Schlagwort-Archive: Volker Bouffier

Die Linke veröffentlicht Bericht aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss

Letzte Woche veröffentlichten die hessischen Linken ein Sondervotum zum Abschlussbericht des NSU- Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag. Der Ausschuss untersuchte den Mord an Halit Yozgat am 06.04.2006, der seit November 2011 einer rechtsterroristischen Organisation namens „National-Sozialistischer-Untergrund“ (NSU) zugeschrieben wird. Im Zuge dessen kam der (damalige) hessische Geheimdienstagent Andreas Temme wieder ins Kreuzfeuer der Ermittlungen. Ihm wird vorgeworfen, zur Tatzeit am Tatort gewesen zu sein. Ich gehe auf verschiedene Ungereimtheiten im Sondervotum kritisch ein, Link zur hessischen Linken-Fraktion. Die Linke veröffentlicht Bericht aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss weiterlesen

Teil 12) Abschließende Gedanken zu meiner Artikelserie zum Heilbronner Polizistenüberfall

Ich durchforstete die 54 Ermittlungsordner der Sonderkommission (Soko) Parkplatz nach Ungereimtheiten und veröffentlichte wichtige Ermittlungsfortschritte, die die Soko seit 2009 machte. Für mich wurde klar: Wenn die Soko nach 2011 hätte weiter-ermitteln dürfen, wären jetzt die Polizistenmörder gefasst. 

Es gäbe verschiedene „Anfasser“, konkrete Punkte, einer möglichen Weiterermittlung. Darüber machte ich sämtliche Abgeordnete per email aufmerksam, die im baden-württemberger NSU-Untersuchungsausschuss  sitzen. Ich erhielt von Grün bis AfD keine einzige Antwort, was ich gewohnt bin. Es passt ins Bild.

Statt konkreten Spuren zu folgen, tun die Staatsorgane, Polizei/Geheimdienst, Justiz, Politik, alles in ihrer Macht stehende, den Überfall den erschossenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bzw. der rechtsterroristischen „Terrorgruppe NSU“ irgendwie anzuhängen. Die Ermittlungsergebnisse, die die damaligen Sokos erzielten, sind heute nichts mehr wert und werden ignoriert, ja sogar als „rassistisch“ diffamiert. Teil 12) Abschließende Gedanken zu meiner Artikelserie zum Heilbronner Polizistenüberfall weiterlesen

NSU: Lügenbaron Volker Bouffier (CDU) und seine grünen Helferlein

Am 6. April 2006 fand in Kassel das letzte Attentat mit einer Schusswaffe der Marke “Ceska” statt. Das erschossene Mordopfer war Halit Yozgat. Zuvor wurden ab dem Jahr 2000 ein griechisch-stämmiger und sieben türkisch bzw. kurdisch-stämmige Menschen mit der gleichen Waffe erschossen. Das besondere an dem letzten Fall ist, dass ein Beamter und V-Mann-Führer des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) zeitweise unter Mordverdacht stand und festgenommen wurde. Zwar kannte die Polizei die Namen seiner Informanten (V-Männer) jedoch genehmigte der damalige Innenminister Volker Bouffier keine direkten Befragungen. Volker Bouffier informierte die Öffentlichkeit und Parlament falsch und hat dafür offenbar Rückendeckung von seinem grünen Koalitionspartner. NSU: Lügenbaron Volker Bouffier (CDU) und seine grünen Helferlein weiterlesen

NSU: Wurde Geheimdienstler Andreas Temme wieder beim Lügen erwischt?

Die Spiegel-Journalisten Gisela Friedrichsen berichtet über neueste Erkenntnisse im 9. Mordfall der Ceska-Mordserie. Die Anwälte der Familie des Mordopfers Halit Yozgat haben offenbar in Akten neue Informationen gefunden, die den damaligen Geheimdienst-Agenten Andreas Temme weiter belasten. Es wird zunehmend eng für ihn und seinen Schutzpatron Volker Bouffier (CDU). NSU: Wurde Geheimdienstler Andreas Temme wieder beim Lügen erwischt? weiterlesen

NSU-Opfer wurden vor Ermordung bedroht!

