Die Europäische Union gab vor, in der Krise zwischen ukrainischer Regierung und Opposition zu vermitteln. Der “Spiegel” meldete schließlich, dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem ukrainischen Präsidenten ein Abkommen zur Beilegung der Krise “abgerungen” und “beherzt agiert” hätte. In Wahrheit konnte erst dadurch der Präsident gestürzt werden. Jetzt sind radikale nationalistische, teil rechtsextremistische Kräfte in Kiew an der Macht.

Frank-Walter Steinmeier wurde von den Medien als Friedensengel gefeiert.

 Quelle: Spiegel

Hinter den Kulissen ging es jedoch nicht friedlich zu, der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski drohte während der Verhandlungen offen:

“Falls sie das nicht unterstützen, haben sie Kriegsrecht, die Armee, ihr werdet alle tot sein.” (youtube)

Das Abkommen, der sogenannte Friedensplan sah vor, dass sowohl die Kräfte der Regierung als auch der Opposition “von ihrer konfrontativen Haltung Abstand nehmen” und die Regierung die “Sicherheitskräfte ausschließlich für den Schutz öffentlicher Gebäude” einsetzen würde.

“Beide Parteien werden sich ernsthaft um eine Normalisierung des Lebens in den Städten und Dörfern bemühen, indem sie sich aus öffentlichen und Verwaltungsgebäuden zurückziehen und die Blockaden in Straßen, Stadtparks und Plätzen aufheben.” (spiegel)

Doch was passierte nach Unterzeichnung?

Kaum verließen die Sicherheitskräfte wie ausgemacht die Straßen, rückten dafür die Milizen der Opposition ein. Andersdenkende werden noch immer verfolgt, eingeschüchtert, misshandelt, Behörden und das Parlament besetzt.

Quelle: Spiegel

 Das hat nichts mehr mit Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun, sondern mit Diktatur. Dafür ist das nordatlantische Verteidigungsbündnis “NATO” jetzt bereit, der Ukraine bei den “demokratischen Reformen” zu helfen. (handelsblatt)

Angesichts dieser Vorgänge ist es unwahrhaftig, wenn der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski Präsident Janukowitch den Bruch des Abkommens vorwirft. Er hätte ein Dokument innerhalb von 48 Stunden unterschreiben müssen, welches die alte Verfassung von 2004 einführt. (rt)

Am 28.02.14 hielt Präsident Wiktor Janukowitch eine Pressekonferenz in Russland und legte seine Sicht der Dinge dar: Er wäre kurz nach der Unterzeichnung in Lebensgefahr gewesen, es wäre gezielt Jagd auf ihn gemacht worden. So wurde seine Wagenkolonne mit automatischen Waffen beschossen, sein Hubschrauber zur Landung gezwungen. Er war nirgends sicher, deshalb musste er sich als Präsident in Sicherheit bringen.

Quelle: russian tv

Das Vorgehen von Frank-Walter Steinmeier kann nicht mit Naivität entschuldigt werden. Es musste ihm klar gewesen sein, wie radikal und kompromisslos die Opposition ist, besteht sie doch aus einem signifikanten Teil aus Rechtsextremisten. Dieses Foto zeigt ihn bei der Unterzeichnung des Abkommens.

Wenn Steinmeier es mit seinem “Friedensplan” ernst gemeint hätte,  dann hätte die EU die Putschisten nach ihrer Machtübernahme nicht als legitime Regierung anerkennen dürfen. Frank-Walter Steinmeier trägt daher Mitverantwortung für das derzeitige Chaos, den nationalistisch-rechtsextremistischen Terror und die so unausweichliche Konfrontation mit den russisch-sprechenden Süd-Osten der Ukraine.