Im Zuge wachsender Verschuldung verlieren Staaten ihre Handlungsfähigkeit. Das tritt im Kapitalismus immer ein, denn die Kehrseite der Schulden sind umso mehr wachsende Guthaben bei 10% der Bevölkerung. Diese Minderheit gibt die Kredit-Bedingungen vor: Wenn keine Sozialkürzungen und Privatisierungen von Staatseigentum durchgeführt werden, bekommen Staaten keine Kredite mehr. Aufgrund dessen fallen ganze Volkswirtschaften in Depressionen. Ein gutes Beispiel dieser Geld-Diktatur gibt im Moment Griechenland. Aber bereits vor 15 Jahren war ein Land in einer ähnlichen Lage: Argentinien. Das Land hatte eine zu starke Währung und hielt sich an die Vorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF). Deshalb rutschte es Anfang 2000 in eine Wirtschafts- und Währungskrise, die in der Sperrung der Bankkonten 2001 gipfelte. Massenunruhen im ganzen Land brachen aus und zwangen die Regierung zum Rücktritt. 2003 kamen Nestor und Christina Kirchner an die Macht und verweigerten die weitere Aufnahme sogenannter IWF-Rettungskrediten. Inwieweit könnte Argentinien heute als Vorbild dienen, die Verschuldungskrise zu lösen?

Die populistische Kirchner-Partei “Frente para la victoria” konnte in den letzten Jahren dank der sich verbesserten Wirtschaftslage beeindruckende Wahlerfolge erzielen. Diese Erfolge begründen sich auf massive Staatsausgaben, Verstaatlichungen einst privatisierter Staatsunternehmen sowie der Reglementierung des Finanzmarktes. Die Kirchners sehen sich in der Nachfolge der bis heute populären Juan Domingo Peron und seiner Frau Eva, die in den 50er Jahre das Präsidenten-Ehepaar waren.

Grafiti an einer Hafenmauer, mit folgender übersetzter Aussage: “Die soziale Gerechtigkeit wird unerbittlich durchgesetzt, ohne Rücksicht auf Verluste, was es auch kosten möge.” 

Das Haushaltsdefizit des Staates wird über die Zentralbank finanziert. Die Zentralbank druckt Geld, welches der Staat ausgibt. Die Bargeldmenge wird nicht durch einen Leitzins kontrolliert.

Nebengebäude der Zentralbank in Buenos Aires

Die jährliche Inflation liegt bei ca. 30%. Die genaue Höhe ist Gegenstand der öffentlichen Diskussion.

Die Regierung gibt geringere Inflationsraten als die Opposition an. Anhänger der Kirchner verweisen auf das staatliche Programm “precios cuidados” (“geschützte Preise”). Im Rahmen des Programms vereinbarte die Regierung mit Herstellern, Groß- und Einzelhändlern die Preise für einzelne Produktmarken. Bei diesen einzelnen Marken liegt die jährliche Inflation bei 15%. Die Preise vergleichbarer Produkte liegen höher. Kontrollen zeigen, dass die große Supermarkt-Ketten die Vereinbarungen zeitweise unterlaufen. Beispielsweise sind die preislich “geschützten” Produkte in den Regalen manchmal ausverkauft. Zuletzt stellten Kontrolleure fest, dass sich die Ketten zwar an die festgeschriebenen Preise hielten, jedoch die Mengen in den Verpackungen geringer als in den Vorgaben waren.

Kirchner-Kritiker schätzen die Inflationsrate auf 40% bis 60%. Es gibt regierungs-unabhängige Institute, die dies teilweise bestätigen.

Die Lohnerhöhungen bewegen sich um die 25%. Am 31.03.15 gab es einen Generalstreik. Die Beschäftigten protestierten gegen die Inflation und forderten, dass die Regierung die Lohnsteuer-Untergrenze anhebt. Immer mehr Beschäftigte zahlen wegen gestiegener Löhne auf einmal Einkommenssteuer, obwohl ihre Kaufkraft nicht genauso gestiegen ist. Immer mehr Argentinier rutschen außerdem in höhere Steuerklassen.

