“Zwei “Terroristen” (und eine wandelnde Unschuld) die “heimlich, still und leise” (also ohne Bekennerschreiben und damit ohne Terror-Wirkung) vor sich hin terrorisieren, ein nachgereichtes “Bekenner-Video” dessen Stil (Paulchen Panther) eher zu alten Geheimdienst-Säcken passt als zu zwei jungen Ost-Neonazis.”(Auszug aus Kommentar eines “albibi” bei “Telepolis”)
@albibi Sie haben den Elefanten angesprochen, der seit geraumer Zeit mitten im Gerichtssaal und diversen Parlaments-Räumen ignoriert herumsteht. Es geht um das politisch festgelegte Tatmotiv “Rassismus”, welches bis heute nicht hinterfragt wird.
Ausnahmen sind folgende Äußerungen:
- Die “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes” veröffentlichte am 16.10.12 einen online-Artikel, in der es scharf die mediale Vor-Verurteilung des Trios Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe als terroristische NSU kritisiert. Die Antifaschisten wiesen darauf hin, dass noch immer unbekannt sei, wer den NSU-Bekennerfilm überhaupt erstellte sowie nach dem 04.11.11 verschickte.
“Für Geheimdienste ist es keine besonders schwierige Aufgabe, zwei Menschen auszuschalten, ein Haus in die Luft zu sprengen und eine DVD zu platzieren und dann zu “finden“.” (VVN-BdA)
Inzwischen ist der Artikel dort nicht mehr veröffentlicht.
- Eine stammt vom CDU-Politiker Clemens Binninger. Mitte Oktober 2016 bezweifelte er indirekt das sogenannte NSU-Bekenntnis aus dem Paulchen-Panther Videot:
„Keine DNA an den Tatorten. Kein Zeuge, der die Täter zweifelsfrei identifiziert hat. Keine Phantombilder, die so richtig passen. Eigentlich auch kein klares Selbstgeständnis. Tatorte, die so riskant sind, dass man eigentlich zu zweit keine Straftat verüben kann, weil man sonst entdeckt wird. Trotzdem schaffen es Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, 27 Mal nicht entdeckt zu werden. Da haben wir wirklich Zweifel, ob die wirklich alle Taten allein begangen haben.“
- Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), ließ das Tatmotiv offen, als sie am 05.11.14 vor dem Deutschen Bundestag eine Rede hielt …
„Es sind viele Fragen offen: Aus welchen Grund (…) wurden diese Opfer ausgewählt? Wer hat auf sie aufmerksam gemacht, wer hat tatsächlich auf sie geschossen?”
Das sind jedoch Ausnahmen.
Gerade linke Politiker, Journalisten tun sich schwer, die aufgetischte Rassismus-Geschichte zu hinterfragen. Warum? Wahrscheinlich weil aus einer rechtsextremen Terrorgruppe politisches Kapital gewonnen werden kann. Die Opfer der Verbrechen erscheinen ausgenützt, gerade von denen, die ihnen mit Mitgefühl und Aufklärungsbemühungen begegnen.
“Gerade linke Politiker, Journalisten tun sich schwer, die aufgetischte Rassismus-Geschichte zu hinterfragen. Warum?”
Es gibt erstens viele linke Politiker und Journalisten, die sich grundsätzlich mit dem Denken schwer tun. Die fühlen mehr. Und zweitens gibt es viele, die kein anderes Thema mehr haben als Rassismus, Sexismus und ähnliche Blähungen. Was können sie also tun, außer in das Horn zu blasen, das man ihnen hinhält?
Sie tun sich nicht schwer, sie ignorieren fakten, wenn diese nicht ins gebastelte weltbild passen.
Nur eins von hunderten
Sechs splitter im hirn des angeblichen selbstmörders werden als irrelevant erklärt.
Und dann noch die frage
Was zeichnet terror aus? und irgendwo gefunden?
es gibt jede menge erschossener türken und kurden, da gibt es noch viel aufzuklären. Aber terror sieht irgendwie anders aus.
