„Der NSU-Prozess. Das Protokoll“ – auf jeden Fall lesenswert

Nachdem im Beitrag

http://friedensblick.de/29420/nsu-prozess-plaedoyer-der-nebenklagevertreterin-angela-wierig-2/

nur brain freeze wirklich auf das Plädoyer der Nebenklagevertreterin Wierig einging, ansonsten jedoch heftige Kritik an der Publikation „Der NSU-Prozess. Das Protokoll“ selbst geübt wurde, möchte ich dieser Kritik noch einmal gesondert entgegentreten.

„Freigeist“ kommentierte dort u.a. wie folgt, Zitat:

„Historische Quelle? Dokument der Zeitgeschichte?
Das ist in meine Augen völliger Unsinn! Hier versuchen nur die genannten Personen zum wiederholten Male persönliches Kapital aus der NSU Geschichte zu ziehen. Hier geht es darum nochmal Kohle zu verdienen und um sonst nichts. Siehe hierzu auch die schon vorher erschienen Bücher von „Professor Schultz“ wie zB. „Der Terror von Rechts und das Versagen des Staates“. Nichts Investigatives, nichts Schlaues, nur sinnloses nachplapppern von Dingen, die schon hundertmal woanders genauso gesagt wurden und teilweise sogar erwiesenermaßen falsch sind.

Beim Münchener NSU Prozess gab es keine Tonbandaufnahmen, keine Videomitschnitte und keine Gerichtsprotokollanten! Punkt! Es handelt sich um Mitschriften, die nach Gutdünken ausgewählt und verkürzt wurden. Natürlich spielt es da eine ganz entscheidende Rolle, welche politischen Positionen und Absichten die Herausgeber haben.“ Zitat Ende

http://friedensblick.de/29420/nsu-prozess-plaedoyer-der-nebenklagevertreterin-angela-wierig-2/#comment-9268

Nur ein grob skizzierter konkreter Sachverhalt als Replik.

Der KriPo-Beamte Andre P. sollte Beate Zschäpe vernehmen, nachdem diese sich am 08.11.2011 den Behörden stellte. Frau Zschäpe machte von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch, unterhielt sich aber trotzdem mit dem Beamten.  Dieser fertigte in der Folge einen Vermerkt dieser Unterhaltung. Am 17. Verhandlungstag wurde Andre  P. als Zeuge im NSU-Prozess vernommen und sagte dort u.a. wie folgt aus, Zitat:

„Sie sagte, sie sei sechs Tage unterwegs gewesen, aber seit dem Brand am Freitag bis zum Dienstag bei der Polizei in Jena waren es ja nur fünf Tage“ Zitat Ende

Die Autoren des Buches setzten unter diese Aussage in Klammern und Kursivschrift folgende Anmerkung, Zitat:

„Zschäpe floh am 4. November 2011 aus Zwickau und stellte sich am 8. November 2011 der Polizei“ Zitat Ende

(aus “Der NSU-Prozess. Das Protokoll”; Ramelsberger, Ramm, Schultz, Stadler, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung im Jahr 2019; Band 1; Seite 58)

Nun ist der Sachverhalt schon bekannt.  Der AK-NSU berichtete von der Vernehmung Andre P.’s  vor dem NSU-UA in Sachsen.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2016/06/21/nsu-sachsen-zschaepe-stellte-sich-nach-6-tagen-flucht-nicht-4-sondern-6-tage/

Allerdings ist der Informationsgehalt im Buch „Der NSU-Prozess. Das Protokoll“ doch erheblich erweitert. Der Zeuge irrt bei seiner Aussage nicht, sondern ist sich darüber im Klaren, dass Zschäpes Aussage im Widerspruch zur Tathergangshypothese der Anklage steht.  Zusätzlich fragt der Vorsitzende Richter Götzl in diesem Zusammenhang mehrere Male beim Zeugen nach, in welchem (Wach)Zustand sich Frau Zschäpe bei diesem Gespräch befunden habe.  Zschäpes Auftreten wurde vom Zeugen mit: „nicht schläfrig, nicht sprunghaft, ein wenig nervös und angespannt aber gut konzentriert“ beschrieben.

Demzufolge ist es naheliegend anzunehmen, dass Frau Zschäpe bei diesem ersten Behördenkontakt nichts verwechselt hat. Auch ist klar, dass der Zeuge P. nichts verwechselt oder sich versprochen hat. Die Kommentierung der Autoren halte ich für überflüssig – es könnte der Eindruck entstehen, dass der Leser belehrt und auf dem „richtigen (Denk)Weg“ gehalten werden soll.  Aber andererseits hat die Beweisaufnahme des Prozesses genau das ergeben – nämlich das Beate Zschäpe nur 4 Tage auf der Flucht war. Also bitteschön. Warum sollten die Autoren im Rückblick nicht schon an dieser Stelle darauf hinweisen dürfen.

