Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss befragte zwei Ermittler der Sonderkommission “Parkplatz”, die den Heilbronner Polizistenüberfall aufklären sollten. Während der Befragungen gaben sie detaillierte Einblicke in Ermittlungsanstrengungen, die ich bisher aus den 54 im Internet veröffentlichen Ermittlungsakten nicht kannte. Diese Aussagen stelle ich hiermit vor und diskutiere sie.

Kreuztreffer nicht weiterverfolgt

Während des Heilbronner Polizistenüberfalls um 14:00 sowie am Vormittag, während des ersten Aufenthaltes der überfallenen Polizistin Kiesewetters in der Theresenwiese, waren dieselben Handys in der Funkzelle “Theresienwiese” eingewählt gewesen. Diese Überschneidungen werden Kreuztreffer genannt. Sie beweisen, dass die Person, die das Handy benutzte, sich in dem Bereich zu beiden Uhrzeiten aufhielt. Die Ergebnisse der Untersuchungen wurden jedoch nicht ausgewertet. Eine Begründung gab der Ermittler Wolfgang Fink nicht. 

Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da ist eben meine Frage: Warum? Weil das wäre interessant. Also, ich möchte nur noch mal aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg zitieren, bzw. da ist von einer E-Mail von Frau Rieger, die ja sich auch damit beschäftigt hat, die Rede, dass sie zum Beispiel ausgeführt hat, dass es bei den Daten aus der Funkzellenabfrage am Vormittag und denen der Tatzeit interessant sei zu prüfen, ob es vielleicht Kreuztreffer gebe. Also, für sie wäre es schon analytisch interessant gewesen, ob die gleichen Personen wie zu dem Zeitpunkt, zu dem Michele Kiesewetter und Martin A[geschwärzt] vormittags auf der Theresienwiese gewesen sein sollen, auch nachmittags dort gewesen seien, um nach Überschneidungen zu schauen, und sie wisse nicht, warum das nicht weiterverfolgt worden ist.

Zeuge Wolfgang Fink: Also, den Ansatz gab es, dass man gesagt hat: Die Täter haben – – Also, das ist eine Hypothese. Man hat ja sehr viele Hypothesen entwickelt.

Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau.

Zeuge Wolfgang Fink: Und eine Hypothese ist: Na ja, also der Täter observiert, und dann wäre er in der Zeit von zehn bis elf an der Theresienwiese, und er wäre zur Tatzeit an der Theresienwiese.– Und diese Untersuchung gab es. Aber die wurde nicht ausgewertet. Also, diese Untersuchung gab es.

Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die wurde nicht ausgewertet.

Zeuge Wolfgang Fink: Da gab es auch – – Ich weiß jetzt gar nicht, wie viele Treffer es da gab. Das müsste ich jetzt echt nachschauen. Aber diese Untersuchung gab es. Aber der Ansatz wurde nicht weiterverfolgt.

Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Ansatz – –

Zeuge Wolfgang Fink: Der Ansatz wurde nicht weiterverfolgt, ja. Also, das Ergebnis liegt vor, wurde aber nicht überprüft. Also, die Kreuztreffer, die es da gab, die liegen vor, aber mit denen ist nichts gemacht worden.” (Bundestag, Anlage 19, Wortprotokoll, S. 84)

Der Ermittler nannte den Zeitraum “von zehn bis elf”, als “der Täter”  die Polizeistreife in der Theresienwiese “observiert” haben könnte. Diese Einschätzung kann ich nicht nachvollziehen, weil sich die erschossene Polizistin Michele Kiesewetter doch erst später dort aufhielt, von 11:30 bis 12:00.

In meiner Analyse des Überfalls kam ich zur Schlussfolgerung, dass Kollegen wahrscheinlich in der Nähe des Tatortes waren, als die Schüsse fielen, und unmittelbar danach zum Tatort eilten. Dies wird jedoch bis heute im Kollegenkreis abgestritten. Kein Kollege war am Vormittag oder zur Tatzeit in oder an der Theresienwiese.