PPQ
http://www.politplatschquatsch.com/2016/11/die-unlust-der-demokraten.html
… selbsternannte Linke, die politisch etwa dort steht, wo die deutsche Sozialdemkratie Mitte der 70er war. Figuren wie Gesine Lötsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Caren Lay, mehr aber noch Axel Troost, Tobias Pflüger, Janine Wissler und Matthias Höhn – sämtlichst Strippenzieher, die niemand kennt – imitieren unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit eine linke, etatistische und staatsgläubige Opposition zu einer etatistischen, staatsgläubigen und mithin linken Regierung.
Zu Bernd Riexinger ist mir sofort das hier eingefallen:
https://makroskop.eu/2016/11/die-linke-und-der-euro-oder-wie-man-dem-nationalismus-die-haende-spielt/
Flassbeck bemängelt völlig zu Recht, dass auch viele Figuren der Linken überhaupt kein Weltbild mehr besitzen, mit dem sie der herrschenden Ideologie Paroli bieten könnten. Sie fressen aus demselben Napf und kläffen ein wenig so, als sei es anders.
Ja, ja, es gibt noch Wagenknecht. Aber da sage ich mit Tonda auf dem Markt in Wittichenau: “Bisschen wenig , Herr!“
Flassbecks Artikel ist wenig hilfreich.
Was hat Flassbeck konkret als Lösung des Dilemmas EU Popanz und EU Fehlentwicklung und bezüglich der Zukunft des Euros anzubieten? (vorab: ziemlich wenig)
Flassbeck „Deutsche Solidarität mit den anderen Nationen Europas kann nur heißen, die eigenen Fehler schonungslos anzusprechen – und dann auf der Ebene des Nationalstaates Deutschland politisch alles dafür zu tun, sie rechtzeitig zu korrigieren.
Das ist zwar wenig konkret aber entspricht doch im Kern den Ideen der Linken und der Deutschen Mitte.
die Linke:
https://www.die-linke.de/partei/dokumente/programm-der-partei-die-linke/iv5-wie-wollen-wir-die-europaeische-union-grundlegend-umgestalten-demokratie-sozialstaatlichkeit-oekologie-und-frieden/
Für Umgestaltung der EU und gegen Neo Liberalismus
Euro: https://www.die-linke.de/politik/themen/detail/artikel/raus-aus-dem-euro/
„geordnetes Ausscheiden aus der Eurozone“
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Deutsche Mitte:
https://deutsche-mitte.de/aussenpolitik/
„Gleichzeitig legt die Bundesregierung abgesprochene Vorschläge für eine umfassende EU-Reform vor. Europa wird gestärkt und deutlich demokratisiert, mit mehr Mitbestimmung durch die Euro-Völker, Wahl aller Gremien, Beendigung der Entscheidungsmacht der jetzigen EU-Kommission.“
Euro:
http://deutsche-mitte.de/wp-content/uploads/2014/08/2014_august_DM-AA-1neu.pdf
„Die Deutsche Mitte strebt einen Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone an, nicht als erstes, jedoch als zweites Land“
Zurück zu Flassbeck, der offenbar glaubt den Euro mit Lohnerhöhungen allein in Deutschland retten zu können:
https://de.wikipedia.org/wiki/Heiner_Flassbeck
„Als Lösung für dieses Problem, das er als die grundlegende Ursache für die Eurokrise ansieht, schlägt Flassbeck eine Koordinierung der Lohnpolitik in der Europäischen Währungsunion vor. Vor dem Hintergrund, dass die Möglichkeit von Auf- und Abwertungen durch den Wegfall der nationalen Währungen nicht mehr gegeben ist, sei die einzige Alternative eine reale Abwertung der Staaten mit hohen Leistungsbilanzdefiziten wie Spanien, Portugal, Griechenland und Italien sowie eine reale Aufwertung von Deutschland – bewirkt über dauerhaft höhere Lohnsteigerungen in Deutschland als im Rest der Eurozone.[5„
Riexinger ist derjenige, der eine rhetorische Mogelpackung zusammenschnürt. Wenn ich etwas von einer “europäischen und solidarischen” Lösung höre, rieche ich nur eines: bürokratische Umverteilung und Zentralverwaltungswirtschaft im großen Stil. Ich traue ihm und seinesgleichen nichts zu. Und seine Zielrichtung gegen bestimmte Personen und ihre Ideen ist in dem Text ja auch klar formuliert:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030462.gegenmacht-und-linke-eu-kritik-statt-exit-illusionen.html
Der Crash der realexistierenden Eurozone wird kommen. Und es kann jetzt nur noch um zwei Dinge gehen, die zusammengehören: konzeptionelle und praktische Vorbereitungen für einen wirtschaftlichen Neuanfang sowie die Bekämpfung von Hass zwischen den europäischen Nationen. Für beides sind liberale, also auf Eigeninitiative und kleine regionale Einheiten bezogene Konzepte besser geeignet als linke internationalistische. Das hat mit Nationalismus nichts zu tun, denn es geht zum Beispiel mir eher um Bayern und Tirol als um Deutschland. Ich danke Norditalien dafür, wenn es dem Brüsseler Spuk den Stecker zieht. Verona liegt in jeder Hinsicht näher als Berlin oder Brüssel.
