Drei Wochen nach Uwe Böhnhardts Flucht hörten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) dessen Handy ab, vom 18.02.98 bis 17.03.98. In vier Wochen etwa 100 Telefonate (mdr). Herr Böhnhardt telefonierte mit “wichtigen mutmaßlichen Fluchthelfern”. Die aufgezeichneten Gespräche mussten auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Gera am 18.03.98 gelöscht werden, “obwohl nicht einmal alle Gesprächspartner identifiziert” worden waren (ebd). Im NSU-Untergrund: Uwe Böhnhardt benutzte abgehörtes Handy weiterlesen
Alle Beiträge von Georg Lehle
EU erlaubt Tötung der eigenen Bürger bei Aufstand
In der Ukraine geben sich Politiker der Europäischen Union (EU) scheinheilig als “Friedensengel” und verurteilen die staatliche Gewalt der Sicherheitskräfte. Wenn man jedoch in der Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates nachblättert, ist zu lesen: Die Tötung von Bürgern ist rechtmäßig, um einen “Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.” EU erlaubt Tötung der eigenen Bürger bei Aufstand weiterlesen
Ukraine: “Süddeutsche” lobt Aufstand und zeigt Bild eines Neo-Nazi
Am 24. Februar 2014 veröffentlichte der Journalist Stefan Kornelius den Artikel ” Umbruch in der Ukraine Revolution ist nur der Anfang”. Er lobt darin den Aufstand u. a. als Kampf gegen “Korruption und Kleptokratie.” Gleichzeitig zeigt die “Süddeutsche” im Artikel einen ukrainischer Neo-Nazi, auf dessen Stahlhelm eine SS-Rune ist. Über dem Stahlhelm steht “Revolution ist nur der Anfang.” Kornelius beschwichtet, dass “Radikale Kräfte” zwar “die Bühne” erobern, jedoch “werden [sie] wieder hinweggefegt.” Ukraine: “Süddeutsche” lobt Aufstand und zeigt Bild eines Neo-Nazi weiterlesen
Ukraine: Süd-Osten loyal zu Präsident Wiktor Janukowytsch
Letzte Woche erklärten Vertreter der südlichen und östlichen Regionen das Parlament in Kiew als “illegitim“. Die Absetzung von Wiktor Janukowytsch steht auf wackligen rechtlichen Fundament. Der Widerstand gegen den Putsch wird auch durch Gegendemonstrationen und Bürgerwachen unterstützt. Ukraine: Süd-Osten loyal zu Präsident Wiktor Janukowytsch weiterlesen
Linken-Politiker Bodo Ramelow übt Zinskritik!
Am 23.02.14 hielt der Linken-Politiker Bodo Ramelow in der Berliner Gedächtniskirche eine außergewöhnliche Gastpredigt. Außergewöhnlich, denn Kritik an der Zinswirtschaft ist äußerst rar gesät, auch unter Linken-Politikern. Linken-Politiker Bodo Ramelow übt Zinskritik! weiterlesen
Ukraine: Parlament schikaniert süd-östliche Regionen
Das ukrainische Parlament ist auf einem nationalistischen Kurs und schikaniert die russisch-sprechende Minderheit. So erklärte es nun, dass die einzige Amtssprache ukrainisch ist. Bisher war es den Regionen möglich, auch russisch als Amtssprache zu erlauben (rt). Die “Partei der Regionen” von Präsident Wiktor Janukowytsch soll verboten werden, genauso wie die Kommunistische Partei. Ukraine: Parlament schikaniert süd-östliche Regionen weiterlesen
EU-Grüne Rebecca Harms unterstützt Freilassung von Julija Timoschenko
Hier ist ein Tweet der Vorsitzenden der Europäischen Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms. Dort schreibt sie über die Haft-Entlassung Julija Timoschenko: “So gut sie als eine freie Person zu sehen.” EU-Grüne Rebecca Harms unterstützt Freilassung von Julija Timoschenko weiterlesen
Juden werden in Kiew attackiert, Rabbi empfiehlt Flucht!
Angesichts von Gewalttaten und Drohungen rechter Milizen rät der ukrainische Rabbiner Moshe Reuven Asman, dass Juden Kiew verlassen und wenn möglich ausreisen sollten.
„Ich habe meine Gemeinde aufgefordert, das Stadtzentrum und auch die ganze Stadt zu verlassen und wenn möglich auszureisen“, zitierte ihn die israelische Zeitung „Haaretz“ am Samstag. Es gebe ständig Warnungen über mögliche Angriffe auf jüdische Einrichtungen. In den vergangenen Wochen waren Juden wiederholt auf offener Straße von Unbekannten verprügelt worden. (bild)
Was in Kiew passiert ist eine Schande!
Ukraine: Putschisten halten sich nicht an Friedensplan
Die Parallelen zum Ende der Weimarer Republik sind augenscheinlich. Auch dort umstellten rechte Milizen das Parlament, bedrohten, verfolgten oppositionelle Abgeordnete und begünstigten die Verabschiedung des „Ermächtigungsgesetzes”. Ukraine: Putschisten halten sich nicht an Friedensplan weiterlesen
Demonstrationen in Ost-Ukraine gegen Putsch!
Gegenwärtig treffen sich in der Ost-Ukrainischen Großstadt “Charkiw” tausende politische Repräsentanten und Mandatsträger. Das Treffen wird begleitet von friedlichen Demonstrationen, die gleichfalls den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung verurteilen. Demonstrationen in Ost-Ukraine gegen Putsch! weiterlesen