Teil 3) Vewirrung auflösen, Gliederung

1. Bodenspekulation als Ersparnissbildung lohnt sich nur für Großgrundbesitzer
2. Die Dicken mästen und die Armen verhungern lassen
3. Heutige Steuern richten großen wirtschaftlichen Schaden an
4. Warum verstehen Menschen nicht Ausbeutungssystem?
   1. Sterilisierung der Volkswirtschaft
   2. Thomas Piketty
   3. Karl Marx
   4. Linke Parteien, Syriza, Podemos
   5. Neoliberale

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1. Bodenspekulation als Ersparnissbildung lohnt sich nur für Großgrundbesitzer

“Die Wertsteigerung von Wohnimmobilien durch Bodenpreisinflation wird als das wichtigste Mittel individueller Ersparnisse betrachtet – auch zur Altersvorsorge. Zyklen von Hochkonjunkturen und Depression bedrohen nachhaltig den gesamten Finanzsektor, schrecken das Volk jedoch nicht davon ab, sich auf diesen ökonomischen Mythos einzulassen, was auf breiter Ebene durch die Regierungen über deren Steuerpolitik noch begünstigt wird.

Daher gestaltet sich eine bedeutsame Steuerreform als so schwierig in unserer aktuellen Politikkultur. Es kann keine signifikante Linderung der mit Einkommens- und Vermögensungleichverteilung einhergehenden Probleme geben, bis nicht die Regierungen ihre Steuersysteme umbauen und ihren Fokus auf Vereinnahmung der ökonomischen Renten legen.

Das Steuersystem muss die Privatisierung öffentlicher Güter in Frage stellen …

“… auf dem moralischen Pfeiler basierend, dass kein Mensch das Vorrecht hat, Teile der Natur zu monopolisieren. Umgekehrt sollte das Prinzip der Unantastbarkeit – im Sinne von weitestgehend vermiedener Einmischung durch Regierungen – der Produkte menschlicher Bestrebungen mehr Anerkennung zuteil werden.

Die gleichzeitige Würdigung beider Prinzipien würde zu einer produktiveren und effizienteren Volkswirtschaft führen, die gleichzeitig ein super-neutrales, durchsetzbares und gerechtes Reglement zur Generierung von Staatseinnahmen bereitstellt.” (S. 151 ff.)

2. Die Dicken mästen und die Armen verhungern lassen (S. 312)

“Eine allgemeine Philosophie der Wirtschaft sollte auf Chancengleichheit, minimalen Eingriffen des Staates in die Wirtschaft, und einer Grundsicherung gegen individuelle Katastrophen basieren.

Hierbei wird oft auf den Begriff “Gemeinwohl” abgestellt. Die heutigen Gesellschaften bauen aber -bewusst oder unabsichtlich – nicht auf diesen Grundsätzen auf. Vielmehr fördern sie die Privatisierung ökonomischer Renten oder des gesellschaftlichen Überschusses und legen hiermit den einkommensschwächeren Schichten eine harte Last von Einkommens- und Konsumsteuern zur Finanzierung von Staatsausgaben auf.

Dies ist die verdrehte Welt der heutigen Steuersysteme mit ihren Trugbildern, Taschenspielertricks und bruchstückhaften Bemühungen, Wohlfahrtsverluste und unfaire Besteuerung zu vermeiden. Gaffney zeichnet sein lebenslanges Bestreben, diese verdrehte Welt zu korrigieren, aus.” (S. 156)

“Das Verständnis der zugrundeliegenden Arithmetik beginnt mit der Erkenntnis, dass die momentan bestehenden Steuern die ökonomischen Renten verschleiern, an deren Generierung wir alle durch unsere Arbeit beteiligt sind:

• durch unsere Zahlung von “Einkommenssteuern” entziehen die Regierungen den Betrag, der sonst als ökonomische Rente in der Gesellschaft aufgetaucht wäre, wenn diese sich nicht ihres Nettoeinkommens entäußert hätte;
• wenn wir Körperschaftssteuer oder die meisten anderen Steuern bezahlen, werden ähnliche Verzerrungen durch die Regierung sanktioniert. Einnahmen, die direkt als jährliche Bodenrente hätten eingenommen werden können, werden indirekt als Steuern auf Arbeits- und Kapitaleinkommen veranlagt.” (S. 174)

“Wenn die Steuern, die momentan dafür genutzt werden, die Staatseinnahmen zu erhöhen (wie z. B. die Einkommenssteuer) abgeschafft würden, und die gleiche Summe als jährliche Bodenrente vereinnahmt würde (ein einnahmenneutraler Ansatz) käme es zu weitreichenden Auswirkungen.

