Syrien: Militärisches Eingreifen zur Befriedung überfällig

Im Zuge der Demokratisierung des Nahen Ostens, „arabischer Frühling“ (wiki), kam es 2011 in Syrien zu Massen-Demonstrationen gegen die Dikatur der alewitischen Assad-Familie. Sie wurden gewaltsam nieder-geschossen, die Demonstranten als „Terroristen“ bezeichnet. Der daraus entstandende Bürgerkrieg wird jetzt sogar mit chemischen Kampfstoffen geführt und muss endlich gestoppt werden. Jedoch von einer großen Koalition, die das Vertrauen aller dort lebenden, gegeneinander Krieg führenden Volkgruppen besitzt. Russland muss deshalb mit ins Boot, sonst drohen neue Massaker.

Vorgeschichte

Hafiz al-Assad war Diktator in Syrien und ist Vater des momentanen Diktators Baschar al-Assad. Bereits der Vater war als gewissenloser Massenmörder bekannt, der ohne zu zögern Waffen gegen seine eigene Bevölkerung einsetzt.

„Ende 1979 erfasste eine Welle von Streiks und Demonstrationen Syrien. Die Regierung reagierte mit Härte: Im März 1980 wurde die Stadt Dschisr asch-Schughur von Regierungstruppen beschossen, es gab Dutzende von Toten. Aus Protest rief die Opposition zu einem Generalstreik auf. Die Regierung reagierte mit Massenverhaftungen und löste die Gewerkschaften per Dekret auf. Damit zerstörte es die säkulare Opposition. Überreste des „Nationalen Demokratischen Zusammenschlusses“ konnten nur in der Illegalität weiterarbeiten. Aleppo wurde im April 1980 vom Militär besetzt, das auf Demonstranten schoss und Tausende Menschen verhaftete[1]. (wiki)

Im Zuge der so entstandenen bewaffneten Aufständen und Kämpfe wurde beispielsweise im Jahr 1982 die Stadt Hama angegriffen. Insgesamt starben allein dort zwischen 20.000 und 30.000 Menschen (wiki), hauptsächlich Zivilisten der sunnitischen Volksgruppe.

Demonstrationen wurden niedergeschlagen

Die gleiche Strategie, wie sein Vater, spielte 2011 Baschar al-Assad:

Auch Assads Verbündeter Russland bewertet ihn kritisch: Er hätte „zu lange“ nicht auf die legitimen Stimmen der Opposition gehört, sein Volk nicht mit dem Reformen bedacht, nachdenen es trachtete. Der russische Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow in der ARD: „Die Proteste degenerierten dann zu Gewalt auf beiden Seiten.“ (ard).

Ähnlich wie in Libyen oder jetzt in Ägypten (Friedensblick) wurden in Syrien friedliche Demonstranten durch „Sicherheits“kräfte angegriffen und Kundgebungen aufgelöst. Siehe Aufstellung bei wiki. Seitens Assad wurden „bewaffnete Banden“ in den Demonstrationszügen als Rechtfertigung angeführt.

In Dar’a starteten am 8. April nach den Freitagsgebeten Protestzüge von drei Moscheen aus zu einem Gerichtsgebäude in der Stadt. An den Demonstrationen beteiligten sich mehrere zehntausend Menschen. Sie wurden von Sicherheitskräften angegriffen, nachdem aus den Reihen der Demonstranten das Feuer auf die Sicherheitskräfte eröffnet worden sein soll. Dabei seien 19 Staatsbeamte erschossen worden. Allein in Dar’a gab es mindestens 23 Tote. Dar’a wurde für mehrere Wochen zum Brennpunkt der Proteste. Insgesamt sollen in Syrien zu diesem Zeitpunkt schon mehr als 100 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten ums Leben gekommen sein. (wiki)

Wem nützen diese „bewaffnete Banden“?  Nutznießer, wie in Ägypten (Friedensblick), war das Assad-Regime, dass so die pro-Demokratiebewegung militärisch niederschlagen konnte. Das verkennt leider die russische Führung.