Die Riexingers streben die Fusion mit den Junkern und den Schulzen aus Brüsselonnien an, indem sie “Reformen” der EU einfordern. Das Wort “Reformen” ist aber so was von verbrannt. Es hat sich ausreformiert. Die Leute wollen den Abriss der zentralen Strukturen. Reformen sind längst zum Schimpfwort, zum Signalwort für Volksbetrug geworden. Wer das nicht sieht, hat keine Ahnung, was die Leute denken. Dieser Streit wird die Linke komplett zerlegen. Die Klugen werden türmen.
Riexinger ist mit seinen vagen Ansichten in der MInderheit, vgl. auch die Kommentare zu seinem “Konzept”.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Riexinger
“In der EU-Politik wendet sich Riexinger gegen eine Rückkehr zu nationalen Währungen und “Exit-Illusionen”. Er hält auch die Forderungen nach einem europäischen Währungssystem mit koordinierten nationalen Währungen für einen “gefährlichen Irrweg”. Damit stellt sich Riexinger gegen entsprechende Konzepte von Heiner Flassbeck, Wolfgang Streeck, Jean-Luc Mélenchon, Stefano Fassina, Oskar Lafontaine oder Sahra Wagenknecht.”
Bleibt also noch die eigentlich einhellige Meinung, daß die EU und ihre Institutionen völlig um-/rückgebaut, verschlankt und demokratisiert werden muß /müssen.
Bei Flassbeck gibt es dazu einen weiteren Beitrag:
https://makroskop.eu/2016/10/zwischen-eurofetischismus-und-nationalismus/
Das ist eine grobe Skizze, die aber ganz gut herausarbeitet, dass der Brüsseler Zentralismus tot ist. Gleichzeitig stimme ich zu, dass der reine Nationalismus ein Rückschritt wäre. Vor allem ein Deutschnationalismus preußischer Prägung ist für einen bekennenden Süddeutschen wie mich ein Horror und Auswanderungsgrund.
Ich träume eher von einem Alpenregionalismus. Wenn es Deutschland zwischen einem utopischen Globalismus und einem rasenden Ethnonationalismus zerreißt, mache ich rüber, nach Tirol, nach Südtirol-Trentino, in die Schweiz oder in den französischen Alpenraum. Man muss sich auf schlimme Zeiten einstellen, denn es knirscht sehr gefährlich im Gebälk.
Hübscher link, der zum einen vergißt bei der Partei Die Linke z.B. Sarah Wagenknecht zu benennen und wo zum Anderen z.B. die Partei: Deutsche Mitte, mit äußerst vernüftigen Ideen, mit keinem Wort erwähnt wird als Sammelbecken für all jene welche z.B. die Linke grundsätzlich nicht mögen und den Rassismus und Neo Liberalismus der AfD verabscheuen.
https://deutsche-mitte.de/