Es ist ein Problem, dass die Regierung und ein großer der Teil der Bevölkerung die Inflationshöhe unterschiedlich bewerten. Die Abgeordneten und Senatoren des argentinischen Parlaments erhöhten übrigens in partei-übergreifender Einmütigkeit ihre Einkommen und Aufwandsentschädigungen im Jahr 2013 um bis zu 40% (la nacion).

Die Folge der hohen Inflation ist, dass Argentinier in Devisen sparen, vor allen Dingen US-Dollar (USD). Die Landeswährung Peso ist unterbewertet und außerhalb Argentiniens wertlos.

Die Argentinier sparen zudem weder mittel- noch langfristig, auch weil sie kein Vertrauen in die Banken des Landes haben. Es gibt beim Peso sogar eine negative Real-Verzinsung bei kurzfristigen Einlagen. Die Inflation ist höher als die Guthabenzinsen.

• Bei Sichtguthaben liegen die Zinsen bei 0%. Sie teilen sich auf in Sparkonten, etwa für Gehaltszahlungen, und Girokonten. Sie machen 60% aller Guthaben aus.
• Es gibt zwar auch Konten mit festen Laufzeiten – die liegen jedoch nur bei durchschnittlich 44 Tage! Dafür bekommt der “Sparer” 23% Zinsen. Sie machen 40% aller Guthaben aus.
• Die Bank hat durchschnittlich 10% Kosten.

Diese festverzinslichen Guthaben erklären sich auch durch ein Programm der Regierung: Käufer von Konsumgütern können Zahlungen auf 12 Monate verteilen, ohne Zinsbelastung! Der Käufer kann sein Bargeld, statt es auszugeben, kurzfristig auf einem Konto anlegen und Zinsen dafür kassieren.

Zum Beispiel: Ein Argentinier kauft einen Fernseher für 7000 Pesos über das Regierungs-Programm. Die Zahlungen werden auf 12 Monate verteilt. Die monatliche Zahlung per Bankeinzug beträgt 583 Pesos. Die Guthaben-Zinsen für die angelegten 7000 Pesos betragen allein für den ersten Monat 315 Peso. Es ist also möglich, den Fernseher zum Teil mit Zinsen zu bezahlen.

Ein Angebot auf zwölf Monatsraten “ohne Zinsen” zu zahlen.

Fehlende Investitionen

Die Auswirkung der verfehlten Geldpolitik sind mangelnde Investitionen. Argentinien gelingt es nicht, sich entsprechend des vorhandenen Potenzials wirtschaftlich zu entwickeln. Die Regierung kann nicht unbegrenzt Peso drucken und ausgeben, gleichzeitig findet sie nur schwer Gläubige, die ihr mittel- und langfristig Geld leihen.

Letztes Jahr gab die Regierung einjährige Staatsanleihen in Peso heraus, die sie sogar in Dollar zurückzubezahlen verspricht. Für 11.440 Peso erhält der Investor nach einem Jahr 1.000 USD. Für diese Anleihe nimmt die Regierung die Reserven der Zentralbank in Anspruch.

Hohe Zinsen für Kreditnehmer

Dazu im Gegensatz liegen die Zinsen, die die Bank Kreditnehmern abverlangt, über der Inflation. Außerhalb staatlicher Programme ist es Unternehmern und Privatpersonen nur bei extrem hohen Zinsen möglich, einen Kredit bei der Bank aufzunehmen. Anders als in Euro-Zone ist das Bankenwesen in Argentinien jedoch reglementiert.

