Die Obfrauen im NSU-Bundestag-Untersuchungsausschuss (UA) Eva Högl (SPD) und Petra Pau (die Linke) erklären die sogenannten Ermittlungs-“Pannen” mit “rassistisch geprägte Vorurteilsstrukturen” (BZ). Gleichzeitig betonen die Mitglieder des Ausschusses, dass sie “keinerlei Ansatzpunkte” gefunden hätten, dass Behörden wussten, “wer die Täter sind und sie geschützt haben” (mainpost), beide distanzieren sich von “Verschwörungstheorien”. Mit der Fallstudie des 9. Mordopfers Halit Yozgat wird diese Argumentation widerlegt und gefragt, wem sie nützt und wer damit entlastet wird.
Der Abschlussbericht des UA fordert, dass für den Dienst in der Polizei …
“… verstärkt Bewerber mit Migrationshintergrund gewonnen werden” und „interkulturelle Kompetenz fester Bestandteil der Ausbildung werden [sollten].” (mainpost)
Es gibt bereits Polizisten mit ausländischer Herkunft. Wieviele genau ist unbekannt, da es keine einheitliche Definition des Begriffs Migrationshintergrund gibt.
“In Baden-Württemberg werden seit 2009 immerhin die Polizeianwärter nach ihrer Herkunft befragt. Bis 2011 gaben 330 oder 16,8 Prozent der Befragten einen Migrationshintergrund an. Bei der Brandenburger Landespolizei existieren nur Zahlen über die Polizeibeamten, die nicht in Deutschland geboren wurden. Es sind 56, das entspricht einem Personalanteil von knapp einem Prozent.” (zeit)
Auch im neunten Mordfall (Friedensblick) der Ceska-Mordserie hatte ein führender Ermittler einen Migrationshintergrund.
Quelle: RTL
Es hätte sogar “freundschaftliche” Kontakte zwischen ihnen und den Zurückgebliebenen gegeben.
“Der Zeuge Hoffmann hat außerdem ausgesagt, dass Kontakte zum Vater des Ermordeten gepflegt worden seien. Die Ermittler hätten Herrn Yozgat immer wieder erklärt, wie die Dinge, die in der Presse verbreitet wurden, aus ihrer Sicht zu bewerten seien. Herr Yozgat habe auch gegenüber Dritten das Verhältnis zu dem Chefermittler als freundschaftlich bezeichnet.” NSU-Abschlussbericht
Trotz dieser Tatsachen wird im UA-Abschlussbericht gefordert, dass …
“… die Polizei immer, wenn wegen des Opfers ein rassistisches oder fremdenfeindliches Motiv nicht ausgeschlossen werden kann, in diese Richtung ermitteln” müsse. (ebd)
Der dieser Aussage mitschwingende Vorwurf ist den Mordermittlern gegenüber infam. Natürlich wurde ein rechtsextremer Hintergrund geprüft. Im Fall Halit Yozgat sagte der Leiter der Mordkommission „Café“, der Leitender Kriminaldirektor (KD) Gerald Hoffmann, vor dem UA aus:
„Wir haben ansonsten das rechte Spektrum in Kassel sehr wohl auch zum Tatzeitpunkt im Auge gehabt, haben da Bewertungen vorgenommen. Die gesamte Serie, auch die Tat in Kassel, war in der rechten Szene in Kassel kein Thema. Das heißt, es gab niemanden, der sich damit irgendwo gebrüstet hat, oder dass es irgendwo öffentliche Äußerungen gab von Personen aus dem rechten Spektrum, auch keine öffentlichen Äußerungen in irgendeiner Art und Weise, dass die Tat gutgeheißen wurde oder sonst irgendetwas.“ (ebd)
Die Kasseler Polizei hätte …
“… zu keinem Zeitpunkt konkrete Hinweise darauf bekommen, dass eine rechte Gruppierung hinter diesen Anschlägen stehe. Sie hätten daher auch keine entsprechenden Ermittlungen anstellen können.”
