Tiefer Staat

Der Ausdruck „tiefer Staat“ umschreibt demokratisch nicht legitimierte Macht- und Entscheidungsstrukturen in Behörden und Parteien, über deren Existenz die Öffentlichkeit nicht informiert ist. Auf diese Weise bleiben Korruption und Verbrechen ungestraft. Gewählte Politiker fungieren lediglich als Marionetten von mächtigen Netzwerken, Banken und Lobbyisten. Untersuchungsausschüsse werden eingesetzt, um “Problemfälle” zu entsorgen, auch die Ermittlungen, der vom Justizministerium weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, dienen als Feigenblätter, um die Öffentlichkeit einen Rechtsstaat vorzugaukeln.

Ganz egal, welche der Parteien an der Macht ist, die bestehende Politik ändert sich nicht und wird von den Medien zudem als alternativlos dargestellt. Es handelt sich um Machtmissbrauch, eine Aushöhlung des Rechtsstaates

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am 20.05.2010:

“Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.”

Folgende Punkte legen die Existenz eines tiefen Staates nahe:

Zinswirtschaft außerhalb jeder Diskussion
Vertuschung von Terror- und Mordanschlägen
Bespitzelung der Bürger
Vertuschung von Kindesmissbrauch

Systematische Bevorzugung des Geldadels

Der Kapitalismus dient der 10% Oberschicht, die andere für sich arbeiten lassen. Große Vermögen stammen zumeist aus arbeitslosen Einkommen, etwa Zinsen oder Dividenden, Miet- und Pachteinnahmen.

Zwar können auch 80% der Bevölkerung arbeitslose Einkommen erzielen, jedoch werden die Einnahmen immer durch die Ausgaben sowie Steuer- und Abgabenzahlungen weit übertroffen. Nur die obersten 10% machen einen Netto-Gewinn, insbesondere das oberste 1%. Diese Aussage wird am Beispiel Zinsen ausgeführt:

Zinsen zahlen nicht nur private Schuldner. Da Unternehmen und der Staat ihre Zinsaufwendungen in Preise und Steuern einkalkulieren, zahlen auch solche Menschen Zinsen, die gar keine eigenen Schulden haben. Bis zu 30% beträgt der Zinsanteil in den Preisen. Der Grund: Die obersten 10% haben soviel Geldvermögen-Überschüsse, dass sie das Geld gar nicht ausgeben können.

Quelle: youtube

Dieses System der Umverteilung wird nicht in Frage gestellt, auch nicht von Linken-Politikern. Dabei gelingt es dem Staat nicht einmal, diese arbeitslosen Einnahmen zu besteuern, stattdessen wird die arbeitende Bevölkerung zur Kasse gebeten.

“Bekannt ist nur, dass 86 Prozent der deutschen Staatsanleihen im Ausland gehalten werden, wie man einem Bericht des Finanzministeriums entnehmen kann.” (Heise)

Einnahmen aus Kapitaleinkommen werden in Steueroasen transferiert. Darunter zählen zum Beispiel Zinseinnahmen aus Ersparnissen, Staatsanleihen, Mieteinnahmen, Erbschaften, Gewinne aus Aktiengeschäften. In der Steueroase nimmt beispielsweise eine Briefkastenfirma den Betrag entgegen. Das heißt, dass die Firma lediglich aus einem Briefkasten besteht. Wer sich wirklich konkret hinter der Firma versteckt, wer das Geld bekommt, ist streng gehütetes Staatsgeheimnis.

„Auf den Kaiman Inseln beispielsweise wird mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren jeder bedroht, der es wagt nach vertraulichen Informationen lediglich zu fragen.“ (aus “Steueroase Deutschland“)

“Denn die Vermögen haben sich inzwischen dem Zugriff des Staates erfolgreich entzogen, nur die Leistung wird zur Kasse gebeten. Machten Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer (für Aktiengesellschaften) im Jahr 1950 noch jeweils etwa ein Drittel aus, so ist der Anteil der beiden letzten seit damals stetig geschrumpft. Heute entrichten die großen Betriebe nur noch ein Minimum von 6% Körperschaftssteuer und die veranlagte Einkommensteuer fällt mit 4% kaum noch ins Gewicht fällt.” Gero Jenner, “Ende des Kapitalismus”

Auch in Österreich ist die Entwicklung nicht anders:

“Das Aufkommen aus der Lohnsteuer stieg von 1985 bis 2016 von 6,6 Milliarden Euro auf 24,7 Milliarden – es hat sich fast vervierfacht. Die vermögensbezogene Abgaben dagegen sanken im selben Zeitraum auf etwas über ein Zehntel des Ursprungswertes!