Fallanalytiker der Ceska-Morde berichteten, „dass nahezu alle Geschädigten Tage bis Monate vor der Tat von unbekannten Personen bedroht bzw. zumindest angegangen wurden. Bei einzelnen Opfern wurde durch nahestehende Personen nach solchen Besuchen eine gewisse Wesensveränderung beobachtet.“ (Sonderkommission „Bosporus“) Knüpften die (angeblichen) Todesschützen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Kontakt zu den Erschossenen? Die damaligen Ermittlungen und der NSU-Prozess ergaben keinerlei Hinweise. Die Bundesanwaltschaft bleibt trotzdem dabei, dass das Trio die Taten aus rassistischen Gründen und Hass gegen Polizisten verübte und eine „Kleinstzelle“ gewesen wäre. Die Opfer wären nur deshalb ausgewählt worden, weil sie Ausländer bzw. Polizisten gewesen wären. Sie schließt kategorisch aus, dass eine kriminelle Organisation bei der Auswahl beteiligt war. War also alles nur ein großer Zufall?  NSU-Opfer wurden vor Ermordung bedroht! weiterlesen

Bündnis90/die Grünen – unter Kontrolle der dunklen Macht

Die Partei „Bündnis90/die Grünen“ profilierte sich einst in den 80er Jahren als mutige Kritikerin des Raubtier-Kapitalismus, Faschismus und NATO-Rüstungswahns. Grüne wurden fast als Terroristen bezeichnet, niedergeknüppelt während Proteste in Wackersdorf oder gegen die Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Noch heute zehren sie von dieser Zeit voller idealistischer Visionen. Doch diese Zeiten sind lange vorbei, die Partei büßt ihre Glaubwürdigkeit immer weiter ein. Bündnis90/die Grünen – unter Kontrolle der dunklen Macht weiterlesen

Volker Bouffier informierte falsch über NSU-Mord

Als damaliger hessischer Innenminister informierte Volker Bouffier (CDU) die Abgeordneten des hessischen Innenausschusses falsch. Er gab 2006 vor, wie die Abgeordneten auch erst aus den Medien vom tatverdächtigen Geheimdienstler Andreas Temme erfahren zu haben. Dabei war er zum damaligen Zeitpunkt beschäftigt, die polizeilichen Ermittlungen zu behindern.  Volker Bouffier informierte falsch über NSU-Mord weiterlesen

NSU: Fakten gegen Andreas Temme vom Verfassungsschutz

Der letzte Mord mit der Schusswaffe „Ceska“ wurde am 6. April 2006 in Kassel verübt, in einem Internet-Cafe. Der hessische Geheimdienst-Mitarbeiter Andreas Temme stand zeitweise unter Mordverdacht. Im Zuge der parlamentarischen Untersuchungen und während des NSU-Gerichtsprozesses tauchten weitere belastende Fakten auf. Sie werden in diesem Artikel chronologisch zusammengefasst. NSU: Fakten gegen Andreas Temme vom Verfassungsschutz weiterlesen

NSU: Ex-Geheimdienstler erleidet Erinnerungs-Verlust vor Gericht!

Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat in Kassel erschossen. Der „NSU“ wird dafür verantwortlich gemacht. Der Verfassungsschützer Andreas Temme stand zeitweise unter Mordverdacht, auch weil er aussagte, dass er vom Mord nichts mitbekommen hätte. Gegenüber seinem damaligen Chef Lutz Irrgang sagte Temme nicht so „restriktiv“ aus, wie bei der Polizei. Vor Gericht dazu befragt konnte er sich nicht erinnern.

Befolgt Temme auch vor Gericht den Ratschlag eines Geheimdienstlers? Der sagte ihm damals, dass er bei seiner dienstlichen Erklärung “so nah wie möglich an der Wahrheit” sein sollte. (Friedensblick)

Wie zu erwarten war, will die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen keinen Untersuchungsausschuss zum Geheimdienstskandal.

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