Heilbronner Polizistenüberfall

Vertuschte Soko-Chef Huber zweiten Streifenwagen an der Heilbronner Theresienwiese?

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Am 25.04.2007 überfielen gegen 14:00 Unbekannte die Streife bestehend aus Michele Kiesewetter (MK) und Martin Arnold in der Heilbronner Theresienwiese, während die beiden Bereitschaftspolizisten neben dem Trafohäuschen in ihrem geparkten BMW-Streifenwagen saßen.

Am 28.11.2017 befragte der Baden-Württemberger NSU-Untersuchungsausschuss den Leiter der Sonderkommission (Soko) “Parkplatz”, Frank Huber. Er sollte den Abgeordneten die Ermittlungen schildern, die die Soko bezüglich der Streifenwagen unternahm, die an unterschiedlichen Stellen und Zeiten auf der Theresienwiese gesehen wurden. Für Huber handelte es sich offenbar stets um die Streife der überfallenen Polizisten. Er konnte einen Teil der Abgeordneten überzeugen, dass die Streife möglicherweise auf der Suche nach einem ruhigen, schattigen Pausenplätzchen gewesen wäre. Sie könnten ihren Streifenwagen einfach nur aufgrund Hitzeeinwirkung der Sonne umgeparkt haben. 

Im folgenden werden die unterschiedlichen Zeugenaussagen und Sichtungen vorgestellt. Dadurch wird die Erklärung Hubers in Zweifel gezogen. Es wird klar, dass sich dort mindestens zwei Streifenwagen zeitweise befunden haben müssen.

Dabei übernehme ich Teile einer Analyse, die ich von “riemenkarl” erhalten habe.  Vertuschte Soko-Chef Huber zweiten Streifenwagen an der Heilbronner Theresienwiese? weiterlesen →

Korruption

Gekaufte Wissenschaft im Dienst von Behörden und Unternehmen

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Behörden und Massenmedien können auch deshalb Falsch-Nachrichten (fake-news) verbreiten, weil sie sich dabei auf gekaufte Wissenschaftler stützen können. Mögliche “Gefälligkeitsgutachten” waren auch hier im Blog bereits ein Thema, etwa beim Kollaps von WTC-7. Professor Christian Kreiß hielt über gekaufte Wissenschaftler am 22.02.18 den Vortrag “wie gekaufte Wissenschaft unser tägliches Leben beeinflusst”. Gekaufte Wissenschaft im Dienst von Behörden und Unternehmen weiterlesen →

Bodenwert besteuern, Leistungserbringer entlasten

Bodenwertsteuer könnte Spekulationen, Mietwucher beenden

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In der ARD-Sendung “Monitor” bemängelte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) an einer Bodenwertsteuer, dass sie wirkungslos bleiben würde. Die durch Bodenspekulation erzielbaren Erträge wären wesentlich höher, als die Bodenwertsteuer. So könnte die Spekulation nicht eingedämmt werden: Bodenwertsteuer könnte Spekulationen, Mietwucher beenden weiterlesen →

NSA-Spitzel

Lauschaktion ging weiter, nachdem Trump als Präsident eingeschworen war

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Einer der Trump-Anwälte Jay Sekulow gab dem Sender “foxnews” ein Interview. Er unterstrich, dass Anfang Januar 2017 für das FBI feststand, dass das “Steele-Dossier” nicht belastbar war, die Informationen hätten nur “minimal” bestätigt werden können. FBI-Chef Comey versicherte dies Donald Trump kurz vor seiner Vereidigung, Mitte Januar, persönlich.

Sieben Wochen davor wurde jedoch mithilfe des FBI eine Abhörgenehmigung gegen einen früheren Trump-Berater erneuert und einen Tag vor der Vereidigung von Trump, nochmals, und Wochen später wieder! Diese Abhörgenehmigungen basierten im wesentlichen auf dem “Steele-Dossier”.