Fast 60 Prozent aller Abgaben an den (Sozial-) Staat sind lohnbezogen. Nur zwölf Prozent stammen aus Gewinnen und Kapitalerträgen – von letzteren ergibt sich wiederum ein erheblicher Teil aus kleinen Spareinlagen. Erbschaften und Vermögen tragen praktisch überhaupt nichts bei. aus Internetseite “sbg.arbeiterkammer.at“

Gero Jenner kommt in seinem Buch “Ende des Kapitalismus” zum Schluss:

“90 Prozent, d.h. fast die gesamte Steuerlast, ruht auf der Leistung – daran ändern auch die gewaltigen Transferzahlungen nichts, die der Staat in Gestalt von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung an die Benachteiligten wieder zurückfließen läßt – auch diese Mittel stammen ja fast zur Gänze aus den Steuern der arbeitenden Menschen. Solche Zahlen beweisen, daß der Prozeß der Konzentration von Reichtum und Macht nicht nur in den Staaten der Dritten Welt stattfindet.”

Steuerhinterziehung, politisch begünstigt

Das sieht man am Schicksal von Gustl Mollath. Er warf seiner (ehemaligen) Frau vor, sie hätte im Rahmen ihrer Tätigkeit bei einer Bank Steuerhinterziehern geholfen. Er wurde auch deshalb für verrückt erklärt und sieben Jahre in die Psychiatrie weggesperrt.

Ein ähnliches Schicksal erlitt der ehemalige Schweizer Top-Banker Rudolf Elmer. Er führte an zweiter Stelle eine Bank-Filiale auf den Cayman-Inseln, einer Steueroase. Nachdem er gegen die seiner Meinung nach kriminellen Aktivitäten seiner Bank protestierte, hätte sie ihn angekündigt: „Wenn Sie vor Gericht gehen, machen wir Sie fertig.“ Die Schweizer Justiz verurteilte tatsächlich Elmer anstelle der Bank. Grund? „Verletzung des Bankgeheimnisses“. Zusätzlich stand in Schweizer Zeitungen, dass er „geistig gestört“ wäre. So wurde seine Glaubwürdigkeit zerstört.

Das Beispiel der frankfurter Steuerfahnder um Rudolf Schmenger steht exemplarisch. Mutig durchsuchten sie 1996 die Räumlichkeiten der Commerzbank. Sie und andere Großbanken versteckten Geld ihrer Gläubiger in Steueroasen, um Zinsabschlagssteuern zu vermeiden. Die stolze Bilanz der Aktion im Jahr 2000: Der hessische Staat kassierte 250 Mio. Euro an Steuernachzahlungen. Dann wurden die verdienten Fahnder als psychisch krank bezeichnet (“paranoid querulatorische Entwicklung”) und aus der Einheit entfernt.

Bankenrettung im Zuge der Eurokrise

Im Jahr 2012 kritisierte Sahra Wagenknecht (die Linke) in einer Bundestagsdebatte zum beschlossenen Banken-Rettungsschirm „ESM“.

“Wer von dieser Umverteilung tatsächlich profitiert, kann man in Griechenland deutlich sehen. Zu Beginn seiner vermeintlichen Rettung hatte Griechenland 300 Milliarden Euro Schulden, die von Banken, Hedgefonds und vermögenden Privatanlegern gehalten wurden. Heute hat Griechenland 360 Milliarden Euro Schulden, aber für 300 Milliarden davon haften jetzt die europäischen Steuerzahler. An diesem Beispiel sieht man übrigens auch, was mit den vermeintlichen Hilfsgeldern passiert. Sie gehen nicht an griechische Rentner, sondern an die europäische Finanzmafia.(…)“ (friedensblick)

Der Deutschlandfunk sendete am 20.04.2012 den Beitrag „Der ökonomische Putsch oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt“. Die Zusammenfassung der wichtigsten Aussage:

