Heute kam es zu einem Schlagabtausch zwischen FDP-Obmann Hartfrid Wolff und Verfassungsschutz-Chef Fromm: Wolff fragte,”ob der Geheimdienst darüber nachgedacht hatte, ein NSU-Mitglied anzuwerben? Fromm verneinte. “Davon wisse er nichts.” Dann präsentierte jedoch Wolff Fromm eine Geheimakte des Verfassungsschutzes: Es soll dort ein Anwerbeversuch “einer in Katzen vernarrten Frau geschildert sein, die viel mit ihrer Oma machte – eine Beschreibung, die auf Zschäpe passen würde.” (Welt) Außerdem sei sie Aktivistin beim Thüringer Heimatschutz (THS) mit Verbindungen zum Führungskader (stern). Auch dass würde passen, da Böhnhardt und Mundlos stellvertretende Leiter der Jenaer Sektion des THS waren, sie zählten “zum harten Kern des THS.” (Welt). Zufall oder Desinformation? Zschäpes V-Doppelgängerin weiterlesen
Alle Beiträge von Georg Lehle
NSU: Medien, Politik und das Totschlags-Argument “Verschwörungstheorie”
Jetzt wird medial massiv der politische Kampf-Begriff “Verschwörungstheorie”ausgepackt, um die sich verdichteten Verdachtsmomente und Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz abzutun. Stets hören und lesen Menschen von “Pannen” oder gar von “Dummheit” im Verfassungsschutz. Entsprechende Entschuldigungen finden breiten medialen Raum, stets begleitet von dem Ermittlungsergebnis voraus-eilenden Freisprüchen. Das zeigt auch Wirkung auf manche Politiker, die sich von “Verschwörungstheorien” distanzieren. NSU: Medien, Politik und das Totschlags-Argument “Verschwörungstheorie” weiterlesen
Ein “erfolgreicher” V-Mann? Ein kleines Portrait des Hans-Dieter Lepzien
Als mögliche (bezahlte) Informanten des Verfassungsschutzes (V-Mann) …
“… gibt es kaum rechtlich verbindliche, die eine oder andere Personengruppe … ausschließende Kategorien.” (Roewer, H.: Nachrichtendienstrecht der Bundesrepublik Deutschland, Köln 1987, S. 119)
Diesen Kommentar zum “Recht der Nachrichtendienste” schrieb ausgerechnet Helmut Roewer, der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes von 1994-2000. Genau in dieser Zeit bildete sich der “Thüringer Heimatschutz” (THS), in dem jeder zehnte ein Informant war. THS-Mitglieder gründeten die Terrorzelle “National Sozialistischen Untergrund” (NSU), der eine Mord-Serie an türkisch-stämmtigen Mitbürgern zu Last gelegt wird. Darüberhinaus hätte sie Todes-Listen angelegt, Banküberfälle und Bomben-Attentate verübt. Abgesehen von der Mord-Serie kam in der Vergangenheit bereits etwas recht ähnliches vor – jedoch in Mitwirkung eines V-Mann, Hans-Dieter Lepzien! Ein “erfolgreicher” V-Mann? Ein kleines Portrait des Hans-Dieter Lepzien weiterlesen
S. Edathy, 03.07.12: NSU-Untersuchungs-Ausschuss wird behindert!
Die wichtigsten Aussagen des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses S. Edathy im Interview mit dem Morgen-Magazin, 03.07.2012:
Auf die Frage ob es einen “braunen Sumpf” gäbe, antwortete er (Zeitindex: 0:27) …
“Ich glaube, dass wir es zu tun haben mit einem gewissen Eigenleben innerhalb des Verfassungsschutzes (…).”
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Der Verfassungsschutz – “angeklagt”!
