In früheren Artikeln diskutierte ich die Indizien, dass bis heute unbekannte Polizisten sich unmittelbar nach dem Heilbronner Polizistenüberfall am Tatort aufhielten, vielleicht sogar die Tat um 14:00 beobachteten. Sie könnten sich mit dem Blut der überfallenen Polizisten verschmiert haben, als sie anschließend ihre Kollegen umlagerten. Michele Kiesewetter (MK) wurde aus dem Auto gehoben und auf den Boden gelegt, eventuell um erste Hilfe zu leisten. Für diese Darstellung sprechen nicht nur die Aussagen verschiedener Polizisten und Zeugen, sondern auch das frühe Eintreffen der Notärztin sowie die Ausrufung der Tatortbereichsfahndung, noch bevor überhaupt die ersten (offiziellen) Polizisten eintrafen, um sich ein Bild zu machen.

Der Radfahrer Peter S. entdeckte kurz nach 14:00 die blutverschmierte MK und radelte zum Bahnhof. Er fragte den Taxifahrer Mustafa K., die Polizei zu benachrichtigen, der das Heilbronner Polizeirevier anrief. Laut seines Handys ging dort sein Anruf um 14:12:24 ein. Mustafa K. hätte mitgeteilt, dass “Polizeibeamte erschossen worden” wären.

“Um 14:12:24 Uhr teilte dieser wiederum dem Polizeirevier Heilbronn mit, dass er soeben von einem Radfahrer darüber informiert worden sei, dass auf der Theresienwiese ein Streifenwagen stehe, vermutlich seien Polizeibeamte erschossen worden.” (Ermittlungsordner 2)

Laut des Vernehmungsprotokolls von Peter S. traf er diese Aussage nicht! Im Protokoll steht lediglich, dass er die blutende MK aus dem Wagen hängen sah, und dass beide Türen offen standen.

Peter S. hätte gar nicht Martin Arnold sehen können, weil er neben dem Trafohäusschen lag, und der Blick auf Arnold durch den Streifenwagen verstellt wurde. Außerdem konnte Peter S. nicht die Schusswunden sehen, da er in einiger Entfernung zum Wagen stand. Er hörte auch keine Schüsse. Wie hätte er dann aussagen sollen, dass zwei Polizisten angeschossen worden wären?

Wie lässt sich diese Ungereimtheit erklären?

Wollte damit die Heilbronner Polizei vertuschen, dass sie frühzeitig vom Schusswaffen-Überfall auf beide Beamten informiert gewesen ist? Um 14:14 heißt es in der ersten polizei-interne Funkmeldung, dass  Kollegen angeschossen worden wären.

“Demnach wurde um 14.14 Uhr„Dora 5/21″ (FLZ PD Heilbronn) von „Dora 5/31” (Polizeirevier Heilbronn) über angeschossene Kollegen auf der Theresienwiese informiert.“

Deshalb könnte man diese Meldung einfach Mustafa K. “in die Schuhe geschoben” haben.

“Aufgrund der Mitteilung des Zeugen K., dass auf der Theresienwiese ein Streifenwagen stehen würde und die Kollegen erschossen daneben liegen würden, wurden sofort drei verfügbare Streifenbesatzungen, besetzt mit den Beamten (…).”

Ein “Vorwissen” der Polizei würde ihre unglaublich schnelle Reaktion erklären: Bevor überhaupt die ersten (offiziellen) Streifenpolizisten um 14:16:15 am Tatort eintrafen, wurde bereits um 14:15:02 die Ringfahndung ausgerufen und um 14:15:58 eine Hubschrauberstaffel verständigt.

