Die Wahlen 2012 in der Ukraine waren frei und fair, wenn man die praktischen Maßstäbe Deutschlands anlegte. Unabhängige Wahlbeobachter kritisierten, dass die Medien nicht neutral waren, sondern die Mächtigen im Wahlkampf stützten! Das findet jedoch auch hier statt. Die hiesige Berichterstattung ist keineswegs unparteiisch, sitzen doch Parteien-Vertreter in den Aufsichtsräten der öffentlich-rechtlichen Fernseh-Sender, verbreiten private Medien die Interessen ihrer Geldgeber. Ich möchte keineswegs diese korrupten Zustände rechtfertigen, sondern die Scheinheiligkeit der Vorwürfe Europas gegen die pro-russische Regierung der Ukraine bloßstellen.
Beim Urnengang 2012 gab es 36,6 Millionen Stimmberechtigte und hunderte unabhängige Wahlbeobachter, auch aus Deutschland:
“Allein die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickte deshalb fast 700 Wahlbeobachter. Unter ihnen auch der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann (59).”
Karl-Georg Wellmann nahm von 6 Uhr morgens bis zum späten Abend am Sonntag …
“… den Wahlablauf in der ukrainischen Hauptstadt Kiew unter die Lupe, beobachtete die Stimmabgabe, prüfte Wählerlisten, kontrollierte die Auszählung. „Der Wahlvorgang als solcher lief völlig einwandfrei“, berichtet Wellmann aus den 16 Wahllokalen, die er besuchte. „Es gab keinerlei Auffälligkeiten, alles war perfekt organisiert und überraschend transparent.“
“Denn in jedem Wahllokal gab es neben „unzähligen neutralen Wahlbeobachtern“ (insgesamt 60 000, davon 4000 aus dem Ausland) zudem zwei Webkameras, sagte Wellmann der B.Z. „So ließ sich der Ablauf des Urnengangs auch live im Internet überwachen.“ Für fast 100 Millionen Euro hatte die Regierung die Internetüberwachung in den 34 000 Wahllokalen installiert – „um Fälschungen zu vermeiden“. (bz-berlin)
Kritik
“Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ( OSZE ) haben die Bedingungen im Wahlkampf in der Ukraine als unfair kritisiert. (…)
Angesichts des Machtmissbrauchs und der “exzessiven Rolle”, die Geld bei der Wahl gespielt habe, sei eine Umkehr der Demokratisierung zu beobachten, beklagte Walburga Habsburg Douglas , die die Wahlbeobachtung bei der OSZE koordinierte.
Laut OSZE missbrauchten Parteien staatliche Mittel für Wahlkampfzwecke. Die Parteienfinanzierung sei intransparent und die Berichterstattung der Medien über die verschiedenen Parteien unausgewogen gewesen, hieß es. (zeit)
Wenn Europas Politiker allen voran Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirklich ernst meinten mit ihrer Kritik, dann würden sie zuerst die korrupten Medienstrukturen im eigenen Land verbessern.
Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass es auch in Deutschland zu polizeilichen Übergriffen auf friedliche Demonstranten kommt. Mit einem Unterschied: Die Übergriffe wären wohl hier noch blutiger verlaufen als in der viel-kritisierten Ukraine.
“Ukraine: Fotos von gewalttätigen, schießenden “Demonstranten”