Schlagwort-Archive: Sebastian Edathy

Thomas Moser schreibt aufrüttelnden Bericht vom Amri-Untersuchungsausschuss

Thomas Moser ist einer der wenigen investigativen und kritischen Journalisten. Als einziger berichtet er bei „Telepolis“ über die Hintergründe des Anschlages im berliner Breitscheidplatz, die der Untersuchungsausschuss des Bundestages gerade aufdeckt. Es geht darum, ob der (angebliche) Einzeltäter Amri alleine war oder den Anschlag zusammen mit weiteren Terroristen beging. Die Bundestagsabgeordneten haben eine konkrete Person in Verdacht, die offenbar von den Behörden geschont wird. Handelt es sich um einen Informanten der Geheimdienste oder um eine Vertrauensperson der Polizei? Das alles erinnert stark an den NSU-Komplex, als dutzende Untersuchungsausschüsse vergeblich solchen Fragen nachgingen.

Im Gegensatz zu den Informanten des Geheimdienstes, konnten Abgeordnete niemals die Identitäten der „Vertrauenspersonen“ der Polizei erfahren. Der thüringer Ausschuss warnte daher vor einem

„… intolerablen kontrollfreien Raum im Bereich der Exekutive. Im Gegensatz zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch den Verfassungsschutz unterliegt der Einsatz von VP im Rahmen von Strafverfahren keinerlei parlamentarischer Kontrolle. Dies ist umso schwerwiegender, als auch keinerlei richterliche Kontrolle ausgeübt wird.“ (Landtag, Thüringen, zweiter NSU-UA, Abschlussbericht, 29.08.19, S. 1858)

Während der Lektüre seines Artikels fragte ich mich, wann die Bundestagsabgeordneten von der Regierung wieder „eingefangen“ werden. Im Moment ist das „Entsetzen“ im Ausschuss über die Vorgänge in den Behörden groß. Am Ende des Tages wird es allerdings wieder so sein, wie beim NSU-Komplex zu beobachten war: Nachdem die erste Empörungswelle abgeklungen ist, werden die Abgeordneten den Behörden nur „Pannen“ vorwerfen und sie gleichzeitig von „Mitwirkung“, „Mitwisserschaft“ und „Vertuschung freisprechen. Den Behörden wird ein „Persilschein“ ausgestellt. Bestes Beispiel ist der damalige Vorsitzende des ersten NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD).

Edathy: „Keinerlei Indizien“ für staatliche NSU-Unterstützung!?!

Teil 3) Wollten Ermittler nicht wissen, wer Ceska mit Schalldämpfer erhielt?

Die ersten beiden Teil zeigen die erstaunliche Vorahnungen auf, welche der Chef-Ermittler der Ceska-Mordserie Wolfgang Geier in den Jahren 2005-2007 entwickelte. Es wurde hinterfragt, ob es sich um Vorwissen über eine geplante „NSU-Selbstenttarnung“ handeln könnte und hinterfragt, warum es dann doch nicht dazu gekommen sein könnte. Dieser Teil drei befasst sich mit den unfassbaren Ermittlungs“pannen“ bzgl. der Tatwaffe und stellt die These auf, dass Ermittler gar nicht ermitteln wollten, an wem die Tatwaffe gelangt sein könnte. Teil 3) Wollten Ermittler nicht wissen, wer Ceska mit Schalldämpfer erhielt? weiterlesen

Überschneidungen NSU-Komplex und Kindesmissbrauch

Es gibt zwar personelle und inhaltliche Überschneidungen, jedoch ist davon auszugehen, dass es sich nur um bloße Zufälle handelt. Zu Dokumentationszwecken werden diese Überschneidungen dargestellt, in Form von Textbausteinen anderer Internetseiten.  Überschneidungen NSU-Komplex und Kindesmissbrauch weiterlesen

NSU-Ausschüsse versagen: UNO-Untersuchung notwendig

Der damalige Generalbundesanwalt Harald Range bezeichnete die sogenannten NSU-Anschläge als „unseren 11. September 2001“. Genauso wie nach den Anschlägen in den USA sollten in Deutschland parlamentarische Untersuchungsausschüsse Ungereimtheiten in der medial propagierten Regierungsversion aufklären. Stattdessen werden Geheimdienste und Polizei dort  grundsätzlich weißgewaschen. Was könnten die Hintergründe sein? Welche Lösungsmöglichkeiten bestünden? NSU-Ausschüsse versagen: UNO-Untersuchung notwendig weiterlesen

Fall „Edathy“: Klärt U-Ausschuss auf oder sorgt für Vorverurteilung?