Im Zuge der Ermittlungen kam es zur Festnahme eines Tatverdächtigen. Es war der Beamte Andreas Temme vom Inlandsgeheimdienst “Verfassungsschutz”. Seine und die elterliche Wohnung wurden durchsucht. Hier gab es zum ersten Mal einen begründeten Anfangsverdacht auf ein rechtsextremes Motiv der Mordserie:
“Bei der Durchsuchung seiner Wohnungen am 21. April 2006 wurden bei Temme (…) Unterlagen mit einem Bezug zum Dritten Reich gefunden. In einem Vermerk der Polizei heißt es hierzu: „Es handelt sich im Wesentlichen um Dokumentationen aus dieser Zeit. Auffallend ist, dass diese Schriftstücke offensichtlich mit einer manuellen Schreibmaschine erstellt wurden. Zu erwähnen ist, dass diese Ausarbeitungen einen Umfang betreffen, die über eine Referatsform oder Ausarbeitungen schulischer Art weit hinausreichen. Unter anderem sind Auszüge aus Hitler „Mein Kampf“ zitiert und das verbotene Deutschlandlied wurde handschriftlich niedergeschrieben.“ (ebd)
Nach Auffassung von KD Hoffmann bestand seitens des Hessischen Verfassungsschutzes (LfVH) jedoch …
“… von Beginn an kein Interesse an sachfördernder Kooperation. Äußerungen wie ,…wir haben es hier doch nur mit einem Tötungsdelikt zu tun…‘ und ,…Stellen Sie sich vor, was ein Vertrauensentzug für den Menschen (Temme) bedeutet…‘ machten deutlich, dass das LfVH die eigene Geheimhaltung, die ,für das Wohl des Landes Hessen‘ bedeutsam sei, über die mögliche Aufklärung der im Raum stehenden Verdachtsmomente gegen einen LfVH-Mitarbeiter stellt.“ (ebd)
Die Kasseler Polizei hätte die Informanten Temmes verhören müssen. Dies wurde jedoch abgelehnt. Die Nicht-Kooperation wurde politisch gedeckt durch den damaligen hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU). Der UA-Ausschuss findet klare Worte:
“Der damalige Hessische Innenminister Bouffier trägt die Verantwortung für die massive Behinderung der Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft nach dem Mord in Kassel.” (ebd)
Obwohl Temme “vage rechtsradikale Tendenzen” gehabt hätte, konnte kein “deutliches Motiv” festgestellt werden. Das Verfahren wurde eingestellt. Für ihn hätte gesprochen, dass er für die Taten 1 und 6 “mögliche Alibis” vorweisen konnte. Außerdem hätte es “fehlende Bezüge zu den anderen Fällen” gegeben. Doch schränkt die Polizei ein:
„Fraglich scheint in diesem Zusammenhang jedoch, ob diese fehlenden Bezüge zu anderen Fällen der Mordserie tatsächlich den Tatverdacht gg. Temme im hiesigen Fall ausräumen. Beim derzeitigen Ermittlungsstand ist letztlich auch nicht ausgeschlossen, dass Temme über eine seiner von ihm geführten VM als Werkzeug einer Organisation benutzt wurde.“ (ebd)
Diese Einschränkung hindert jedoch Eva Högl nicht daran, den Geheimdienstler in Schutz zu nehmen und zu behaupten, dass der Tatverdacht gegen Andreas T. völlig fallen gelassen wurde. Es wäre ein Fehler gewesen, der Polizei zu verbieten, Temmes Informanten zu befragen, …
“… weil dadurch die polizeilichen Ermittlungen viel zu lange in die falsche Richtung gelenkt wurden”, so Högl. “Herr T. war nicht der Mörder von Halit Yozgat. Das hat die Polizei aber monatelang abgelenkt.” (hr-online)
Fazit
Gerade beim 9. Mordfall gab es Hinweise auf ein mögliches rassistisches Motiv, welches polizeilich nachgegangen wurde. Der Geheimdienst behinderte jedoch mit politischer Rückendeckung die Polizeiarbeit. Aber paradoxerweise führten laut Högl gerade bei diesem Fall die polizeilichen Ermittlungen “in die falsche Richtung”.