Fakt ist, dass hier objektiv nichts „geglättet“, „verkürzt“ oder sonstwie manipulativ beeinflusst wurde! Der Sachverhalt bildet ein gut dokumentiertes Indiz ab, welches die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Beate Zschäpe am 04.11.2011 nicht in Zwickau anwesend war.

Um bei diesem Punkt zu bleiben. Es gibt ja weitere Indizien welche dafür sprechen, dass Frau Zschäpe am 04.11.2011 entweder nicht in der Frühlingsstraße anwesend war, oder aber zumindest mit den ihr zur Last gelegten Handlungen nichts zu tun hatte. Da ist z.B. der Versand des Hauptbeweismittels der Bundesanwaltschaft, also der Versand des Bekennervideos.  Frau Zschäpe gesteht in ihrer Erklärung einen Versandweg, welchen sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gewählt haben kann – nämlich den Einwurf von 15 oder 16 großformatigen Briefsendungen in den Briefkasten vor dem Haus in der Frühlingsstraße. Bemerkenswerterweise hatte ihr das jedoch die Bundesanwaltschaft in der Anklage nicht vorgeworfen. Womit sich bei mir die Frage stellte, welchen „Versandweg“ für Sendungen der Terrororganisation aus dem Jenseits – siehe Patria-Versand – denn nun die Bundesanwaltschaft favorisierte.

Die Bundesanwaltschaft ist der Überzeugung, Frau Zschäpe hätte mit den Katzenkörben und den Briefsendungen zusammen das Haus verlassen, nachdem sie die vorher gelegte „Luntenspur“ vom Hausflur aus, mit dem Feuerzeug in Brand gesetzt hatte. In der Folge war Frau Zschäpe der Versand des Bekennervideos wichtiger als ihre Katzen, sodass sie diese im Hauseingang der Nr. 22 abstellte, um danach die Briefe in einen  Briefkasten einzuwerfen, welcher sich nicht in der Frühlingsstraße befunden haben kann.

( “Der NSU-Prozess. Das Protokoll”; Ramelsberger, Ramm, Schultz, Stadler, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung im Jahr 2019; Band 2; Seite 1516)

Ich bin ja nicht der Einzige, welcher sich Gedanken darüber gemacht hat, wie die Inbrandsetzung mit Explosionsfolge denn nun von Frau Zschäpe tatsächlich bewerkstelligt wurde. Auch hier bin ich im Protokoll auf in meinen Augen Bemerkenswertes gestoßen, ohne direkt danach gesucht zu haben, Der Sachverständige Dr. Setzensack wurde sowohl beim AK-NSU als auch bei NSU-Watch und auf diesem Blog von Georg bereits gewürdigt. Er sagte im Strafprozess am 74. Verhandlungstag aus und seiner Aussage war u.a. zu entnehmen, Zitat:

„Die Menge ist schwer zu schätzen. Man kommt auf eine absolute Untergrenze von fünf Litern raus. Ansonsten könnte man diese Druckschäden nicht erklären. Als Obergrenze würde ich 20 Liter schätzen, aber das ist wirklich äußerst ungenau. Also, dies hier ein anderer Fall. Dort sind 35 Liter verschüttet worden. So hat es in Zwickau nicht ausgesehen.“

(…)

Verteidiger Stahl: Mich interessiert nur das Zeitfenster: Wie viel Zeit nach Ausbringung des Brandlegungsmittels zur Verfügung steht, ohne dass es zur Explosion kommt.

Sachverständiger Dr. Setzensack: Bei einer durchgehenden Luntenspur wäre die Explosion etwa drei bis vier Sekunden nach der Entzündung gekommen. Wenn ich eine unterbrochene Luntenspur habe, dauert es etwas länger, vielleicht zehn Sekunden. Für eine Brandstiftung würde ich statt Benzin lieber Diesel benutzen, weil da keine Gefahr besteht, sich durch eine Explosion zu verletzen.“ Zitat Ende

(“Der NSU-Prozess. Das Protokoll”; Ramelsberger, Ramm, Schultz, Stadler, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung im Jahr 2019; Band 1; Seiten 270/271)

Das man besser Diesel als Benzin benutzen sollte, ist ein Rat vom Fachmann für Kenner, welcher zukünftig sicher berücksichtigt werden wird.  Jedenfalls hätte Beate Zschäpe also zuerst die Katzenkörbe mit den Katzen, sowie ihre Tasche mit den Bekennervideos, und zwei Flaschen Sekt  im Hausflur abstellen müssen. Zitat aus ihrer Erklärung:

„Ich setzte unsere zwei Katzen in ihren Korb, nahm eine Tasche, welche ich noch bei meiner Verhaftung bei mir hatte, legte zwei Flaschen Sekt und Schmerztabletten hinein und stellte alles auf den Flur.“ Zitat Ende

Also zusätzlich noch 15 großformatige Umschläge mit Bekennervideos in die Tasche gepackt.

