Die Demonstrationsrechte wurden seitens der demokratisch legitimierten Regierung der Ukraine lange respektiert. Jedoch gingen vom Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz “Maidan” zunehmend bewaffnete Angriffe auf das Parlament und Sicherheitskräfte aus. Es ist infam, der ukrainischen Demokratie das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen. Soll sie sich etwa von rechten Milizen angreifen lassen und sich immer weiter zurückziehen, so wie während der Weimarer Zeit bei uns? Um dies zu verdeutlichen zwei kleine Fallstudien: Ukraine: Bewaffnete Milizen greifen Parlament an! weiterlesen
Archiv der Kategorie: Gewaltsame Durchsetzung politischer Ziele
Aufstände gefährden Demokratie: Ägypten, Ukraine, Venezuela …
Folgende Grafik des US-Senders “CNN” steht für die Einseitigkeit der westlichen Berichterstattung über die Demonstrationen in Thailand, Ukraine und in Venezuela. Aufstände gefährden Demokratie: Ägypten, Ukraine, Venezuela … weiterlesen
Ukraine: Bisher verschoss Polizei Gummigeschosse!
Im Moment propagieren viele Medien in Deutschland, dass die ukrainische Polizei auf “Demonstranten” schießen würde. Das ist zwar richtig, aber es wird nicht hinzugefügt, dass es sich bisher um Gummigeschosse handelte! Das ist angesichts der gewalttätigen Angriffe auf die ukrainische Demokratie kein Wunder.
Quelle: welt
Quelle: zeit
Die meisten Verletzungen von Demonstranten rührten bisher nicht von Schusswunden, sondern von Blendgranaten!
“Die meisten Verletzungen der Demonstranten gingen nach Ärzteangaben auf den Einsatz von Blendgranaten durch die Bereitschaftspolizei zurück. Die Polizei gab an, in ihren Reihen habe es bei den Auseinandersetzungen 37 Verletzte gegeben.”(Meldung vom 18.02.14, taz)
“Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan, eskaliert die Gewalt. Die Sicherheitskräfte gehen mit Blendgranaten, Gummigeschossen und Wasserwerfern gegen die Regierungsgegner vor.” (welt)
Marina Weisband: Rechte Milizen schützen Protest-Lager!
Wie geschichtsvergessen darf man als deutsche Politikerin sein? Diese Frage stellte sich mir als ich das “Spiegel”-Interview mit Marina Weisband las. Bekanntlich wurden auch bei uns, in der Weimarer Republik, “rechte Milizen” gegen Andersdenkende eingesetzt. Marina Weisband: Rechte Milizen schützen Protest-Lager! weiterlesen
Ukraine: Live-Stream von der “Erstürmung” des Camps
Auf folgender Seite ist der Live-Stream zu sehen:
http://www.ustream.tv/channel/spilno-tv-live
http://videoprobki.com/eng/camera/70-nezalezhnosti-majdan
Bisher sind keine “brutalen” Polizeieinsätze zu sehen, wie sie “Spiegel-online” [18.2.14, 20:20] meldet.
Es sind keine Einsatzkräfte im oder am Lager zu sehen. Es scheint, dass vom Lager aus mit Brand-Bomben und Feuerwerks-Raketen heraus-geschossen wird. Der Ursprung der beängstigenden Explosions-Geräusche und Schusslaute ist unklar. Im Camp selber ist es jedoch “ruhig”, die Menschen stehen auf dem zentralen Platz und lauschen einer Rede, singen – “nur” außerhalb des Lagers gibt es gelegte Brände auf den Straßen.
So eine “friedliche Demonstration” würde sich die deutsche Polizei etwa in Berlin nicht so lange gefallen lassen, ganz abgesehen von einem Sturm auf das Parlament, wie heute in Kiew versucht. Die einseitige Medien-Darstellung der (wahren) Zustände in Kiew ist nicht mehr zu verbergen.
Ukraine-Wahl 2012: Regierung wurde “demokratisch” gewählt!
Die Wahlen 2012 in der Ukraine waren frei und fair, wenn man die praktischen Maßstäbe Deutschlands anlegte. Unabhängige Wahlbeobachter kritisierten, dass die Medien nicht neutral waren, sondern die Mächtigen im Wahlkampf stützten! Das findet jedoch auch hier statt. Die hiesige Berichterstattung ist keineswegs unparteiisch, sitzen doch Parteien-Vertreter in den Aufsichtsräten der öffentlich-rechtlichen Fernseh-Sender, verbreiten private Medien die Interessen ihrer Geldgeber. Ich möchte keineswegs diese korrupten Zustände rechtfertigen, sondern die Scheinheiligkeit der Vorwürfe Europas gegen die pro-russische Regierung der Ukraine bloßstellen. Ukraine-Wahl 2012: Regierung wurde “demokratisch” gewählt! weiterlesen
Ukraine: Fotos von gewalttätigen, schießenden “Demonstranten”
Die Bestürzung des politischen Europas über die Auseinandersetzungen in der Ukraine ist leider einseitig, da offensichtlich machtpolitisch motiviert. Man will dort einer genehmen Regierung an die Macht verhelfen. Ukraine: Fotos von gewalttätigen, schießenden “Demonstranten” weiterlesen
Kapitalismus im Krieg gegen die Demokratie?
Ägypten bald wieder Militärdiktatur – mithilfe von Saudi Arabien & Israel
Ägypten stimmt jetzt [14/15.1.2014] in einem “Klima der Angst” über eine neue Verfassung ab, die dem Militär weitreichende Vollmachten verleiht. Ägypten bald wieder Militärdiktatur – mithilfe von Saudi Arabien & Israel weiterlesen
Giftgas-Morde in Syrien: UNO-Bericht belastet Diktator Assad schwer
[Hinzufügung am 8/9/15: US-Experten entlasten Assad]
Am 21. August 2013 kamen bei einem schrecklichen Giftgas-Angriff in der Nähe von Damaskus Hunderte Menschen um, nach US-Angaben wären es sogar 1400 Menschen gewesen. Für den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wäre es “der bedeutendste bestätigte Einsatz chemischer Waffen gegen Zivilisten seit dem Angriff Saddam Husseins auf Halabdscha 1988” gewesen. Ein unabhängiges Team der UN unter Führung des schwedischen Chemiewaffen-Experten Professor Åke Sellström (wiki) untersuchte den Tatort, die Ergebnisse belasten das Assad-Regime schwer. Ein Sturz des Assad-Regimes ist notwendig, um den Bürgerkrieg zu beenden. Giftgas-Morde in Syrien: UNO-Bericht belastet Diktator Assad schwer weiterlesen