Wem nützt es, dass als Schwachstelle der fehlgeschlagenen Mord-Ermittlungen bloße “rassistisch geprägte Vorurteilsstrukturen” angeführt werden? Kann dies nicht als das Propaganda-Mittel “limited hangout” bezeichnet werden, um von schlimmeren Schlussfolgerungen abzulenken?
Ganz so optimal ist es nicht immer zwischen Angehörigen und Polizei gelaufen, mein Lesetip : “Schmerzliche Heimat” von Semiya Simsek.
Warum die Forderung Richtung Rassismus zu ermitteln wenn der als Motiv nicht ausgeschlossen werden kann “infam” sein soll verstehe ich nicht.
Und auf die Ceska-Morde bezogen können allein die Ermittlungen zum letzte Mord in Kassel da das Gesamtbild auch nicht ändern, spätestens bei Mord Nr.7, der in Sichtweite der Wohnung des des ca40 Tage zuvor verurteilten Martin Wiese verübt wurde, hätte man das in Erwägung ziehen müssen. Zumal dort Ortskenntnis erforderlich war. Und bei dem Nagelbombenanschlag war es mehr als angestrengtes in-die-verkehrte-Richtung-sehen, hier wurden Zeugen eingeschüchtert damit sie eben diesen Verdacht nicht äussern. Teilweise erreicht dieses “Versagen” der Polizei das Niveau des Verfassungsschutzes. Wo es sowieso keines mehr ist, eine Panne wäre da wenn die sogenannte mal ausbliebe.
Den ersten Teil der verlinkten RTL-Doku habe ich mir angesehen. Für Beckstein ist das alles irgendwo anders. Das es bis vor kurzem in Bayern den “Fränkischen Heimatschutz” gab blendet er einfach aus. Auch der wurde von Tino Brandt mitgegründet, sogar die Uwes sollen an der Grünung teilgenommen haben.
( http://www.np-coburg.de/regional/franken/frankenbayern/Coburg-war-Zentrum-von-Rechtsextremisten;art83462,2793932 ) Von den Durchsuchungen beim Freien Netz Süd vor kurzem blieben die vom FHS verschont, obwohl sie dazugehörten. Denn in Bayern, da gab es sowas natürlich nicht, da muss man nicht schreddern.( weil man da schwärzt )
Es wurde in die Richtung ermittelt. Wenn nicht weiter ermittelt werden konnte, ging dies auf eine politische Weisung zurück. Polizisten sind Befehlsempfänger. Gerade der von Ihnen angeführten Bombenanschlag in Köln zeigt dies.
Gehen die polizeilichen Ermittlungs-“Pannen” beim Kiesewetter-Mord eigentlich auch auf Rassismus zurück?
Wieso soll gerade Köln das zeigen ?
Der Polizistenmord in Heilbronn mag selbst nicht rassistisch sein, aber wenn er begangen wurde um rassistische Serienmörder zu decken, dann geht er letztendlich wohl schon auf Rassismus zurück. Auffällig ist hier das die Pannen flexibel sind, während man sich bei der Ceska-Mordserie völlig unproportional auf Angehörige und deren Umfeld konzentrierte wurde das beim Polizistenmord ausgeblendet.
Die Polizei hat mitgespielt damit das Trio abtauchen konnte. Einen deutlichen Hinweis auf einen rassistischen Hintergrund gab es 2004, ein Teilnehmer der Trauerfeier des in Rostock vom NSU ermordeten Mehmet Turgut soll eine SMS erhalten haben :
” Ich habe einen Türken getötet und du bist dran! ”
http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/droh-sms-nicht-beachtet-281434008.html
Das hat hier die Polizei ignoriert. Die sagen (in diesem Fall) das der VS daran schuld ist das sie rechts nicht ermittelt haben, aber das mit der SMS haben sie selbst unter den Tisch fallen lassen, es dem VS nicht mitgeteilt.