Die Art und Weise wie Menschen arbeiten, sparen und investieren, würde transformiert werden. Die Produktivität würde prompt steigen – und zwar stärker als in der Vergangenheit. Da die Leute ihren Geschäften wieder mit neuem Optimismus nachgehen können, würde …

• gehorteter oder ungenutzter Boden wieder genutzt werden, da die Eigentümer die Zahlung der jährlichen Bodenrenten (für die erhaltenen Leistungen) erwirtschaften müssten;
• der Faktor Arbeit neue Wege finden, um angemessen entlohnte Leistungen zu erbringen: die daraus entstehenden persönlichen Einnahmen würden nicht durch eine Besteuerung auf ihren Verdienst bestraft werden;
• das Kapital, das in “steuerlich effiziente” Projekte investiert wird, würde umverteilt werden, um den größtmöglichen Nutzen für Kunden und Investoren zu erreichen.” (S. 174-176)

3. Heutige Steuern richten großen wirtschaftlichen Schaden an, Bodenwertsteuer dagegen besser als neutral

“Wenn man den durchschnittlichen Wohlfahrtsverlust schätzt, opfert man zwar die statistische Genauigkeit, gewinnt aber die Einsicht der Öffentlichkeit. Steuerzahler sind sich intuitiv bewusst, dass es einen nicht erfassten Verlust gibt bei den Steuern, die sie zahlen, aber die Regierungen lehnen es ab, diese Verluste zu beziffern, die sie ihren Gesellschaften zufügten. Politiker bombardieren Steuerzahler mit Werturteilen, wie zum Beispiel der Behauptung, dass sie für “faire” Steuern eintreten, aber solche Vorstellungen sind dehnbar und haben eine unterschiedliche Bedeutung – je nach Ideologie des betreffenden Politikers.

Der goldene Standard, mit der der durch die Steuern verursachte Schaden beurteilt werden muss, ist nicht unumstritten. Wenn die Einnahmen direkt aus der wirtschaftlichen Rente bezogen werden, wird kein Schaden verursacht. In der Tat sind auf Renten basierende Instrumente “besser als neutral” (…). Das ist der Grund, warum sie Verhalten positiv verstärken, das den Wohlstand und die Wohlfahrt der Menschen erhöht. Ein Lehrbuch erklärt dies wie folgt:

“Land wird nicht aus der Nutzung verdrängt werden, weil unprofitables Land wenig Rente abwirft und somit nur geringe Steuern zu zahlen sind. Daher wird es keine Veränderung im Angebot der Waren geben, die mit Hilft dieses Landes produziert wurden, und weil es keine Angebotsänderung gibt, kann es keine Preisänderung geben. Die Steuer kann nicht an den Konsumenten weitergegeben werden” (…).

Die Abgabe auf die Bodenrenten entfällt (wie Adam Smith betonte) auf diejenigen, die vom Gebrauch der Leistungen, die von der Natur und/oder der Gesellschaft bereitgestellt werden, profitieren.”

4. Wie kann es sein, dass Menschen Ausbeutungssystem nicht verstehen?

4.1. “Sterilisation der Volkswirtschaft”

“Die soziale Bewegung, die hinter “Fortschritt und Armut” entstanden war, konnte nicht durch physischen Zwang in den Schranken gehalten werden. Die althergebrachten Nutznießer des Landraubs mussten wieder Kontrolle über das Narrativ gewinnen. Zu diesem Zwecke mussten zwei Konzepte beerdigt werden: Land und ökonomische Rente.