Dann ist sie zurückgegangen, hat in verschiedenen Räumen der Wohnung zwischen 5 und 20 Liter Benzin ausgegossen. Hat zum Schluss mit dem Benzinrest eine Luntenspur bei geöffneter Wohnungstür gelegt. Dann muss sie die Wohnungstür geschlossen, die Luntenspur mit dem Feuerzeug angezündet haben. Ist danach die Treppe runtergerannt, hat unten Katzenkörbe und Tasche mit Sekt und Bekennervideos aufgenommen, ist damit durch die Haustür nach draußen gelangt – und in Folge den bekannten Zeuginnen auf der Frühlingsstraße in die Arme gelaufen.

Beate Zschäpe lässt sich allerdings in ihrer durch RA Grasel verlesenen Erklärung wie folgt ein, Zitat:

„Ich nahm mein Feuerzeug, entzündete dies und hielt die Flamme an das Benzin, das sich auf dem Boden verbreitet hatte. Das Benzin fing sofort Feuer, und dieses schoss geradezu durch den gesamten Raum.“ Zitat Ende

(aus “Der NSU-Prozess. Das Protokoll”; Ramelsberger, Ramm, Schultz, Stadler, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung im Jahr 2019; Band 1; Seite 821)

Ich lasse das einmal unkommentiert so stehen, obwohl dazu viel zu sagen wäre. Eine lesenswerte Kritik findet sich beim AK-NSU:

Äußerungen des Brandgutachters Frank D. Stolt aus der ARD-Doku „Die Akte Zschäpe“ gegenüber dem Arbeitskreis NSU

Auf jedenfall hat das Protokoll auch hier dazu beigetragen, dass ich überhaupt ein konkretes Verständnis dafür entwickeln konnte, was die Anklage Beate Zschäpe vorgeworfen hat.  Manchmal dauert es halt etwas länger, bis sich herausstellt, wie es wirklich war.

https://friedensblick.de/22021/wtc-7-der-dritte-turm-die-sprengung-die-keine-sein-darf/

Aber das ist den Autoren des Protokolls nicht anzulasten. Die haben nur das wiedergegeben, was in der Beweisaufnahme des Prozesses zu diesem Thema vorgetragen wurde. Ich finde nicht, dass hier in dieser Sache irgenwie manipulativ oder „geglättet“ protokolliert wurde. Man kann ja auch kein Buch mit 100 000 Seiten veröffentlichen, denn das wäre nicht mehr zu handhaben.

Weiter! Am 27. Verhandlungstag vernahm das Gericht die Zeugin Nadine R.  NSU-Watch hatte dazu etwas gebracht und auch das Protokoll vermerkt nur wenig mehr, Zitat:

Zeugin Nadine R.: Ich bin an dem Tag gegen 15 Uhr mit dem Auto stadtauswärts gefahren. und in die Frühlingsstraße eingebogen. Hundert Meter vor mir war überall weißer Rauch. Ich bin stehen geblieben und ausgestiegen, um zu sehen was passiert ist. Ich sah Flammen und hörte es Knistern. In dem Moment kam die Frau Zschäpe um die Ecke. Ich habe sie angesprochen weil ich erschrocken bin. Ich rief: „Hinter Ihnen brennts. Haben Sie das nicht gemerkt? Wir müssen die Feuerwehr alarmieren!“ Da hat sie sich erschrocken und blitzartig umgedreht. Und ist in die Richtung aus der sie gekommen ist wieder zurückgelaufen.

Vorsitzender Richter Götzl: Hat Frau Zschäpe was geantwortet?

Zeugin Nadine R.: Sie hatte zwei Katzenkörbe in der Hand. Die hat sie auf den Fußweg gestellt. In dem Haus wäre noch ihre Oma, sie müsse nochmal schauen, sagte sie. Sie hat eine Nachbarin gefragt, ob sie ein paar Minuten auf die Katzen aufpassen könnte. Dann ist sie zurückgelaufen.

Vorsitzender Richer Götzl: Sie haben ausgesagt: „Ich dachte mir, das wird sie wohl nicht allein schaffen, ihre Oma da rauszuholen.“

Zeugin Nadine R.: Stimmt, das habe ich gedacht.

Vorsitzender Richter Götzl: Ist Ihnen an Frau Zschäpe etwas aufgefallen?

Zeugin Nadine R.: Nein, nichts Außergewöhliches.

Vorsitzender Richter Götzl: An ihrem Gesichtsausdruck vielleicht?