• Die Regierung verpflichtet Banken, 20% ihrer Kredite für 22% Zinsen an Unternehmer zu vergeben. Diese Kredite sind an konkrete Investitionen gebunden. Es gibt jedoch Fälle, dass Krediteure lieber das Geld zu höheren Zinsen weiterverleihen, als selbst zu investieren. Das System ist korruptionsanfällig.
• 30% der Kredite gehen an Exporteure, die in Pesos Geld ausbezahlt bekommen, bevor die Zentralbank den Zahlungseingang des ausländischen Käufers gutschreibt. Dieses Programm geht von der Regierung aus. Die Zinsen für den Vorschuss liegen bei 26%

Andere Kreditmöglichkeiten

• Private Kredite für Konsumzwecke oder an Privatunternehmer vergibt die Bank ab 50% Zinsen. Das Segment macht 45% aller Kredite aus.
• Weiter gibt es Hypotheken-Kredite für 25% zum Hausbau. Sie machen nur 5% aller Kredite aus.

Durchschnittlich werden also Kredite für 36,75 % Zinsen vergeben. Die Kosten liegen jedoch bei 10%. Die Banken machen einen Gewinn oder “Spread” von 26,75%. Ein sicheres Geschäft.

Auch in Argentinien werden die größten Gebäude der Innenstädte von Banken belegt.

Dollar-Hortung

Wenn, dann wird in ausländischen Devisen „gespart“, vor allen Dingen in Dollar. Die Größenordnung der in Devisen gewechselten Pesos liegt bei monatlich ca. 600 Millionen Dollar, davon fließt in den Schwarzmarkt  ca. 180 Millionen USD (30%) ab.

Obwohl Argentinien Exportüberschüsse mit dem Ausland erwirtschaftet, kommen die Devisen nur zum Teil bei den Banken und der Zentralbank an. Ein anderer Teil verschwindet.

Reiche Argentinier haben Dollar-Konten im Ausland. Obwohl es verboten ist, Devisen unangemeldet ins Ausland zu verbringen, sind selbst linke Politiker oder Gewerkschaftsführer mit hohen Beträgen auf schweizer Nummernkonten bekannt.

Unternehmen, die im Ausland einkaufen und importieren wollen, leiden unter der Devisennot. Sie müssen erst mit der Zentralbank und Regierungsorganisationen verhandeln und teilweise lange auf die Genehmigungen warten. Beispielsweise gibt es Listen, welche Produkte, Anlagen oder Ersatzteile überhaupt importiert werden dürfen.

Legal an Dollar kommen

Die Regierung legt den offiziellen Umtauschkurs fest und eröffnet Privatpersonen eine Möglichkeit, legal Devisen umzutauschen.

Banken können Kunden anbieten, bis 20% der Gehälter von Peso in Dollar zu wechseln. Die von der Regierung festgelegten Kurse für Dollar und Euro sind wesentlich günstiger als die auf dem Schwarzmarkt.

Ein Umtausch ist erst ab einem Einkommen von 9000 Pesos möglich. Es können zwischen 200 USD und max. 1800 USD monatlich zum offiziellen Kurs von 8,80 Pesos getauscht werden. Was machen die Menschen mit den Devisen?

• 30% der Leute zieht die Dollar sofort von den Konten ab. Viele wechseln sie im Schwarzmarkt zum bessern Kurs von 13,00 in Pesos wieder um. Etwa 30% der Dollar landet im Schwarzmarkt.
• 40 % der Dollar liegen in Sichteinlagen und werden mit 0 % verzinst.
• 30 % werden auf kurze Laufzeiten angelegt, durchschnittlich zwischen 60 und 90 Tagen. Dafür erhalten die Anleger 2 % Zinsen.
• Die Bank hat also feste Kosten in Höhe von weniger als 1 %.

Was machen die Banken mit den Dollar?

Die Banken erhalten 5-7 % Zinsen, wenn sie Exporteure vorab ausbezahlen: Sobald die exportierte Ware das Land verlässt, erhält der Exporteuer sein Geld und braucht nicht zu warten bis die Zentralbank das Geld aus dem Ausland ihm gutschreibt.

Normalerweise wechseln die Export-Unternehmen ausbezahlte Dollar sofort in Pesos, um Ausgaben zu tätigen. Der Dollar verliert aber durch die Anbindung auch an Kaufkraft: Die monatliche Preissteigerung in Peso liegt zwischen 2,5 % – 3,0 %, die Abwertung des Pesos zum Dollar beträgt jedoch geringere 1,2%. Je später der Umtausch und Ausgabe erfolgt, desto mehr verliert das Unternehmen.