Für Sekulow erhärtet sich daher der Verdacht, dass es sich nicht um Gegenspionage handelte, sondern darum einen missliebigen Präsidenten auszuhorchen (“political opposition research”). Der Fox-Journalist Sean Hannity fasst zusammen:

“Was passiert, wenn Du weißt, dass das Dossier von den Demokraten bestellt wurde und die Informationen falsch sind, und Du sagst dies nicht dem Richter bei vier verschiedenen Gelegenheiten. Wenn ich der Richter wäre, dann wäre ich darüber ziemlich wütend.”

Sekulow fügte hinzu, dass alle vor Gericht gehörten Personen vereidigt waren. 

https://www.youtube.com/watch?time_continue=1552&v=bcHYbVTzq2I

 

NSA-Spitzel

Nunes-Memo legt nahe, dass Trump-Kampagne gesetzeswidrig abgehört wurde

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Die Obama-Regierung beantragte bereits im Sommer 2016 vergeblich bei einem US-Gericht, dass Carter Page abgehört wird. Page war bis September 2016 einer der Berater des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Mithilfe des dubiosen “Steele-Dossiers” gelang es, dass das Gericht ab dem 21. Oktober 2016 vier Anträge genehmigte. Die Anträge waren vom damaligen Chef der US-Bundespolizei (FBI) James Comey unterschrieben, oder von seinem damaligen Stellvertreter Andrew McCabe, oder auch vom bis heute amtierenden stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, der im Moment die “Russland-Ermittlungen” gegen Präsident Trump beaufsichtigt. Dementsprechende Dokumente sind im Besitz des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Der republikanische Ausschuss-Vorsitzende heißt Devin Nunes, der über die Erkenntnisse eine 4-seitige Zusammenfassung schrieb. Das “Nunes-Memo” ist auf der Internetseite des US-Abgeordenhauses online abrufbar. Nunes-Memo legt nahe, dass Trump-Kampagne gesetzeswidrig abgehört wurde weiterlesen →

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Weil NSU-Terror ein Märchen ist, bleibt Opferauswahl ungeklärt

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Wie wurden die Opfer ausgewählt, warum wurden verschiedene Verbrechen begangen, die heute dem “National-Sozialistischen-Untergrund” (NSU) zugeschriebenen werden? Die Hinterbliebenen und Geschädigten fordern bis heute vergeblich Aufklärung über die Opferauswahl, gleichzeitig glauben sie jedoch der Darstellung der von Justizminister Heiko Mass (SPD) weisungsgebundenen Bundesanwaltschaft, dass der NSU die Verbrechen begangen hätte.  Weil NSU-Terror ein Märchen ist, bleibt Opferauswahl ungeklärt weiterlesen →

Untersuchungsausschüsse - Feigenblatt des tiefen Staates

Bundestag-Untersuchungsausschuss und Zschäpes (angebliche) Fingerabdrücke am NSU-Film

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Aktualisiert und wiederveröffentlicht am 22.01.28

Der zweite NSU-Ausschuss des Bundestages traf einige absurde Bewertungen der Faktenlage, vor allem hinsichtlich der Todesumstände von Böhnhardt/Mundlos und der Beweissicherung in Wohnmobil und Zwickauer Brandruine. Die Parlamentarier schreiben darüberhinaus in ihrem Abschlussbericht, dass an einem der fünfzehn versandten “Bekenner”-filme ein Fingerabdruck von Beate Zschäpe gewesen wäre:

“Zweifel an dieser Aussage weckt zum einen, dass sich nur auf einer der 15 von den jeweiligen Adressaten bekannt gemachten Zusendungen eine Spur Beate Zschäpes in Form eines Fingerabdruckes befand.” (Abschlussbericht, 2. NSU-Ausschuss, Bundestag) Bundestag-Untersuchungsausschuss und Zschäpes (angebliche) Fingerabdrücke am NSU-Film weiterlesen →