Die Kampagne zur Entlastung des Sicherheits-Apparates wird unterstützt von Petra Pau und der Bundestags-Fraktion “die Linke”. Ein Kommentar über eine politisch unverantwortliche Zeit.

Petra Pau:

„Es gibt viel Raum für Verschwörungstheorien. Und immer wieder spielen dabei Geheimdienste eine Rolle. Und jede im Nachhinein vernichtete Akte und jede verweigerte Auskunft nährt natürlich Verschwörungstheorien. Ebenso Erinnerungen aus der Geschichte westlicher Geheimdienste. Ich nenne hier als Stichwort nur ‚Gladio‘.“ Dann fügt sie hinzu: „Gleichwohl haben wir uns als Linke im Bundestags-Untersuchungsausschuss nie darauf eingelassen.“(wswg)

Frau Pau kritisiert zwar, scheinbar rebellisch, die Innenminister der Bundesländer. Als Ursache für die “tragischen Fehlleistungen” sehen die Minister mangelnde Kooperation ihrer Behörden (Geheimdienste, Polizei). Pau könne aber das Wort “Panne” nicht mehr hören. Stattdessen wäre ein Grund gewesen, dass Ermittlungen “rassistische Züge” getragen hätten …

“Dazu kein Wort. Im Zentrum des Versagens agierte der Verfassungsschutz. Dazu kein Wort. Die V-Leute-Praxis verhinderte polizeiliche Ermittlungen. Dazu kein Wort.”(tagesschau)

Staatliche Förderer von Gladio waren rechtsextrem, das zeigt die Vergangenheit. Natürlich gibt es bis heute rassistisch motivierte Verfehlungen bei der behördlichen Bekämpfung von Rechts-Terrorismus, furchtbar. Das kann jedoch nicht die “Pannen”-Serie genügend erklären. Genauso gibt es gezieltes Vorgehen: Informanten bauen rechtsterroristische Strukturen auf, sogenannte “Brandstifter im Staatsauftrag” (friedensblick). Mindestens sechs bezahlte Informanten gab es im Umfeld des NSU. Der ehemalige Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz Winfried Ridder:

“Der Staat kann doch nicht die Logistik finanzieren, die von terroristischen Kleingruppen, in diesem Falle der NSU, benutzt werden.”

Warum macht das der Staat? Statt den Sinn zu hinterfragen, schlägt Pau mit dem politischen Totschlags-Begriff “Verschwörungstheorie” zu – im Gegensatz zu ihrem Parteifreund Bodo Ramelow, der Anhaltspunkte für eine Gladio-Beteiligung sieht. (linke) Eine Kritik:

“Statt diese Verbindungen aufzuklären und der entscheidenden Frage nachzugehen, wie weit ein brauner „Staat im Staat“ in den Aufbau, die Bewaffnung, den Schutz und die Vertuschung des NSU verstrickt war, verfolgte die Linkspartei zusammen mit allen anderen bürgerlichen Parteien im Untersuchungsausschuss das Ziel, die Verbindungen zwischen dem Staat und dem NSU zu verschleiern.”(wswg)

Der Grund dafür liegt darin, dass wir in einer politisch unverantwortlichen Zeit leben …

Während öffentlicher Reden, etwa bei der Einweihung von Gedenktafeln für die NSU-Opfer, wird seitens Politiker immer über Rassismus in der Gesellschaft gesprochen; bereits in der Schule müssen Kinder verstärkt darüber aufgeklärt werden. Sehr selten hört man ein kritisches Wort über das eigene Politiker-Establishment.

Tatsächlich trat bis heute kein hochrangiger Innen-Politiker wegen der “Fehler” seiner Beamten zurück. Zur Aufklärung wird gleichzeitig wenig beigetragen, sich vielmehr schützend vor die Behörden gestellt, oder man kann sich kaum mehr erinnern, wie die damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) oder Wolfgang Schäuble (CDU) vor dem NSU-Untersuchungsausschuss (UA).

Auch der Bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) schämt sich für die NSU-Morde:

“Es hat lange gedauert, bis die Wahrheit ans Licht kam. Die Morde hätten sofort aufgeklärt werden müssen.”

Hier während der Einweihung der Gedenktafel für die NSU-Opfer, 21.03.2013 in Nürnberg.

Foto: Georg Lehle

Ein anderes Beispiel ist, wenn “die Linke” in Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern die anderen Parteien kritisiert, weil die keinen U-Ausschuss gründeten. Aber in Brandenburg, wo die Linke mit in der Landes-Regierung sitzt, wurde gleichfalls kein Ausschuss gegründet! Offene Fragen zum Geheimdienst-Informant in NSU-Nähe Carsten S. (Piato) gäbe es. Nein.

Es ist offenbar egal, welche Parteien die Regierung stellen. Ob von einer rot/rot geführten Regierung, rot/grün, schwarz/rot, schwarz, schwarz/gelb. Alle Innenminister der Landes-Regierungen, die Abgeordneten des Bundestag-UA von schwarz, unisono, bis rot, sie schließen aus, dass die NSU-Mordserie auch von Gladio-Strukturen gestützt wurde: “Totalversagen vielleicht, aber keine Verschwörung.”

Stattdessen streitet man sich, auch medial, ob es “Totalversagen” der Sicherheitsbehörden war, aus Blödheit, oder nur einzelne “Pännchen”, ob die deutsche Gesellschaft rassistisch ist, und wir uns schämen sollen oder nicht. Der Auklärung der Morde dient dem nicht, im Gegenteil – offenbar wird die Öffentlichkeit mit “Pseudo-Aufklärung” für dumm verkauft.

Wir leben in einer politisch unverantwortlichen Zeit, wo Macht-Kalküle, Eigen-Interessen wichtiger sind als Menschenrechte. Das merken wir auch, wenn Banken staatlich gerettet werden müssen, in Gegensatz zu Menschen, die verarmen oder in der dritten Welt verhungern.

Der Widerstand gegen Hitler nahm proportial mehr zu, je länger er tot war. Es scheint, dass die NSU-Mordserie mit ihren vielen offenen Fragen auch erst von kommenden Politiker-Generationen aufgeklärt werden kann. Dafür schäme ich mich.