Der NSU-Untersuchungsauschuss (UA) kommt zum Ergebnis, dass “keinerlei Anzeichen dafür gefunden [wurden], dass staatliche Stellen die Terrorzelle bewusst gedeckt haben.” (tagesschau) Diese Bewertung ist unverständlich, da der UA seitens der Sicherheitsbehörden belogen worden ist, ihm Akten vorenthalten wurden, und ihm eine unglaubliche Serie an wahnwitzigen “Pannen” und “Zufällen” aufgetischt wurde. In Sachen Rechtsextremismus würde offenbar in einem ansonsten gut arbeitenden Apparat plötzlich ein “verantwortungsloses Bescheuertsein” ausbrechen. NSU-Untersuchungsausschuss entlastet Sicherheitsbehörden! weiterlesen
Archiv der Kategorie: Aufklärungs-Bemühungen
Eva Högl (SPD): “Keine Indizien” für NSU-Netzwerk beim Kiesewetter-Mord
Die SPD-Obfrau des NSU-Untersuchungsausschusses Eva Högl verteidigt teilweise unbeirrbar die Sicherheitsbehörden. Eva Högl (SPD): “Keine Indizien” für NSU-Netzwerk beim Kiesewetter-Mord weiterlesen
Edathy: “Keinerlei Indizien” für staatliche NSU-Unterstützung!?!
Der Vorsitzende des NSU-Bundestag Untersuchungs-Ausschusses (UA) Sebastian Edathy (SPD) sieht keine geheimdienstliche Verstrickung bei den NSU-Terroranschlägen. Auffällig ist die übertriebene Eindeutigkeit: Es gäbe “keine Hinweise”, “keinerlei Indizien” für ein “bewusstes Wegschauen” oder “gar aktive Unterstützung”. (tagesschau) Damit widerspricht sich Edathy selbst: 2012 kritisierte er noch die geheimdienstliche Behinderung der Polizeiarbeit und sprach “von Verhinderung von Strafverfolgung im Amt.” Edathy: “Keinerlei Indizien” für staatliche NSU-Unterstützung!?! weiterlesen
Sprengstoffanschlag auf Edathy
Der Leiter des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), scheint eine erste Warnung erhalten zu haben; eine Bombe explodierte im Briefkasten seines Büros: Sprengstoffanschlag auf Edathy weiterlesen
Portrait des Ceska-Lieferanten Carsten S.
Gerhard Schäfer jetzt für den NSU-Ausschuss tätig!
Der Bundestag-Untersuchungsausschuss setzt auf den ehemaligen BGH-Richter Gerhard Schäfer, um wichtige Unterlagen zu sichten und sie ggf. zu schwärzen. Es sollen die Namen von Verfassungsschutz-Informanten unkenntlich gemacht werden (tagesschau). Für diese Aufgabe wurde ausgerechnet Schäfer ausgewählt, der im Frühjahr 2012 den sogenannten “Schäfer-Bericht” für das Thüringer Innenministerium erarbeitete. Dieser Bericht war zwar gut recherchiert, jedoch wurden die Ergebnisse seitens Schäfer politisch im Sinne seines Auftragsgebers interpretiert: Gerhard Schäfer jetzt für den NSU-Ausschuss tätig! weiterlesen
Sachsens Innenminister Ulbig unkooperativ, siehe “Fall Terzett”
Im Juni 2012 veröffentlichte das Parlamentarische Kontrollgremium Sachsens einen “vorläufigen Abschlussbericht”, der den Verfassungsschutz entlastete. Jetzt [Oktober 2012] berichtete “die Welt”, dass der sächsische Verfassungsschutz das flüchtige Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im Jahr 2000 abhören wollte und näher am Umfeld des Trios war, als bisher zugegeben! Sachsens Innenminister Ulbig unkooperativ, siehe “Fall Terzett” weiterlesen
Bundesinnenministerium: “Staatswohl wichtiger als parlamentarische Aufklärung.”
Der Staatssekretär des Bundesinnenministerium Klaus-Dieter Fritsche gab in der Befragung durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss (UA) offen seine Haltung preis: Das “Staatswohl [ist] wichtiger als parlamentarische Aufklärung” (stern). Es wäre legitim, dem UA Informanten im Umfeld des NSU zu verschweigen. Weiter gäbe es “Schranken für Herausgabe von Akten”: Grundrechte Einzelner. Staatswohl. Staatsgeheimnisse (ebd). Bundesinnenministerium: “Staatswohl wichtiger als parlamentarische Aufklärung.” weiterlesen
Hans Leyendecker – Siegfried Mundlos hat wohl Recht!
Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung griff am 21.04.2012 Herrn Siegfried Mundlos an, er wäre “eigentlich ein Verschwörungstheoretiker, der sich von seinen Verschwörungstheorien sofort distanziert.” Dabei scheint es jetzt, dass der Vater des mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos mit seinem Urteil doch Recht behält! Die “Pannen”-Serie beim Verfassungsschutz, die Affären um die Mundlos-Akte beim Bundeswehr-Geheimdienst MAD, Zschäpes angebliche Doppelgängerin beim Verfassungschutz, der TNT-Lieferant und spätere Informant Thomas Starke, lassen auf sein Urteil schließen. Hans Leyendecker – Siegfried Mundlos hat wohl Recht! weiterlesen
Bundeswehr-Geheimdienst, MAD, missachtet Bundestag
Erst informierte der Verfassungsschutz nicht den NSU-Untersuchungsausschuss über die “Operation Rennsteig”, stattdessen wurden wichtige Akten von V-Männern vernichtet. Jetzt kam heraus, dass der Bundeswehr-Geheimdienst, “Militärischer Abschirmdienst” (MAD), monatelang dem Bundestag-Ausschuss die Mundlos-Akte, samt Anwerbungsversuch, verschwieg, stattdessen sie vernichtete. Dem Grünen Abgeordneten Hans-Christian Ströbele wurde jedoch ein Tipp gegeben, dass Kopien der Mundlos-Akte noch vorhanden wären, er stellte gezielt eine Anfrage und hatte Erfolg. Bundeswehr-Geheimdienst, MAD, missachtet Bundestag weiterlesen