Die SPD-Obfrau des NSU-Untersuchungsausschusses Eva Högl verteidigt teilweise unbeirrbar die Sicherheitsbehörden. Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke begleitete die Ausschussarbeit und stellte Anfang 2013 fest :
“Es gibt klare Hinweise, dass der NSU aus mehr als drei Leuten bestand”, sagte Funke. Als Beispiel nannte er den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. “Mehrere Zeugen berichteten unabhängig voneinander von der hektischen Flucht zweier männlicher Personen mit blutverschmierter Kleidung sowie von drei weiteren Fluchthelfern.” (morgenpost)
Der ehemalige Leiter der Sonderkommission, Axel Mögelin, kam 2012 vor dem NSU-Ausschuss zur Einschätzung, dass …
“… bei Bewertung aller glaubwürdigen Zeugenaussagen von vier bis sechs Tätern in Heilbronn ausgegangen werden könnte.” (kontext)
Eva Högl dagegen kommt noch 2013 zu einem anderen Schluss:
“Für Funkes These gibt es nach den Zeugenaussagen keine Indizien. Der Mord von Heilbronn war vielleicht gar kein geplanter, er ist womöglich begangen worden, weil die Gefahr bestand, entdeckt zu werden. Hier gibt es so viele Ungereimtheiten, dass man nur hoffen kann, dass im Strafprozess noch manches ans Licht kommt.” (morgenpost)
Das war kein Einzelfall von Frau Högl …
Die Aussagen eines ehemaligen Baden-Württemberger Verfassungsschützers, dass ihm der NSU seit 2003 bekannt war, kommentiert Högl, sie glaube dem Zeugen “kein Wort” (tagesschau). Statt an “Verschwörungstheorien” glaubt Frau Högl den Verlautbarungen der Sicherheitsbehörden und behauptete “man könne ausschließen, dass KKK-Mitglieder etwas mit dem Mord in Heilbronn zu tun gehabt hätten.” (kontext)
Angesichts der Faktenlage zum Kiesewetter-Mord (Friedensblick) sind ihre Aussage unverständlich.
Weiter widerspricht Högl Funkes Befund, dass die Aufklärung immer noch an “teils massiven Blockaden der Sicherheitsbehörden” scheitere:
“Wir haben ausreichend deutlich gemacht, dass es besser ist, uns Akten zu geben, als sie uns vorzuenthalten oder gar zu vernichten. Das wurde gelernt. Da können wir uns im Moment nicht beschweren.”
Auch hier ist Frau Högls Freispruch, nicht mit der Faktenlage in Übereinstimmung zu bringen:
Gerade letzte Woche kam mal wieder heraus, dass dem NSU-Ausschuss unvollständige Akten zur Verfügung gestellt wurden. Das kam nur heraus, weil die Berliner Oppositionsabgeordnete der Grünen, Linken und Piraten Akteneinsicht zum bezahlten Informanten “VP 620” beantragten. Auch die Entschuldigung des Berliner Staatsschutzes ist unglaubwürdig und könnte als Verhöhnung des UA interpretiert werden:
“Nach Informationen der Berliner Zeitung soll den Leitern der VP-Dienststelle im Staatsschutz der „Copy & Paste“-Vorgang persönlich missglückt sein.” (BZ)
Die Grüne Clara Herrmann wirft den Berliner Behörden “scheibchenweise Aufklärung” vor.
Das Parlament habe noch immer nicht die vollständigen Akten zur VP 620 erhalten, „das wird uns bis heute verwehrt“.
Dagegen äußerte sich Eva Högl milder, sie sieht keine Notwendigkeit, “sich noch einmal im UA mit Berlin zu beschäftigen.” und sagt wörtlich:
„Der Vorgang ist natürlich ärgerlich, aber auch kein Skandal, denn es ist kein NSU-Bezug erkennbar.“
Högls Aussage ist wieder unverständlich, da nicht einmal bekannt ist, welche Person hinter dem Informanten “VP 620” steckt! Die Berliner Zeitung nennt ihn das “Phantom des NSU” (BZ) und schreibt:
“Die Spur, die zum “Waffenmann” führt: Der Chemnitzer Jan W. war führendes Mitglied der mittlerweile verbotenen Organisation „Blood & Honour. Im Rahmen der Ermittlungen wurde seine Wohnung durchsucht, die Bundesanwaltschaft führt ihn als Beschuldigten. Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte ihn im Verdacht, dem Trio Waffen zu besorgen –was W. bestreitet. VP 620 berichtete dem LKA über W.’s „Lügen“.”