“Die erste Meldung über das Geschehen erfolgte über Funk um 14:14:28 Uhr. Um 14:15:02 wurde eine Tatortbereichsfahndung Radius 5 km um den Tatort ausgelöst. Die Hubschrauberstaffel
wurde um 14:15:58 Uhr verständigt. Um 14:16:15 Uhr trafen als erste Polizeibeamte PHK Thomas und PM’in Kind vom Polizeirevier Heilbronn am Tatort ein. Sie fanden den vom Zeugen S. geschilderten Sachverhalt bestätigt vor. Um 14:18:50 Uhr wurde über Funk vom Tatort mitgeteilt, dass eine Kollegin tödlich verletzt worden sei (…). Die unmittelbar danach eintreffende Notärztin, Frau Dr. S., SLK-Klinikum Heilbronn, konnte um 14.22 Uhr bei PM’in Michele KIESEWETTER nur noch den Tod feststellen. “

In dem Ermittlungsordner 2 wird darauf hingewiesen, dass bei den …

“… angeführten Uhrzeiten (…) es sich um die durch das Aufzeichnungsprogramm ASC Powerplay hinterlegten Uhrzeiten [handelt]. Diese Uhrzeiten differieren 2 bis 3 Minuten zu den Einsatzzeiten des Einsatzkalenders des PvD der LPD Stuttgart I, die über eine Funkuhr erhoben wurden (Beispiel „Auslösung Tatortbereichsfahndung”: Einsatzkalender PvD der LPD Stuttgart I: 14:12; ASC Powerplay zur Dokumentation des Funkverkehrs: 14:15 Uhr).”

Laut des Einsatzkalenders wäre die Ringfahndung sogar noch früher ausgelöst worden – nicht um 14:15 sondern schon um 14:12.

Diese Ungereimtheit fiel auch der Sonderkommission auf. Am 01.05.2007 befragte sie den wachhabenden Polizisten, der den Notruf von Mustafa K. entgegennahm. Es traten Kommunikationsproblemen auf, weshalb es zu “Rückfragen” mit dem “eigentlichen Finder” gekommen wäre. Erst mit Verzögerung konnte er den Hinweis weiterleiten.

“Der Anzeigenaufnahme von PHK THOMAS, Polizeirevier Heilbronn, Dienstgruppe A, vom 25.04.2007, war zu entnehmen, dass der Anzeigeerstatter, der Taxifahrer K., um 14.18 Uhr den Sachverhalt dem Polizeirevier Heilbronn telefonisch mitteilte.
Am 30.04.2007 wurde durch die LPD Stuttgart mitgeteilt, dass nach dem dortigen Einsatzkalender bereits um 14.12 Uhr „Ring 30″ ausgelöst wurde.
Am 30.04.2007, gg. 16.10 Uhr, konnte POM Dirk K., er war am Nachmittag des 25.04.2007 als Wachhabender eingeteilt und hatte den Notruf vom Anzeigeerstatter K. entgegengenommen, telefonisch erreicht werden.
Auf Nachfrage erklärte POM K., dass er die Uhrzeit 14.18 Uhr von seiner Armbanduhr abgelesen habe. Ein Abgleich seiner Armbanduhr mit der im Funkraum des Polizeireviers Heilbronn vorhandenen Funkuhr am 30.04.2007 ergab, dass die Uhrzeiten, plus / minus 30 Sekunden, identisch sind.

In diesem Zusammenhang führte POM K. weiter aus, dass er den Taxifahrer zunächst nur schlecht am Telefon verstanden habe. Seitens des Taxifahrers sei es während des Telefonates auch zu Rückfragen mit dem eigentlichen Finder, dem Fahrradfahrer, gekommen. Seiner Einschätzung nach seien ca. 30 bis 40 Sekunden vergangen bis er den Sachverhalt seinem DGF, PHK THOMAS, mitteilte.”

Den Vorgang bestätigte auch Peter S.: Mustafa K. hätte zuerst mit der Polizei gesprochen, nach etwa fünf Minuten gab er ihm sein Handy. So konnte Peter S. direkt mit der Polizei sprechen. 

