Freiwirte sehen sich von Europäischer Zentralbank bestätigt

Vom 22.- bis 23. November 2014 fanden die 54. Mündener Gespräche statt. In einer Tagungsstätte am Stadtrand von Kassel hielten Experten der Freiwirtschaftslehre von Silvio Gesell Vorträge und diskutierten mit anderen Teilnehmern. Wichtige Punkte der offenen Tagung waren die Bodenreform und aktuelle Entwicklungen. Dazu gehören fallende Kapitalmarktzinsen und die Bereitschaft der europäischen Zentralbank (EZB), über Gesells Geldreform-Vorschläge nachzudenken. Seit jüngster Zeit verlangt die EZB Minus-Zinsen für Einlagen von Geschäftsbanken. Es werden drei Vorträge und eine Diskussion zusammengefasst:

„Pay for what you get“ – Henry George als Ergänzung zu Silvio Gesell, Prof. Dr. Dirk Löhr, Hochschule Trier, Umwelt-Campus-Birkenfeld

„Bodenrausch – Die globale Jagd nach den Äckern der Welt“, Dr. Wilfried Bommert, Institut für Welternährung e. V., Nürnbrecht bei Köln

„Negative Zinsen und ihre Auswirkungen – Perspektiven eines volkswirtschaftlichen Novums“, Fritz Andres, Kirn

Strategiediskussion: „Was bieten die neueren Entwicklungen im Bereich des Geldwesens (Negativzins) und der Bodenordnung (…) für die Geld- und Bodenreformbewegung an neuen Aufgaben und Chancen?“ Moderation: Fritz Andres

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Freiwirte während der 54. Mündener Gespräche

Den ersten Vortrag hielt der Professor für Steuerlehre am Umwelt Campus Birkenfeld, Dirk Löhr. Er machte deutlich, dass das heutige Steuerrecht nicht genügend die sogenannte „Bodenrente“ abschöpfen kann. Dabei handelt es sich um das Privileg, durch Aneignung von „Land“ leistungsloses Einkommen („Bodenrente“) zu erzielen. Zu „Land“ zählen beispielsweise Grund und Boden, Patente, Abbaurechte von Ressourcen, Energie- und Telekommunikationsnetze, Landerechte von Fluggesellschaften. Der Wert des Faktors „Land“ geht jedoch auf die Arbeit der Allgemeinheit oder der Natur zurück und nicht auf die Arbeit des Eigentümers. Auf diese Weise werden heute Gewinne privatisiert, Kosten dagegen sozialisiert.

Wie es besser gehen könnte, zeigte Löhr anhand der chinesischen Stadt Hong Kong. Der öffentliche Nahverkehr gilt als zuverlässig, günstig und sehr gut ausgebaut. Dies konnte die Stadt jedoch nur deshalb finanzieren, weil das städtische Transport-Unternehmen gleichzeitig Grund und Boden entlang der Bahngleise besitzt. Weil durch den Aus- und Aufbau der Verkehrsnetze der Wert der Grundstücke stieg, erhöhte sich auch die Pacht („Bodenrente“) und die Finanzierung des öffentlichen Transportes war gesichert.

In Deutschland werden über Fiskalsteuern (hauptsächlich Einkommens- und Umsatzsteuer) nur ein Teil der Bodenrente eingezogen. Dagegen wendet sich Löhr. Durch diese Steuern wird die Wirtschaft unnötig geschädigt, stattdessen sollte der Staat die „Bodenrente“ direkt an der Quelle komplett selbst einnehmen. Auf diese Weise könnte der Staat sich selbst finanzieren und auf Steuern verzichten.

Warum heißt es „in Luxemburg arbeiten, in Deutschland wohnen“?

Löhr erklärt, dass in Luxemburg wegen der geringen Steuern die Wirtschaftskraft und die Löhne sehr hoch sind, aber auch die Ungerechtigkeit. Die Mieten sind fast unbezahlbar – wegen der hohen Bodenwerte. In Deutschland hingegen ist der Bodenwert geringer, denn die Wirtschaft wird durch die höheren Steuern geschwächt. Dadurch sind Mieten wesentlich günstiger.

Löhr spricht sich für eine Reform der Grundsteuer aus und wies auf u. a. seine Initiative „Grundsteuerreform jetzt“ hin. Die Höhe der Steuer sollte sich an den Bodenwert und die erzielbare Bodenrente orientieren und nicht mehr auch auf den Wert des Gebäudes.