Die fehlende Auswertung der Kreuztreffer würde also ins Gesamtbild passen. Meine Annahme ist, dass dienstliche oder private Handynummern von Kollegen “ins Netz gegangen” sein dürften.

Sabotierte Fahnung nach dem blauen Audi

Der Ermittler Klaus Brand schilderte den Bundestagsabgeordneten einzelne Merkmale des Aussehens eines blauen Audi´s, den Zeugen gesehen hätten. Anhand dieser Merkmale hätte man nach dem Fahrzeug gesucht, z. B. ein D-Aufkleber mittig auf der Stoßstange und schwarze Stahlfelgen.

Zeuge Klaus Brand: Dunkelblauer Audi 80 war da im Gespräch, also so ein älteres Modell schon von Audi und mit schwarzen Stahlfelgen und D-Schild eben hinten und so ein paar Merkmale. (…) dann waren es dann so um die 1 500 Fahrzeuge, die man dann in der frühen Phase schon begutachtet hat, alle nach den Merkmalen eben. Es war eine dritte Bremsleuchte, glaube ich, noch, und so spezielle Sachen, die er da beschrieben hatte.”

Daraufhin konfrontierte ihn der Abgeordnete Clemens Binninger damit, dass diese beiden Merkmale die Zeugen gar nicht nannten. Klaus Brand sagte zuvor, dass man “1 500 Fahrzeuge” “in der frühen Phase” nach den Merkmalen “schon begutachtet” hätte. Konnte die Polizei das Auto gar nicht finden, weil es die falschen Merkmale hatte?

“Vorsitzender Clemens Binninger: Also, ich will es nur – – Ich kann es Ihnen noch mal vorgeben lassen kurz. Das ist MAT A OLG-1, Altakten, Mord Kiesewetter, Ordner 36, Ermittlungen zum Mosbacher Kennzeichen. Und da hat jemand später dann draufgeschrieben oder in das Dokument:

Wichtig: Aus keiner Vernehmung konnte die Aussage entnommen werden, dass ein D-Schild in der Mitte der hinteren Stoßstange angebracht war.
Warum wurde in der Folge nach Stahl- oder Aluräder gefragt. Zeuge sagte nur, dass die Radkappen gefehlt haben.”

Nachdem Binninger diesen kritischen Vermerk aus der Polizeiakte vorlas, antwortet der Ermittler, dass die Polizei sämtliche Audis kontrolliert hätte, egal nach Farbe, blau, rot, grün. Daraufhin schloss Binninger den Sachverhalt mit der Schlussfolgerung, dass es also keine zu enge Auswahl gegeben hätte?!?

Zeuge Klaus Brand: Da war alles Mögliche dabei, ja. Da waren aber auch andere Farben mit dabei. Also, da waren nicht nur dunkelblaue, das waren andere Farben, rot, dunkelgrün usw., also alles Mögliche war dabei.

Vorsitzender Clemens Binningen Okay, sodass wir da wohl keine zu enge Selektion haben. – (…).” (ebd. 102 ff.)

Vor, während und nach des Überfalls sahen Zeugen ein verdächtiges blauen Auto, welches häufig als Audi bezeichnet wurde. Die Bereitschaftspolizei Böblingen hatte als Zivilfahrzeug einen blauen Audi; ein Audi war am Tattag in Neckarsulm eingesetzt gewesen.

Kontrolllisten von südlich der Theresienwiese wurden ignoriert

Kurz nach dem Überfall errichtete die Polizei Kontrollpunkte rings um die Theresienwiese und schrieb die Kennzeichen der ausfahrenden Fahrzeuge auf. 