„Das Wichtigste ist, dass man diese Art von Politik als alternativlos darstellen und verkaufen muss. Das kann man am Besten tun, indem politische Akteure verschiedener Couleur nacheinander an die Macht kommen und letztendlich aber mehr oder weniger das gleiche Konzept verfolgen müssen, vielleicht auch wenn sie vorher etwas anderes gesagt haben, und somit also dann eine Entmutigung der zivil-gesellschaftlichen Kräfte stattfindet, dass es als alternativlos erscheint:

Wir können ja wählen wenn wir wollen, letztendlich kommen dieselben Maßnahmen heraus. Und das ist natürlich was nicht nur in Argentinien zu beobachten ist, sondern auch hier fragt man sich natürlich ob CDU, SPD oder was auch immer wähle, wird sich hier wirtschaftspolitisch etwas ändern wird? Auch das ist ja hier sehr fraglich. (…)

Sigmar Gabriel, 2013 (noch als Oppositionspolitiker):

„Heute führt nicht Leistung zum Aufstieg sondern Beziehungen, Herkunft, Vermögen, im Zweifel Erbschaften. 80 % der Gemeinwohllasten werden heute von den ganz normalen Menschen getragen, nur 12 % der Gemeinwohllasten tragen die Einkommensbesitzer von Kapital und Vermögen.“

Journalist Paul Schreyer “Tiefer Staat der Finanz”?

“Wenn man zudem in Rechnung stellt, dass der Finanzsektor traditionell eng mit den Geheimdiensten verknüpft ist (die CIA wurde praktisch von Unternehmensanwälten und Wall-Street-Bankern gegründet) und bis heute auf Spitzenebene zwischen Finanzkonzernen und Geheimdiensten ein reger Personalwechsel herrscht (vor allem in den USA, aber auch in Deutschland), dann ist es naheliegend, den Finanzsektor als treibenden Akteur eines “Deep State” zu sehen.

Der ehemalige Air-Force-General, NSA- und CIA-Chef Michael Hayden meinte jüngst im Interview mit CNN, er wolle den sogenannten “Deep State” lieber als “permanente Regierung” bezeichnen. Deren Mitglieder, zu denen er selbst auch gehöre, seien nüchterne “Profis”: “Sie wählen, sie haben Ansichten, aber als Profis wissen sie, was zu tun ist.” (heise)

Terror als Instrument des tiefen Staats

Desweiteren könnte mit Terroristen zusammengearbeitet oder sie begünstigt werden, um eigene Interessen durchzusetzen. Ein klassisches Beispiel sind die Terroranschläge vom 11. September 2001, die dem militärisch-industriellen Komplex und Geheimdienstsektor hohe Einnahmen verschafften. Es gibt keine Strafverfolgung der politisch und behördlich Verantwortlichen. Niemand wurde für das sogenannte “Versagen” bestraft, im Gegenteil: Hochrangige Polizisten, Geheimdienstler, Militärs wurden von Präsident George W. Bush ausgezeichnet. Kein einziger deutscher Spitzenpolitiker zweifelt an der offiziellen Darstellung, bis heute.

Ermordung von Dissidenten?

Es gibt eine ganze Reihe ungeklärter Todesfälle. Werden Individuen, die dem tiefen Staat Probleme bereiten, durch Mordanschläge ausgeschaltet?

Am 13.5.2010 fragte ZDF-Journalisten Maybrit Illner den Banker Josef Ackermann nach einem Schuldenerlass für die dritte Welt. Sie weist in diesem Zusammenhang auf die damaligen Vorschläge Alfred Herrhausens hin, Vorstandssprecher der Deutschen Bank. Sein Wagen fuhr am 30. November 1989 in eine Sprengfalle, für die die linksextreme RAF zeitweise verantwortlich gemacht wurde.

„Illner: Herr Ackermann, Sie sind auch Chef des Internationalen Bankenverbandes. Hätten Sie eine solche Forderung nicht einfach stellen können an all Ihre Kollegen, die richtig sauber aus dieser Krise herausgekommen sind?“

Ackermann: „Ich glaube, es wäre mir genauso gegangen wie Herrn Herrhausen…“ (Quell: youtube)

Bespitzelung der Bürger

Die Massenüberwachung von Computer und Handys würde Sinn machen, unbequeme Dissidenten aufzuspüren, und Dossiers mit belastenden Informationen zusammenzustellen. Damit könnten ggf. Medien gefüttert werden, um die Person mundtot zu machen.