Entweder hat die Polizei eine Panne, oder der Verfassungsschutz, oder beide, und wenn das nichts nützt macht die Bundesanwaltschaft einen Strich durch die Rechnung, so geschehen bei den Ermittlungen in Dortmund.
Und Verfassungsschützer sind auch Befehlsempfänger, verstehe das Argument nicht.
Die könnte man dann doch ebenso als unschuldige Robocops sehen.
Die Reaktion der Sicherheitsbehörden auf den Terror-Anschlag umschreibt der wdr als “Schweigen, Vertuschen, Leugnen”; dem Sender liegen “Geheime Protokolle” des Lagezentrum des Innenministeriums vor:
“Sie dokumentieren einen erstaunlichen Vorgang. Bereits eineinhalb Stunden nach der Explosion entscheidet das Ministerium, dass es kein terroristischer Anschlag sei:
Um 17 Uhr 9 Minuten meldet das Landeskriminalamt an das Düsseldorfer Innenministerium: Der Anschlag sei als “Terroristische Gewaltkriminalität” einzustufen. Um 17 Uhr 25 Minuten erreicht das Lagezentrum NRW Innenminister Fritz Behrens. Nur 11 Minuten später, um 17 Uhr 36 Minuten, weist das Innenministerium das Landeskriminalamt plötzlich an, aus dem Schriftverkehr: den Begriff “terroristischer Anschlag” zu streichen.” (wdr)”
http://friedensblick.de/3093/durfte-der-koelner-bomben-anschlag-nicht-aufgeklaert-werden/
Dass mit der SMS wusste ich nicht. Das ist seltsam: Warum konnte der UA “nicht feststellen”, ob die “zwei Hinweise des Bruders von Mehmet Turgut auf einen rassistischen Hintergrund der Tat bearbeitet wurden.” Es wäre skandalös, wenn dieser Hinweis nicht nachgegangen wäre. Wie hätten Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe überhaupt an die Handynummer vom “Mitglied der Familie A.” herankommen sollen, “bei denen Mehmet Turgut gearbeitet hatte”. Das spricht schon für ein Auskundschaften des Opfers. Auf der anderen Seite wusste der SMS-Schreiber nicht, dass Mehmet Turgut Kurde, nicht Türke war.
Im NSU-“Informationsbrief” des Ministeriums für Inneres und Sport in Mecklenburg-Vorpommern wird der Sachverhalt mit der SMS in Zweifel gezogen. Die Geschichte des Bruder hört sich tatsächlich mehr als schräg an.
Am 25.02.2004 wird Mehmet Turgut ermordert. Am 19.05.2004 wird sein Bruder wegen “illegalen Aufenthalt” festgenommen. Erst am 30.06.2004 (!) berichtet er über die “angebliche SMS an einen Angehörigen der Familie wenige Tage nach dem Mord, in der sich ein unbekannter Absender der Täterschaft bezichtigt haben solle.”
Dieser Sache wäre polizeilich nachgegangen worden – entgegen der Darstellung des Bundestag-Untersuchungsausschusses!
“Durch Zeugen, die nach den Aussagen des Opferbruders Kenntnis von dieser SMS gehabt haben sollten, wurde dieser Umstand bestritten. Die im Nachhinein nicht mehr aufklärbaren Ungereimtheiten führten im Rahmen der Ermittlungen auch zu Überlegungen, dass möglicherweise interne Streitigkeiten verdeckt werden sollten.”
http://www.das-ist-rostock.de/fileadmin/user_upload/Info.pdf
Übrigens wären “Kontaktpersonen” von Mehmet Turgut und seines Bruders in Rauschgift-Geschäften beteiligt gewesen:
“Im Zuge der Ermittlungen erhärtete sich der Verdacht, dass Kontaktpersonen der Brüder (Yunus und Mehmet) Turgut illegalen Handel mit Betäubungsmitteln trieben.