Er sprach den Vorschlag von Silvio Gesell an, dass der Staat Grund und Boden zwangsweise aufkauft und die Nutzungsrechte meistbietend versteigert. Ein Teilnehmer der Tagung wies auf Artikel 15 des Grundgesetzes hin, der dies ausdrücklich erlaubt:

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art. und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Städte vergeben bereits heute für eigenen Grund und Boden „Erbbaurechte“. Gegen Zahlung eines regelmäßigen Entgeltes haben die Nutzer das Recht, auf dem Boden etwas zu erbauen. Beispielsweise verkaufte die Stadt Wolfsburg nicht ihren Grund und Boden, sondern vergab Erbbaurechte. Die Stadt lebt also u.a. von den Zahlungen der Erbbaurecht-Nehmer. Der Erfolg lässt sich sehen – auch deshalb ist Wolfburg schuldenfrei.

Mit dieser Reform wäre Immobilienspekulationen der Boden entzogen. Spekulationen beziehen sich nicht auf das Gebäude sondern auf einen (steigenden) Bodenwert. Aufgrund der Interessen von Spekulanten ist die städtische Planungsneutralität unmöglich. Wegen der hohen Gewinnmöglichkeiten wuchert genau in diesem Bereich Korruption. Durch die staatliche Abschöpfung der Bodenrente  wäre der Bodenwert bei Null – auf diese Weise wären Spekulationen im wahrsten Sinne des Wortes -der Boden entzogen-.

Trotz vieler offener Fragen und eines großen Forschungsbedarfs ist die Resonanz auf Löhrs Argumentation bescheiden. Er schilderte seine Bemühungen im „Nachhaltigkeitsrat“, der die Bundesregierung in Umweltfragen berät. Dort war die Reaktion des Rates Graf von Bassewitz ein „Donnerwetter“ gewesen, der die Bodenreform mit dem Ausbruch des Bolschewismus gleichsetzte.

Globale Jagd nach Böden

Einen zur Thematik Löhrs passenden Vortrag hielt Dr. Wilfried Bommert vom Institut für Welternährung e. V.. Er redete über den „Bodenrausch“, den internationale Finanzinvestoren und Staaten verfallen sind: „Die globale Jagd nach den Äckern der Welt.“ In einer Grafik zeigte er die Länder der Welt auf, vor allem in der Mitte und Süden Afrikas, die ihre Ackerflächen zum Kauf durch internationalen Investoren freigaben. Genau in diesen Ländern herrscht so gut wie immer Hunger – verständlich: Lokalen Selbstversorgern wird die Lebensgrundlage entzogen. Die anschließend durch industrielle Landwirtschaft erzielten Ernten gehen in den Export. Die Bodenrente geht zum Großteil in die Taschen der Investoren und der korrupten Elite des Landes. Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren.

Eine unrühmliche Rolle spielt die Weltbank. Sie erstellte eine „Weltkarte für Investoren“ und zeichnete dort „freies Land“ ein. Mit im Sorglos-Paket für angehende Investoren sind Gesetzesvorlagen für die Privatisierung von Grund und Bodenrechten, die der korrupten politischen Elite des Landes ausgehändigt werden können, und Finanzierungsmodelle. Die hohen Versprechungen der Weltbank einer so bewirkten nachhaltigen Entwicklung entpuppen sich mal wieder als hohl.

Europäische Zentralbank führte Minus-Zinsen ein

Im Gegensatz zum Bereich „Bodenreform“ sehen die Freiwirte beim Thema „Geldreform“ Bewegung. Fritz Andres hielt den Vortrag „Negative Zinsen und ihre Auswirkungen – Perspektiven eines volkswirtschaftlichen Novums“.

Andres verdeutlichte, dass die Entwicklung in den Finanzmärkten der Freiwirtschaft Recht gibt. Silvio Gesell forderte:

„Lasst uns den Zins in einem Meer aus Kapital ersaufen.“

Genau diese Tendenz ist festzustellen. Die Geldvermögen eskalierten durch den Zinses-Zinsfaktor in wahre Hochgebirge an (imaginären) Geldscheinen. Durch das Überangebot an Geldvermögen fallen die Zinsen, jedoch noch nicht ausreichend. Sparer fragen sich, warum sie ihre Geldvermögen überhaupt mittel- und langfristig anlegen sollten? Stattdessen wird heute Bargeld gehortet (90% aller gedruckten Scheine) oder auf Sichtguthaben (1.000 Mrd. Euro) geparkt. Geschäftsbanken verleihen die Vermögen auf Sichtguthaben zum Teil langfristig. Diese sogenannte „Fristentransformation“ ist jedoch nur begrenzt möglich und mit großen Risiken verbunden. Im Moment bleibt Geldvermögen ungenutzt liegen, welches zur Ankurbelung der Wirtschaft aber gebraucht würde.

Es fehlt Sparern der Anreiz, diese Bestände aufzulösen, sie mittel- und langfristig anzulegen und damit der Allgemeinheit als Kredit zur Verfügung zu stellen. Das Geld streikt, die Inflation ist bedenklich gering, in manchen europäischen Staaten sinken sogar die Preise. Die Arbeitslosigkeit steigt und die Verschuldung ist ungerecht verteilt. Die Zinsen gehen aber nicht freiwillig ins Minus. 

