würde aber dem Grundanliegen des Staatsschutzes widersprechen.

    Gleichzeitig würde bei einer Neuauflage des Strafprozesses zwangsläufig die Thematik weiterer, bisher unbekannter NSU-Mitglieder auf die Agenda kommen. Das BKA hatte ja denselben Gedankengang wie ich, nur ist dieser wahrscheinlich aus Gründen des Staatsschutzes nicht in die Beweisaufnahme des Tatgerichts der 1. Instanz eingeflossen. Man beachte die dogmatische Stellungsnahme der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, ohne auch nur mit einem Wort inhaltlich auf das von mir Vorgebrachte einzugehen, Zitat:

    „Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass dieses Schreiben nicht in der Weise zu verstehen ist, dass bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe von der Existenz weiterer Mitglieder des NSU ausgegangen wird. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe stimmt auch keinen in den Unterlagen behaupteten Tatsachen zu. Das gilt auch für Behauptungen, denen in den Bescheiden der Staatsanwaltschaft Karlsruhe nicht ausdrücklich widersprochen wird“ Zitat Ende

    http://friedensblick.de/29310/unbekanntes-nsu-mitglied-bis-heute-auf-freiem-fuss-kann-schon-sein-aber-wir-haben-davon-nichts-gewusst/

    Ehrlich gesagt kann ich mir nur schwer vorstellen, dass der NSU-Prozess auf diese Weise neu aufgerollt werden könnte. Ein solches Verfahren wäre wahrscheinlich mit Staatsschutz unvereinbar. Vielmehr wäre zu befürchten, dass ein solcher Strafprozess den Staat zerreißen würde.

  2. Der verlinkte Urteils-Auszug zum Şimşek-Mord ist sehr aufschlussreich:
    Aufgrund angeblicher Trio-Absprache sollten die Uwes „das Opfer erschießen, während die Angeklagte Zschäpe zusagte, die Abwesenheitszeiten Uwe Böhnhardts und Uwe Mundlos‘ im Zusammenhang mit der Tatausführung zu legendieren“, indem sie brav die gemeinsame Wohnung hütet und „aktiv bei Nachfragen, jeweils der Situation angepasst, eine unverfängliche Erklärung für deren Abwesenheit“ liefert.

    Auf deutsch: Sie sei wild entschlossen gewesen, den Uwes ein Alibi zu geben – wenn es denn nur jemanden gegeben hätte, der nach einem solchen Alibi fragte. Diesen jemand gab es aber nicht und auch nicht einen Zeugen oder ein Tonband, der die angebliche Trio-Absprache bezeugen kann.

    Zschäpes „Eingeständnis“ 2015 im Münchener Prozess, zumindest im Nachhinein zeitnah von den Uwes deren jeweils neueste Mordtat erfahren zu haben, ist zwar aus verschiedenen Gründen (insbesondere Zeitpunkt, Zweck und „Zulieferer“) dubios, kann aber nicht ohne weiteres zur Schutzbehauptung umgedeutet werden, sie wolle eben nur ablenken von ihrem Voraus-Wissen um die Morde.

    Denn hätte sie stattdessen einfach gesagt (bzw. verlesen lassen), sie habe von sämtlichen Morden der Uwes erst kurz vor dem 04.11.2011 erfahren – wer wollte ihr anhand welcher Belege oder Zeugen Gegenteiliges nachweisen?
    Wer ihr das Motiv einer (rein eigennützigen) Schutzbehauptung unterstellen will, soll erst mal erklären, warum sie sich dann ausgerechnet für die schlechtere von zwei möglichen Schutzbehauptungen entschieden haben soll.

    Man kann lange rätseln, warum trotz wochenlangem Vorlauf und Schriftform, sozusagen trotz mehrfacher Filterung mithilfe ihrer (neuen) Anwälte, 2015 ein so merkwürdiges „Geständnis“ herausgekommen war – war es doch keinerlei prozesstaktischen Erklärungsnot geschuldet und taugte weder dazu, Kooperationsbereitschaft zu signalisieren noch so etwas wie strafmildernde Reue glaubhaft zu machen.

    Die Anklage befand sich aber in größter Beweisnot (Tatortspuren etc.) und hatte eine „Zeugin“ wie Zschäpe bitter nötig, um ihr Die-Uwes-waren-Räuber-und-Mörder-Narrativ weiter aufrecht erhalten zu können. Weil Zschäpe mit ihrer Stellungnahme sich selber überhaupt keinen Gefallen tat, der Anklage hingegen einen sehr großen, steht der Verdacht eines geheimen Deals hinter den Kulissen immer noch im Raum.

    Den mutmaßlichen Deal bzw. die „Fakten-Wunschliste“ hatte Zschäpe dabei so anklage-konform abgearbeitet („Die Miete zahlte meistens ich“), dass sie sogar entlastenden Fakten der Beweisaufnahme widersprach (2014 hatte Strohmann Matthias Dienelt berichtet, dass er die bar gezahlte Miete, die er für das Trio jahrelang weiterleitete, immer von Mundlos erhielt, nie von Zschäpe). War das eine Abstimmungs-Panne in der Regie zwischen Anklage oder Verteidigung?

