Wie auf diesem Blog bereits hier veröffentlicht, hatte ich sowohl gegen die Mitglieder des Strafsenats im NSU-Prozess, als auch gegen die Rechtsanwälte der Zschäpe-Verteidigung, Strafanzeigen erstattet. Da das eine Verfahren eingestellt ist und das andere nicht eröffnet wurde, ist eine öffentliche Debatte darüber statthaft. Sie ist allerdings auch geboten, denn sowohl bei Rechtsbeugung als auch bei Parteiverrat handelt es sich um Sonderdelikte.

Es geht demnach nicht nur um den Schutz des Angeklagten bzw. des Mandanten sondern auch darum, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in diesen Teil der staatlichen Rechtspflege ebenfalls eines besonderen Schutzes bedarf. Zumindest theoretisch könnte jeder Bürger dieses Landes einmal in eine Situation kommen, in welcher er sich vor einem solchen Gericht mit solchen Verteidigern Vorwürfen erwehren müsste.

Darüber hinaus ist zu konstatieren, dass die im NSU-Prozess erfolgte Sachverhaltsaufklärung von Bürgern, Juristen und Politikern aus allen politischen Lagern kritisiert wurde – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen. Demzufolge erscheint es geradezu als Bürgerpflicht, diesen Sachverhalt öffentlich zu würdigen, um auf diese Weise gemeinsam nach Antworten zu suchen

zur Sache:

Um das Handeln der Verteidigung beurteilen zu können erscheint es vorerst geboten, das Handeln des Gerichts zu untersuchen. Der Text meiner – mittlerweile eingestellten – Strafanzeige gegen die Mitglieder des Strafsenats im NSU-Prozess wird auszugsweise wie folgt wiedergegeben, Zitat:

„(…) Des weiteren hat das Gericht wider besseren Wissens und ohne pflichtgemäße Prüfung der genauen Umstände, die Angeklagte Zschäpe nahe der absoluten Höchststrafe zu lebenslanger Haft verurteilt.(…)

Seit dem 12.12.2017 führt die Staatsanwaltschaft Meiningen ein Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Die Eröffnungsmitteilung wird mit Anlage 3 beigefügt. Das Ermittlungsverfahren geht auf die Strafanzeige des Anzeigeerstatters vom 17.11.2017 zurück. (siehe Anlage 3)

Der Anzeigeerstatter hat mit Schreiben vom 30.05.2018 alle Mitglieder des 6. Strafsenats von der beweiserheblichen Tatsache des laufenden Mordermittlungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Er hat die Schreiben sowohl per Fax, als auch per Einschreiben an die Mitglieder des 6. Strafsenats geschickt. Mit Anlage 5 werden die entsprechenden Belege beigefügt. (siehe Anlage 5)

Als Zeugen, sowohl für den Inhalt der Schreiben als auch für deren Versandwege, benennt der Anzeigeerstatter xxxxxxxxx

Der Anzeigeerstatter hatte dem Gericht am 16.05.2018 vorab eine ausführliche rechtswissenschaftliche Beweiswürdigung zum Sachverhalt per Gerichtsvollzieherin zustellen lassen. Auf Grundlage der Vorgaben, welche Armin Nack, Vorsitzender Richter am BGH a.D. dazu gemacht hat, wurden vom Anzeigeerstatter 14 Indizien daraufhin analysiert, inwieweit sie die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass der LKD Michael Menzel, zwei von drei Mitglieder der Terrororganisation NSU persönlich ermordet oder Beihilfe dazu geleistet haben könnte. (…) In den Schreiben der Anlage 5 wird auch darauf nochmals ausdrücklich verwiesen. (siehe Anlage 4 in Verbindung mit Anlage 5)

Nach §244 Abs.2 StPO war der 6. Strafsenat verpflichtet, von Amts wegen die Beweisaufnahme auf alle Tatsachen zu erstrecken, welche für die Erforschung der Wahrheit von Bedeutung sind. Er durfte demzufolge kein Ermittlungsverfahren ignorieren, welches durch die Staatsanwaltschaft Meiningen selbst von Amts wegen geführt wird. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Fall, dass sich das staatlich angestrengte Mordermittlungsverfahrens gegen einen zentralen Zeugen im Strafprozess richtet. Der dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegende Tatvorwurf ist vollkommen unvereinbar, mit der Anklage der Bundesanwaltschaft und der im Strafprozess bis Mai 2018 erfolgten Beweisaufnahme

Da der Staat selbst ein Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Mordes an Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt führt, kann es sich auch nicht um Verschwörungstheorien handeln. Denn die Staatsanwaltschaften ermitteln nur dann, wenn zumindest ein Anfangsverdacht besteht und eben nicht, wenn der Anzeigeerstatter Verschwörungstheorien vorträgt.