Aus diesem Staatsterrorismus entwickelte sich eine bewaffnete Opposition aus ehemaligen Mitgliedern der syrischen Armee. Sie nennt sich „Freie Syrische Armee“. Sie versucht seitdem, Assad mit Waffengewalt zu stürzen. Darunter mischten sich jedoch menschenverachtende Islamisten-Gruppen.

Auch deshalb gelang es Assad, sich als „Schutzpatron“ seiner alewitischen Volksgruppe aufzuspielen, und die sunnitische Opposition insgesamt als Terroristen darzustellen. Während Anfangs sogar in Assads alewitischer Hochburg Latakia demonstriert wurde (wiki), ist jetzt der Konflikt in einen Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Alewiten umgeschlagen. Neben seiner Volksgruppe wird Assad militärisch von Iran und Hisbollah unterstützt, deren schiitischer Glaube in enger Beziehung zu dem alewitischen Islam steht (wiki).

Es muss befürchtet werden, dass bei einem „Sieg“ der bewaffneten Assad-Opposition, es zu furchbaren Massakern an der alewitischen Minderheit in Syrien kommt. Deshalb sollte auch Russland bei einer militärischen Befriedung des Bürgerkriegs beteiligt werden! Die Volksgruppen müssen „auseinandergehalten“ werden von Truppen, denen sie vertrauen. Extremisten auf beiden Seiten müssen ausgeschaltet werden. Dies macht folgende Aufstellung der Greueltaten deutlich:

Massaker an der Zivilbevölkerung

Immer wieder  kommt es Massakern und Kriegsverbrechen, deren Urheberschaft freilich umstritten sind.

Hula, 27.05.2012
„Mehr als 90 Tote, darunter Dutzende Kinder: Die Panzer-Attacke auf das syrische Hula hat international Wut und Empörung ausgelöst. Der Angriff sei ein „abscheulicher Beleg für das unrechtmäßige Regime“ Assads, hieß es aus Washington. Die Rufe nach einer Intervention sind nun so dringlich wie nie. (…)
Die Panzer-Angriffe bestätigte auch der Leiter der Uno-Beobachtermission, General Robert Mood: Die Beobachter hätten entsprechende Munition gefunden, außerdem die Spuren kleinkalibriger Maschinengewehre. Es handele sich bei den Attacken um eine „brutale Tragödie“. (…)
Das staatliche syrische Fernsehen zeigte Aktivisten-Videos von den Opfern und behauptete, die Dorfbewohner seien von „terroristischen Banden“ massakriert worden.“ (spiegel)

Russland, dass traditionelle enge Bindungen zur syrischen Diktatur unterhält, zweifelte zwar im UN-Sicherheitssitzung …

… , dass Regierungstruppen das Blutbad verübt hätten. „Wir müssen prüfen, ob es wirklich die syrischen Autoritäten waren.“ Es gebe Gründe für die Annahme, dass die Mehrheit der Opfer mit Messern oder ähnlichen Waffen hingerichtet worden seien.“(spiegel)

Trotzdem verurteilte auch Russland im UN-Sicherheitsrat Syrien, wegen des vorherigen Panzergranaten-Beschusses:

„Die syrische Regierung wurde aufgefordert, sofort die Nutzung schwerer Waffen einzustellen und ihre Truppen aus bewohnten Gebieten abzuziehen. Mit dem Angriff in Hula, bei dem es „mehrfachen Artillerie- und Panzerbeschuss durch die Regierungstruppen“ gegeben habe, habe das Regime gegen seine in UN-Resolutionen festgehaltene Verpflichtung zur Beendigung der Gewalt im Land verstoßen.“
(sz)

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ untersuchte das Massaker: Laut -aller- Überlebenden hätte zuerst die Armee die Stadt bombardiert, dann wären Freischerler in die Stadt gestürmt und hätten das Massaker verübt. Sie wären für Assad gewesen. (hrw)

Auch laut des Chefs der UN-Beobachtertruppe Herve Ladsous  wäre „wahrscheinlich“ das Massaker von Assad-Milizen verübt worden (thenational). Hier ist ein Video (youtube), dass zeigt, wie seine UN-Truppe Hula besucht, unter Führung von Martin Grifith.