Die Zeugen sahen den verdächtigen blauen Audi nach dem Überfall südlich der Theresienwiese. Clemens Binninger fragte Klaus Brand, warum nur die Kennzeichen, die von Kontrollpunkten nördlich der Theresienwiese notiert wurden, kontrolliert wurden. Clemens Binninger liest Brand aus der Polizeiakte vor:

  “Abgleich der KBA-Listen …

– also Kraftfahrt-Bundesamt –

… mit den Kontrolllisten der Ringalarmfahndung vom 25. April 2007.

Am 29.04.2007 …

– also vier Tage nach der Tat –

… wurde ein Abgleich der vom KBA übersandten Halterlisten mit den Kontrollstellen vom 25.04.2007, …

– jetzt kommt leider die Einschränkung, die ich, ehrlich gesagt, nicht verstehe –

… die von Heilbronn …

– das wollen wir jetzt noch mal kurz zeigen: Das ist jetzt Stadtgebiet Heilbronn, was wir hier sehen –

… in nördlicher Richtung führen, durchgeführt.

Die hat man genommen. Wenn ich jetzt aber runtergehe, A, D, C, Sontheimer Brücke, weiß der Ortskundige: Ich bin genauso schnell und sogar wahrscheinlicher in südlicher Richtung weg. Das heißt, wenn ich mich nur auf die Kontrollstellen in nördlicher Richtung konzentriere, greife ich zu kurz. Oder sehe ich das falsch?

Zeuge Klaus Brand: Ich denke mal, man hat die noch nicht in Tabellenform gehabt, in den paar Tagen. Das ist erst später gemacht worden mit den – –

Vorsitzender Clemens Binninger: Die Kontrollstellenlisten?

Zeuge Klaus Brand: Ja, ja, die Kontrollstellenlisten.

Vorsitzender Clemens Binninger: Jetzt noch dazu.

Zeuge Klaus Brand: Ja, ja. Das ist später gemacht worden, ganz sicher.”

Eine sabotierte Fahndung nach dem blauen Audi würde dann ins Gesamtbild passen, wenn es sich um ein Zivilfahrzeug der Polizei gehandelt hätte. Dann könnte die Sonderkommission damit eine mögliche Verstrickung von Kollegen in den Einsatz hätte vertuschen wollen, der zum Überfall führte. 

Neue Sachverhalte

Klaus Brand schilderte während seiner Vernehmung Zeugenaussagen, die in den veröffentlichten 54 Polizeiakten nicht enthalten sind.

Fliehender Mann schmiss Handy weg

In den Akten werden zwar Taucheinsätze der Polizei erwähnt, jedoch nicht der Grund. Laut Brand hätte ein Zeuge beobachtet, dass ein verdächtiger Mann, “der zum Neckarufer da reingesprungen ist”, ein Handy “am Ufer” weggeworfen hätte. Das Handy wäre auch gefunden worden.

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und gab es da konkrete Hinweise nach der Zeugenaussage, dass man sagt: „Na ja, vielleicht kann man jetzt noch nach Spezifika suchen“? Also, gab es da noch zusätzliche Informationen, die die Taucher vorher noch nicht hatten?

Zeuge Klaus Brand: Weniger. Also, das Einzige, was gewesen wäre: dass der eine, der zum Neckarufer da reingesprungen ist, vielleicht dann da unten irgendwas da reingeschmissen hat am Ufer; aber ansonsten gab es nichts Spezielles. Also, wie gesagt, auch direkt nach der Tat ist getaucht worden. Da gibt es eine Spur, dass einer ein Handy ins Wasser geworfen hat. Das hat jemand beobachtet. Da ist danach getaucht worden. Das hat man auch gefunden, glaube ich, sogar.

Also, da ist schon in diesem Bereich entlang auch der Theresienwiese und auch weiter südlich getaucht worden.

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es war also ein größerer Bereich, gerade auch nach der Tat, wo getaucht wurde, weil, na, ein Fluss fließt und nimmt das mit, –

Zeuge Klaus Brand: Ja, ja.