Zeugin Nadine R.: Eigentlich war es ein freundlicher Gesichtsausdruck, entspannt. Er passte nicht zur Situation, man sah ja hinten schon Rauch.“ Zitat Ende

(aus “Der NSU-Prozess. Das Protokoll”; Ramelsberger, Ramm, Schultz, Stadler, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung im Jahr 2019; Band 1; Seite 108)

Ein Art entspanntes Erschrecken also – aber geschenkt. Wichtig erscheint hier etwas ganz anderes. Denn Beate Zschäpe hatte ja in ihrer Erklärung gestanden, dass, Zitat:

„Bevor ich dieses Benzin verschüttete, begab ich mich zur Nachbarin, Frau Erber, um sie zu warnen und zu veranlassen, das Haus zu verlassen. Ich hatte mir überlegt, ihr mitzuteilen, dass es in meiner Wohnung brenne und sie sofort das Haus verlassen müsse. Ich hätte sie notfalls auch mit sanfter Gewalt hinaus begleitet, falls sie uneinsichtig gewesen wäre und nicht hätte gehen wollen. Hätte sie sich gesträubt, und wäre sie nicht mitgegangen, dann hätte ich mein Vorhaben abbrechen müssen. Was ich dann gemacht hätte, weiß ich nicht – das Abfackeln der Wohnung wäre schließlich nicht möglich gewesen. Ich klingelte mehrfach an der Eingangstür, ohne dass sie die Tür öffnete. Ich klingelte auch bei den übrigen Bewohnern, ohne Reaktion. Niemand war zu Hause. Ich bemerkte, dass die Eingangstür nicht eingerastet war und begab mich zur Wohnungstür der Frau Erber. Ich wartete geschätzte ein bis zwei Minuten und klopfte und klingelte mehrfach. Nachdem ich keine Geräusche vernahm und die Tür nicht geöffnet wurde, begab ich mich wieder in meine Wohnung. Ich setzte unsere zwei Katzen in ihren Korb, nahm eine Tasche, welche ich noch bei meiner Verhaftung bei mir hatte, legte zwei Flaschen Sekt und Schmerztabletten hinein und stellte alles auf den Flur.“ Zitat Ende

(aus “Der NSU-Prozess. Das Protokoll”; Ramelsberger, Ramm, Schultz, Stadler, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung im Jahr 2019; Band 1; Seiten 819/820)

nach Brandlegung unten angekommen aber, Zitat Nadine R.:

Zeugin Nadine R.: Sie hatte zwei Katzenkörbe in der Hand. Die hat sie auf den Fußweg gestellt. In dem Haus wäre noch ihre Oma, sie müsse nochmal schauen, sagte sie. Sie hat eine Nachbarin gefragt, ob sie ein paar Minuten auf die Katzen aufpassen könnte. Dann ist sie zurückgelaufen.“ Zitat Ende

Ja wie denn das? Die Quittung für diesen geballten Stuss der Verteidigung hat ja Frau Zschäpe auch kassiert.  In der mündlichen Urteilsbegründung heißt es dann folgerichtig, Zitat:

„Frau Zschäpe lässt sich dahingehend ein, sie sei zum Zeitpunkt des Anzündens sicher gewesen, dass Frau Erber nicht zu Hause in ihrer Wohnung gewesen sei (…) Die Einlassung Frau Zschäpes ist nicht glaubhaft. Es sei hinsichtlich der Geschädigten Erber nur auf die glaubhaften Angaben der Zeugin R. hingewiesen, der gegenüber die Angeklagte kurz nach der Tat die Anwesenheit  der Geschädigten in der Wohnung angesprochen hat. Daraus ist ersichtlich, dass sie von der Anwesenheit Frau Erbers ausging. (…) Der bedingte Tötungsvorsatz der Angeklagten hinsichtlich der Geschädigten Erber…“ Zitat Ende

(aus “Der NSU-Prozess. Das Protokoll”; Ramelsberger, Ramm, Schultz, Stadler, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung im Jahr 2019; Band 2; Seiten 1848/1849)

Den Ausführungen des Vorsitzenden Richters bei der mündlichen Urteilsbegründung ist auch in Bezug auf die im Haus befindlichen Handwerker zuzustimmen. Das von Beate Zschäpes Strafverteidigern ausgearbeitete Geständnis, auch in diesem Punkt eine Ungeheuerlichkeit gegenüber der Mandantin.

Bei mir im Haus wohnt auch ein alter Mann. Der ist über 90. Nicht schwerhörig und überaus rüstig. Wir haben ein herzliches Verhältnis, aber niemand im Haus würde auf die Idee kommen, der wäre nur deswegen nicht zu Hause, weil er die Tür nach mehrmaligem Klingeln nicht öffnet. Natürlich öffnet er in der Regel – aber eben ab und zu auch mal nicht. So wie das nicht nur bei alten Menschen vorkommt, sondern bei jedem anderen Menschen  auch. Und diese banale Lebenswirklichkeit wird auch nicht durch den Genuss von zwei Flaschen Sekt außer Kraft gesetzt oder verzerrt! Das wussten die Rechtsanwälte Grasel und Borchert auch.