Der Spiegel schaffte es nach Hula und interviewte die dort Überlebenden und Angehörigen.

„Die Panzer kamen am Abend des 25. Mai und feuerten auf schutzlose Dorfbewohner: Beim Massaker in der syrischen Ortschaft Hula kamen 108 Menschen ums Leben, darunter viele Frauen und Kinder. SPIEGEL-Reporter Christoph Reuter gelang es, mit Augenzeugen der Todesnacht zu sprechen.“ (spiegel)

Auch der UN-Menschenrechtsrat beschuldigt das syrische Regime:

 „In einem neuen Bericht wirft der UN-Menschenrechtsrat der syrischen Regierung Kriegsverbrechen vor. Allerdings klebt auch Blut an den Händen der Rebellen.

Es ist das erste Mal, dass in dem bewaffneten Konflikt in Syrien von Kriegsverbrechen die Rede ist. Ein am Mittwoch in New York veröffentlichter Bericht des UN-Menschenrechtsrats bezeichnete das Massaker in Hula im Mai, bei dem mehr als 100 Zivilisten getötet wurden, als Kriegsverbrechen und machte Regierungstruppen und ihnen nahestehende Milizen dafür verantwortlich. (…)
Die Experten des UN-Menschenrechtsrates hatten zu den Ereignissen in Syrien im Zeitraum vom 15. Februar bis 20. Juli 1062 Interviews geführt. Eine vertrauliche Liste mit Personen und bewaffneten Gruppen, die für die Taten verantwortlich gemacht werden, soll im September an die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay übergeben werden. Zudem empfahl der Ausschuss dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, den nun vorgelegten Bericht an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon weiterzuleiten. Dieser könne das Dokument in den Weltsicherheitsrat einbringen.“ (sz)

Menschenrechtsverstöße der Assad-Diktatur

Human Rights Watch veröffentlichte im Juli 2012 einen detaillierten Bericht hinsichtlich des systematischen Einsatzes von Folter durch das syrische Regime (hrw).

Laut eines UN-Berichtes würden sogar Kinder systematisch gefoltert, sexuell missbraucht, hingerichtet sowie als „menschliche Schutzschilder“ missbraucht werden.

„In fast allen aufgezeichneten Fällen waren Kinder unter den Opfern von Militäroperationen der Regierungstruppen – einschließlich der Streitkräfte, der Geheimdienste und der Shabiha-Miliz – im Konflikt mit der Opposition“, schreiben die Autoren des UNO-Berichts über 2011, der von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon vorgelegt wurde. (tt)

Radhika Coomaraswamy, UN-Beauftragte für „Kinder in bewaffneten Konflikte“ bestätigt:

„Selten habe ich eine solche Brutalität gegen Kinder gesehen wie in Syrien (…).“

Ihr Bericht basiert u. a. auf Aussagen von Flüchtlingen in Camps außerhalb Syrien, siehe interview bei al jazeera. Deshalb setzten die Vereinten Nationen Syrien auf die „Liste der Schande“, der gewalttätigsten Staaten der Erde. Die Berichte der UN-Beobachter vor Ort hätten „schreckliche Schilderungen“ enthalten.(spiegel).

Auch die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ sieht schwerste Kriegsverbrechen.

Sie bekäme keine Genehmigung, die von Aufständischen gehaltenen oder umkämpfte Städte zu besuchen. Die Städte werden von der syrischen Armee belagert, angegriffen und beschossenen. Es ist unmöglich, Hilfsmittel zu liefern. Als die Organisation nichtsdestoweniger die Stadt Idlib besuchten, fand sie heraus, dass Patienten und Ärzte in Gefahr sind attackiert und inhaftiert zu werden.  „Ärzte ohne Grenzen“ hätte schon viele Krisengebiete besucht, aber so eine Blockade ihrer Hilfe hätten sie noch nie erlebt. (al-jazeera, Zeitindex 2:20)

