Falschaussagen der Grünen Özdemir, Harms und Schulz zur Ukraine

Die Partei „Bündnis90/die Grünen“ kritisiert Angela Merkel als feige, weil sie während ihres USA-Besuchs nicht genügend gegen deren Spionagetätigkeit protestierte. Doch zeigen Aussagen von hochrangigen Grünen-Politikern, dass die Partei eigentlich Merkels außenpolitischer Linie folgt. Das bestätigen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt. Zwar lehnen Grüne ein militärisches Eingreifen der NATO ab, jedoch eskaliert die grüne Rhetorik und Politik die Situation immer weiter und könnte uns am Ende doch in einen Krieg mit Russland hinein-hetzen.

1. Cem Özdemir

Cem Özdemir ist ein Parteivorsitzender von Bündnis90/die Grünen. Am 27.03.14 gab er dem Deutschlandfunk ein Interview. Für ihn sei Europa und die „transatlantische Partnerschaft“ eine „Wertegemeinschaft“. Diese Werte würden uns mit den USA verbinden: Völkerrecht, Demokratie und Menschenrechte.

Kaess: Herr Özdemir, wird bei diesen jüngsten Äußerungen die Westbindung teilweise infrage gestellt?

Özdemir: Mein Eindruck ist, dass man die Europäische Union und auch die transatlantische Partnerschaft zumindest nach unserer Lesart nicht sehen kann als eine Verbindung von geostrategischen Interessen, sondern es ist eine Wertegemeinschaft und zu den Werten gehört das Völkerrecht, zu den Werten gehört Demokratie, Menschenrechte. Darum muss man Herrn Putin klar machen, dass dieses Vorgehen nicht akzeptabel ist. (…) (deutschlandfunk)

Özdemirs Einschätzung blendet aus, dass die USA verantwortlich für viele völkerrechtswidrige Kriege sind, auch war deren Geheimdienst „CIA“ bei Militärputsch gegen demokratische Regierungen beteiligt (wiki). Danach wurden rechtsgerichtete Regime installiert. In Chile oder Argentinien verschwanden tausende Oppositionelle für immer. Auch in Europa gab es solche Machtergreifungen unter Mithilfe von rechtsextremen „Gladio“-Gruppen der NATO. Beispiele sind Griechenland oder Türkei (wiki).

2. Rebecca Harms

Sie ist Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl. Sie schloss sich im Winter 2014 den Protesten gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch in Kiew an. Sie war im zentralen Lager namens „Maidan“. Dort waren auch rechtsextreme Gruppen des „rechten Sektors“. Als Grund für die Proteste sagt Rebecca Harms:

„Das Assoziierungsabkommen mit der EU stand in der Ukraine für die Aussicht auf einen Staat, in dem das Recht und die globalen Werte gelten und jeder die Chance auf ein gelingendes Leben hat.“ (rebecca-harms)

Dieses „gelingende Leben“ wird im Moment vielen Menschen in Süd-Europa zerstört, durch die Spardiktate der EU. So ist kein Wunder, dass Harms Einschätzung nicht alle Ukrainer teilen, vor allem im Süden und Osten des Landes. Dort wurde Janukowtisch auch gewählt. Kein Wunder, dass nach dem gewaltsamen Ende seiner Präsidentschaft Unruhen und Massenproteste ausbrachen.

Im Interview mit dem russischen Sender „Russian TV“ im März/April 2014 verteidigte Harms das militärische Vorgehen des Maidan-Regime. In der Ost-Ukraine gäbe es schwer bewaffnete Männer. Das hätte sie im Maidan-Lager nicht beobachtet. (friedensblick)

Für diese Einschätzung blendet Harms aus, dass sich die Maidan-Bewegung schuldig an furchtbaren Gräueltaten machte. Während der Proteste in Kiew prügelten Aktivisten wie von Sinnen auf Polizisten ein. Auch gegen Zivilisten richtete sich der Hass, Gegen-Demonstranten von Präsident Janukowitsch wurden totgeprügelt, deren Lager gestürmt und zerstört (friedensblick). Hunderte Polizisten erlitten Schussverletzungen, viele starben durch Scharfschützen. Bis heute ist ungeklärt, wer verantwortlich für ein Massaker an 80 gezielt erschossenen Demonstranten und Polizisten war. (youtube)