    Oder hatte Dienelt eine (falsche, aber unwiderlegbare und daher von Zschäpe eigentlich nutzbare) Gefälligkeits-Aussage geliefert, an die sich anderthalb Jahre später niemand mehr (nicht mal Zschäpe) erinnerte? Das wäre dann doch ein weiteres Anzeichen, dass die sich (unnötig) selbst belastende Zschäpe im Grunde eine ehrliche Haut ist, wodurch auch weitere Angaben ihrerseits nicht ohne weiteres weggewischt werden können – insbesondere eben die Angabe, die Morde nicht gebilligt und von keinem im voraus gewusst zu haben.

    Damit wären wir wieder in Götzls Fantasialand: Zehn Morde sind zwar viel, aber nicht, wenn sie sich auf ein Jahrzehnt verteilen und dabei teilweise häufen mit langen Pausen dazwischen. Denn weil die Uwe „häufig und lange“ abwesend waren (laut Prozess-Zeugen, die das selber sahen und von Zschäpe vorgejammert bekamen), war das „Legendieren“ ein Dauerzustand – egal, mit welcher (mal evtl. mörderischen, oft aber viel harmloseren) Agenda die Uwes gerade unterwegs waren.

    Zudem befand sich das Trio schon wegen alter Taten im Untergrund – für einen Legendierungs-Wunsch bedurfte es also (zumindest in der Anfangszeit der vermeintlichen NSU-Morde) gar keiner neuen Taten als Ursache.

    Und nicht zuletzt stellt sich nicht nur bei verschleierungsbedürftigen Untergrundlern (aber bei diesen ganz besonders) die Frage, ob denn eher die Abwesenheit der Uwes „legendiert“ werden sollte oder eher die Anwesenheit?
    Es hatte wohl etliche Nachbarn gegeben, die in den Uwes keine „Heimkehrer“ sahen, sondern „Besucher“ und die die nicht berufstätige, aber auch nicht prekär wirtschaftende Zschäpe daher für eine Prostituierte hielten.

    Wer ein derartiges Überschießen der Gerüchteküche zulässt, gibt sich beim „Legendieren“ keine allzu große Mühe – oder will vielleicht gar nicht legendieren?

  3. Dem offiziellen Narrativ folgend, müssten die drei Untergetauchten also von Anfang an reichlich Verschleierungs- bzw. Legendierungs-Bedarf gehabt haben, ohne dass es auf neue Taten ankam.

    Und sie haben ja auch eindeutig ihren Aufenthalt und ihre Identität verschleiert, z.B. durch Benutzung von Falschnamen.
    Jedoch scheint das eindeutige Tarnungsverhalten, das sie ihren Nachbarn gegenüber an den Tag legten, ausgerechnet beim wichtigsten Adressaten nicht notwendig gewesen zu sein: beim Staat und seinen Ermittlungsbehörden.

    Wurde schon kurz nach dem (mutmaßlich „betreuten“) Abtauchen des Trios eine Gruppe von Sonderermittlern kurz vorm anstehenden Zugriff durch Befehl von oben zurückgepfiffen, so wurde einige Jahre später (2003) ein LKA-Ermittler, der seinen ehemaligen Schulkameraden Böhnhardt gesichtet hatte, vom LKA-(Vize-)Präsident Jakstat persönlich zu reinen Scheinermittlungen angehalten:
    „Es wurde explizit gesagt: Kriegen Sie da nichts raus“,
    https://www.mdr.de/thueringen/zwickauer-trio812.html

    Jakstat wehrte sich zwar 2014 mit einer Anzeige gegen Unbekannt wegen übler Nachrede, aber das beeindruckte nicht mal den staatsnahen MDR, denn LKA-Abteilungsleiter Marko Grosa hatte kurz zuvor die Darstellung des Informanten vor dem NSU-Untersuchungsausschuss bestätigt.

    Das Trio bewegte sich also noch bis mindestens 2003 (drei Jahre nach dem Şimşek-Mord) unter einer „schützenden Hand“. Nur weil die drei das ganz genau wussten und darauf vertrauten, konnten sie so ganz entspannt bleiben, wie sie tatsächlich wohl auch geblieben sind.

    Hätten die drei ihre staatlichen Beschützer hintergangen und ohne deren Wissen gemordet, hätten sie noch viel vorsichtiger sein müssen als „normale Untergrundler“, die der Staat naturgemäß ja nicht auf dem (Schutz-)Schirm haben kann wie eben das vermutlich ziemlich nahtlos „staatlich betreute“ BMZ-Trio. Mit Götzls bloßem Legendieren durch ein Heimchen am Herd wäre es längst nicht getan gewesen.

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