“Der Kohlberater und Koordinator der Deutsch-amerikanischen Beziehungen Professor Weidenfeld hat sich in einer Talkrunde bei Beckmann am 28.11.2013 einschlägig und aufschlussreich geäußert:

„(…)Wenn wir (die Regierungen von Deutschland & USA) in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet. Und entweder ihr (Deutschland) macht mit oder ihr seid dran.“ Nachdenkseiten

Abgeordnete des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages, welches eigentlich die Geheimdienste kontrollieren soll, tun dagegen uninformiert. Ein Paradebeispiel ist der PKG-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU).

Er lieferte sich in der Talkshow „Maybrit Illner“ einen vielsagenden Schlagabtausch mit dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom, ob die Politik von der Ausspähung informiert war. Schmidt-Eenboom geht davon aus, da das Problem seit langem bekannt wäre …

„Der Geheimdienstkoordinator von Helmut Kohl, Bernd Schmidbauer hat Anfang der 90er Jahre bereits erklärt, wir müssten zur Rundumverteidigung nachrichtendienstlich übergehen, weil die Vereinigten Staaten uns bespitzeln. Er hat sogar nachrichtendienstliche Gegenangriffe des Bundesnachrichtendienstes gefordert und der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Ende der 90er Jahre den Vorwurf erhoben, aus der Lauschstation in Bad Aibling würde die deutsche Industrie ausspioniert. Wir haben eine Resolution des europäischen Parlamentes aus dem November 2002 in der gefordert wird, dass man in Verhandlungen mit diesen Vereinigten Staaten eintritt, um den Schutz der Bürgerrechte in Europa zu garantieren und europäische Unternehmen vor Spionage zu schützen.

So alt ist die Debatte und jedesmal reagiert die Politik mit einem Aufschrei und anschließend gibt es überhaupt gar keine Konsequenzen. Ich sehe das auch in den nächsten Monaten so vorher. (…)

Gutes Regierungshandeln wäre beim ersten Verdacht vom Bundesnachrichtendienst einen Sachstandsbericht anzufordern. Das Bundesamt für Sicherheit der Informationstechnik aufzufordern, alle Erkenntnisse auf den Tisch zu legen, genauso vom Verfassungsschutz.

Das ist offensichtlich nicht passiert – weil es ein Tabuthema ist. Weil, anders als in anderen europäischen Staaten, steht ja bei uns noch eine andere Frage im Raum:

Sind 1968 wirklich alle Vorbehaltsrechte der Allierten abgelöst worden, sind wir nach 2+4 voll souverän oder gibt es schriftliche geheime Zugeständnisse der Bundesregierung an die Amerikaner, weiterhin mit den alten Siegerrechten in der Bundesrepublik Deutschland aufzuklären. Ich meine ja und da muss die tatsächliche Aufklärung stattfinden. (…)

An dieser Stelle lächelte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, zusammen mit Wolfgang Ischinger, dem ehemaligen deutschen Botschafter in Washington D.C., heute Leiter der münchner Sicherheitskonferenz. Offenbar sind sie anderer Meinung … Quelle: youtube

Schmidt-Eenboom legt nahe, dass der BND jetzt nur als Sündenbock vorgeschoben wird, in Wahrheit hätten die Politiker wohl Bescheid gewusst:

„Der Bundesnachrichtendienst (…) ist sicherlich sehr genau darüber unterrichtet, was die amerikanischen Partnerdienste so machen (…). Sie bekommen Berichte mit den Erkenntnissen der Amerikaner. (…)

Wenn ich heute höre, dass selbst dieser kleine österreichische Nachrichtendienst voll eingeweiht war in den Abhör-Praktiken der Amerikaner und Briten, da muss man sich wirklich die Frage stellen:

Wusste es der BND nicht besser oder wird er hier von der Politik zum Sündenbock gestempelt, weil eine informierte Bundesregierung natürlich seit Jahren hätte handeln müssen. (…)

Es geht (…) um die Ableugnungsstrategie. Das heißt, der Dienst muss sich als Sündenbock gerieren, damit die Politik bestimmte politische Positionen durchdrücken kann und damit sie nicht an die Kernfrage der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland herangeht und die Kernfrage, warum uns die Briten und Amerikaner nachrichtendienstlich wie ein Feindstaat behandeln.“

