Es wird immer offensichtlicher, dass die Kommission geführt von Gerhard Schäfer nicht sauber und überparteilich arbeitete. War man vielleicht doch gegenüber seinen Auftraggeber, dem Thüringer Innenministerium, befangen?
Von dieser Aussage steht nichts im Schäfer-Gutachten:
“Ein neuer Hinweis im Fall NSU wirft viele Fragen auf: Der Thüringer Verfassungsschutz hat angeblich Ende der 90er Jahre erwogen, die spätere mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Informantin anzuwerben. Ein Ex-Verfassungsschützer aus Thüringen gab vor Monaten zu Protokoll, der Landes-Verfassungsschutz habe eine solche Zusammenarbeit geprüft, wegen Zschäpes Drogenkonsum aber davon abgesehen. Das kam am Donnerstagabend im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages ans Licht.
Die brisante Aussage zu Zschäpe ist bereits ein Jahr alt. Der Ex-Verfassungsschutzmitarbeiter wurde Ende Februar 2012 von der Schäfer-Kommission befragt, die die Arbeit der Thüringer Behörden im Fall NSU untersuchte. Das Befragungsprotokoll kam aber erst jetzt im NSU-Ausschuss auf den Tisch. Demnach dachten die Thüringer Verfassungsschützer wenige Wochen vor dem Abtauchen Zschäpes und ihrer Komplizen 1998 über einen möglichen Anwerbeversuch nach.” (fr-online)
Schäfer hat offenbar auch nie was von der Soko Rex gehört gehabt, so die Kritischen Polizisten in einer neuen Presserklärung vom 15.1.13.
“Es gibt weitere Mängel in dem Schäfer-Bericht, die dessen Berichtsqualität beeinträchtigen. Aber bereits diese eine Tatsache, ein Gutachten „zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des Zwickauer Trios“ (im Auftrag der Landesregierung!) zu erstellen, und dabei auf die Arbeit und den Umgang mit der Arbeit der Soko Rex sowie ihr als Ermittlungseinheit zu verzichten, macht dieses Gutachten zu einer Sechs. (…)
Wenn dann auch noch Herr Schäfer am 13.12.2012 bei seiner Einvernahme vor dem PUA sogar mehrfach im Richterstil (oder: es cathedra) betonte – von „Begründung“ konnte keine Rede sein -, dass die Soko Rex für den Arbeitsauftrag der von ihm geleiteten Kommission, die seinen Namen trägt, nicht relevant wäre / nicht umfasst wäre und semantisch ähnlich klingenden Unfug schein-offensiv verkündet, könnte man eigentlich nur noch in Tränen ausbrechen.”
http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/PM-2012-12-13-Schaefer.pdf
zu Melzers Auftritt vor dem PUA am 17.1.
folgende Info auch sehr interessant:
“Bastelten die Neonazis unter den Augen der Ämter an ihren Rohrbomben? Nicht nur Melzer, auch etliche Kollegen trieb das Gefühl um, daß der Geheimdienst seine Finger im Spiel haben könnte. Vielleicht hätte Achim Koch, Leiter der »EG Zentralstelle Extremismus«, einer Nachfolgeeinheit der Soko, dazu etwas sagen können. Koch allerdings beging Selbstmord, er soll sich mit einer Hundeleine an seiner Kellertreppe erhängt haben. Der Abschiedsbrief, den er hinterließ, wurde postwendend als »Verschlußsache« deklariert. Sein Inhalt ist bis heute geheim.”
Schlimmer ist, daß Herr Schäfer die Akten für den Untersuchungsausschuß vorsortieren soll — dem haben auch die Sicherheitsbehördern zugestimmt, die den Transport dieser Akten in letzter Minute unterbinden wollten. Gute Nacht Aufklärung, guten Morgen Staatsraison!
Großes Kompliment an Deinen NSU-Blog!
Zu Schäfer noch ein ähnlich gelagerter Fall:
http://www.wikileaks.org/wiki/Schaefer_report_missing_pages_on_BND_contacts_with_journalist_Josef_Hufelschulte_2006
http://www.wikileaks.org/wiki/How_German_intelligence_infiltrated_Focus_magazine