Prof. Dr. Rainer Mausfeld: Linke versteht nicht neoliberales Projekt

Am 1. Mai 2017 hielt Prof. Dr. Rainer Mausfeld bei der „ökologisch-demokratischen Partei“ (ÖDP) den Vortrag „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“. Darin kritisierte er Linke, die das neoliberale Projekt nicht verstehen würden.

Kognitive Blindheit für Folgen eigener Handlungen

„Ein Beispiel, ein ganz wichtiges, was auch viel zu wenig diskutiert wird, ÖDP macht es, Externalisierung, das heißt die Abwälzung der Folgen ökonomischer Entscheidungen auf die Gemeinschaft.

Der Erfolg des Kapitalismus beruht, wenn man es ökonomisch formuliert, auf einem Marktversagen. Der Kapitalismus könnte gar nicht erfolgreich sein, wenn er nicht die tatsächlichen Kosten der Produktion nicht so berechnet, wie er sie berechnen müsste, sondern die tatsächlichen Kosten externalisiert und anderen oder nachfolgenden Generationen auferlegt. [1:07:50]

Das ist das Problem der Gemeingüter, wo wir massiven, seit Jahrzehnten massiven Raubbau betreiben, dass heißt der ganze Erfolg der Industrieländer beruht ja eigentlich darauf, dass sie die Kosten ihres eigenen Lebensstandards nicht fair berechnen, sondern anderen, oder anderen Generationen auferlegt. (…)

Hier fehlt im Vortrag ein Hinweis wie heute außerdem Kosten sozialisiert und Gewinne privatisiert werden: Es werden Gewinne privatisiert, die auf der Arbeit der Gemeinschaft beruhen. Die Grund- und Bodenpreise beispielsweise entstehen aufgrund der staatlichen Infrastruktur und dem funktionierenden Gemeinwesen, nicht auf dem Aufbau einzelner Gebäude, die Privatpersonen oder Unternehmen errichteten. Andere Beispiele: Gewinne, die sich aus der Verbreitung von Computern und des Internets ergeben, oder Gewinne durch die Hortung von Geldmitteln (Liquidität) und der sich daraus ergebenden Spekulationsmöglichkeit und Zinses-Zinsgewinne.

„Unsere Wirtschaftsordnung beruht auf der Notwendigkeit der Maximierung privater Gewinne durch Substanzverzehr und Schädigung von Gemeingütern.

Das ist angelegt. Sie können nicht sagen, lassen wir das jetzt ein bisschen ändern. Wir machen alles anders, aber lassen den Rest des Systems intakt. Das geht nicht. Das ist eine Grundsatzfrage, sozusagen an den Wurzeln des Ganzen.“

„Ist übrigens wieder ein interessanter Punkt, was unseren Wortaberglauben angeht: Wir nennen amerikanische Milliardäre Philanthropen, russische Oligarchen, obwohl beide eigentlich durch Betrug am Gemeinwesen zu ihrem Reichtum gekommen sind.“

Es gibt keine Vermittler

„(…) wir brauchen Vermittler, die das leisten, die in dem öffentlichen Diskussionsraum diese Dinge wieder reinbringen.“

Wir müssen den Gegner kennen

„Wir kennen den Gegner aber nicht.“

Prof. Mausfeld zitiert aus dem Buch „Never let a Crisis go to waste“ von Philip Mirowski:

„Erkenne deinen Feind, bevor Du Dich aufmachst von einer besseren Welt zu träumen.“

Wenn Sie den Feind nicht kennen, bleibt es ein Traum. Das ist übrigens ein Buch, was immer wieder lobend zu empfehlen ist, wenn Sie den Neoliberalismus besser verstehen wollen. 

Mirowski sagt, das gilt sogar für die Linke, die sagt „wir sind ja nun die Kritischsten von allen“. Er sagt, die Linke hat sich wiederholt über den Charakter des neoliberalen Projektes getäuscht und wurde von ihm vereinnahmt.

Sie hat kein wirkliches Verständnis davon, was eigentlich der Kern der Geschichte ist. Also wir haben ein ganz ernsthaftes Problem hier.“

„Wer hat das gesagt?

„Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.“

„Der Chefökonom der Kohl-Regierung.“

„Hans Tietmeyer (1931-2016), Staatssekretär und Chefunterhändler der Regierung Kohl bei den Weltwirtschaftsgipfeln und „Euro-Architekt“. 3. Februar 1996, Weltwirtschaftsforum Davos“

„Es gibt eigentlich keinen Lobbyismus mehr. Der Lobbyismus ist eigentlich tief in den Strukturen eingebaut.“

Die Macht des Neoliberalismus besteht darin, nicht nur Entscheidungen durchzusetzen, sondern auch „zugelassene Alternativen zu bestimmen“.

„Das heißt auszuschließen, welche Dinge überhaupt in den öffentlichen Diskussionsraum kommen. Macht ist die Befähigung über die Dinge auch zu befinden, über die nicht entschieden werden soll. (…)

Und schließlich die Befähigung, das Bewusstsein von Interessen zu kontrollieren. Da sind wir wieder im Bereich Meinungsmanipulation. (…) Wenn die Leute ihre Interessen gar nicht mehr wahrnehmen können, nicht nur dass ich sie überstimme und ihre Entscheidungspräferenzen nicht berücksichtige, ich erzeuge ein falsches Bewusstsein. Sie können ihre Interessen gar nicht mehr wahrnehmen.“

Hier hätte ich als Beispiel die linke Kritik an Minus-Zinsen genannt. Die Linken sehen daher die Geldpolitik der europäischen Zentralbank kritisch. Dabei kommt das Zinses-Zins-System (netto) einzig dem 10% Geldadel zugute, nur dort übersteigen die Zinseinnahmen die Zinsausgaben – genau umgekehrt ist es bei negativen Zinsen. 

„„Strafzinsen gehören verboten“, sagte Bernd Riexinger, Chef der Partei Die Linke, unserer Zeitung. „Sie treffen den kleinen Sparer, da die Reichen ihre Millionen eher selten auf dem Konto parken.“ (Stuttgarter Nachrichten, 17.02.15)

Dadurch werden kritische, linksorientierte Menschen in die Irre geführt, so dass sie ihre eigenen Interessen gar nicht mehr wahrnehmen können! Ähnlich bei der Forderung nach einer bodenwertbasierten Grundsteuer, für die es laut Prof. Dr. Dirk Löhr keine Unterstützung von linken Kräften gibt.

8 Gedanken zu „Prof. Dr. Rainer Mausfeld: Linke versteht nicht neoliberales Projekt“

  1. „Hier hätte ich als Beispiel die linke Kritik an zu geringen Zinsen genannt. Die Linken sehen daher die Geldpolitik der europäischen Zentralbank kritisch. Dabei kommt das Zinses-Zins-System (netto) einzig dem 10% Geldadel zugute, nur dort übersteigen die Zinseinnahmen die Zinsausgaben.

    „„Strafzinsen gehören verboten“, sagte Bernd Riexinger, Chef der Partei Die Linke, unserer Zeitung. „Sie treffen den kleinen Sparer, da die Reichen ihre Millionen eher selten auf dem Konto parken.“ (Stuttgarter Nachrichten, 17.02.15)“

    Bevor man bei diesem Thema Benachteiligung der Masse , die Linke kritisiert, zudem mit unsauberen Formulierungen, sollte man sich besser die „Neoliberalen“ und Atlantiker von , CDU/CSU, Afd, Teilen der SPD , Teilen der Grünen vornehmen.
    1) Die Linke kritisert nicht „zu niedrigere“ Zinsen wie insinuiert wird , sondern die linke kritisier Negativzinsen. Der Unterschied dürfte evident sein.
    2) Auch im FB Blick Beitrag auf den verwiesen wird, geht es um
    Negativzinsen und nicht um zu niedrige Zinsen!

    Negativzinsen nützen in der Tat nur den Banken, deshalb, weil die Banken diese Zinsen = Buchgeld Geldfresser kassieren!

    Eine Gebühr auf Bargeld nützt widerum nur den Banken ( weil die Leute gezwungen sind Girokonten (nur eine Geldforderung an die Bank, kein echtes, garantiertes Geld) mit allen Nachteilen zu führen.
    Deshalb ist die Vollgeld Initiative sinnvoll.
    https://www.vollgeld.de/
    Eine Bodenreform bzw. neue bzw. zusätzliche Steuern auf Grund – und Boden ist illusorisch (vor allem bei den herrschenden politischen Verhältnissen!!) , kontraproduktiv und leider nicht durchsetzbar wie z.B. die zu befürwortende „Reichensteuer“ der von FB ach so gescholtenen Partei die LInke.

