„Umpolung“ – die NSU Ermittlungen im Polizistenmord von Heilbronn werden seit dem 4. November 2011 in eine bestimmte Richtung gelenkt. Staatsanwalt Meyer-Manoras und LKA-Beamtin Rieger vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg. Politische Lenkung der NSU Ermittlungen auf das Einzeltäter-Dogma Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos weiterlesen
Archiv der Kategorie: Aufklärungs-Bemühungen
NSU-Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler will Zeugen für kahlköpfige Radfahrer haben
Mehmet Daimagüler ist Anwalt von Opfern der Verbrechensserie, für die der “National-Sozialistische-Untergrund” (NSU) verantwortlich gemacht wird. Daimagüler hielt einen Vortrag in einem Gymnasium, von dem die Zeitung “der Westen” am 11.01.2014 berichtet: „Der NSU hätte eher gestoppt werden können“.
“Nur ein Beispiel: Mehr als ein Dutzend Zeugen hätten an unterschiedlichen Tatorten kahlköpfige Fahrradfahrer gesehen, später sollte sich herausstellen, dass es sich dabei um die Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos handelte – doch die Polizei verfolgte die Spur gar nicht erst. „Hätten diese Zeugen Männer mit dunklem Haar und Schnäuzer gesehen, wäre die Republik auf den Kopf gestellt worden.“ (derwesten)
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Beate Zschäpes Anzeige gegen eigene Anwälte – nur Theaterdonner
Ewald T. Riethmüller, ter@jurtex.de, schrieb:
Das Ergebnis meiner Prüfung vorab: Die Strafanzeige von Beate Zschäpe gegen ihre drei Pflichtverteidiger Stahl, Heer und Sturm wegen Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht ist sowohl in rechtlicher, wie auch in tatsächlicher Hinsicht reiner Theaterdonner ohne Substanz. Beate Zschäpes Anzeige gegen eigene Anwälte – nur Theaterdonner weiterlesen
Verhör des Zeugen Christoph Meyer-Manoras – Sternstunde des NSU-Ausschusses im Ländle?
Ewald T. Riethmüller, ter@jurtex.de, schrieb:
Die heutige Zeugenvernehmungen im Stuttgarter NSU – Untersuchungsausschuss könnte zu einer Sternstunde der parlamentarischen Aufklärung werden, wenn der PUA wirklich Aufklärungswille hat, obwohl es „nur“ um die Frage geht, warum die Phantombilder im Zusammenhang mit dem Mord auf der Theresienwiese nie zur Fahndung frei gegeben wurden. Verhör des Zeugen Christoph Meyer-Manoras – Sternstunde des NSU-Ausschusses im Ländle? weiterlesen
Hajo Funke gerät im NSU-Mordfall Florian Heilig ins Zwielicht
Warum musste der NSU-Zeuge Florian Heilig sterben? Der Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg brachte gerade im Fall Heilig unfassbare Polizei-Skandale ans Licht der Öffentlichkeit – jetzt gerät aber auch der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hajo Funke unter Druck. Seine Aussagen am 17.07. als Zeuge im U-Ausschuss klingen nicht sehr glaubhaft. Hajo Funke gerät im NSU-Mordfall Florian Heilig ins Zwielicht weiterlesen
Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg erteilt Abgeordneten Salomon Redeverbot für NSU-Podiumsdiskussion!
„Schweigen“ – das ist das beherrschende Motiv der Wissenden über dem uferlosen NSU-Sumpf. Sie schweigen – die Angeklagten Zschäpe, Wohlleben, Eminger. Die verdächtigen Neonazis Kapke, Dienelt, Werner. Die V-Leute Starke, Degner, Gärtner. Die Geheimdienst-Hauptamtlichen Temme, Görlitz, Schaffel. Und wie man auch mit vielen Worten schweigen kann, bewies eben erst der frühere LfV-Chef von Baden-Württemberg, Helmut Rannacher. In dieses Heer der Schweigenden wird nun jemand gestellt, dessen Bestimmung es eigentlich ist, zu reden: Ein „Parlamentarier“ aus Baden-Württemberg, der Grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. Zum Schweigen verdonnert hat ihn ausgerechnet seine eigene Fraktion. In gewisser Weise aber auch der Ausschuss selber. Salomon war zu einer Podiumsdiskussion in Freiburg eingeladen, hatte gerne angenommen, doch kurz vorher dann kommentarlos abgesagt. Ein bizarrer Vorgang, der an Vieles denken läßt, nur nicht an demokratische Sitten. Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg erteilt Abgeordneten Salomon Redeverbot für NSU-Podiumsdiskussion! weiterlesen
NSU-Informant bestätigt Aussagen eines Ex-Verfassungsschützers, die er bisher bestritt!
Staatliche Schweigepflicht – Ein NSU-Informant bricht die amtliche Omertà und bestätigt Aussagen eines Ex-Verfassungsschützers, die er bisher bestritt. NSU-Informant bestätigt Aussagen eines Ex-Verfassungsschützers, die er bisher bestritt! weiterlesen
Kapituliert auch Bodo Ramelow vor dem NSU-Netzwerk?
In der Öffentlichkeit mahnen Politiker der Linken, dass das Netzwerk hinter dem Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aufgeklärt werden müsste. Damit haben sie Recht, jedoch stehen diese Forderungen im Kontrast zu dem gezeigten politischen Aufklärungswillen. Jetzt wirft auch Bodo Ramelow, linker Ministerpräsident von Thüringen, Fragen auf. Kapituliert auch Bodo Ramelow vor dem NSU-Netzwerk? weiterlesen
Neutraler Prozessbeobachter kritisiert Vertreter der NSU-Nebenklage
Das “Zentralorgan Bayern” (ZOB) ist Prozessbeobachter im NSU-Prozess und veröffentlichte kürzlich einen lesenswerten Bericht “NSU-Prozess, 2 Jahre verhinderte Aufklärung“.
Freiburger Bündnis aus SPD, Grünen, Linken etc. kritisieren Vertuschung im NSU-Untersuchungsausschuss
Das Freiburger “Bündnis Gegen Rassismus und Diskriminierung” kritisiert in einem offenen Brief, …
“… dass die Mehrheit des PUA sich weigert zur Kenntnis zu nehmen, was sie wissen müsste, um relevante Sachverhalte aufzuklären.” (Brief)
Das Bündnis bestehend aus verschiedenen politischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen informiert darin führende Landespolitiker Baden-Württembergs und Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) von Baden-Württemberg …
“… Zeugenaussagen, die in das Konzept‚ alles bereits geklärt, alles wurde richtig gemacht‘ passen, (…) trotz Widersprüchen nicht hinterfragt [werden], während Zeugenaussagen, die Zweifel an der bisherigen Darstellung des Innenministeriums nahelegen, als nicht glaubwürdig abgetan werden.”
Die Mehrheit im U-Ausschuss “unterstützt” “die bisherige Linie der Verdeckung und Vertuschung durch das Innenministerium” von Reinhold Gall (SPD).
Das Bündnis fordert daher:
“Wir fordern den PUA ausdrücklich zu einer Ergebnis-offenen Arbeitsweise auf und alle Dokumente einzufordern, die für eine lückenlose Aufklärung sachdienlich sein können, insbesondere die Unterlagen über die „Aktionsgruppe Heilbronn“.