Israelische Regierung zum Teil genauso radikal wie Hamas

Gebetsmühlenhaft äußern sich deutsche Politiker von links bis rechts sehr zurückhaltend bis verständnisvoll zum derzeitigen israelischen Angriff auf den Gaza-Streifen, obwohl selbst deutsche Zivilisten getötet wurden. Israel wäre vom Raketenbeschuss der radikal-islamistischen “Hamas” bedroht. Aber ist Palestina nicht auch von der israelischen Regierung bedroht, etwa durch die Abriegelung des Gaza-Streifens und dem Siedlungsbau? Auch kommt der Vorhalt, dass sich “Hamas”-Politiker antisemitisch äußern. Aber äußern sich Teile der israelischen Regierung nicht genauso menschenverachtend gegenüber den Palästinensern? Während die “Hamas” vom Westen als Terrororganisation gebrandmarkt ist,  erhält die israelische Regierung Waffenlieferungen von den USA und Deutschland und politische Unterstützung.

Es folgt eine Zusammenstellung des Kommentators “Ehemaliger Nutzer” im Forum von “Freitag”. Sie handelt über Äußerungen des derzeitigen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman.

“Seit 2002 forderte Lieberman die israelische Armee dazu auf, in Gaza »keinen Stein auf dem anderen zu lassen« und auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen „dem Erdboden gleichzumachen”.[26]

2003 schlug Lieberman als Verkehrsminister in der Knesset vor, freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen, „von dem aus sie nicht zurückkehren“. Anderen Quellen zufolge soll er vorgeschlagen haben, die Gefangenen im Toten Meer zu ertränken.[27]

2006 forderte Lieberman in der Knesset, Abgeordnete, die mit der Hamas zusammenarbeiten, als Landesverräter vor Gericht zu stellen und hinzurichten.[28]

Am 19. Januar 2007 bezeichnete er Amir Peretz, den israelischen Verteidigungsminister und Vorsitzenden der Arbeitspartei, nach dessen Rede vor dem Labor-Zentralkomitee im israelischen Radio als „dumm“ und als „Rassisten“, weil dieser die Berufung von Ghalib Mudschadala zum ersten arabischen Minister in Israel vorantreibe und dies als Antwort auf „Liebermans Rassismus“ bezeichnet habe. Diesen Kommentar machte er einem Haaretz-Bericht zufolge, bevor Mudschadalas Kandidatur als Wissenschafts-, Kultur- und Sportminister vom Zentralkomitee der Arbeitspartei angenommen wurde.[29]

Während des Gaza-Krieges im Jahre 2009 forderte Lieberman in Anspielung auf die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, dass Israel im Kampf gegen Hamas genauso vorgehen sollte wie die USA im Kampf gegen Japan während des Zweiten Weltkrieges.”[30]

http://de.wikipedia.org/wiki/Avigdor_Lieberman

Das sollte man nicht ignorieren bzw. unterschlagen, denn er und seine Partei haben nicht wenige Anhänger. Dazu kommt:

“Die Parlamentswahlen 2009, unmittelbar nach der „Operation Gegossenes Blei“, führten zu einer weiteren Stärkung von Liebermans Partei zur drittstärksten Kraft[7] und Regierungsbeteiligung.

Bei der Wahl 2013 trat Jisra’el Beitenu auf einer gemeinsamen Liste mit der Likud-Partei an.”

http://de.wikipedia.org/wiki/Jisra%27el_Beitenu

Um einerseits nicht zu leichtfertig zu verallgemeinern, andererseits auch nicht zu banalisieren, sollte man sich  unbedingt die Wahlergebnisse von 2013 anschauen und sich entsprechende Hintergrundinformationen besorgen:

“Nach der Parlamentswahl ergab sich ein leichter Vorteil für das rechte politische Lager;[9] das Parteienbündnis um Ministerpräsident Netanjahu ging trotz deutlicher Verluste als stärkste Kraft aus der Wahl hervor. 12 Parteien und Listen zogen in die Knesset ein und teilen sich 120 Sitze.

Der von Netanjahu geführte rechtsorientierte Block LikudBeitenu erreichte 31 (gegenüber zuvor 42) Mandaten. Damit stellt das Bündnis die größte politische Kraft in der neuen Knesset. Als Chef des stärksten Blocks wurde Netanjahu von Staatspräsident Peres trotz des schlechten Abschneidens erneut mit der Regierungsbildung betraut. Auf Platz zwei bei der Parlamentswahl in Israel kam mit 19 Sitzen überraschend die von Jair Lapid neu gegründete liberale Zukunfts-Partei Jesch Atid. Es folgten die sozialdemokratische Awoda mit 15 Mandaten sowie die von dem Unternehmer Naftali Bennett angeführte nationalreligiöse Partei HaBajit haJehudi („Jüdisches Heim“) mit 12 Sitzen. Die religiöse Schas-Partei zog mit 11 Abgeordneten in die Knesset ein. Die neugegründete Hatnua-Partei[10] der früheren Außenministerin Livni erreichte ebenso sechs Sitze wie die linksgerichtete Partei Meretz. Die Kadima, die bislang mit 28 Abgeordneten in der Knesset vertreten war, erlitt schwere Verluste und überwand die 2%-Hürde nur knapp; sie errang 2 Mandate.

Die Wahlbeteiligung lag bei 67,77 %, was die höchste Wahlbeteiligung seit 1999 darstellt.”[11][12][13]

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Israel_2013

Ein Gedanke zu „Israelische Regierung zum Teil genauso radikal wie Hamas“

  1. Mein Nachbar “will mich Tot Schlagen” weil ihm das Rasenmähen zu laut ist,ist er jetzt genau so Radikal wie die Hamas?

    Putin will Toiletten stürmen,”Wir werden sie(die Terroristen) bis aufs Scheisshaus verfolgen”…

    Erdogan wollte die Kurden sogar auf dem Mars bekämpfen wenn sie dort einen Staat gründen…
    nehmen sie das auch ernst?

    Ein US Präsident hat mal gesagt:In 5 Minuten bombardieren wir die UDSSR,war aber nur ein kleiner Witz.

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