Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besuchte in den letzten Tagen Moldawien. Ein schlechtes Zeichen für das Land. Steinmeier ist mitverantwortlich für den Putsch gegen den gewählten Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, mitverantwortlich für das gegenwärtige Blutvergießen in der Ukraine. Diese anti-demokratische und gefährliche Politik peitscht Steinmeier auch in Moldawien durch.

Anlass des Besuches waren die Parlamentswahlen in Moldawien am 30. November. Außenminister Steinmeier äußerte Verständnis für die Sorgen der Menschen in dem kleinen Staat zwischen Rumänien und der Ukraine. Er lobte den “guten Verlauf” der Wahlen und bezeichnete sie als “erfolgreich”. Der Ausgang wäre ein Votum für den pro-europäischen Reform-Kurs der Regierung gewesen.

Quelle: welt

“Mit den erfolgreich verlaufenen Wahlen haben die politisch Verantwortlichen in Chisinau nun die historische Chance, den vor Jahren eingeschlagenen Reformweg konsequent fortzusetzen.” (welt)

Diese infame Darstellung zeugt vom anti-demokratischen Verständnis des Außenministers. Die Wahlen in Moldawien wurden von der pro-europäischen, neo-liberal ausgerichteten Regierung gestohlen.

Wenige Tage vor der Stimmabgabe wurde die pro-russische Partei “Patria” verboten. Sie hätte laut Umfragen bis zu 18% der Stimmen erhalten. Der Vorsitzende Renato Usatii floh nach Moskau, da er eine Festnahme befürchtete.

Außerdem behinderte die Regierung die Stimmabgabe in Auslandswahllokalen in Russland. Dies fiel deshalb ins Gewicht, weil 15-20 % der Wahlberechtigten allein in Russland leben, “nach offiziellen Angaben beteiligten sich allerdings nur 15.000 an den Wahlen” (fl). Das Wahlergebnis konnte zugunsten Europas gedreht werden, indem es in Russland zu wenig Wahllokale und zu wenig Stimmzettel gab.

“Von den insgesamt 95 Wahllokalen für Moldauer im Ausland wurden lediglich fünf auf dem Gebiet der Russischen Föderation eingerichtet, wo sich Schätzungen zufolge zwischen 400.000 und 700.000 Wahlberechtigte aufhalten.” (FAZ)

Die “FAZ” berichtete von “tausenden” Moldauern, die “stundenlang” anstanden, um wählen zu können. Als der Vorsitzende von “Patria” erschien, wurde er mit Sprechchören wie  „Renato, Renato!“ begeistert gefeiert.

Quelle: FAZ

Trotzdem gewannen die pro-europäischen Parteien die Wahlen nur knapp vor den linken. Der neo-liberale Block verlor Stimmen. Die Sozialisten wurden stärkste Partei, die kommunistische Partei erhielt 18 % der Stimmen und kam als drittstärkste ins Ziel. (wiki)

Die linken Parteien erkennen das Wahlergebnis wegen den Wahlbehinderungen konsequenterweise nicht an und klagen am Verfassungsgericht in Moldawien.

Die fehlende Legitimität des pro-europäischen Regimes in Moldawien kann zu einem großen Problem werden und sogar zu einem Bürgerkrieg eskalieren – das zeigt das Beispiel Ukraine. Der Schuldige stand für Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits vor den Parlamentswahlen in Moldawien fest:

“Putins Annexionspolitik: Merkel warnt vor russischem Einfluss in Moldawien (…).” (spiegel)