Grundsteuer: Unsere Parlamentarier haben es mal wieder vermasselt

Heute geschieht die Umverteilung von unten nach oben nicht mehr über Zinsen sondern über Grund- und Bodenbesitz. Prof. Dr. Dirk Löhr informiert die Öffentlichkeit, wie diese Entwicklung mit einer bodenwertbasierten Grundsteuer entgegenzuwirken ist. (Telepolis, „Der Boden stellt eine gigantische Umverteilungsmaschinerie dar“) Sein Reformvorschlag hätte allerdings nicht genügend Unterstützung von linken Kräften! (Friedensblick, „Bodenwertbasierte Grundsteuer könnte Verschuldungs- und Flüchtlingskrise lösen“) 

Über die jetzt vom Bundestag verabschiedete Reform der Grundsteuer hat er eine klare Meinung: Unsere Volksvertreter haben es heute mal wieder so richtig versemmelt.“ Kurzinterview zur Grundsteuerreform: Link zum NDR.

Meine Frage ist: Warum versagen „linke“ Politiker regelmäßig, die Interessen ihrer Wähler wahrzunehmen? Warum gibt es auch in links regierten Ländern Armut? Die Antwort ist „Meinungsmanagement“. Die große Mehrheit der Bevölkerung kann ihre Interessen gar nicht wahrnehmen, weil sie sie gar nicht kennen! Wie sollen sie dann an der Wahlurne an der richtigen Stelle ihr Kreuzchen machen? Prof. Dr. Rainer Mausfeld erklärt:

„Und schließlich die Befähigung, das Bewusstsein von Interessen zu kontrollieren. Da sind wir wieder im Bereich Meinungsmanipulation. (…) Wenn die Leute ihre Interessen gar nicht mehr wahrnehmen können, nicht nur dass ich sie überstimme und ihre Entscheidungspräferenzen nicht berücksichtige, ich erzeuge ein falsches Bewusstsein. Sie können ihre Interessen gar nicht mehr wahrnehmen.“ (Friedensblick, „Linke versteht nicht neoliberales Projekt“)

Hier hätte ich als Beispiel die linke Kritik an Minus-Zinsen genannt. (Friedensblick, „EU-Linker Fabio de Masi setzt sich für Zinsgewinne des Geldadels ein“) Dabei kommt das Zinses-Zins-System (netto) einzig den obersten 10% der Bevölkerung zugute, nur dort übersteigen die Zinseinnahmen die Zinsausgaben – genau umgekehrt ist es bei negativen Zinsen.

„Strafzinsen gehören verboten“, sagte Bernd Riexinger, Chef der Partei Die Linke, unserer Zeitung. „Sie treffen den kleinen Sparer, da die Reichen ihre Millionen eher selten auf dem Konto parken.“ (Stuttgarter Nachrichten, 17.02.15)

6 Gedanken zu „Grundsteuer: Unsere Parlamentarier haben es mal wieder vermasselt“

  1. „„Strafzinsen gehören verboten“, sagte Bernd Riexinger, Chef der Partei Die Linke, unserer Zeitung. „Sie treffen den kleinen Sparer, da die Reichen ihre Millionen eher selten auf dem Konto parken.“
    Was er wohl damit gemeint hat? Minuszinsen sind ja keine Strafzinsen. Wer heut sein Girokonto überzieht zahlt 10-15 % Strafzinsen, und die gehören tatsächlich verboten.

    Falls die Minuszinsen tatsächlich nur für Guthaben über 100 000 Euro eingeführt werden, kann man ja nicht dagegen sein.

    Was allerdings viel vernüftiger wäre , um die immer weiter aufklaffende Schere zwischen Arm und Reich zu verringern, ist die Mikrosteuer. Steht nächstes Jahr in der Schweiz zur Abstimmung an.
    https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Mikrosteuer-Initiative-gegen-das-systemriskante-Spekulieren

  2. Noch als Ergänzung zur bodenwertbasierten Grundsteuer die nie kommen wird, und zur Freiwirtidee Bargeld zu besteuern bzw. mit Gebühren zu belegen (Eine Idee , die o h n e Bodenreform ein klassicher Rohrkrepierer ist) das was uns in den nächsten Jahren blüht:
    Negativzinsen nicht nur ab 100 000 Euro (was ja für reiche Geldbesitzer zu verschmerzen ist) s o n d e r n (Gerechtigkeit und „Gleichbehandlung“ muß sein! Ironie off) Negativzinsen bzw. Substanzverlust für ALLE.
    Das bedeutet um es dann noch „gerechter“ zu machen und die Flucht ins Bargeld zu unterbinden, nicht nur für Buchgeld wird es Negativzinsen (sicherlich als „Gebühr“ bzw. „Abgabe“ verklausuliert) geben , sondern auch für Bargeld, exakt das was manche Freiwirte (ohne die notwendige Bodenreform, die es niemals geben wird) fordern. Damit wird das Kind endgültig mit dem Bade ausgeschüttet und der Bankrott des Superkapitalismus weiter hinausgezögert und der Schuldenkapitalismus und die Reichen versuchen (über diese neue Art der der Inflation) sich auf Kosten des Volkes bzw. der Masse zu sanieren.

    1. Der „Rohrkrepierer“ hat zu nichts weiter geführt, als dass der Schuldendienst der Staaten abnahm und die gemeinsame Währung „Euro“ gerettet wurde: http://friedensblick.de/14019/freiwirte-fuehlen-sich-von-europaeischer-zentralbank-bestaetigt/ Gerade der deutsche Staat profiert stark von Minus-Zinsen.
      Das Problem ist allerdings, dass immer größere Beträge auf Sichtguthaben umgeschichtet werden. Die Banken verleihen diese Guthaben, um den Geldkreislauf zu gewährleisten. Große Summen laufen heute in die Grund- und Bodenspekulation, die durch eine bodenwertbasierte Grundsteuer unrentabel werden würde. Stattdessen würde dann das Geld in die Realwirtschaft fließen! Silvio Gesell: „Lasst uns den Zins in einem Meer aus Kapital ersaufen.“

      1. Georg, ich schrieb:
        „Noch als Ergänzung zur bodenwertbasierten Grundsteuer die nie kommen wird, und zur Freiwirtidee Bargeld zu besteuern bzw. mit Gebühren zu belegen (Eine Idee , die o h n e Bodenreform ein klassicher Rohrkrepierer ist)“
        Ohne Bodenreform sind Minuszinsen (für Guthaben unter 100 000 bzw. für alle) ein Rohrkrepierer.
        Zur Bargeld Einschränkung/Abschaffung im Sinne der Banken Folgendes:
        https://www.rubikon.news/artikel/der-krieg-gegen-das-bargeld

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