Clemens Binninger stritt diese Darstellung ab. Er wäre nicht vom BND informiert worden und hätte von dem Ausmass der Bespitzelung keine Ahnung gehabt. Erich Schmidt-Eenboom wäre bei den geheimen Sitzungen auch gar nicht dabei gewesen:

„Ich bestreite sie in Teilen, weil er nämlich sagt, BND, BSI und Verfassungsschutz hätten ja sofort gefragt werden müssen. Da muss ich Herrn entgegenhalten, die haben berichtet im Innenausschuss, im parlamentarischen Kontrollgremium, sehr präzise, sehr eindrücklich, wie ich finde, und deshalb kam ich auch zu dem Ergebnis, dass die deutschen Behörden von dieser Art der Praxis, von dieser Dimension nichts gewusst haben. (…) Er war ja nicht dabei bei den Gesprächen.“

Die Empörung der Politiker wäre echt, da es einen …

„… Grundsatz [gibt], dass sich Partner in der EU, Nato nicht ausspionieren (…). Dieser Grundsatz galt und gilt und der wurde jetzt, wenn sich die Vorwürfe bestätigen, von den Amerikanern missachtet, in schärfster Weise muss man ja sagen.“

Schmidt-Eenbooms Antwort zeigt, dass es Clemens Binninger hätte wissen können, wenn er es hätte wissen wollen.

„Offiziell sagen die Dienste das, hört man Hintergrundgespräche mit gestandenen alten Nachrichtendienstlern, sowohl vom Verfassungsschutz wie vom BND, da hört man immer:

Wir wussten, dass die amerikanischen Freunde uns, namentlich auch den Bundesnachrichtendienst ausspionieren. Ich erinnere nur an die „Focus“-Geschichte von vor einem Jahr, wo aus freigegebenen amerikanischen Akten deutlich wurde, dass die CIA selbst dem Bundesnachrichtendienst seine Stellenbesetzung, Veränderungen dergleichen ausforscht. Also von einem guten Partnerschaftsverhältnis zwischen CIA und BND zu sprechen, das verkennt die ganze historische Entwicklung ab 1956.“

Thomas Drake, ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes “NSA”, bezeichnete den deutschen Geheimdienst „BND“ …

„als „Wurmfortsatz der NSA„“ (sz)

Prof Dr. Foschepoth betont, dass auch nach 1990 Deutschland nicht souverän wurde. Die US-Armee betreibt noch immer mit Besatzungsrecht ihre Militärbasen in Deutschland. Durch geheime diplomatische Noten sicherte das die Regierung Kohl/Genscher der US-Seite zu, die ihm Gegenzug der Wiedervereinigung zustimmte.

Alliierte Interessen wären heute in deutschen Gesetzen “versteckt”.

“Ich will ihnen mal ein Beispiel nennen. Artikel 38 des Zusatzvertrages zum NATO-Truppenstatut. Dieser Artikel 38 verpflichtet bis heute uns zur Gleichbehandlung alliierter und deutscher Amtsgeheimnisse und zur strikter Geheimhaltung dieser. Droht also zum Beispiel ein derartiges Geheimnis, etwa in einem Gerichtsverfahren vor Gericht bekannt zu werden, ist der amerikanische Geheimdienst bis heute befugt unmittelbar auf die deutsche Justiz einzuwirken. Erhebt zum Beispiel die NSA Einwände, so trifft dann, so steht es in dem Artikel drin, ich zitiere “das Gericht oder die Behörde alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen, um die Preisgabe dieses Amtsgeheimnisses zu verhindern.” So viel zum souveränen Staat.” (youtube)

Verbindungen zu schwerkriminellen Netzwerken?

… beispielsweise der bis heute nicht aufgedeckte Kinderschänder-Ring um Marc Dutroux, bei dem auch hochrangige Politiker eingebunden gewesen wären:

“Laut der ZDF-Reportage Die Spur der Kinderschänder – Dutroux und die toten Zeugen von 2001 verstarben während der Ermittlungszeit nach Dutrouxs Verhaftung 27 Zeugen, die im Prozess aussagen wollten. Der Staatsanwalt Hubert Massa beging im Juli 1999 Suizid. Doch konnte kein eindeutiges Motiv geklärt werden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Zeugen umgebracht wurden, um sie zum Schweigen zu bringen.” (wiki)… auch in Frankreich schließen Experten auf ein vom tiefen Staat protegiertes Pädophilen-Netzwerk.