Anfang Mai 2014 verbrannten, erstickten in der süd-ukrainischen Stadt Odessa 37 Oppositionelle in einem Gebäude, welches von Anhängern des Maidan-Regimes angezündet wurde. Fotos vom Inneren des Gebäudes zeigen verkohlte, verkrümmte Körper. Angesichts dessen klingen die Worte von Harms wie eine zynische Verspottung der Opfer, dann wenn sie den Maidan folgendermaßen beschreibt:

Rebecca Harms: „Der Euromajdan ist eine Bewegung für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit.“ (rebecca-harms)

3. Werner Schulz

Der Grünen-Politiker Werner Schulz ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Er fordert: „EU muss Putin 100 Nadelstiche verpassen.“

„Aber er steht einer Friedensmacht gegenüber, einer Soft-Power-Macht, die klüger ist als er. So leicht wird er die nicht bezwingen. Es gibt viele, viele Möglichkeiten, die außerhalb von Gewaltanwendung liegen. Wir können ihm Nadelstiche verpassen. Hundert Nadelstiche sind eine politische Akupunktur, die wie ein elektrischer Schlag wirken können.“ (Euractiv)

Auch er sieht im Westen eine „Friedensmacht“, eine „Soft-Power-Macht.“ Dagegen wäre Putin ein Kriegstreiber, Unterdrücker und Despot. Schulz spielt mit dem Gedanken, dass die Ukraine und Georgien 2008 besser in die NATO aufgenommen worden wären. Dann hätte „vielleicht“ der „Ossetien-Krieg“ und „die Besetzung der Krim“ verhindert werden können.

„Womit ich aber nach dem Vertrauensverlust Russlands rechne: Wir werden schnell und verstärkt Aufnahmeanträge in die Nato erleben. Vielleicht war es ein Fehler in Bukarest 2008, die Ukraine und Georgien nicht in die Nato aufzunehmen. Vielleicht hätte das den Ossetien-Krieg verhindert und sogar die Besetzung der Krim.“ (ebd)

Der Grünen-Politiker verteidigt auch die NATO, sie hätte „keinen einzigen Eroberungskrieg in ihrer Geschichte“ geführt. Die NATO sei eine „Friedenskraft“. Im Kosovo hätte sie „lediglich dazu beigetragen, dass es zu einem Waffenstillstand“ kam.

„Es ist paradox, dass Putin immer behauptet, Russland werde von der Nato bedroht. Die Nato hat keinen einzigen Eroberungskrieg in ihrer Geschichte geführt, lediglich dazu beigetragen, dass es zu Waffenstillstand und zu Frieden auf dem Balkan gekommen ist. Die Nato ist eine Verteidigungsgemeinschaft und eine Friedenskraft.“(ebd)

Diese Aussagen blenden aus, dass der NATO-Angriff auf Jugoslawien auf Kriegslügen basierte, es gäbe im Kosovo Konzentrationslager und Massaker serbischer Einheiten an den Albanern. Der Grüne Joschka Fischer verteidigte den NATO-Angriff mit „nie wieder Auschwitz“. (uni-marburg)

Schulz blendet aus, dass das russische Eingreifen in Georgien nicht gegen das Völkerrecht verstieß. Zuvor marschierte georgisches Militär in Südossetien ein und verstieß damit gegen internationales Recht. Zu diesem Schluss kam eine Experten-Gruppe, die im Auftrag der Europäischen Union den Konflikt untersuchte. (wiki)

Unwichtig in seiner Bewertung ist offenbar auch die Meinung der überwältigenden Mehrheit der Menschen auf der Krim-Halbinsel. Ausgelöst durch die Machtübernahme nationalistisch-rechtsextremer Elemente in Kiew, wollten sie nicht mehr zur Ukraine dazugehören und stimmten in einer freien Abstimmung für den Anschluss an Russland.

Will Schulz die Krim-Bewohner gegen ihren Willen „befreien“? Dieses Szenarium wäre bereits Realität. In der Ost-Ukraine stellen sich Menschen den Panzern des „Maidan“ in den Weg und rufen: „Faschisten, haut ab.“

panzer-ukraine-zivilisten

Quelle: rp-online

11 Gedanken zu „Falschaussagen der Grünen Özdemir, Harms und Schulz zur Ukraine“

  1. Warum sollte man die Grünen noch wählen, einzig ein Abgeordneter der Partei ist noch wählbar, weil unverbogen.
    Christian Ströbele.