Eine schöne Zusammenfassung wurde übrigens beim AK-NSU erstellt.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2017/09/12/saure-gurken-zeit-die-wege-der-katzen-frauen/

Im Rückblick sind über die Jahre doch an der einen oder anderen Stelle gute Beiträge auf Basis von weitergereichtem Aktenmaterial enstanden.  Wobei die Gastautorin auch selbst wichtige Dokumente  „ausgegraben“ hatte.

Fazit:

Das die Tathergangshypothesen der Bundesanwaltschaft Fragen aufwerfen, lässt sich auch der Publikation „Der NSU-Prozess. Das Protokoll“ entnehmen. Die Sachverhaltsdarstellungen der Bundesanwaltschaft überzeugen weder das eine, noch das andere Lager – wenn auch aus ganz verschiedenen Gründen.

Wahrscheinlich wissen weder Beate Zschäpe noch die Bundesanwaltschaft, was sich am 04.11.2011 in Zwickau tatsächlich ereignet hat. Die schriftliche Begründung des Urteils wird auch deswegen interessant, weil die Inbrandsetzung der Wohnung und der Versand des Bekennervideos ja Folge der Ereignisse von Eisenach gewesen sein sollen – und dies zweifellos auch zutrifft – aber möglicherweise anders als behauptet.

Denn die Staatsanwaltschaft Meiningen ermittelt seit Ende 2017 wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Ein Teil dieses Mordermittlungsverfahrens bildet auch der Banküberfall auf die dortige Sparkasse. Die schwache – und aus der praktischen Lebenswirklichkeit  heraus nicht nachvollziehbare Tathergangshypothese der Bundesanwaltschaft zu Zwickau -, korrespondiert demzufolge mit den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Erfurt und Eisenach. Überspannt wird das Ganze durch ein wahrscheinlich falsches, und zudem wider besseren Wissens selbstbelastendes Geständnis Beate Zschäpes.

Auch hier der Hinweis, dass es sich dabei nicht um Verschwörungstheorien handeln kann, denn weisungsgebundene Staatsanwaltschaften ermitteln nicht wegen Verschwörungstheorien, sondern nur dann, wenn zumindest ein Anfangsverdacht gegeben ist. Deswegen ist dem Abgeordneten Kellner auch nicht zuzustimmen, wenn er in der FAZ ausführt, Zitat:

Nimmt man die Erkenntnisse der Justiz – zum Beispiel im Zschäpe-Prozess – und anderer Untersuchungsausschüsse hinzu, hat der Untersuchungsausschuss 6/1 darüber hinaus zwar viele Theorien und Spekulationen, aber nur wenige belastbare neue Erkenntnisse erbracht“. Zitat Ende

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/cdu-kritik-an-thueringer-nsu-untersuchungsausschusses-16386811.html

Ja, wenn man sich drückt, naheliegende Schlussfolgerungen aus den eigenen Ermittlungsergebnissen zu ziehen, dann kommt am Ende natürlich wenig dabei raus. Immerhin wird auch aufgrund der Erkenntnisse, welche die Ermittlungen des UA 6/1 erbracht haben, gegen Michael Menzel wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen 12 Zeugen des Untersuchungsausschusses u.a. wegen verabredeten Falschaussagen. Die Thüringer Staatsanwaltschaften müssen also die Arbeit des Untersuchungsausschusses 6/1 erledigen,

Und bitte hierbei auch beachten, dass in Thüringen ein Ministerpräsident der Partei „Die Linke“ regiert. Einer Partei also, welche sich dem antifaschistischen Engagement in ganz besonderer Weise verpflichtet fühlt, und welche deswegen Verschwörungstheorien in Sachen NSU, auch in ganz besonderer Weise entgegentritt. Deswegen kommt mir die Konstellation -„weisungsgebundene Staatsanwaltschaft unter politischer Führung der Partei Die Linke“ – persönlich sehr entgegen, denn damit ist klar, dass der Sachverhalt restriktiv geprüft, und trotzdem zumindest ein Anfangsverdacht bejaht wurde.  Und das zeigt, dass auch die Partei „Die Linke“ eine demokratische Partei ist.

„Der NSU-Prozess. Das Protokoll“ bildet mindestens eine wertvolle Ergänzung für jeden, welcher sich mit dem NSU-Komplex befasst hat oder befassen möchte. Zweifellos ein historisches Dokument, welches auch im Sinne der Aufklärung im Internet, wertvolle Informationen für das Verständnis der prozessualen Abläufe liefert. Aber um das beurteilen zu können, muss man wesentliche Teile der Publikation auch gelesen haben. Die Protokolle bilden die prozessualen  Abläufe eben nicht nur einseitig ab, sondern ermöglichen aus politisch linker Perspektive ein Verständnis dafür, auf welche Weise das  Urteil sich aus der Beweisaufnahme des Strafprozesses ergab. Geschichtsschreibung war ja zu keinem Zeitpunkt apolitisch, sondern immer auch durch die persönliche Perspektive der Berichtenden geprägt.