In diesem Ermittlungsverfahren wurde am 21.6.2005 ein türkischer Rauschgiftkurier nach seiner Rückkehr von einer Beschaffungsfahrt nach Hamburg festgenommen (Anmerkung: Das Mordopfer Mehmet Turgut lebte noch kurz zuvor ebenfalls in Hamburg). Er hatte ca 115 Gramm Kokain dabei. Das Rauschgift war in einen Ausschnitt der türkischen Zeitung Hürriyet eingewickelt, der über den Fall Nr 6 der Ceska-Mordserie an Ismail Yasar am 9.6.2005 in Nürnberg berichtet.”
Es wurden zwei Spuren ins rechtsextremistischen Bereich polizeilich nachgegangen:
“Zwei Spuren lagen Hinweise auf einen vermeintlich rechtsextremistischen Tathintergrund zugrunde. In dem einen Fall hatte eine Hinweisgeberin aus MV 2006 eine Ähnlichkeit zwischen den in der Sendung “Aktenzeichen XY-ungelöst” gezeigten Nürnberger Phantombildern und zwei Jugendlichen aus ihrem persönlichen Umfeld beim LKA-MV gemeldet. Bei einem der Jugendlichen habe sie im Laufe der Zeit eine zunehmend rechte Gesinnung festgestellt. Die Ermittlungen zu diesem Hinweis führten bereits Anfang 2007 zum sicheren Ausschluss eines Tatzusammenhangs.
In dem anderen Fall meldete sich Ende 2006 ein in der JVA Berlin-Tegel einsitzender Strafgefangener telefonisch im LKA M-V, um Angaben zu der hier gegenständlichen Mordserie zu machen. Der Hinweisgeber bezog sich bei einer späteren Vernehmung auf einen anderen Strafgegangenen, der angeblich einen “Nazi” hinter den Taten vermutete, welcher aus Rache “x-beliebige Türken tötet”. Im Rahmen des Informationsaustausches mit der BAO “Bosporus” konnte festgestellt werden, dass Hinweisgeber und Hinweis dort bereits bekannt waren. Die hiesigen Erkenntnisse wurden den dortigen Ermittlungen zugeordnet. Die Ermittlungen führten nicht zur Feststellung eines Tatzusammenhanges.”
Es bestanden offenbar Kontakte zur kurdischen Arbeiterpartei Kurdistands (PKK):
“Aus Ermittlungen der KPI Rostock ergaben sich frühzeitig Hinweise aus dem Bereich des polizeilichen Staatsschutzes, wonach Bruder und ein Cousin von Mehmet Turgut mit Aktivitäten der kurdischen Arbeiterpartei PKK, namentlich der sog. Zweiten Friedensinitiative, in Verbindung zu bringen waren. Die Überprüfung dieser Hinweise führte ebenfalls nicht zur Bestätigung eines Tatzusammenhangs.”
Es wird dem Eindruck entgegengetreten, die Polizei wäre auf dem “rechten Auge blind” gewesen:
“Eine generelle, ausschließlich auf eine rechtsextremistisch motivierte Tat ausgerichtete Ermittlungsspur bestand aufgrund der Gesamtbeurteilung des Falles Turgut und unter Berücksichtigung der anderen Serientaten in der Soko “Kormoran” nicht. Bei der Gesamtwürdigung des Sachverhaltes spielte auch das Nichtvorhandensein einer “Botschaft” (Selbstbezichtigungsschreiben) einer hinter den Taten stehenden rechtsextremistischen Gruppierung an die Öffentlichkeit eine Rolle. Aufgrund der örtlichen Verteilung der Taten und des anzunehmenden “Ankerpunktes” in Nürnberg (s.o. zweite Operative Fallanalyse Bayern vom Mai 2006) war ein Täter aus M-V nach damaliger Beurteilung mit großer Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Darüber hinaus sprachen fast alle auf eine mögliche Motivlage hindeutenden Informationen im Fall Turgut für einen nichtpolitischen, eher kriminell bedingten Tathintergrund. Die Hinweislage in den meisten anderen Fällen der “Ceska-Mordserie” wies die gleiche Tendenz auf.