    1. Man sollte überhaupt keine der „Firmenparteien“ mehr wählen. Mit der abgabe der Wählerstimme gibt man Wortwörtlich die eigene Stimme ab und überträgt seine eigene Verantwortung einer „Partei“, welche nichts anderes darstellt als eine Legitimationsstelle für die Wirtschafts- und Finanzindustrie. Das diese Institutionen weder das Menschenrecht noch das Wohl der Bevölkerung auf ihrem Plan haben, dürfte wohl nun jeder langsam begreifen.

      Alle Staaten, Banken, Institutionen sind FIRMEN und handeln nach Römischen Seerecht. Sie haben nur Macht und Gier als Antrieb und wenn die Menschen diese weiterhin unterstützen und autorisieren, dann sind wir bals am Ende.

  2. Wer die Scharfschützen waren, welche im Februar mehr als 80 Maidan-Aktivisten und etwa 10 Polizisten aus dem Hinterhalt ermordeten, ist geklärt.

    Befehligt wurden die 20 Scharfschützen von Parubij, der heute im Sicherheitsrat der Ukraine sitzt.
    Parubij wiederum bekam die Befehle direkt aus der US-Botschaft.

    Die Scharfschützen waren ehemalige ukrainische Geheimdienst-Agenten und ausländische Söldner.

    Es gehört zu jedem Regime-Change, den die USA irgendwo in der Welt organisiert, dass Scharfschützen dutzende von Menschen ermorden. Das Blut wird gebraucht, um die nötige Wut zu erzeugen, welche die Massen endgültig gegen die zu stürzende Regierung aktiv werden lässt.
    Ohne dieses Blut fehlt der Schwung und die „Revolution“ fällt in sich zusammen.
    Hier eine exzellente Studie über die amerikanische Aussenpolitik, wo anhand des gewaltsamen Umsturzes in Rumänien genau aufgeschlüsselt wird, wie die USA vorgehen:
    https://www.youtube.com/watch?v=m7BEenUr6ZQ

    Es ist praktisch alles 1 zu 1 auf die Ukraine übertragbar.
    Die CIA organisierte den Umsturz, heute regiert sie die Ukraine.
    Die CIA steckt hinter der „Anti-Terror-Aktion“ der Kiewer Mörder-Regierung, ohne die Befehle aus Washington unternimmt die Marionetten-Truppe in Kiew nichts.

    Hier der Beweis für die Täterschaft der Maidan-Führer bei dem Massenmord an Maidan-Aktivisten und Polizisten:
    http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2014/03/13/sbu-chef-alexander-yakimenko-sniper-gehorten-zu-parubiy-us-botschaft-gab-die-befehle/

    Oder hier:
    https://www.youtube.com/watch?v=JSJhi95cryo

    Merkel, Steinmeier, die Grünen, die CDU, SPD und Linken kennen die Wahrheit, doch sie lügen uns an, hetzen die Deutschen gegen Russland auf und unterstützen die Mörderbande in Kiew, welche nun überall in der Ukraine Pogrome gegen Russen und gegen jene durchführen lässt, die sich nicht den Mördern aus Kiew unterordnen wollen.

    Unsere sauberen „Demokraten“ sind in Wirklichkeit Faschisten, sie kämpfen mit den Nazis in der Ukraine gegen die Demokratie, gegen die Menschenrechte, gegen die Wahrheit und gegen das Selbstbestimmungsrecht von Menschen.

    Sie gehören alle sofort hinter Gitter und wegen Kriegshetzerei und Volksverhetzung angeklagt.

  3. Man muss die Grünen richtig verstehen: Sie vertreten keine deutschen Interessen, sondern die der amerikanischen Industrie und Politik.
    Von uns Deutschen kassieren sie nur unsere Steuern zur Finanzierung.

  4. Was bedeutet Falschaussagen? Von Tugend und Sitte befreites Getier hält Armut für Reichtum, Tyrannei für Freiheit und Krieg für Frieden. Das Problem ist nicht das Geschmeiß, sondern die Menschen, welche Freiheit gegen Bequemlichkeit und Lüge (Degeneration) eingetauscht haben.