    Besser: Mikrosteuer ( die trifft die Richtigen) und Verzicht auf alle anderen Steuern!
    http://www.infosperber.ch/Gesellschaft/Steuerwettbewerb-Schlupflocher-Mikrosteuer-Zahlungsverkehr

  2. P.S. Der 10% Geldadel wird nicht so blöd sein ihre Vermögen mit Negativzinsen einschmoren zu lassen, die finden dann andere , „substanzerhaltende“ Anlageformen, die 90 % Otto Normalverbraucher mit seinem Sparbüchlein oder Sparbriefen versperrt sind!!

      1. W i e realistisch ist das?
        W o auf dieser Welt hat es (außer in der alten Sowjet Union und Satelliten) in jüngster Zeit eine Bodenreform gegeben ?

        Theorie und Praxis, das uralte Problem!!

      2. Ich muss in diesem Punkt Johannes Recht geben.
        Die Sache wird anders laufen: Leute verlassen die Orte, an denen die Bodenpreise überteuert sind (u.a. auch, weil immer mehr Mietzahlungen vom Staat geleistet werden) und kaufen sich den Boden dort, wo er noch billig ist. Die ehemals teuren Städte mit ihren verrückten Bodenrenten werden dann mehr oder weniger schnell verfallen, bis die Renten mit der Kalaschnikov verdient werden. Das Modell Detroit.

        1. Die Menschen weichen aber bereits heute aus in die Peripherie, in den Speckgürtel um das Ballungszentrum, wo die Höchstgewinne vom Grund- und Bodenspekulant erzielt werden können. Fallen deshalb in München die Grund-und Bodenpreise?

          Diese Grund- und Bodenspekulation geht solange gut, wie die Preise steigen, die Zinsen niedrig sind und es Knechte gibt, die die Bodenrente erarbeiten (können). Damit können über Jahre große Gewinne erzielt werden. Wenn die Preise einbrechen, die Blase platzt, rettet der Staat die Spekulanten. Asozialer geht es nicht mehr. Erst Gewinne, die der Allgemeinheit zustehen, privatisieren, danach Kosten, die den Spekulanten zustehen, auf den Staat abwälzen, sozialisieren.

          In Detroit brachen die Grund- und Bodenpreise deshalb ein, weil die Firmen nach Mexiko abwanderten.

          1. „Wenn die Preise einbrechen, die Blase platzt, rettet der Staat die Spekulanten. Asozialer geht es nicht mehr.“

            Alles sehr allgemein und Alles richtig.

            Wie die Tulpenblase/Manie, die Mississippiblase,die Südseeblase oder jüngst die IT Blase (2000) , die Immobilien/Derivateblase aus den USA 2007/2008 aber zeigt, ging es da nicht allein um Bodenspekulation.

            Dein zu befürwortender (derzeit aber völlig unrealistischer) Ansatz mit bodenwertbasierter Grundsteuer greift viel zu kurz, ist nicht realisierbar und trifft n i c h t
            die wirklichen Probleme der uns von den USA aufgezwungenen (von rechts sowieso und leider auch von der SPD und den Grünen zugelassenen) neoliberalen Kurs der Wirtschaft inkl. manchen unnötigen Privatisierungen und globaler Multis und Hedgefonds !
            Hauptproblem ist nicht die Bodenspekulation oder das Bargeld (10%Bargeld zu 90% Buchgeld) , Hauptproblem sind die Risiken, die Banken eingehen mit Zocken im sog. Wallstreet Casino mit wertlosen Papieren wie Derivaten/ swap defaults/ put Optionen, etc. (es geht hier um hunderte von Billionen Dollar/Euro) und dem Verleihen von Kundengeldern durch die privaten Banken, welche sogar auf Girokonten (Sichteinlagen) liegen!

            Diesen Betrug, der bei eine großen Derivate Blase alle Leute mit Bankkonten enteignen kann, muß man zunächst angehen mit

            Vollgeld und Mikrosteuer auf alle elektronischen Umsätze,

            statt sich über die mangelnde Liquidiät der Banken um rumzuzocken, Sorgen zu machen , Negativzinsen und eine Bargeldgebühr zu fordern und (verständlicherweise) die Bodenspekulation zu bedauern und ändern zu wollen.

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