Seit 2014 untersuchte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Verbrechen, für die eine rechtsterroristische Kleinstzelle namens „National Sozialistischer Untergrund“ (NSU) als Täterin festgelegt wurde. In die Zeit fiel das Ableben des Geheimdienst-Informanten Thomas Richter, der jahrelang die rechtsextreme Szene ausspionierte. Daher befasste sich der Ausschuss auch mit diesem Fall und berichtete im Abschlussbericht über die polizeilichen Ermittlungen. Sichtbar wird dadurch ein erschreckendes Ausmaß behördlichen Fehlverhaltens, Machtmissbrauchs, der nur schlecht mit Inkompetenz erklärt werden kann. Katastrophale Spurensicherung bei NSU-Informanten Thomas Richter alias Corelli weiterlesen
Archiv der Kategorie: Tiefer Staat am Beispiel NSU
NRW-Parlamentarier auf der Jagd nach dem NSU-Netzwerk
In Nordrhein-Westfalen (NRW) untersuchte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Verbrechen, für die behördlich eine rechtsterroristische Kleinstzelle namens „National Sozialistischer Untergrund“ (NSU) verantwortlich gemacht wird. Der Ausschuss stellte kürzlich seinen Endbericht der Öffentlichkeit zur Verfügung. Er konzentriert sich auf drei Tatorte, die in NRW liegen: Die Kölner Bombenanschläge in der Probsteigasse am 19.01.2001 und Keupstraße, 09.06.2004, sowie die Erschießung von Mehmet Kubasik in Dortmund am 04.04.2006.
Es wird deutlich, dass die Parlamentarier parteiübergreifend, der seit dem 22. November 2011 geltenden Marschroute folgen: Damals beschloss der Bundestag einstimmig, dass die Täter aus Fremdenhass handelte Neo-Nazis gewesen wären. Diese Theorie steht jedoch auf wackligen Beinen. NRW-Parlamentarier auf der Jagd nach dem NSU-Netzwerk weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschüsse – deswegen klären Abgeordnete nichts auf
Was könnte in den Gehirnwindungen von Politikern vorgehen, wenn sie in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sitzen? So könnte eine (ironische) Arbeitsanleitung aussehen. NSU-Untersuchungsausschüsse – deswegen klären Abgeordnete nichts auf weiterlesen
Wurde wirklich die polizeiliche Dienstwaffe von Martin Arnold im NSU-Wohnmobil gefunden?
Eventuell gibt es im thüringer NSU-Untersuchungsausschusses folgende Idee, das Chaos, welche der zwei geraubten Heilbronner Polizeiwaffen zuerst im Wohnmobil gefunden wurde, zu erklären:
- Es befand sich die Dienstwaffe des Polizisten Martin Arnold im Wohnmobil. Sie wurde gegen 14:30 durch die Tatortgruppe entnommen, ihre Waffennummer wurde um 16:20 abgefragt, Ergebnis: Dienstwaffe von Martin Arnold. Geraubt beim Heilbronner Polizistenüberfall. Dies wurde dem Einsatzleiter Michael Menzel mitgeteilt. Er meldete den Fund einer Waffe mit Bezug zum Überfall den Kollegen nach Baden-Württemberg. Da beim Heilbronner Polizistenüberfall auch Michele Kiesewetter überfallen wurde, und sie verstarb, entwickelte sich daraus eine Kommunikationspanne. Entweder Menzel kommunizierte falsch oder die Baden-Württemberger und Thüringer gleichfalls verstanden die Meldung derart, dass es sich bei der gefundenen Dienstwaffe um die von Kiesewetter handelte.
“… das Missverständnis mit der Waffenfindung erklärt sich ganz einfach, weil mit Findung der Waffe Arnold gemeldet wurde: „Waffe aus Polizistenmord Kiesewetter“ gefunden.” (aus “persönliche Diskussion mit Dorothea Marx, Vorsitzende des thüringer NSU-Untersuchungsausschusses)
Stattdessen würde ich eine alternative Erklärung anbieten. Wurde wirklich die polizeiliche Dienstwaffe von Martin Arnold im NSU-Wohnmobil gefunden? weiterlesen
Geraubte Heilbronner Polizei-Dienstwaffen im NSU-Wohnmobil – hatte Polizeichef Menzel Vorwissen?