In der Zwickauer NSU-Wohnung wurde die Vernehmungsakte von Jan W. gefunden! (Friedensblick)
Bei den Angehörigen der ermordeten Migranten beschränkte man sich darauf diese zu strapazieren. Bei Kiesewetter war es genau andersrum, ihr Umfeld wurde erst Jahre später beachtet, und ihr weiteres Umfeld überschneidet sich mit dem des NSU. Ihre e-mails wurden nicht sichergestellt. Die Polizei interessierte sich nicht für Einwohner aus Oberweissbach, die nach Selbstenttarnung des NSU Journalisten berichteten, Mundlos hätte sich dort 2005 aufgehalten. Kiesewetters Patenonkel, ein Polizist, sah nach dem Mord eine Verbindung zur Ceska-Mordserie. Sein Vorgesetzter rief dann an dem Tag, an dem die beiden Uwes umkamen, einen ehemaligen Verfassungsschützer an und wollte von diesem wissen wo Zschäpe sei. Er solle Wohlleben fragen war die Antwort. Die Uwes wurden erst drei Tage später identifiziert.
Edathy soll Samstags einen seltsamen Satz über den KKK gesagt haben :
“Fast die Hälfte der Mitglieder waren V-Leute”
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/war-der-ku-klux-klan-ein-honigtopf–71836385.html
Wenn man sich bei den NSU-Ermittlungen auf eines verlassen kann, dann auf die nächste zufällige Panne.
Und darauf das es ausser Vertrauen und Verfassung noch andere Wörter gibt die mit Ver beginnen.
Es existieren offenbar 2 verschiedene 129er-Listen von BKA und GBA!
“Auf Nachfrage von Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm bestätigt Bundesanwalt Herbert Diemer, dass beide „129er-Listen“ an das Gericht übersandt und den Verfahrensbeteiligten ausgehändigt werden sollen.
Eine der Listen wurde vom Bundeskriminalamt, die andere vom Generalbundesanwalt zusammengestellt und sollen Namen und Telefonnummern aus dem Umfeld des NSU, aber auch sonstigen Personen aus der rechten Szene enthalten. Beide Listen sind aber unterschiedlichen Inhalts. Bisher waren sie zurückgehalten worden, weil wohl darauf auch definitiv unbescholtene Bürger stehen und nur gegen sehr wenige derzeit ermittelt wird.”
gerade gefunden auf dem BR-Liveblog zum NSU-Prozess, von Susanne Schwarz (BR) 14:28
Gestern hat übrigens Oberstaatsanwältin Anette Greger in der Pressekonferenz sich eindeutig festgelegt im Fall Temme.
“Wir haben komplex vollkommen und eigenverantwortlich ermittelt und abgeklärt, und es sind keine Erkenntnise zurückgehalten worden, wir haben Informationen von den VS-Ämtern bekommen, wir haben den Zeugen auch vernommen. Wir haben diesen Komplex vollkommen aufgeklärt.”
Nachtrag zu den zwei 129er-Listen
Oberstaatsanwältin Anette Greger: “Es gibt zwei 129er-Listen. Beide stammen vom Bundeskriminalamt (BKA). Es ist aber nach unserer Auffassung nicht so, dass es 129 Unterstützer oder einen entsprechenden Anfangsverdacht gegen sie geben würde. Diese Listen enthalten abgeklärte Personen. Für uns sind sie lediglich mögliche Kontaktpersonen. Wir haben neun weitere Ermittlungsverfahren gegen Personen, gegen die ein Anfangsverdacht besteht. Die Listen enthalten Kontaktpersonen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus Mitte der 90er-Jahre. Dass es zwei Varianten der 129er-Liste gibt, erklärt sich dadurch, dass eine davon BKA-Kommentare enthält.”
von Ernst Eisenbichler (BR) 15:05