Edathys Fall – Ein Untersuchungsausschuß soll aufklären und sorgt eher für eine Vorverurteilung. Am 18. Dezember stellt sich Sebastian Edathy der Öffentlichkeit.

Ein Verdacht hält sich hartnäckig: Soll der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy kriminalisiert werden? Abgestraft für seine kritische Rolle als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses? Fall „Edathy“: Klärt U-Ausschuss auf oder sorgt für Vorverurteilung? weiterlesen

Konnten Geheimdienste Sebastian Edathy erpressen?

Es ist bekannt, dass der US-Geheimdienst gezielt die sexuellen Vorlieben von unbequemen Geistern ausforscht, etwa des Menschenrechtlers Martin Luther King. Aber warum wurde das Handy von Angela Merkel (CDU) abgehört, einer Freundin der US-Politik? Es geht darum Geheimnisse zu entdecken, die sogenannten „Leichen im Keller“, und dann zu erpressen.

Der Kabarettist Volker Pispers verdeutlichte dies auf grandiose Weise:

“Was ist eigentlich lächerlicher? Die Vorstellung Barack Obama habe nichts davon gewusst, dass seine Super-Spione Muttis Handy abhören, oder die Vorstellung unser Verfassungsschutz und der BND hätten nichts davon gewusst? (…)  Und natürlich muss auch Frau Merkel jetzt ganz empört auf die Enthüllung reagieren, dass sie abgehört wurde. Soll sie etwa sagen: “Natürlich weiß ich seit Jahren, dass unsere Geheimdienste immer schon gewusst haben, dass ich von den Amis abgehört werde. Was glauben Sie denn, warum ich diesen braunen Saustall trotz NSU-Affäre und diverser anderer Pannen nicht aufmisten lassen kann? Natürlich weil die dank der Telefonmitschnitte alle soviel über mich wissen, dass ich nur eines weiß: Dieses Wissen darf nie in die Öffentlichkeit gelangen.” Konnten Geheimdienste Sebastian Edathy erpressen? weiterlesen

NSU: Rekonstruktion des Heilbronner Polizistenüberfalls

Wie ist der Heilbronner Polizistenüberfall des 25. April 2007 abgelaufen und wie konnten die Täter entkommen? Sie schlichen sich kurz vor 14:00 von hinten an das Fahrzeug an und schossen seitlich auf die sitzenden Polizisten. Es gibt jedoch auch einen anderen möglichen Ablauf mit drei Schüssen. Dabei konnte Frau Kiesewetter einen Angreifer noch anschiessen, bevor sie der tödliche Schuss traf. Die Rekonstruktion basiert wesentlich auf dem Ermittlungsbericht vom 08.02.2012 der Sonderkommission „Parkplatz“ des Landeskriminalamtes in Stuttgart.
NSU: Rekonstruktion des Heilbronner Polizistenüberfalls weiterlesen

NSU: Versagten Polizei-Ermittler aus Rassismus?

Die deutsche Öffentlichkeit steht ratlos vor dem Versagen ansonsten hochprofessioneller, tadelloser Polizei-Ermittler. Es war ihnen unmöglich, trotz einer Vielzahl von Hinweisen, weder den Kölner Bombenanschlag, noch die Ceska-Mordserie, oder den Polizisten-Überfall (Kiesewetter-Mord) aufzuklären. Man hofft vergebens auf Antworten seitens der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (UA). Teilweise wird Ermittlern Rassismus vorgeworfen – das ist pauschal so nicht richtig. Die Aufklärung wurde auch von Außen beeinflusst. NSU: Versagten Polizei-Ermittler aus Rassismus? weiterlesen

Edathy: „Keinerlei Indizien“ für staatliche NSU-Unterstützung!?!

Der Vorsitzende des NSU-Bundestag Untersuchungs-Ausschusses (UA) Sebastian Edathy (SPD) sieht keine geheimdienstliche Verstrickung bei den NSU-Terroranschlägen. Auffällig ist die übertriebene Eindeutigkeit: Es gäbe „keine Hinweise“, „keinerlei Indizien“ für ein „bewusstes Wegschauen“ oder „gar aktive Unterstützung“. (tagesschau) Damit widerspricht sich Edathy selbst: 2012 kritisierte er noch die geheimdienstliche Behinderung der Polizeiarbeit und sprach „von Verhinderung von Strafverfolgung im Amt.“ Edathy: „Keinerlei Indizien“ für staatliche NSU-Unterstützung!?! weiterlesen