Je mehr Fakten auftauchen, desto verdächtiger macht sich der Deutsche Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz: Es wird immer nur soviel zugegeben, wie bereits bekannt geworden ist, Sachverhalte werden falsch dargestellt, höchst-relevante Informationen nicht an die Polizei weitergeben und sogar des Mordes verdächtigte Mitarbeiter mit politischer Rückendeckung abgeschirmt. Die Zerstörung der Rennsteig-Akten reiht sich nahtlos ein. Höchst fraglich, wie diese Behörde ihre eigenen Verfehlungen aufklären soll, wie Politiker und Medien glauben.
Verfassungsschutz vernichtete NSU-Akten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führte gemeinsam mit Erfurter Landesamt und Militärischem Abschirmdienst von 1997 bis 2003 die Operation „Rennsteig“ aus: Das wichtigstes Zielobjekt war der „Thüringer Heimatschutz“, zu dem auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehörten. Es wurden zwölf V-Männer angeworben, jeder zehnte des Thüringer Heimatschutzes (TH) Verfassungsschutz vernichtete NSU-Akten weiterlesen
General-Staats-Anwalt: “Keine Hinweise” auf NSU Serien-Banküberfälle
Es gibt “keine Hinweise”, dass das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe viele der ihnen zu Last gelegten Banküberfälle begangen hat! Wie finanzierte sich das Trio, das im Untergrund lebte?
Ursprünglich hieß es, dass das Trio seit 1999 insgesamt 14 Geldinstitute überfallen und umgerechnet rund 600.000 Euro erbeutet hätte (Quelle: taz). Jedoch dementierte die Bundesanwaltschaft bereits Ende Januar 2012 indirekt diese Berichte.
“Tatsächlich sind aber nur drei Banküberfälle Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gegen die mutmaßlichen NSU-Aktivisten, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft auf Anfrage bestätigte.” (Quelle: FR)
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Sachsen legt windige NSU-Berichte vor
Folgender Artikel stellt kritisch zwei sächsische NSU-Berichte vor: Der “vorläufige Abschlussbericht” stammt von Sachsens Innenminister Markus Ulbig, der andere von der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages. Es muss leider angemerkt werden, dass sich beide Berichte nur unwesentlich inhaltlich unterscheiden. Beide stützen sich auf Darstellungen von Innenministerium und Verfassungsschutz. Das macht wenig Hoffnung auf die laufende Arbeit der Untersuchungs-Ausschüsse in Bund und Länder. Sachsen legt windige NSU-Berichte vor weiterlesen
email an Mitglieder des Untersuchungs-Ausschusses NSU
Am Donnerstag, 28. Juni 2012, findet im Rahmen des Untersuchungs-Ausschusses eine sehr wichtige Befragung statt:
“Prominentester Zeuge wird BKA-Präsident Jörg Ziercke sein. Befragt werden zudem Gerald Hoffmann vom Polizeipräsidium Nordhessen und Lutz Irrgang, früher Direktor des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz.” (Quelle: Deutscher Bundestag)
Es wird auch um den ehe. Verfassungsschutz-Mitarbeiter gehen, der in seiner Jugendzeit mit “Kleiner Adolf” angesprochen wurde, und an einem der Tatorte zur Tatzeit war. email an Mitglieder des Untersuchungs-Ausschusses NSU weiterlesen
Kuriositäten rund um Mord an Halit Yozgat und “Kleiner Adolf”
Bekanntlich war ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, “der den Spitznamen „Klein Adolf“ trägt”, während eines “Ceska-Mordes” am Tatort anwesend. Zusätzlich gibt es weitere Kuriositäten, die aufhorchen lassen:
“Aufgrund von Ermittlungen, die im Zuge der Aufklärung des Falls ab 2011 eingeleitet wurden, wurde zudem bekannt, dass ein Sektionsassistent des pathologischen Institutes des Klinikums Kassel ein Handy aus der Hosentasche des getöteten Yozgat entwendete. Kuriositäten rund um Mord an Halit Yozgat und “Kleiner Adolf” weiterlesen