Professoren von beiden Seiten des Atlantiks gingen die Sache an. Das Ergebnis war die Sterilisation der Wirtschaftswissenschaften als eine Disziplin der Problemlösung. Den Studenten wurde eine Doktrin eingeschärft, die konzeptionell gesehen ihnen den Boden unter ihren Füßen wegzog.

Die Gesetzgebung des 20. Jahrhunderts widmete sich Schmerzmitteln anstatt einer strukturellen Reform. So blieben uns die sozialen und ökonomischen Probleme, die Henry Georgs im 19. Jahrhundert analysierte, im Grundsatz bis ins 21. Jahrhundert hinein erhalten.”

“Die Räuberbarone reagierten. Schließlich waren sie die Köpfe der Öl-, Stahl-, Kohle- und Holzindustrie – wie John D Rockefeller, Ezra Cornell, Henry Clay Frick und Andrew Carnegie – und besaßen weiter Gebiete von bestens zu besteuerndem Land und andere natürliche Ressourcen. Wie von Mason Gaffney dokumentiert (Gaffney, 1994b) heuerten sie Experten an, um die Gegenseite zu verwirren und zu besteuern. Als Rockefeller 1890 die Universität von Chicago gründet, erkannte die Wirtschaftsfakultät die Bedürfnisse ihres Gründers. (…)

Was taten die den Räuberbaronen freundlich gesinnten Wissenschaftler? Der Einflussreichste unter ihnen war John Bates Clark von der Columbia Universität (…). Die klassische Bedeutung von “Boden” absichtlich falsch verstehend schaffte er diesen Begriff einfach vollständig ab, indem er ihn mit Kapital vermischte, da “Land und hergestellte Güter zu einer homogenen Masse verschmolzen sind” (Clark, 1908: XIII.5)

Das ist etwa so logisch wie zu behaupten, wer eine Schicht Marmelade auf Erdnussbutter zustreicht, könnte das Ganze am Ende auch Marmeladenbrot nennen. Aber es diente einem nützlichen politischen Zweck: die ökonomische Rente – unverdientes Einkommen – wurde beseitigt, indem sie mit dem Gewinn vermischt wurde. (…) Es gab ganz einfach kein unverdientes Einkommen mehr zu besteuern!”

“Skousen zitiert von der Buchrückseite, “Um Henry George zu stoppen, warben die Mitgiftjäger  Professoren an, um die Ökonomie zu korrumpieren und den demokratischen Dialog zu unterbinden. Die Anwendung dieser korrumpierten Ökonomie dauert bis zum heutigen Tage an.”

Skousen schreibt dann, dass Gaffney und Harrison (…) “die unglaubliche Behauptung aufstellten, dass die “Machteliten” der Welt intrigierten, um diesen bekannten Sozialreformer zum Schweigen zu bringen.” (…) Skousen endet mit der Aussage, dass es “reichlich Verschwörungstheorien über die gesamte Geschichte hinweg gab, verteidigt durch eng verknüpfte politische oder religiöse Gruppen, angefüllt mit wahrhaft Gläubigen. Die Anhänger von Henry Georg lassen sich für die Wirtschaftswissenschaften in diese Kategorie einordnen.”()S. 139)

“Die klassische Ökonomie war eine Drei-Faktoren Schule, die drei Input-Kategorien oder Produktionsfaktoren anerkannte: Boden, Arbeit und Kapitalgüter. Die neoklassische Revolution eliminierte den Faktor Boden, dass dass aus ihr eine Zwei-Faktoren Schule wurde. (…) Doch der Hauptgrund, Land fallen zu lassen, war ein durchaus absichtsvoller Plan, die Bewegung zur Besteuerung des Bodens zu stoppen, die durch Henry George entfacht worden war. So kam es, dass Land aus der Produktionstheorie entfernt wurde, doch die Erträge aus Land, die Renten, konnten nicht einfach fallengelassen werden, da sie ein Teil des Volkseinkommens sind.