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – was, sage ich mal, schwimmfähig ist. Also, das – –

Zeuge Klaus Brand: Die sind ständig unter den Brücken und so.

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau.

Zeuge Klaus Brand: Das ist immer wieder Objekt, dass die da  immer wieder Taucheinsätze machen und auch Zeug finden.

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und auch bei wiederholtem Tauchen ist da nichts Tatrelevantes, auch nach Jahren nichts, gefunden worden?

Zeuge Klaus Brand: Nein.” (ebd. S. 110)

Aus den Akten geht nicht hervor, dass die Taucheinsätze der Suche nach dem weggeworfenen Handy dienten. Dementsprechend gibt es in den Akten keine Information darüber, dass das betreffende Handy gefunden wurde, und was die Auswertung ergab, sowie welcher Zeuge diese Beobachtung gemacht hat.

In den Akten steht lediglich, dass in Tatortnähe ein Nokia-Handy mit SIM-Karte aus dem Neckar geholt wurde. In dem kleinen See im Wertwiesenpark war ein Sony-Ericsson. Es wurde als nicht tatrelevant eingestuft, weil es “schon seit längerer Zeit im See lag”. Es gibt keine Auswertung der Handys in den Akten.

Rentner beobachtete flüchtende Frau

Laut Klaus Brand hätte ein anonymer Rentner beobachtet, dass eine Frau in ein Auto gesprungen wäre. Das Auto wäre mit quietschenden Reifen schnell davongefahren, während die Füße der Frau noch aus dem Auto ragten.

Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Habe ich es richtig verstanden? Sie haben wenigstens zwei Zeugen, die beobachtet haben, unabhängig voneinander, dass einer kopfüber hektisch in ein Auto reingesprungen ist, VP 22 und – –

Zeuge Klaus Brand: Und dieser Rentner auch. Beide. Also, wirklich so Türe auf und dann im Galopp in das Auto und dann irgendwie mit quietschenden Rädern weg und so, also so richtig
wie im Film.

Vorsitzender Clemens Binninger: Ja. – Und alle nehmen etwas wahr am Tattag, am 25. April, zwischen 14 Uhr und 14.30 Uhr.

Zeuge Klaus Brand: Ja. Und alle sehen sie Blutverschmierte, also bis auf den Rentner. Die haben alle Blut irgendwo dran. (ebd S. 98)

Vorsitzender Clemens Binninger: Was hat der gesehen, der anonyme Rentner?

Zeuge Klaus Brand: Der läuft dort spazieren mit seiner Frau und wird angerempelt von Personen, von einer Person, die von hinten kommt, wird stark angerempelt. Und als die Person weiterläuft, dann hat er erst gedacht, es wäre ein Mann.

Aber dann sieht er plötzlich: Na, das ist ja eine Frau. Und der Weg steigt dann so leicht an zur Brücke hoch. Und sieht dann, wie da ein Auto kommt, kurz anhält, die Tür hinten wird aufgestoßen, es sitzt schon hinten einer drin und vorne, und diese Frau springt im Hechtsprung mit dem Kopf voraus, die Füße hängen noch raus, rein, und das Auto fährt mit quietschenden Reifen weg oder fährt schnell weg. Der beschreibt aber jetzt wieder ein anderes Fahrzeug, keinen Audi 80.

Vorsitzender Clemens Binninger: Was beschreibt der? Aber dunkel, oder?

Zeuge Klaus Brand: Auch ein dunkles Fahrzeug, aber ein Japaner oder ein Franzose.” S. 97

Es fehlt der wichtige Ordner 4-1 in dem Akten-Konvolut, welches im Internet veröffentlicht wurde. Warum unterliegt gerade dieser Ordner mit Zeugenaussagen einer höheren Geheimhaltungsstufe, so dass er nicht der Öffentlichkeit zugespielt werden konnte? In dem Ordner befinden sich Zeugenaussagen, sortiert nach Anfangsbuchstaben der Nachnamen A bis M.