Warum sich im Strafprozess beispielweise die Bundesanwaltschaft dagegen verwehrt hatte, dass Tonaufnahmen ihrer Plädoyers durch das Gericht gefertigt werden, bringt Bundesanwalt Diemer am 374. Verhandlungstag auf den Punkt, Zitat:

„Ich möchte nochmal auf die Missbrauchsgefahr zurückkommen. Ich bin davon überzeugt, dass die Tonaufnahme binnen kürzester Zeit im Internet stehen würde. Das ist ansich nichts Schlimmes, wenn es in Gänze rezipiert würde, dann könnte sich nämlich jeder ein objektives Bild machen. Stattdessen wird jeder Berichterstatter irgendein Zitat aus dem Mitschnitt verwenden“ Zitat Ende

(aus “Der NSU-Prozess. Das Protokoll”; Ramelsberger, Ramm, Schultz, Stadler, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung im Jahr 2019; Band 1; Seiten 1507)

Bei so einer Auffassung darf man konstatieren, dass „Der NSU-Prozess. Das Protokoll“ auch ein Akt des Widerstands gegen das Vergessen ist. Immerhin stehen für die Authentizität des Inhalts, gleich vier renommierte Journalisten mit ihrem Namen ein. Und das was  möglicherweise tatsächlich zu kurz kam, findet man ausführlichst in anderen Quellen:  Ermittlungsakten der Bundesanwaltschaft, Wortprotokolle der Untersuchungsausschüsse, Fotos von Journalisten usw.

Ich bin gespannt, wie das Gericht sein Urteil schriftlich begründet und ob es dabei gelingt, eine Reihe offener Fragen zu beantworten.

 

 

 

 

 

 

 

 

5 Gedanken zu „„Der NSU-Prozess. Das Protokoll“ – auf jeden Fall lesenswert“

  1. Mit ihrer Replik und der damit verbundenen Kritik kann ich gut Leben. So hat jeder seine Sicht auf die Dinge, was ja auch so in Ordnung ist. Sie haben im Gegensatz zu mir das grundsätzliche Vertrauen in den Rechtsstaat und die ermittelnden Behörden noch nicht ganz verloren. Die von ihnen und auch von Georg Lehle angestrengten Ermittlungsverfahren, so löblich sie ja auch grundsätzlich sind, werden irgendwann mit schwammigen Aussagen eingestellt werden, was ich natürlich auch sehr bedauere, aber letzten Endes ja auch konsequent und so zu erwarten ist, aber wir werden ja sehen.

    Ich möchte nur nochmal kurz darauf hinweisen, dass der von mir in meinem Kommentar verwendete Absatz :

    „Über die Texte, die da entstanden sind, sagen die Reporter selbst, dass sie das im Gerichtssaal Gesagte nicht 1:1 wiedergeben, sondern geglättet, verdichtet und gestrafft, dass sie Redundanzen weggelassen und etwa unergiebige stundenlange Zeugen-Aussagen auf zentrale Aussagen und Dialoge reduziert haben.“

    aus einem Artikel des MDR stammt, indem sich Bastian Wierzioch mit den Büchern auseinandersetzt.

    https://www.mdr.de/kultur/nsu-prozess-protokoll-100.html

    Also die Autoren des “ Der NSU Prozess- Das Protokoll“ selbst sagen dies über ihr eigenes Werk und nicht ich, obwohl ich das natürlich in weiten Teilen genauso sehe.
    In diesem Artikel von MDR Kultur wird aber auch noch ein ganz anderes Problem deutlich. In Deutschland gibt es vielleicht ca. 20 Personen, wenn überhaupt, die sich aus rein privatem Interesse mit der ganzen Materie „NSU“ beschäftigt haben und tausende von Seiten an Material durchforstet haben, auf hunderte von Ungereimtheiten gestossen sind und sich aufgrund dessen eine eigene Meinung über die wahrscheinlichen Abläufe und Hintergründe gemacht haben, ohne natürlich die Wahrheit genau darstellen zu können. Der Herr Wierzioch hat dies wahrscheinlich, ohne es natürlich genau zu wissen, nicht so intensiv gemacht, denn mit keiner einzigen Silbe, wird das staatliche „NSU-Narativ“ infrage gestellt. Interessanter Weise stellt er in seinem Artikel
    sogar treffend fest….