Neoklassische Ökonomen verschmolzen die Bodenrente mit den Kapitalerträgen; so kam es, dass Land auch auf der Einkommensseite verschwand. Indem Land aus der Ökonomie eliminiert wurde, degradierte die neoklassische Wende zugleich George zu einer unbedeutenden Figur, die höchstens kurz in den ideengeschichtlichen Lehrbüchern Erwähnung findet.

4.2. Thomas Piketty

“Die Kritik von links prangert den wachsenden Anteil des Einkommens aus Kapital an, während die Löhne stagnieren. Thomas Piketty (2014) behauptet, dass es relativ zu den Löhnen einen größeren Anstieg des Anteils der Kapitaleinkommen am Volkseinkommen gab, da die Wachstumsrate des Kapitals größer sei als die Rate des Wirtschaftswachstums. Die politische Handlungsempfehlung Pikettys und anderer Marktkritiker mündet in der Besteuerung von Vermögenswerten und Transaktionen, da auch sie nicht erkennen, dass die Bodenrente die Gewinne aus dem Wirtschaftswachstum aufnimmt. Ein Großteil dieses Gewinns entsteht in der Form von Aktien, Unternehmensgewinnen, Hypothekenzinsen und Derivaten wie etwa durch hypothekenbesicherte Wertpapiere, so dass seine ursprüngliche Quelle verschleiert wird, nämlich die Bodenrente.

Pikettys empirische Aussagen wurden unter anderem durch Matthew Rognlie (2015) widerlegt, der herausfand, dass der Anstieg des Finanzvermögens im Bodenwert stattfand, insbesondere beim Wohnen, da “der nicht zu Wohnzwecken genutzte Kapitalanteil keinen klaren Trend zeigt” (S. 17). Er fügt hinzu, “da die höheren Kosten für Wohnen hauptsächlich aufgrund höherer Bodenwerte für Wohnflächen entstehen und nicht auf höhere Baukosten für die Gebäude selbst zurückzuführen sind, hatte dies einen besonders starken Einfluss auf das Nettokapitaleinkommen” (S. 18).” S. 137

“In Übereinstimmung mit allen staatlichen und akademischen Analysen der Einkommensverteilung, so wie in der weithin anerkannten Untersuchung von Thomas Piketty (2014), werden keine Versuche unternommen, zwischen verdientem und unverdientem Einkommen zu unterscheiden:

• hohe Einkommen, die verdient sind, bedeuten, dass die Empfänger zum Wohlstand der Gemeinschaft beitragen. Warum sollte man sie mit Steuern bestrafen?
• diejenigen, die durch unverdiente Einkommen reich werden, schädigen, wissentlich oder nicht, das Wohlergehen anderer, Warum sollten sie behalten, was sie nicht verdienen?” (S. 331)

4.3. Karl Marx

“Die beiden kommunistischen Gesellschaften waren durch die historische Theorie von Karl Marx inspiriert. (…) Sein Modell erhielt eine faire Chance, um sich zu beweisen. Josef Stalin in Russland und der Vorsitzende Mao in China hatten sich entschlossen, dem Marxismus einen Weg in der Geschichte einzuräumen, selbst wenn dieser Millionen von Menschen ihr Leben kosten sollte. Diese beiden Architekten des Kommunismus konnten sich nicht darauf berufen, dass ihre Bestrebungen von feindlich gesinnten externen Kräften untergraben wurden: sie operierten in isolierten Räumen hinter einem eisernen bzw. einem Bambusvorhang. Es waren die Mängel der Theorie, die ihr Experiment zunichtemachten.”(S. 30)

“Die 1990er Jahre stellen den ideologischen Kriegsschauplatz dar, auf welchem das Schicksal der Anhänger von Karl Marx besiegelt werden sollte.” (S. 31)

“Die politische Philosophie von Marx basiert auf einem Todeskampf, in dem eine verhandelte Transformation des Kapitalismus nicht möglich ist. Die Philosophie von Henry George hingegen fußt auf einer evolutionären Transformation, die über einen demokratischen Prozess ermöglicht werden kann. (…)