„Ärzte ohne Grenzen versucht seit mehreren Monaten, eine offizielle Erlaubnis zu erhalten, um in den am stärksten von der Gewalt betroffenen syrischen Provinzen medizinische Hilfe zu leisten. Bis jetzt war jedoch keine der Bemühungen erfolgreich. Dennoch ist es Mitarbeitern der Organisation gelungen, in die Region Idlib zu gelangen. Sie fanden dort eine Situation vor, in der Ärzte und Patienten ständig fürchten mussten, angegriffen oder verhaftet zu werden. „Mit Patienten angetroffen zu werden, ist wie mit einer Waffe ertappt zu werden“, sagt ein orthopädischer Chirurg, den Ärzte ohne Grenzen in einem Dorf in der Region Idlib getroffen hat. „Die Atmosphäre in den meisten medizinischen Einrichtungen ist äußerst angespannt. Mitarbeiter des Gesundheitswesens schicken verwundete Patienten nach Hause und bieten nur Erste Hilfe an, so dass Einrichtungen im Fall einer militärischen Aktion schnell evakuiert werden können.“

Während der kurzen Zeit in der Region Idlib konnte das Team von Ärzte ohne Grenzen medizinische Nothilfe leisten. „In einem öffentlichen Krankenhaus haben wir drei Tage so hart gearbeitet, wie wir konnten“, berichtet ein Chirurg der Organisation. „Wir haben 15 Verletzte operiert und mussten dann innerhalb von zehn Minuten alles zusammenpacken, nachdem wir vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff gewarnt worden waren. Anderswo musste ein Operationssaal geschlossen werden, weil es zu gefährlich war“, sagt der Chirurg. „Oder die Ärzte wurden bedroht. Die Ressourcen und die Infrastruktur sind manchmal zwar vorhanden, doch die Angst und das Risiko, erwischt zu werden, sind so groß, dass Ärzte zögern, Patienten zu behandeln.“

Solange die offizielle Genehmigung fehlt, in Syrien tätig zu werden, unterstützt Ärzte ohne Grenzen weiterhin Netzwerke syrischer Ärzte in Homs, Derah, Hama, Damaskus und Idlib, die von Nachbarländern aus mit Vorräten und Medikamenten beliefert werden. Ärzte ohne Grenzen behandelt auch in einem chirurgischen Krankenhaus in der jordanischen Hauptstadt Amman Menschen, die in Syrien verletzt oder gefoltert wurden.“ (ärzte-ohne-grenzen)

Terror seitens der bewaffneten Opposition

Eine UN-Syrien-Expertengruppe übergab der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, im März 2013 eine vertrauliche Liste mit Namen und Einheiten, denen schwere Verbrechen angelastet werden.

„Beide Seiten würden zudem Menschenrechte von Kindern immer wieder verletzen. Regierungstruppen hätten Kinder getötet, gefoltert und vergewaltigt, schreiben die Experten. Rebellen hätten Kinder unter 15 Jahren als Kämpfer eingesetzt. Hinsichtlich der Schwere der einzelnen Kriegsverbrechen gebe es zwar keinen Unterschied zwischen Truppen des Assad-Regimes und der Opposition, jedoch würden Regierungssoldaten und mit ihnen verbündeten Milizen erheblich mehr derartige Verbrechen begehen als ihre Gegner.“ (spiegel)

Auch laut Donatella Rovera, von Amnesty International, hätten Rebellen im Vergleich zu den Regierungstruppen vergleichsweise wenig Gräueltaten verübt (stuff).

Ein für die Rebellen zunehmendes Problem (guardian) ist, dass immer mehr Fundamental-Islamisten nach Syrien kommen und mitkämpften. Die „al-nusra“-Einheiten hätten Verbindungen zum Terrornetzwerk „al Qaida“ (spiegel). Sie sind besser ausgerüstet, da sie von reichen Islamisten u. a. aus Katar mit bis zu 1 Mrd. Euro unterstützt würden (zeit). Von diesen Einheiten geht eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung und die ganze Region aus. Beispielsweise hätten laut der Türkischen, staatlichen Medienagentur „Zaman“  türkische Sicherheitskräfte al-nusra-Terroristen festgenommen, mit 2 kg Sarin-Gas! (global-research) Auch laut der UN-Menschenrechts-Ermittlerin Carla Del Ponte hätten Rebellen, nicht Regierungstruppen, bereits chemische Kampfstoffe eingesetzt! (chicago-tribune)