Teil der erzählten Geschichte über die sogenannte “Selbstenttarnung des NSU” ist, dass die angeblichen Bankräuber Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zwei polizeiliche Dienstwaffen in ihrem “Fluchtauto”, ein Wohnmobil, mitnahmen. Am 04.11.11 hätten sie dort einen “erweiterten Selbstmord” begangen, so dass der damalige Einsatzleiter Michael Menzel eine der Dienstwaffen im Wohnmobil entdeckte und seine Baden-Württemberger Kollegen benachrichtigte, die ab dem 05.11.11 bei der Spurensicherung und den Ermittlungen aktiv teilnahmen. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die unterschiedlichen Darstellungen, chronologisch und namentlich sortiert, welche der Dienstwaffen zuerst gefunden worden wäre, die den überfallenen Heilbronner Polizisten Michele Kiesewetter und Martin Arnold geraubt wurden. Geraubte Heilbronner Polizei-Dienstwaffen im NSU-Wohnmobil – hatte Polizeichef Menzel Vorwissen? weiterlesen
“Erweiterter Selbstmord Böhnhardt/Mundlos” – Bestand bei Polizisten Vorwissen über Ermittlungsergebnisse?
Der parlamentarische NSU-Ausschuss in Thüringen ließ sich von der Organisation “nsu-watch” wiefolgt zitieren:
„Am 04.11.2011 kamen die Ermittler_innen zu ihrem Ergebnis, es hätte sich um erweiterten Selbstmord gehandelt. Bereits um 15:00 Uhr des selben Tages wird dieses der Staatsanwaltschaft mitgeteilt.“
Erweiterter Selbstmord heißt: Mundlos erschießt Böhnhard und erschießt sich selbst anschließend. “Erweiterter Selbstmord Böhnhardt/Mundlos” – Bestand bei Polizisten Vorwissen über Ermittlungsergebnisse? weiterlesen
Überzeugte u. a. der Baden-Württemberger Ermittler Nordgauer Abgeordnete von Mundlos Selbstmord?
Interessanterweise behaupten gleich zwei NSU-Untersuchungsausschüsse, dass Uwe Mundlos bei seinem (angeblichen) Selbstmord gestanden wäre. Der Bundestagsausschuss begründet dies mit den fehlenden Blutmustern an der Wand hinter Mundlos, der Thüringer den Umstand, dass Mundlos Pumpgun nach dem Todesschuss noch die Hülse auswurf. Das wäre nur möglich gewesen, wenn die Pumpgun angehoben war, also Mundlos gestanden wäre.
Wer könnte ihnen diese Idee in den Kopf gesetzt haben? Etwa der Baden-Württemberger Ermittler Manfred Nordgauer? Er war einer der Beamten, die sowohl in Berlin, wie in Erfurt geladen waren. Die Linksfraktion des Bundestages schreibt über seine Aussage, am 29.04.2016 Überzeugte u. a. der Baden-Württemberger Ermittler Nordgauer Abgeordnete von Mundlos Selbstmord? weiterlesen
Auch Clemens Binninger propagiert Mundlos Selbstmord
Auch der parlamentarische NSU-Ausschuss des Bundestages propagiert den sogenannten erweiterten Selbstmord von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Für diese Idee bringt Clemens Binninger (CDU) ins Spiel, dass Uwe Mundlos ja bei seinem Selbstmord gestanden haben könnte. So könnten die fehlenden Blut- und Gewebemuster an der Wand hinter ihm erklärbar sein. Auch diese Erklärung klingt seltsam, da Mundlos nach seinem Kopfschuss weiter stark blutete und dabei gegen die Wand hinter ihm fiel.
Die Südwest-Presse fragte Binninger: Auch Clemens Binninger propagiert Mundlos Selbstmord weiterlesen
Thüringer NSU-Ausschuss propagiert Mundlos Selbstmord
“NSU-watch” veröffentlichte heute eine Stellungsnahme zum (angeblichen) Selbstmord von Uwe Mundlos und stützt sich dabei auf den parlamentarischen NSU-Ausschuss in Thüringen. Wenig überraschend kam der Ausschuss zum gleichen Ergebnis wie das Bundeskriminalamt (BKA): Selbstmord Mundlos, kein dritter Mann. Ich gehe kritisch auf diese Darstellung in ausgewählten Punkten ein. Thüringer NSU-Ausschuss propagiert Mundlos Selbstmord weiterlesen
NSU-Terrornetzwerk oder tiefer Staat?
Trotz eines jahrelangen Prozessverlaufs im münchner Staatsschutz-Senat und diverser parlamentarischer Untersuchungsausschüsse sind die Hintergründe der Ceska-Mordserie, zweier Kölner Bombenanschläge und Banküberfälle noch immer völlig ungeklärt. Laut Version der Bundesanwaltschaft hätten lediglich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Verbrechen als “National-Sozialistischer Untergrund” begangen. Mittäterin ohne direkte Tatbeteiligung wäre Beate Zschäpe gewesen, außerdem hätte ein kleines Unterstützernetzwerk Beihilfe gegeben. Gegen diese Version sprechen Politiker wie Clemens Binninger (CDU) und weisen auf fehlende DNA und Fingerabdrücke des Trios an sämtlichen Tatorten hin. Es müsste ein rechtsextremistischen Terror-Netzwerk geben, mit noch weiteren Tätern als Böhnhart/Mundlos. NSU-Terrornetzwerk oder tiefer Staat? weiterlesen