Über das eigene Testverfahren – nämlich das Urteil der Geschichte – hat sich die Marxsche Philosophie als das entpuppt, was sie in Wirklichkeit ist: eine Kuriosität des 19. Jahrhunderts, in dessen Namen Millionen von Menschen im 20. Jahrhundert ihres Leben beraubt wurden.” (S. 41)

“Karl Marx basierte seine Theorie auf die klassische Denkrichtung, weitete sie aber darüber hinaus aus, indem er behauptete, dass der Überschuss der Produktion, der den Arbeitnehmern zusteht, durch die Kapitalisten genommen wird. Daher wird Arbeit ausgebeutet und es gibt einen Klassenkampf, zumal die Arbeiter sich mit Arbeitskämpfen, Gewerkschaften und Revolutionen wehren. (Doch weder der alte überdeterministische noch der neue nichtdeterministische Marxismus konnten effektive Lösungen für soziale Problem bieten.).” (S. 132)

4.4. Linke Parteien, Syriza, Podemos

“Als Ökonomieprofessor an der Columbia University war Stiglitz auch in der Rolle als politischer Berater für zwei Pareien tätig, die sich der Austeritätspolitik des IWF widersetzten: Syriza, die die griechische Regierung im Jahre 2015 stellte, und Podemos, die 2016 in Spanien an die Macht zu gelangen versuchte. Allerdings adaptierten ihre Führer nicht das Henry George-Theorem. (S. 23)

“Spanien ist ein leeres Land: 93 Einwohner pro Quadratkilometer (…). In diesem leeren Land hat die junge Generation der Spanier keinen Zugang zu anständigen Wohnungen – weder zur Miete noch zum Kauf. Das größte Hindernis? Grundstückspreise! Sie machen die Preise für Wohneigentum gänzlich unbezahlbar. Dank der Ignoranz und des korrupten Verhaltens einiger Politik befindet sich Spanien derzeit in einer unglaublichen Situation. Es gibt ca. eine Million leerstehender Häuser, von denen viele in den Händen von Banken sind, und zu denen Millionen von Spaniern keinen Zugang haben.

Dies führt uns zu einzigen sinnvollen Schlussfolgerung: Die konservativen und die sozialistichen Politiker haben, indem sie das Problem der Bodenspekulationen nicht ausgeräumt haben, die Krise geschaffen. Statt mit ihrer Politik die Bodenspekulationen zu dämpfen, begünstigte jede ihrer Maßnahmen die Spekulationen – aus Ignoranz oder Böswilligkeit (ich weiß nicht was schlimmer ist). (…) Das spanische Wirtschaftsmodell basierte auf Bodenspekulationen” (…).

Die größte Hoffnung auf Veränderung war Podemos. (…) Würde eine Podemos-Regierung den Impfstoff gegen ein künftiges Fieber der Bodenspekulation bereitstellen? (…)

In 2012 wurde ich eingeladen, der Ökonomie-Gruppe von Movimiento 15-M beizutreten. Ich fand wenig Verständnis für den Ursprung der Bodenspekulationen und mein Vorschlag, die Einführung einer Grundsteuer in das Programm aufzunehmen, stieß auf Widerstand. (…) 2015 trat ich der Ökonomie-Gruppe von Podemos bei und betätigte mich in ihrem Steuer-Komitee. (…) Wir erfuhren Unterstützung von den Laienmitgliedern des Steuerkomitees. Scharfer Widerstand kam hingegen von einigen Ökonomen; dennoch gelang es uns, einen Paragraphen mit der Empfehlung für eine Grundsteuer im Schlussbericht zu platzieren. Die Antwort der politischen Führer (…) war vollkommenes Schweigen. (…) Das Ergebnis spiegelte das Manifest von Podemos für die Lokalwahlen in Madrid 2015 wieder. Dabei wurde kein Wort über die Grundsteuer verloren.