  5. _Der Grünen-Politiker verteidigt auch die NATO_
    Die Figuren sind wahrscheinlich erpressbar wenn man der NRhZ vertraut.
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19037

    In diesem Artikel ist die Zwielichtigkeit des Taxifahrers Fischer
    und seiner Entourage beschrieben.
    Lesebefehl!!!
    Danke der NRhZ und dem Friedensblick.
    Bürger wehrt euch! Keine Stimme für diese Lakaien!

  6. es ist schon erstaunlich seit dem bekannt ist das die usa im besitz der rosenholzdateien sind die grünen sowie die spd einen plötzlich massiven pro-amerikanischen und kriegstreiberischen kurs einschlug. man hat den eindruck, sie seien,ferngesteuert‘, weil man zu viel von ihrer vergangenheit weiß.sie haben einfach nur angst, aufzufliegen‘. denn das wäre das ende ihrer parteien. und diese angs und der druck macht sie zu willfähigen pro-amerikanischen schrei und stimmvieh! wen wunderts da noch??

  7. Danke für den Artikel; da wird mir schlecht, wie braun (NATO-)lackiert die Grünen geworden sind. Den Kommentaren kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Das sind zB. die kompetenten User, die bei den pro-amerikanischen MSM als Kommentator ausgeblendet werden.
    Und Merkel? Sie hat sich bei ihrem „Besuch“, besser gesagt – Befehlsausgabe – ihre neuen Aufgaben von Obomba abgeholt. Um schließlich weiterhin der „very true friend“ der USA bleiben zu dürfen, hat sie gefälligst das transatlantische Bündnis durch noch mehr US-Hörigkeit einseitig zu festigen. Das beinhaltet: (1) Erhöhte Duldung der NSA Spionage in Deutschland; (2) Größere Ignoranz der Sorgen und Nöte der deutschen Bevölkerung; (3) Unterstützung der Kriegshetze und -aktivitäten gegen Russland; (4) Ausrichtung der EU zur totalen flächendeckenden Überwachung aller EU-Bürger (George Orwell lässt grüßen); (5) Anleitung der deutschen Mainstream-Medien zur effektiveren Manipulation noch unschlüssiger Bürger. All das tragen die Grünen auch mit. Von wegen GroKo. Das ist die KED – die „Kapitalistische Einheitspartei Deutschlands“! Und was sollten wir tun? Alles, aber nicht tatenlos zuzusehen.

  8. Die Zeitung DIE WELT ist an vorderster Linie der Kriegshetzer gegen Russland zu finden.

    Meine Kommentare auf der Webseite von DIE WELT werden nicht veröffentlicht, dabei habe ich dort ganz sanft und diplomatisch die Wahrheit gesagt.
    Doch die Wahrheit ist bei solchen US-Propaganda-Blättern nicht erwünscht.

    Ich habe es mit virtuellen IP-Adressen und alternativen User-Namen probiert, doch das nützte alles nichts.
    Sobald sie die ihnen nicht genehmen Argumente in meinen Kommentaren entdeckt haben, war ich gesperrt.

    Bei ARD und ZDF auf deren Webseiten bin ich schon lange gesperrt. Dort wird die Wahrheit gescheut, wie der Teufel das Weihwasser scheut.

    1. Nicht nur WELT, auch BILD berichtet einseitig.

      Für mich sind die System-/Staatsmedien untragbar, wenn sie derart einseitig senden.

      Und darüber hinaus zensieren. Ich meine, Kommentare sollten generell, wenn Sie keine Beleidigungen (o.ä. strafbares)enthalten freigeschaltet werden. Die taz macht das z. B.
      Eine Löschung aus politischen Gründen ist in einer echten Demokratie unhaltbar. Die Zeit ist auch so ein Medium…

  9. M. E. sind diese drei Gestalten wahre Kriegstreiber und latente Despoten. Keinen Deut besser, was Lügen und Betrügen ermöglichen. Schande über die, welche diese Menschenhasser als Vertreter des Volkes wählten. Zur Verteidigung derer, …alle wurden geblendet, nur nicht die, die ihren Nutzen daraus ziehen.
    Gute Nacht Deutschland und Europa.

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