2 Gedanken zu „Syrien: Militärisches Eingreifen zur Befriedung überfällig“

  1. Lieber Herr Lehle, sie haben da mal wieder eine beeindruckende Rechercheleistung erbracht. Anders als bei ihren meisten anderen oft sehr wertvollen Artikeln hier kann ich ihren Schlussfolgerungen hier aber überhaupt nicht zustimmen. Eine Einmischung von außen ist in Syrien, wenn man nüchtern die wirklichen Ursachen des Konflikts abwägt (soweit erkennbar/bekannt/abschätzbar), weder sinnvoll noch wird sie (in nutzbringender, nicht zerstörerischer Form!) passieren. Der Grund ist, dass die Ursachen des Konflikts keineswegs, wie oft oberflächlich behauptet, in einer Rebellion eines Teils der Syrer gegen das zweifellos verbrecherische/diktatorische Assad-Regime liegen, das war nur der Aufhänger. Vielmehr sehen wir hier einen weiteren Fall, in dem ein Land durch Einmischung von außen planmäßig zerstört wird. Die Interessenlage der beteiligten „Player“ (wie das heute so schön heißt) ist dabei dermaßen komplex und unübersichtlich, dass sich eine Lösung des Konflikts zuvorderst daraus ergeben würde, dass ausländische Kräfte aufhören, ihn anzuheizen. Dazu gehören natürlich die USA, GB, Israel, diverse Golfstaaten, die hier alle ihre Finger im Spiel haben, wobei sich Russland aus Eigeninteresse versucht dem entgegenzustemmen. Israel hat Interesse an einem schwachen Syrien, die USA wollen den mit Syrien verbündeten Iran angreifen, um von dort Russland zu destabilisieren, etc etc. Ein Pulverfass an externen Interessen, Machtspielen und Schweinereien, und letztendlich leidet die syrische Bevölkerung. Solange die externen Kräfte nicht aufhören, die oft Al Quaida-nahen Extremisten (unsere „Rebellen“) zu unterstützen, wird sich in Syrien nichts zum Besseren wandeln. Und erst dann wäre das von ihnen angesprochene „Eingreifen einer intern. Friedenstruppe“ o.ä. sinnvoll. Vorher nicht, das würde bloß mehr Öl ins Feuer gießen. Das Problem: Die verbrecherischen Kräfte werden nicht freiwillig mit diesen Aktionen aufhören. Und daher ist auch jegliches „friedensstiftendes“ Eingreifen von vorneherein sinnlos und kontraproduktiv, bzw es wird gar nicht dazu kommen. Weil es nicht gewollt ist. Gewollt ist vielmehr, dass ein weiteres Land im Nahen Osten in Chaos und Anarchie gestürzt wird, anders kann man die Kriegstreiberei von UKUSA momentan nicht erklären. Erwähnte ich schon, dass da irgendwie noch Pläne für eine Ölpipeline in dieser Region herumschwirren? Es geht da um alles Mögliche, aber nicht um das Wohl des syrischen Volkes und „Demokratisierung“. Aber das ist ja altbekannt, siehe Irak.

    1. Ich vergaß die zentralen Stichworte: Es geht im Syrienkonflikt um ‚Geopolitik‘, Macht und Öl. Dass bei dieser Konstellation Menschenrechte, Demokratie und Vernunft schlechte Karten haben, liegt bei nüchterner Betrachtung der letzten 50 Jahre auf der Hand. Man lese die Bücher von Neu-Machiavellist und US-Alt-Stratege Zbigniew Brzezinski, um diese Mechanismen besser zu verstehen – die Welt als „großes Schachbrett“ (wörtl.). Oder „Ein Imperium verfällt. Ist die Weltmacht USA am Ende?“ von Chalmers Johnson und „Schurkenstaat“ von William Blum, bei letzteren wird einem wenigstens nicht so übel.

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