Alle Beiträge von Georg Lehle

Bodenwertsteuer könnte Spekulationen, Mietwucher beenden

In der ARD-Sendung “Monitor” bemängelte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) an einer Bodenwertsteuer, dass sie wirkungslos bleiben würde. Die durch Bodenspekulation erzielbaren Erträge wären wesentlich höher, als die Bodenwertsteuer. So könnte die Spekulation nicht eingedämmt werden: Bodenwertsteuer könnte Spekulationen, Mietwucher beenden weiterlesen

Lauschaktion ging weiter, nachdem Trump als Präsident eingeschworen war

Einer der Trump-Anwälte Jay Sekulow gab dem Sender “foxnews” ein Interview. Er unterstrich, dass Anfang Januar 2017 für das FBI feststand, dass das “Steele-Dossier” nicht belastbar war, die Informationen hätten nur “minimal” bestätigt werden können. FBI-Chef Comey versicherte dies Donald Trump kurz vor seiner Vereidigung, Mitte Januar, persönlich.

Sieben Wochen davor wurde jedoch mithilfe des FBI eine Abhörgenehmigung gegen einen früheren Trump-Berater erneuert und einen Tag vor der Vereidigung von Trump, nochmals, und Wochen später wieder! Diese Abhörgenehmigungen basierten im wesentlichen auf dem “Steele-Dossier”.

Für Sekulow erhärtet sich daher der Verdacht, dass es sich nicht um Gegenspionage handelte, sondern darum einen missliebigen Präsidenten auszuhorchen (“political opposition research”). Der Fox-Journalist Sean Hannity fasst zusammen:

“Was passiert, wenn Du weißt, dass das Dossier von den Demokraten bestellt wurde und die Informationen falsch sind, und Du sagst dies nicht dem Richter bei vier verschiedenen Gelegenheiten. Wenn ich der Richter wäre, dann wäre ich darüber ziemlich wütend.”

Sekulow fügte hinzu, dass alle vor Gericht gehörten Personen vereidigt waren. 

https://www.youtube.com/watch?time_continue=1552&v=bcHYbVTzq2I

 

Nunes-Memo legt nahe, dass Trump-Kampagne gesetzeswidrig abgehört wurde

Die Obama-Regierung beantragte bereits im Sommer 2016 vergeblich bei einem US-Gericht, dass Carter Page abgehört wird. Page war bis September 2016 einer der Berater des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Mithilfe des dubiosen “Steele-Dossiers” gelang es, dass das Gericht ab dem 21. Oktober 2016 vier Anträge genehmigte. Die Anträge waren vom damaligen Chef der US-Bundespolizei (FBI) James Comey unterschrieben, oder von seinem damaligen Stellvertreter Andrew McCabe, oder auch vom bis heute amtierenden stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, der im Moment die “Russland-Ermittlungen” gegen Präsident Trump beaufsichtigt. Dementsprechende Dokumente sind im Besitz des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Der republikanische Ausschuss-Vorsitzende heißt Devin Nunes, der über die Erkenntnisse eine 4-seitige Zusammenfassung schrieb. Das “Nunes-Memo” ist auf der Internetseite des US-Abgeordenhauses online abrufbar. Nunes-Memo legt nahe, dass Trump-Kampagne gesetzeswidrig abgehört wurde weiterlesen

Weil NSU-Terror ein Märchen ist, bleibt Opferauswahl ungeklärt

Wie wurden die Opfer ausgewählt, warum wurden verschiedene Verbrechen begangen, die heute dem “National-Sozialistischen-Untergrund” (NSU) zugeschriebenen werden? Die Hinterbliebenen und Geschädigten fordern bis heute vergeblich Aufklärung über die Opferauswahl, gleichzeitig glauben sie jedoch der Darstellung der von Justizminister Heiko Mass (SPD) weisungsgebundenen Bundesanwaltschaft, dass der NSU die Verbrechen begangen hätte.  Weil NSU-Terror ein Märchen ist, bleibt Opferauswahl ungeklärt weiterlesen