Bezüglich des Wohnungsproblems wurde eine stalinistische Politik verfolgt. Man wollte diejenigen finden und bestrafen, die mehr als 10 leere Apartments besaßen (wer 8 oder 9 leere Apartments hatte, wurde in Ruhe gelassen!). (…)

Wenig überraschend wurde unser Vorschlag dann auch aus dem Programm, dass der Öffentlichkeit bei den Parlamentswahlen in 2015 präsentiert wurde, entfernt. Stattdessen kündigte die Partei an, sie würde “eine institutionelle Vereinbarung zur Realisierung der Richtlinien für ein Wohnungsprogramm”, im Rahmen eines “rundes Tisches (…) mit Repräsentanten des Staates, der autonomen Kommunen, der Rathäuser, der öffentlichen Wohnungsgesellschaften, des tertiären Sektors, der Mieter usw. etablieren”. Die Privatisierung von öffentlichen Mietwohnungen sollte verboten werden. Nicht zuletzt wurde vorgeschlagen, den Eigentümern von leerstehenden Häusern eine Steuer aufzuerlegen.

Ich erklärte, dass dies zur Durchsetzung eines Polizeisystems bedürfe; angebracht sei stattdessen die gleichmäßige Besteuerung aller Immobilien, so dass die Eigentümer davon abgehalten würden, ihre Wohnungen leer stehen zu lassen. Mein Rat fand kein Gehör. Die Führer dieser “neuen” Bewegung waren entweder ignorant oder hatten Angst davor, sich mit der Problematik der ökonomischen Renten auseinanderzusetzen.

Die Programm, die Podemos und die sozialistische Partei anboten, enthielten keine einzige Maßnahme gegen Bodenspekulation.”

4.5. Neoliberale

“Das grundsätzliche Problem der neoklassischen Schule ist nicht so sehr, dass ihre Theorie nicht korrekt, sondern dass sie unvollständig ist und ihre Anwender sich so verhalten, als ob diese unvollständige Doktrin ausreichte, um die Wirtschaft zu erklären; dies führt zu schädlichen Politikmustern und Vorgehensweisen. (…)

Doch wenn es zum Boden kommt, nimmt die neoklassische Ökonomie es nicht so genau. Sie zählt nur die explizite Rente, nicht die implizite Rente, welche sich in den Zinsen, Gewinnen, Steuern und dem Angebot verbirgt, das durch die steuerlich bedingt reduzierten Gewinne vermindert wird.” (S. 121)

“Das Regime an Eigentumsrechten, das vom sog. Washington Konsens” verfochten wurde, basierte auf der Behauptung, dass es für die Marktwirtschaft am besten wei, dass sich das Land und das von den Menschen geschaffene Kapital in Privateigentum befinden und die öffentlichen Einnahmen sich auf den Steuern auf Löhne sowie auf Unternehmensgewinnen gründen sollten. (…)

Die geoklassische Theorie berief sich darauf, dass Kapital am besten im Privateigentum verbleiben sollte, Land hingegen in öffentlichem Eigentum. Dies stellte einen nuancierten Ansatz dar, der von finanzpolitischen Gesichtspunkten bestimmt wurde: es beinhaltet den exklusiven Anspruch auf öffentliches Land, kombiniert mit der Vereinnahmung der Bodenrente durch die Öffentlichkeit.” (S. 31)

“Das ewige, unsaubere politische Patt von Nachfrage- und Angebotsökonomie muss überwunden werden. Eine Gesellschaftsordnung, die die Privatisierung ökonomischer Renten und die Sozialisierung von Einkommen aus Arbeit und Kapital verhindert, würde für Gaffney sowohl die Angebots- wie die Nachfrageseite stimulieren. Damit würde der Bruch der modernen Ökonomie gekittet, der zwischen Anhängern der Nachfragesteuerung im Sinne von Keynes und den Befürwortern des Sayschen Theorems besteht, nach dem das Angebot seine eigene Nachfrage schafft (…).” (S. 157)

Solange der Berufsstand der Ökonomen in einer wirren Logik von Entweder- oder Entscheidungen und trostlosen Kompromissen gefangen bleibt, wird er eine Politik unterstützen, die dem Gemeinwohl schadet. (…)

In seiner Vision verwandelt sich die trostlose Wissenschaft in eine Rubens-Skizze, in der der “Überfluss die Gier erdrückt”, und nicht die Gier den Überfluss erstickt.”(S.161)