… oder der sogenannte “Sachsensumpf”:

„Sachsensumpf“ ist ein Schlagwort für eine bislang nicht gänzlich aufgeklärte Affäre um die angebliche Verwicklung hochrangiger Persönlichkeiten aus Justiz, Politik und Wirtschaft in die Prostitution Minderjähriger, in Immobiliengeschäfte und die damit in Zusammenhang stehenden kriminellen Machenschaften in Sachsen, insbesondere in Leipzig.” (wiki)

“COMPACT Talk im August. Zu Gast: Mandy Kopp (Opfer des Sachsensumpf)

Was Mandy Kopp als Minderjährige erlebte, kann man sich kaum vorstellen. Gefangengehalten und zur Prostitution zu gezwungen. Heute steht Mandy Kopp selbst vor Gericht wegen Verleumdung. Ihr Vergehen: Sie hatte damalige Täter identifiziert. Darunter Immobilienmakler, Juristen, ja sogar Richter und Anwälte sollen unter den Tätern gewesen sein.

Unglaublich, aber wahr. Die damaligen Opfer werden zu Tätern gemacht, während die wirklichen Täter von höchster Ebene aus geschützt werden.

Während ihrer Rede-Runde zum Thema “Sexobjekt Kind: Kampf gegen organisierten Missbrauch” stellte Frau Maischberger in den Raum:

“Nur weil im “Spiegel” nichts darüber steht, heißt es nicht, dass es das nicht gibt, Frau Friedrichsen.” (16:25)

“Maischberger, Sendung vom 20.1.2016 in der ARD: Der preisgekrönte ARD-Film „Operation Zucker” ließ vor drei Jahren viele Zuschauer ratlos und erschüttert zurück. Kindesmissbrauch als einträgliches Geschäft des organisierten Verbrechens, mitten in Deutschland – ist das möglich? Auch die Fortsetzung des brisanten Dramas unter dem Titel „Operation Zucker. Jagdgesellschaft” wird viele Fragen aufwerfen: Warum ist es so schwierig, die Straftaten zu ahnden, Täter und Hintermänner zu belangen?” (Maischberger, 20.01.16. Sexobjekt Kind”

Fazit

Sowohl Parteien, wie Medien lügen die Hinweise auf diese undemokratischen Strukturen kategorisch ab, in möglichst empörten, herablassenden Tonfall. Sie spielen die Ahnungslosen, die Naiven. Ausnahmen sind Abgeordnete mit türkischen Immigrationshintergrund, die vom Partei-Establishment zurück-gepfiffen und von Medien angegriffen werden. Zum Beispiel Arif Ünal und Bilkay Öney.

„Arif Ünal Grünen-Politiker schockt mit Verschwörungstheorien über deutschen Staat“ (Schlagzeile des „Focus„)

„[Bilkay] Öney distanzierte sich von ihren Äußerungen mit den Worten: „Ich habe bereits mehrfach klargestellt, dass ich keinerlei Thesen zu einem Tiefen Staat in Deutschland vertrete. Es ging um Ermittlungsfehler im Rahmen der NSU-Mordserie.“ Sie erklärte, sie hätte den Begriff nicht aufgreifen dürfen: „Die Aussage Tiefer Staat wurde falsch verstanden. Indem die CDU mit den Wörtern spielt, versuchen sie meine Staatstreue zu prüfen.“(wikipedia)

Dabei gibt es an den sogenannten “NSU”-Tatorten eine Fülle von Hinweisen auf ein kriminelles Netzwerk, welches die Opfer vor der Ermordung bedrohte. Oder der (tote) NSU-Zeuge Florian Heilig: Er sagte aus, Teil eines rechtsextremen und kriminellen Netzwerkes gewesen zu sein. Er erhielt Namenslisten von Menschen, die er bedrohen und erpressen sollte. Auf die Nachricht der (angeblichen) Selbstmorde von Böhnhardt/Mundlos reagierte er laut seiner Mutter folgendermaßen:

„Das war alles ganz anders. Die Presse lügt doch nur. Das wurde von höherer Stelle organisiert. Ihr könnte Euch gar nicht vorstellen, wie viele Beamte und hochgestellte Rechtsanwälte, ja sogar Politiker in diese Sache verwickelt sind.“ Und er meinte damit nicht Politiker der NPD.“ (compact)