“Z. P. S.: Der ist am Ort verblieben, und – wie gesagt, ich weiß nicht, ob es fünf Minuten oder zehn Minuten waren – er ist dann losgefahren mit einem Gast. Dann hat er mir noch mal das Handy gegeben, weil der Polizist das halt von mir noch mal hören wollte.
Abg. Jürgen Filius GRÜNE: Wie viele Minuten waren das?
Z. P. S.: Es ist schwierig zu sagen, ob es fünf waren oder ob es zehn waren oder ob es nur zwei Minuten waren. Aber ich denke eher, es waren so fünf Minuten, drei, vier Minuten, fünf Minuten. Ich habe das dem Taxifahrer erklärt, was da los ist: alles voller Blut, Polizist liegt unten. Wahrscheinlich habe ich auch „Polizisten“ gesagt, aber ich habe halt nur den einen gesehen. Und der hat dann angerufen, hat das gemeldet, und dann hat er eine Weile geredet. Und ich war ja sowieso, wie gesagt, etwas durch-einander.
Abg. Jürgen Filius GRÜNE: Es war für Sie schockierend natürlich, das zu sehen, ja?
Z. P. S.: Ja, klar, ganz klar. Und ich weiß auch gar nicht mehr, wie das dann abgelaufen ist. Wie gesagt, ich wollte dann in die Stadt. Dann fuhr er raus und hatte einen Gast drin und hat gesagt, dass der Polizist noch mal mit mir reden wollte, und hat mir das Handy rausgegeben. Da habe ich das dem noch mal erklärt.”

Der baden-württemberger Untersuchungsausschuss sprach Joachim Thomas auf die Ungereimtheit an: Wann wäre er am Tatort angekommen, es gibt zwei Uhrzeiten in den Akten – 14:16 und 14:22. Was wäre die richtige Zeit? Er antwortete:

“Also zur Uhrzeit ist es ein kleiner, muss ich ein bisschen weiter ausholen. Des ist so, dass normalerweise wir unsere Aufträge über das Führungs- und Lagezentrum bekommen, über Notruf. Wenn jetzt was größeres eingeht und dort wird sofort die Uhrzeit festgehalten, wann der Anruf eingeht, technisch. Auf dem Polizeirevier Heilbronn ist es nicht so. Wenn jetzt jemand anruft, dann ist das ein normaler Apparat, ein Telefonapparat und der Kollege muss sich quasi die Zeit handschriftlich notieren, was vermutlich in diesem Fall aufgrund der Hektik  und Brisanz von den Kollegen vermutlich nicht gesagt worden. Des hat man dann später, also ich habe das versucht, dann später zu ermitteln, man konnte die Zeit dann aber nur in gewissen Maße eingrenzen.

Es kam dann von uns meines Wissens auch ein Funkspruch an das Führungs- und Lagezentrum, dass so ein Anruf eingegangen ist, dass wir da in Richtung Theresienwiese unterwegs sind, und ob das Führungs- und Lagezentrum dann diese Zeit, diese Uhrzeit dann notiert hat, davon gehe ich aus. Wurde dann vermutlich in den Ermittlungen später durch die Kriminalpolizei ermittelt und dadurch kommt das zustande, dass dann vielleicht diese Zeitverzug, mir unsere Zeit mehr oder weniger schätzen mussten, weil der Kollege sagte, er denke, es war 14:15 als der Einrufer einging, weil ich natürlich beschäftigt war, alle Streifen rauszuschicken, schon sind zwei Minuten wieder rum, bis er sich Zeit notiert. Bis der Funkspruch zum Führungs- und Lagezentrum kommt, das ist dann dieser Zeitverzug von 1, 2, 3 Minuten, je nachdem ob auch der Kollege auf die Uhr auf dem Revier geschaut auf seine Uhr schaut oder am Computer, gibt es natürlich auch nochmal Unterschiede. Daher kommt diese Verschiebung. Wenn dieser Notruf im Führungs- und Lagezentrum eingegangen wäre, wäre die Zeit natürlich technisch sofort festgehalten worden. Dadurch haben wir diese Toleranz drin von 4-5 Minuten vielleicht.”(Audiodatei, [13:00-14:49] Radio Dreyeckland) 

Der Abgeordneten Patrick Kurth (FDP) sprach im ersten Bundestag-Untersuchungsausschuss den Leiter der Sonderkommission Axel Mögelin auf diese Ungereimtheiten an.