    „Dann natürlich die Rolle der Sicherheits-Behörden und deren Versagen. Noch einmal wird klar: Polizei und Verfassungsschutz waren seit 1998 ganz dicht dran an den untergetauchten Terroristen, die regelrecht umstellt waren von Spitzeln im Auftrag der Behörden. Der Thüringer Neonazi Tino Brandt zum Beispiel war so ein V-Mann. Brandt telefonierte mit dem Trio im Untergrund und meldete das dem Verfassungsschutz. Passiert ist mit dieser Information allerdings nichts. “

    …..ohne allerdings daraus auch nur einen alternativen Gedankenschluss zu ziehen, warum dies wohl so geschehen ist.
    Will, kann oder darf er nicht?
    Also kommt er zum Abschluss seiner Ausführungen zur folgenden Bewertung:

    „Zudem dienen diese fünf Bände möglicherweise ein bisschen als Argumentationshilfe gegen die zahlreichen herumschwirrenden Verschwörungstheorien zum NSU. Solche Thesen wie Böhnhardt und Mundlos haben sich 2011 in ihren Wohnmobil in Eisenach gar nicht selbst erschossen, sondern wurden umgebracht. Oder die Behauptung, staatliche Stellen hätten vom NSU-Terror gewusst, ihn gedeckt oder sogar befördert. Der Prozess jedenfalls – das zeigt diese Dokumentation – liefert dazu keine Hinweise. “

    Genau da liegt das Problem. Die handvoll Leute, die die 80€ bereit sind auszugeben und die Bücher wirklich lesen (Das Werk liegt zum Beispiel bei Amazon auf Platz 387.000, also fast niemand hat es bestellt), werden ohne weiteres Hintergrundwissen wahrscheinlich zum genau selben Ergebnis kommen.

    1. Ich sehe auch das Protokoll kritisch, eben weil es offenbar doch keine Zitate der Zeugen sind, sondern „geglättet, verdichtet und gestrafft“ wurde. Außerdem habe ich den Verdacht, dass der Generalbundesanwalt auf Zeit spielt. Es gibt ja seit Jahren noch weitere Verfahren, wie gegen die Ehefrau von Andre E.! Davon hört man gar nichts mehr. In der Zwischenzeit ist davon auszugehen, werden Beweismittel zerstört, etwa wegen abgelaufener Aufbewahrungspflichten. Was sie mit der Anzeige von Kay-Uwe Hegr gemacht haben, könnte ein Schildbürger-Streich sein, siehe: http://friedensblick.de/29310/unbekanntes-nsu-mitglied-bis-heute-auf-freiem-fuss-kann-schon-sein-aber-wir-haben-davon-nichts-gewusst/#comment-9176
      Das Problem ist, dass diese Sachverhalte niemals an die breite Öffentlichkeit gelangen werden. Die Medien berichten einfach darüber nicht. Seit 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft Meiningen gegen Menzel (Mord an Böhnhardt/Mundlos), aber die These, dass „Böhnhardt und Mundlos (…) sich 2011 in ihren Wohnmobil in Eisenach gar nicht selbst erschossen [haben], sondern (…) umgebracht [wurden]“ ist für den mdr 2019 eine „Verschwörungstheorie.
      Deswegen bewegen wir uns hier in der „eigenen Suppe“. Es ist eigentlich egal, was wir rausfinden. Lediglich für die Geschichtsschreibung in 100 Jahren ist unsere Arbeit vielleicht interessant. Ich habe meine Schlüsse gezogen und werde nie mehr soviel Zeit in eine „Verschwörungstheorie“ investieren, wie jetzt für das Buch über den Kiesewetter-Mord. Ich habe meine „Pflicht“ erfüllt.

      1. Ich kann deinen Frust gut nachvollziehen.
        Du hast im Rahmen deiner Möglichkeiten in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet und da kann man wirklich nur den Hut vor ziehen. Ja stimmt, du hast deine Pflicht mehr als erfüllt und hast von meiner Seite aus jedenfalls den allergrößten Respekt und Dank dafür verdient!

    2. Danke für Ihre Antwort. Ich lasse das so stehen, denn damit ist eigentlich alles zum Thema gesagt.

      Folgender Hinweis sei mir aber gestattet. Wer meint, dass es mein Ziel war oder ist, Strafanzeigen zu stellen und Gerichtsverfahren zu beeinflussen, der liegt falsch. Das hat sich zufällig ergeben und mich selbst überrascht. Hatte ich an anderer Stelle schon ausgeführt. Ich sehe in dem Fall die historisch wohl einmalige Gelegenheit, als einfacher Bürger einen Blick auf die Funktionsweise des Räderwerks zu erhaschen, welches sonst unseren Blicken vollständig entzogen ist.

      Und in Bezug auf Georgs Kommentar. Ja, ich habe mich anfangs auch darüber geärgert, dass kaum jemand Kenntnis von den Ermittlungsverfahren genommen hat. Aber heute bin ich da anderer Meinung, denn so können die Staatsanwaltschaften ohne medialen Druck ermitteln.

