Während des Präsidentschafts-Wahlkampfes versprach der konservative Kandidat Mauricio Macri das Blaue vom Himmel, unter anderem eine geringere Inflationsrate, weniger Armut und Korruption. Er konnte den Kandidaten der Kirchner-Partei, Daniel Scioli, knapp überflügeln. Am 10. Dezember 2015 kam er ins Amt. Jetzt nach drei Monaten ist das Gegenteil seiner Versprechungen eingetreten. Das Land leidet weiter unter Inflation und Günstlingswirtschaft, da die Mehrheit der Argentinier gegen ihre eigenen Interessen abstimmte.

In seiner ersten Parlamentsrede Anfang März 2015 versprach der Präsident, die Inflation zu senken. Sie wäre seine “Obsession”. Für die zuletzt stark steigenden Preise machte er allein die abgewählte Kirchner-Regierung verantwortlich. In Zukunft würde er das Staatsdefizit abbauen und nicht wie bislang mit der Druckerpresse finanzieren lassen.

In der Tat entließ Macri bereits tausende Staatsbedienstete und baute Staatssubventionen für Wasser und Energie ab. Dementsprechend werden die Kosten um mehrere hundert Prozent steigen. Die Opposition wirft Macri vor, das Land in eine Rezession zu treiben.

Eine weitere umstrittene Maßnahme des Präsidenten war, den Devisenhandel freizugeben, den sogenannten “Cepo” und die damit verbundenen Kapitalverkehrsbeschränkungen aufzuheben. Der offizielle Wechselkurs der argentinischen Währung Peso zum US-Dollar war während der Kirchner-Regierung mit 9:1 festgeschrieben. Argentinier konnten nur unter gewissen Bedingungen und nur bis zu einer festgelegten Höhe Peso in Dollar wechseln oder im Ausland einkaufen. Das System erwies sich als bürokratisch und fehleranfällig: Die Internetseite zur Beantragung des Devisenkaufs funktionierte zeitweise nicht. Nach einer geglückten Beantragung musste man auf ein positive Nachricht der Bank warten, die die Devisen umtauschte. Unternehmen mussten sich Importe genehmigen lassen, es gab Wartezeiten. Im Schwarzmarkt lag der Wechselkurs wesentlich höher, zuletzt im Dezember 2015 bei 14:1.

Jetzt liegt der offizielle Kurs bei 17:1, also sogar noch höher als im Schwarzmarkt während des “Cepo”. Die Guthaben-Zinsen für Einlagen mit kurzen Laufzeiten (44 Tage) stiegen von 23% auf 37%. Die Zentralbank verkauft Dollar, um den Wechselkurs zu drücken.

In großer Menge verschwinden Dollar aus argentinischen Banken, etwa auf Konten im Ausland oder privaten Tresorfächern. Durch den Devisenmangel steigt der Wechselkurs, so kosten importierte Produkte oder Ersatzteile wesentlich mehr als vorher. 

Eine weitere Folge sind vermehrte Immobilienspekulationen. Die Verkäufe von Immobilien stiegen in Buenos Aires im Dezember 2015 um 12,9% an, nachdem sie die elf Monate davor dahin-dümpelten.

Aus freiwirtschaftlicher Perspektive könnten diese gestiegenen Bodenrenten ohne wirtschaftliche Probleme steuerlich abgeschöpft werden können. In der Innenstadt der Hauptstadt Argentiniens liegen die günstigsten Quadratmeterpreise zwischen 900 und 1300 Dollar, in den teuersten Gegend bei 7000 Dollar! Diese Werte sind durch die Arbeit des Staates und der Allgemeinheit erst erschaffen worden. Durch eine bodenwertbasierte Grundsteuer könnte sich der Staat auch in Argentinien finanzieren. Dementsprechende Vorschläge liegen für Deutschland seitens Prof. Dr. Löhr vor.

Es handelt sich im Moment auch um eine importierte Inflation. Die Folge für die meisten Argentinier ist ein einschneidender Kaufkraftverlust, um die 35% seit Amtsantritt von Macri. Bisher lagen die jährlichen Lohnerhöhungen um die 25%. Vor einer Woche handelten die Lehrer Buenos Aires eine Lohnerhöhung von 35% aus. 

Eine andere folgenschwere Entscheidung war, die Exportzölle zu streichen. Exporteure von landwirtschaftlichen Produkten mussten bisher zwischen 15-30% ihrer Einnahmen dem Staat übergeben. Bei Soja senkte Macri die Abgabe von 35% auf 30%. Jetzt ist der Export für die Großgrundbesitzer Argentiniens wesentlich profitabler als zuvor. Zusätzlich bekommen sie einen wesentlich besseren Kurs: Statt des “Cepo”-Kurses, 9:1, erhalten sie nun 17 Pesos für einen Dollar, und: Sie können die Devisen  alternativ einfach ins Ausland verschieben. Weniger profitabel ist, für den heimischen Markt zu produzieren. Mehr exportierte Güter heißen weniger Güterangebot im Inland. Die Folge sind Preiserhöhungen.

Zu Macris neoliberalen Regierungspolitik gehört auch die Einigung mit den sogenannten “Geierfonds”. Die Spekulanten kauften vor Jahren zu einem geringen Preis argentinische Staatsanleihen auf, die aus der Zeit des Staatsbankrottes 2001 stammen, und forderten seither eine gut verzinste Rückzahlung des Ausgabepreises.  Dies lehnte die Kirchner-Regierung ab. Inzwischen hat sich die ursprüngliche Schuld durch den Zinses-Zins-Effekt multipliziert.

Die Macri-Regierung einigte sich mit den “Geierfonds” und möchte einen Milliardenbetrag, in Dollar versteht sich, ausbezahlen. Sie hofft noch auf eine Zustimmung im Parlament. Die Kirchner-Opposition wirft Macri vor, alte Schulden mit mehr neuen Schulden zu bezahlen, eine Rückkehr zur Schuldenpolitik, die zum Staatsbankrott 2001 führte.

Für Macris Parlamentsmehrheit ist der sogenannte “Reform”-Peronist Sergio Massa entscheidend. Massa begleitete Präsident Macri zum letzten Weltwirtschaftsforum in Davos und führte gemeinsame Gespräche etwa mit US-Vizepräsident Joe Biden. Das Foto zeigt links Mauricio Macri, Joe Biden und rechts Sergio Massa.

Foto: lanacion

Auch der französische Präsident Holland besuchte in den letzten Wochen das Land. Es zeigt die verbesserten Beziehungen zum Westen.

Ein weiteres Beispiel der Korruption

Die Kirchner-Regierung kaufte die Übertragungsrechte der argentinischen Fußball-Liga für 881 Millionen Peso und übertrug die Partien kostenlos im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, “Fußball für alle”. Die Regierung Macri verkaufte noch im Dezember die Partien mit Beteiligung der vier wichtigsten Vereine an Privatsender für 135 Millionen Peso. Nutznießer ist auch der Sender des Medienunternehmens “Clarin”, “Canal trece, welcher zuvor massiv für die Präsidentschaftskampagne Macri warb.

Die Partien der Vereine “Boca”, “River”, “Racing” und “Independiente” können nun viele Menschen in ländlichen Regionen nicht mehr sehen. Dort ist der Empfang der Privatsender per Antenne nicht möglich, nur mit einem zu zahlenden Kabelanschluss. Kritiker sagen das Ende für “Fußball für Alle” auch für die Menschen in den Städten voraus.