Diese  Entwicklung stellte auch die europäische Zentralbank (EZB) in einem anderen Zusammenhang fest. Geschäftsbanken parken Geldvermögen direkt auf Konten der EZB, statt die Vermögen als Kredite weiterzuvermitteln.

Da dies als problematisch anerkannt wurde, erinnerte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré in einer Rede am 9.9.2014 an Silvio Gesell und seine Idee des Schrumpfgeldes. Vor der Geldmarkt-Kontaktgruppe  verwies Cœuré auf die Möglichkeit von Minus-Zinsen. In der Tat belastete die EZB Ende 2014 die Einlagen der Geschäftsbanken mit einem geringen Minus-Zins von 0,1 %.

Der Vorgang klappte störungsfrei, mit beträchtlichen Erfolg. Erst betrugen die gehorteten Geldvermögen bei der EZB 800 Milliarden (Mrd) Euro. Durch die Peitsche des Minus-Zinses zogen die Geschäftsbanken die Vermögen schnell ab – sie betragen jetzt nur noch 30 Mrd. Ob sie jedoch als Kredite bei der Realwirtschaft ankamen, ist unwahrscheinlich.

Freiwirte einig bei Forderung nach negativen Leitzins

Nach Ansicht der Freiwirte müsste die EZB weitere Schritte folgen lassen. Der Leitzins ist sogar ins Negative zu senken, damit Geschäftsbanken Minus-Zinsen auf Bargeld und Sichtguthaben weitergeben können. Damit würde die Bereitschaft der Sparer gefördert, ihre gehorteten Vermögen selbst zu minimalen Zinsen mittel- und langfristig anzulegen, zu investieren oder sie einfach zu konsumieren.

Vollbeschäftigung ohne Inflation oder Deflation

Für Andres sind Minus-Zinsen „Durchhaltekosten“, die den Vorteil von Bargeld und Sichtguthaben auf sofortige Liquidität neutralisieren. Deshalb gibt der Sparer sein dort gehortetes Geldvermögen auf und gibt es weiter. Die Zentralbank bräuchte keine „Peitsche“ Inflation mehr. Ohne Deflation und Inflation blüht die Volkswirtschaft auf und Arbeitsplätze werden geschaffen. Da nicht mehr Kapital der beschränkende Faktor ist sondern Arbeit, konkurrieren Unternehmen verstärkt um Angestellte und Arbeiter. Die Löhne steigen und Vollbeschäftigung wird erreicht. Die mittel- und langfristigen Zinsen pendeln sich bei 1-2 Prozent ein. Der Kapitalismus ist besiegt und die Verschuldung wird gerechter verteilt. Es ist den Geldvermögensbesitzern unmöglich, Unternehmern, Arbeitern und Angestellten die Früchte ihrer Arbeit im momentanen Ausmaß streitig zu machen. Diese Geldreform ist jedoch nur mit einer gleichzeitigen Bodenreform möglich. Die Gefahr wäre ansonsten, dass sich die Geldvermögen auf den Faktor „Land“ stürzen und eine „Refeudalisierung“ der Machtverhältnisse entsteht.

Medien schüren Angst vor Minus-Zinsen

In den abschließenden Diskussionen wurde die Herausforderung thematisiert, „Otto-Normalverbraucher“ freiwirtschaftliche Reformen  näherzubringen. Statt Minus-Zinsen könnten andere Wörter benützt werden, etwa „Sozialimpuls“ oder „fließendes Geld“. Die Medien-Macht steht jedoch auf Seiten der Geldvermögen und schürt die Angst vor der (sogenannten) Abzocke durch Banken. Viele Kleinsparer und Menschen mit privaten Lebensversicherungen haben tatsächlich Angst und sind über den schleichenden Verlust ihrer materiellen Sicherheit verzweifelt. Minus-Zinsen sind ihnen „nicht rüberzubringen“, das wird niemand schaffen“. Dazu passt, dass sich die Freiwirte zu den „Mündener Gesprächen“ ohne öffentliche Resonanz, in kleiner Anzahl, trafen. Medienvertreter ließen sich nicht blicken. Der Mitorganisator der „Mündener Gespräche“ Werner Onken stellte verwundert fest, dass der Besuch der Tagung seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 abnimmt. Professor Dirk Löhr beobachtete, dass 80 % seiner Studenten sich für das Thema erst gar nicht interessieren.

Daher wäre es sinnvoller, meinten manche Teilnehmer, erst Spitzen-Wissenschaftler und Politiker über die Reformen zu informieren und zu überzeugen. Vielleicht bekommt die Freiwirtschaft auch erst dann eine Chance, wenn Sparer durch einen Crash über Nacht alles verlieren und sie das Trugbild und falsche Sicherheit des kapitalistischen Systems erkennen.

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