Die Bank kann auch der Zentralbank die Dollar ausleihen zum Zinssatz von 2,80 %.

Schwarzmarkt Dollar

Es gibt die Möglichkeit in eigentlich illegalen Wechselstuben Pesos in Dollar oder Euro umzutauschen. Der Kurs ist für Argentinier wesentlich schlechter und liegt bei 13 Pesos für einen Euro oder Dollar.

Diese Devisen werden dem Bankensystem entzogen. Die Dollar werden privat gehortet, ins Ausland verbracht oder sie fließen in die Schwarzwirtschaft, die etwa 35% der Wirtschaftsleistung ausmacht.

Auch daraus erklären sich die steigenden Bodenpreise und Immobiliengeschäfte, die meist in Dollar abgewickelt werden. Grund und Boden als Spekulation. Die Rechnungen sind zwar auf Pesos ausgestellt, aber mit einem geringeren Preis als vereinbart. Die Zahlung des vereinbarten Preises erfolgt in Dollar. Wenn Dollar oder Peso stattdessen in der Bank eingezahlt werden würden, müsste sich der Einzahler auf Nachfragen vom Finanzamt einstellen.

Politik zwischen Inflation und Deflation

Die Kirchner-Regierung verweist darauf, dass sich die wirtschaftliche Lage des Landes im Vergleich zu 2001 verbesserte und sie in die Infrastruktur investierte. Es wurden Arbeitsplätze geschaffen, trotzdem liegt die Arbeitslosenquote bei 7%. Auch die Armutsrate konnte gesenkt werden, die Elendssiedlungen sind jedoch augenscheinlich nicht kleiner geworden.

Argentinien wäre mit allem gesegnet, was ein Land reich machen könnte. Eine gebildete Bevölkerung, ein funktionierendes Bildungs- und Gesundheitssystem, natürliche Rohstoffquellen, Erdöl und Erdgas, fruchtbare Äcker, die “Pampa”, Seen, breite Flüsse.

Der Fluss “Uruguay” in der Provinz Entre Rios.

Es gab Zeiten in denen Argentinien wirtschaftlich Frankreich ebenbürtig war und aus eigener Kraft den Energiekonzern YPF aufbaute oder ein dichtes Eisenbahnnetz. Heute dagegen kommen die Züge aus China.

Wegen fehlender Investitionen verstaatlichte Präsidentin Kirchner eine ganze Reihe einst privatisierten Staatsunternehmen: Die Fluglinie “Aerolinias Argentina”, YPF, Eisenbahn-Unternehmen. Inzwischen fängt das Land an, Züge wieder selbst zu bauen. Die Fluglinie hat die modernsten Flugzeuge Lateinamerikas. Das erklärte Ziel ist, dass Argentinien sich re-industrialisiert.

Trotz der staatlichen Impulse fehlen dem Land jedoch weiter Investitionen. Beispielsweise wird immer wieder in Teilen von Buenos Aires tagelang der Strom abgeschaltet oder es bilden sich zeitweise Schlangen vor Tankstellen wegen Lieferengpässen.

Durch die verfehlte Geldpolitik bremst sich das Land selbst aus.

Opposition noch schlechter?

Die konservative Opposition kritisiert dementsprechend die Politik der Kirchner-Regierung. Aber sind deren Rezepte besser oder vielleicht sogar noch schlechter? Der Spitzenkandidat Mauricio Macri kündigte an, Beschränkungen im Umtausch von Peso in Dollar aufzuheben. Mit ihm würde es auch “keine Inflation mehr geben”.

Es gab einen Präsidenten, der tatsächlich die Inflation in einstellige Bereiche senkte. Der Musterschüler des IWF und damaliger Präsident Carlos Menem deckte in den 90er Jahren die Landeswährung mit Dollar, im Verhältnis 1:1. Es konnten nur soviel neue Pesos von der Zentralbank gedruckt werden, wie gleichzeitig Dollar-Reserven vorrätig waren.

