Grundsteuer: Unsere Parlamentarier haben es mal wieder vermasselt

Heute geschieht die Umverteilung von unten nach oben nicht mehr über Zinsen sondern über Grund- und Bodenbesitz. Prof. Dr. Dirk Löhr informiert die Öffentlichkeit, wie diese Entwicklung mit einer bodenwertbasierten Grundsteuer entgegenzuwirken ist. (Telepolis, „Der Boden stellt eine gigantische Umverteilungsmaschinerie dar“) Sein Reformvorschlag hätte allerdings nicht genügend Unterstützung von linken Kräften! (Friedensblick, „Bodenwertbasierte Grundsteuer könnte Verschuldungs- und Flüchtlingskrise lösen“) 

Über die jetzt vom Bundestag verabschiedete Reform der Grundsteuer hat er eine klare Meinung: Unsere Volksvertreter haben es heute mal wieder so richtig versemmelt.“ Kurzinterview zur Grundsteuerreform: Link zum NDR.

Meine Frage ist: Warum versagen „linke“ Politiker regelmäßig, die Interessen ihrer Wähler wahrzunehmen? Warum gibt es auch in links regierten Ländern Armut? Die Antwort ist „Meinungsmanagement“. Die große Mehrheit der Bevölkerung kann ihre Interessen gar nicht wahrnehmen, weil sie sie gar nicht kennen! Wie sollen sie dann an der Wahlurne an der richtigen Stelle ihr Kreuzchen machen? Prof. Dr. Rainer Mausfeld erklärt:

„Und schließlich die Befähigung, das Bewusstsein von Interessen zu kontrollieren. Da sind wir wieder im Bereich Meinungsmanipulation. (…) Wenn die Leute ihre Interessen gar nicht mehr wahrnehmen können, nicht nur dass ich sie überstimme und ihre Entscheidungspräferenzen nicht berücksichtige, ich erzeuge ein falsches Bewusstsein. Sie können ihre Interessen gar nicht mehr wahrnehmen.“ (Friedensblick, „Linke versteht nicht neoliberales Projekt“)

Hier hätte ich als Beispiel die linke Kritik an Minus-Zinsen genannt. (Friedensblick, „EU-Linker Fabio de Masi setzt sich für Zinsgewinne des Geldadels ein“) Dabei kommt das Zinses-Zins-System (netto) einzig den obersten 10% der Bevölkerung zugute, nur dort übersteigen die Zinseinnahmen die Zinsausgaben – genau umgekehrt ist es bei negativen Zinsen.

„Strafzinsen gehören verboten“, sagte Bernd Riexinger, Chef der Partei Die Linke, unserer Zeitung. „Sie treffen den kleinen Sparer, da die Reichen ihre Millionen eher selten auf dem Konto parken.“ (Stuttgarter Nachrichten, 17.02.15)

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