Dennoch wurde die Möglichkeit einer politisch motivierten Tat zu einem Zeitpunkt bei den Ermittlungen der Soko “Kormoran” als auch durch die anderen Dienststellen des Ermittlungsverbundes ausgeschlossen. Entsprechende Hinweise wurden mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Sorgfalt untersucht.”
Yunus Turgut hatte also keine Aufenthaltsgenehmigung und hat dann erst nachdem er deswegen festgenommen wurde ausgesagt. Das erklärt doch die Verzögerung, das finde ich soweit nicht besonders rätselhaft.
Laut BMI MeckPomm bestritten die von Yunus Turgut benannten Zeugen etwas von der SMS zu wissen. Laut UA hingegen ist nicht belegbar das die Hinweise bearbeitet wurden. Laut dem Informationsbrief des BMI soll die PKK MeckPomm das letzte mal am 15.01.2013 unterrichtet worden sein. Der Zeitungsbericht der sich auf den UA bezieht ist vom 28.08.2013, also deutlich danach. Die sollten die Ermittlungsakten ja eigentlich gekannt haben, anscheinend sind sie aber trotzdem nicht zu dem gleichen Schluss gekommen wie das BMI MeckPomm.
Solche Abweichungen in den Darstellungen sind nichts ungewöhnliches, so wird der VS nicht müde seine V-Männer Piato und Tino Brandt zu loben, auch in Details wo klar ist das es so nicht hinhaut. Daher hält sich meine Erwartungshaltung bezüglich diesem BMI-Informationsbriefes auch in Grenzen.
Das sich der Verdacht auf einen kriminellen Tathintergrund erhärtet weil irgendein Dealer mal Drogen in eine Zeitung verpackt hat wo was über die Tat drinstand ist ja nun extrem wischi-waschi. Wenn das mangels sonstiger Erkenntnisse überprüft wird, o.k., aber sowas als heisse Spur zu verkaufen ist ja nun etwas übertrieben.
Die Befehlskette beginnt oben, in dem Fall kann man das schön sehen. Aber unten muss es ja dann umgesetzt werden, und Zeugen zu ignorieren oder sogar einzuschüchtern gehört ja eigentlich nicht zu den Aufgaben der Polizei. Von daher passt “institutioneller Rassismus” schon.
Oben lässt Behrens die Kette dann noch ins Ungewisse zerpoppen :
” Behrens bestreitet, selbst die Anweisung gegeben zu haben, nicht mehr von Terror zu sprechen. Es müsse aber jemand aus seinem Ministerium gewesen sein. Das sei auch richtig so, schließlich habe man eine Vorfestlegung der Ermittlungen vermeiden müssen. ”
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/NSU-Untersuchungsausschuss-Behrends-Anschlag-Koeln/seite-2
Behrens war im Urlaub, der zog ja gerade um, kam nur zwischendurch kurz zurück. Die Weisung kam von jemanden anderen, von wem genau will der ausgeklappte Pappkamerad Behrens auch gar nicht so genau wissen.
Nach dem Anschlag in Köln hatte jemand vom BfV im BMI BaWü angerufen und mit einen Kollegen vom LfV telefoniert, beide für Rechtsextremismus zuständig. Behrens hat sich darüber beschwert. Demnach dürfte der VS keine komplett homogene Masse sein, aber solche Pannen kriegt der wohl unter Kontrolle.
Zu der SMS : Das erste was verschwand dürfte die Kontaktliste von Böhnhardt gewesen sein, einen Vermerk gabs noch, und weg. So ist NSU.
(Dem SMS-Verfasser war es vermutlich dann egal ob türkischer Kurde…)