Das vom IWF unterstützte Ziel war, einen freien Handel zu ermöglichen. Die argentinische Währung war jedoch überwertet. Der Staat verkaufte und privatisierte Staatsunternehmen und nahm Dollar ein. Damit wurden auch die Importe und das Handelsbilanz-Defizit mit dem Ausland finanziert. Durch den Kurs 1:1 waren argentinische Produkte nicht konkurrenzfähig. Menems Regierung erlaubte als erste Lateinamerikas den Anbau von gentechnisch verändertem Soja von Monsanto.

Sein konservativer Nachfolger Fernando de la Rua setzte die neoliberale Vorschläge des IWF weiter um. Seine Politik setzte auf Sparen und Kürzen. Der IWF knüpfte die sogenannten Rettungskredite an diese Reformen. Das Haushaltsdefizit bestand jedoch weiter, da es zu einer Wirtschaftskrise kam. Der Staat hatte gleichzeitig sein Tafelsilber verkauft; es kamen keine neuen Dollar auf das Konto der Zentralbank. Als die schlechten Wirtschafts-Nachrichten und die Dollar-Flucht zunahmen, neigten sich die Dollar-Reserven der Zentralbank dem Ende zu. 2001 musste der damalige Finanz- und Wirtschaftsminister Domingo Cavallo (bereits unter Menem hatte er zeitweise diesen Posten) das Abheben von Bargeld auf 250 Peso / Woche einschränken. Daraufhin brachen Unruhen aus. Wegen des stockenden Geldumlaufes stürzte die Volkswirtschaft noch tiefer in die Rezession.

Dementsprechend plakatieren Macri-Gegner derzeit eine unterstellte Verbindung von ihm zu Cavallo:

Quelle: infonews

Nach dem Crash 2001 mussten folgende Regierungen das einst garantierte Verhältnis 1:1 zurücknehmen. Die Sparer verloren ein Großteil ihrer Ersparnisse.

Es ist zweifelhaft, ob die Politik der konservativen Opposition andere Ergebnisse erzielen würde als in der Vergangenheit!

Lösung der Krise unwahrscheinlich

Eine Lösung der Krise ist sehr schwierig, da ausländische Kapitalgeber seit langer Zeit schlechte Erfahrungen mit der argentinischen Währungspolitik machten. Die Argentinier selbst haben kein Vertrauen in ihre eigene Währung “Peso” und Banken.

Grafiti an Bankgebäuden mit Aussagen wie “raus aus Argentinien, Geierfonds” oder “Regierung, Opposition, die gleichen Räuber” sind oft anzutreffen.

Die Vorschläge des Geld- und Bodenreformers Silvio Gesell, gestorben 1930, sind der Öffentlichkeit unbekannt. Linke Intellektuelle geben oft an, das kleinere Übel, die Kirchners, zu wählen. Dabei schrieb der deutsche Einwanderer Gesell einen Teil seiner Werke in Argentinien!

Abschließend kann gesagt werden, dass Argentinien wegen der Inflation und mangelnden Investitionen nur bedingt als Vorbild für überschuldete Euro-Länder gelten kann. Auf den Straßen geben die Menschen jedoch übereinstimmend an, dass es ihnen jetzt besser geht als 2001.

Trotzdem würde ein Euro-Ausstieg für Griechenland wahrscheinlich nur mit Unruhen möglich sein. Genauso wie in Argentinien 2001 würden die Sparer und Rentner protestieren, dass die Kaufkraft der Ersparnisse und Renten zurückgeht.

Wer der Gewinner der verfehlen Geldpolitik ist, zeigt der Fall Argentinien: Die USA. Die Vereinigten Staaten von Amerika können ihre Staatsverschuldung mit Dollar-Drucken finanzieren. Dies funktioniert ohne Inflation, weil die Dollar nicht in die US-Wirtschaft zurückfließen sondern als eine Art Zweitwährung und Sparmittel weltweit genützt werden.