1. Wie konnte es sein, dass die Ringfahndung ausgelöst wurde, bevor die ersten (offiziellen) Polizisten am Tatort eintrafen?Mögelin antwortete, dass der Kollege, der die Erstmeldung  annahm, die Fahndung “einfach schon mal” ausgelöst haben könnte. Außerdem gab es leicht variierende Zeiten, “Ableseprobleme”. Der Soko-Chef konnte die Frage “aus der Ferne” nicht beantworten!

Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Jetzt wurde – – Um 14.12 Uhr hat der Taxifahrer – jetzt beziehe ich mich auf die gleiche Akte,
also MAT A GBA-4/19, Blatt 38 – – Um 14.12 Uhr wurde die Polizei verständigt durch den Taxifahrer. Das heißt, kurz vorher
hat der Radfahrer da was gesehen und hat den Taxifahrer gebeten, anzurufen. Um 14.16 Uhr sind die ersten Polizeikräfte eingetroffen am Tatort und machten einen ersten Bericht um 14.18 Uhr. Die Ringalarmfahndung wurde aber bereits um 14.15 Uhr, also vor Eintreffen der Polizei, ausgelöst. Ist das typisch?

Zeuge Axel Mögelin: Das kann ich Ihnen jetzt so aus der Ferne nicht sagen. Es ist so, dass die Bestätigung – – Vielleicht hat der
Kollege vor Ort einfach gesagt – ohne Bestätigung -: Ich löse das einfach schon mal aus. Wobei ich auch sagen muss: Es gab in den Uhrzeiten – drei Minuten -: Da gab es verschiedene Displays, Ableseprobleme bzw. unterschiedliche Uhrzeiten von den Funkuhren.

Das ist im Ermittlungsbericht auch dargelegt. Warum das jetzt in dem Fall so war, kann ich Ihnen nicht sagen. Also da bin ich jetzt wirklich fünf Jahre nach der Tat sehr weit weg, und das wird in der Einsatzzentrale ausgelöst. Was den zu welchem Zeitpunkt bewogen hat, kann ich Ihnen nicht sagen.”

2. Wie konnte es sein, dass die Notärztin bereits um 14:16 am Tatort eintraf?

Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Jetzt traf die Notärztin auch um 14.16 Uhr ein. Wer hat die verständigt? Wissen Sie das?

Zeuge Axel Mögelin: Das kann ich Ihnen nicht sagen, nein. Das habe ich jetzt nicht im Kopf.

Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Weil ich habe noch mal nachgeschaut. Das nächstgelegene Krankenhaus ist fünf Minuten Fahrzeit entfernt. Also das kommt ungefähr hin. Die muss aber quasi gerufen worden sein mit der Erstmeldung: Da ist was geschehen. – Und die Erstmeldung muss ja so gelaufen sein: Irgendwas ist da. Genau weiß er es nicht, der Radfahrer. Dass da sofort eine Notärztin gerufen worden ist, ist löblich. Sie war auch sehr schnell da – ist auch nicht immer so gewöhnlich-, in dem Fall sehr, sehr schnell da. Haben Sie das noch mal überlegt, warum das so war?

Zeuge Axel Mögelin: Nein, habe ich keinen Anlass dafür gesehen. Ist mir jetzt auch so – – Ich sehe da jetzt auch keine -.”

[29. Sitzung am 13.09.2012 – Zeugenvernehmung: Öffentlich]

Angenommen, die Schlussfolgerung wäre richtig, dann stellen sich folgende Fragen: Warum sollte die Heilbronner Polizei vertuschen, dass sie wesentlich früher vom Überfall informiert war, als sie offiziell zugibt? Welche Beobachtungen haben die (ersten) Heilbronner Polizisten gemacht, als sie zum Tatort kamen, haben sie vielleicht sogar die Täter flüchten gesehen?