Bundestag-Untersuchungsausschuss und Zschäpes (angebliche) Fingerabdrücke am NSU-Film

Aktualisiert und wiederveröffentlicht am 22.01.28

Der zweite NSU-Ausschuss des Bundestages traf einige absurde Bewertungen der Faktenlage, vor allem hinsichtlich der Todesumstände von Böhnhardt/Mundlos und der Beweissicherung in Wohnmobil und Zwickauer Brandruine. Die Parlamentarier schreiben darüberhinaus in ihrem Abschlussbericht, dass an einem der fünfzehn versandten “Bekenner”-filme ein Fingerabdruck von Beate Zschäpe gewesen wäre:

“Zweifel an dieser Aussage weckt zum einen, dass sich nur auf einer der 15 von den jeweiligen Adressaten bekannt gemachten Zusendungen eine Spur Beate Zschäpes in Form eines Fingerabdruckes befand.” (Abschlussbericht, 2. NSU-Ausschuss, Bundestag) Bundestag-Untersuchungsausschuss und Zschäpes (angebliche) Fingerabdrücke am NSU-Film weiterlesen

Polizei in Las Vegas veröffentlicht Bericht zu Schusswaffen-Massaker mit zweifelhaften Aussagen

Der öffentliche Druck, auch von den Hinterbliebenen, die kritischen Nachfragen von Journalisten des Senders “fox-news” führten dazu, dass die Polizei in Las Vegas gestern einen Zwischenbericht zum Schusswaffen-Massaker veröffentlichte. Polizeichef Lombardo betonte, dass die Veröffentlichung ein außergewöhnlicher Vorgang gewesen sei. Der Bericht bestätigt die seit Beginn der Ermittlungen wiederholte Vermutung, Stephen Paddock hätte als Einzeltäter gehandelt. Der Bericht enthält jedoch einige Punkte, die das Ausmaß der Ungereimtheiten sichtbar machen. Sie werden hiermit nochmals vorgestellt. Polizei in Las Vegas veröffentlicht Bericht zu Schusswaffen-Massaker mit zweifelhaften Aussagen weiterlesen

Donald Trump wurde während Wahlkampf abgehört

US-Kongressabgeordnete erhielten gestern einen Geheimbericht, der laut “Fox-News” belegt, dass Donald Trump während der Präsidentschaftskampagne abgehört wurde. Es handelt sich um die ausgestellten Genehmigungen des Justizministeriums, die Wahlkampagne von Trump auszuhorchen. Die Grundlage war das sogenannte “Anti-Trump Dossier“, welches während des Wahlkampfes auftauchte. 

Laut des Moderators “Hannity” handelt es sich um einen Skandal, größer als “Watergate”!

“This is far worse than Watergate. This is an abuse of surveillance and intelligence to win an election. (…) “It is the biggest national scandal by far in our lifetime.”

“Das ist viel schlimmer als Watergate. Das ist ein Missbrauch von Überwachung und Ausspähung, um eine Wahl zu gewinnen. (…) Das ist der größte nationale Skandal unseres Lebens.”

Während Abgeordnete der Republikaner fordern, den Bericht der Öffentlichkeit freizugeben, blockierten dies die Demokraten im Ausschuss.

Stephen Paddock war Waffenhändler

In der Nacht des 01. Oktober 2017 hätte Einzeltäter Stephen Paddock von einem Hochaus auf eine darunter feiernde Menschenmenge gefeuert. Letzten Freitag gab Bezirksrichterin Jennifer Dorsey Durchsuchungsanträge der Las Vegas Polizei der Öffentlichkeit frei. Davon sind jedoch weiterhin 10 Seiten blockiert, über ihre Freigabe wird kommenden Dienstag entschieden. Stephen Paddock war Waffenhändler weiterlesen