      Die Verfahren existieren als reale Größe ja praktisch nicht mal bei den Aufklärern im Netz. Letztes Beispiel dafür war der Twitterkommentar von hintermbusch bei Katharina König-Preuss. Es kann ja wohl keine Verschwörungstheorie sein, wenn gleich zwei Staatsanwaltschaften in Thüringen, in der Sache seit nunmehr fast zwei Jahren ermitteln. Aber diese einfache und naheliegende Replik, wird merkwürdigerweise nicht gebracht. Das Thema wird offenbar auch bei den Aufklärern verdrängt und ich bin mir nicht ganz sicher, ob nicht viele quer durch alle politischen Lager den Tag herbeisehnen, an welchem die Staatsanwaltschaften die Verfahren einstellen. Denn dann stimmt die eigene Sichtweise ja wieder, welche so unangenehm z.B. durch das Mordermittlungsverfahren gegen Herrn Menzel gestört wird. Das die Staatsanwaltschaft die Aufklärer sozusagen noch rechts überholt, passt vielen ganz und garnicht.

      Bin neugierig aber auch skeptisch, ob die Verfahren noch zu Beginn des Revisionsverfahrens am BGH offen sind. Denn den 6. Strafsenat des OLGs in München dürfte solches kaum freuen.

      Noch ein Wort zu den Beamten der Staatsanwaltschaft. Ich verstehe diesbezüglich nicht, was die Aktivisten im Netz anstreben. Was ist deren Ziel? Was ist Dein Ziel Georg? Ich hatte schon ganz am Anfang gesagt, dass die Akten zurück in die Mühlen der Justiz gehören. Die Beamten der Staatsanwaltschaften und der Kripo gilt es zu überzeugen. Nicht die Netzgemeinde!

      Das was im Netz kommuniziert wird, liefert wertvolle Denkanstöße und Erkenntnisse! Zweifellos haben sich dabei der AK-NSU und Fatalist persönlich genauso verdient gemacht, wie Du es hier auf Deinem Blog getan hast. Viele andere, von Herrn Moser, über brain freeze, Aust/Laabs, Gabriele Muthesius, hintermbusch usw. haben ebenfalls wichtige Erkenntnisse fixiert. Nur nützt das alles in der Sache solange nichts, bis die Beamten der Staatsanwaltschaft persönlich davon überzeugt sind, dass über diese Erkenntnisse der Nachweis von Straftaten möglich ist.

      Ich höre dazu von einem Teil der Aufklärer immer das Argument, dass alles wäre sinnlos, solange wir weisungsgebundene Staatsanwaltschaften haben. Sinnbildlich gesprochen tat aber derselbe Staatsanwalt, welcher zu DDR-Zeiten Dienst tat, auch im 3. Reich seinen Dienst. Und der Staatsanwalt, welcher heute die Bundesrepublik Deutschland vertritt, der saß eben auch schon zu DDR Zeiten auf diesem Platz. Und selbst wenn morgen die Revolution ausbrechen, und dann eine sozusagen idealtypische Staatsanwaltschaft daraus hervorgehen würde, dann würde derselbe Beamte, welcher zu BRD Zeiten dort saß, auch in dieser idealtypischen Staatsanwaltschaft auf seinem PLatz sitzen. Man wird also nie daran vorbeikommen, den Beamten der Staatsanwaltschaft persönlich überzeugen zu müssen! In keinem wie auch immer gearteten System! Wer meint, dass Deutschland sein Vaterland ist, der soll nicht schlecht von seinen Beamten denken! Ausnahmen gibt es überall, aber von diesen Ausnahmen darf nicht auf die Allgemeinheit rückgeschlossen werden.

      Eigenartigerweise liegt der Vergleich mit den Protokollen auf der Hand. Es ist richtig – die sind nicht ideal! Aber man kann doch darüber kein Urteil abgeben, wenn man sie garnicht gelesen hat. Also das ist doch wohl evident. Und mit den Staatsanwaltschaften und der Polizei ist das doch genauso! Wer hat denn in all den Jahren kontinuierlich versucht, den Sachverhalt mit den Augen der Beamten der Staatsanwaltschaften zu sehen? Wem ging es nicht um die starken Affekte des Tages, sondern um eine diskrete Aufbereitung des Sachverhalts für die dafür zuständigen Beamten des Staates. Zitat Georg:

      „Deswegen bewegen wir uns hier in der „eigenen Suppe“. Zitat Georg Ende

      Ja, eben! Aber doch wohl selbstverschuldet, weil man unfähig war, das eigene Verhalten zu hinterfragen und sich zurückzunehmen. Dann kann man doch aber nicht hergehen, und die Beamten der Staatsanwaltschaften kritisieren, wenn man niemals dort war und sich nie die Mühe gemacht hat, sich in deren Sichtweise hineinzudenken!

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