Zu fragen ist, wie das Gericht persönlich von der Schuld der Angeklagten Zschäpe überzeugt gewesen sein konnte, wenn zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung ausgerechnet gegen DEN zentralen Zeugen der Anklage zu den Ausgangssachverhalten, ein Mordermittlungsverfahren an den Hauptakteuren Böhnhardt und Mundlos lief und bis heute läuft. Wohlgemerkt geht es hier nicht um den Inhalt des Mordermittlungsverfahrens, sondern um dessen Existenz zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung. Denn die schiere Existenz des Mordermittlungsverfahrens lässt nicht nur die Aussagen des zentralen Zeugen der Anklage zu den Geschehnissen der sog. Selbstenttarnung fragwürdig erscheinen, sondern steht auch im fundamentalen Widerspruch zur Tathergangshypothese der Bundesanwaltschaft.

Das Gericht wäre demnach verpflichtet gewesen, eine solche fundamentale Erschütterung der Ausgangssachverhalte im Interesse der Angeklagten zu untersuchen. Dies gilt insbesondere auch deswegen, weil die Bundesanwaltschaft mit der Höchststrafe, ein nicht mehr zu übersteigendes Strafmaß beantragt hatte. Für den Fall einer hypothetisch angenommenen Verhängung der Todesstrafe, hätte das Gericht billigend in Kauf genommen, dass die Angeklagte getötet wird, obwohl der Staat selbst in Form o.g. Mordermittlungsverfahrens, grundlegende Zweifel an der Tathergangshypothese der Anklage hegte. Das Argument, in der Bundesrepublik sei es tatsächlich nicht möglich die Todesstrafe zu verhängen, greift zu kurz. Es ist wissenschaftlich unstrittig, dass ein erheblicher Anteil der zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilten Täter es vorziehen würde, sofort aus dem Leben zu scheiden. So oder so wäre das Leben eines derartig verurteilten Menschen zerstört.

Demzufolge besteht der Verdacht, dass der 6. Strafsenat nicht aufgrund persönlicher Überzeugungen geurteilt hat. Der 6. Strafsenat hat es wahrscheinlich pflichtwidrig unterlassen (…) im Fall der Angeklagten Zschäpe entlastende beweiserhebliche Tatsachen zu berücksichtigen, obwohl er von diesen beweiserheblichen Tatsachen Kenntnis hatte. (…)

wichtiger Hinweis:

Der Anzeigeerstatter hat auch gegen die Strafverteidiger von Beate Zschäpe Strafanzeige wegen Parteiverrats erstattet. Denn auch diese Strafverteidiger waren vom Anzeigeerstatter über die Existenz des laufenden Mordermittlungsverfahrens in Kenntnis gesetzt worden. Demzufolge kann es kein Zufall sein, dass sowohl das Gericht als auch die Zschäpe Verteidigung, wider besseren Wissens die beweiserhebliche Tatsache des laufenden Mordermittlungsverfahrens ignorierten, obwohl beide verpflichtet gewesen wären, den Sachverhalt zugunsten der Angeklagten Zschäpe unvoreingenommen im Strafprozess zu thematisieren und zu prüfen.„Zitat Ende

Die in dieser Sache ergangene Einstellungsverfügung lautete, Zitat:

„Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Der Strafanzeige d. Kay-Uwe Hegr vom 24.01.2019 wird gemäß § 152 Abs. 2 StPO keine Folge gegeben.

Gründe:

Gemäß § 152 Abs. 2StPO ist ein Ermittlungsverfahren wegen verfolgbarer Straftaten nur dann einzuleiten, wenn hierfür tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Diese müssen es nach den kriminalistischen Erfahrungen als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt.

Ein Anfangsverdacht für ein vorsätzliches rechtswidriges Verhalten der Beschuldigten ergibt sich aus den Ausführungen des Anzeigeerstatters nicht. Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die schriftlichen Urteilsgründe des betroffenen Urteils noch gar nicht abgefasst wurden, so dass es sich bei den Ausführungen des Anzeigeerstatters um bloße Spekulation handelt.“ Zitat Ende

Das Rechtsmittel der Beschwerde wurde mir innerhalb von 2 Wochen nach Zugang eingeräumt.

Zusammengefasst ergeben sich folgende Gründe für eine Verfahrenseinstellung:

1. es lägen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vor.

2. meine Ausführungen seien auch deswegen reine Spekulation, weil die schriftliche Begründung des Urteils noch nicht abgefasst sei 

Die Einstellungsverfügung führt also zwangsläufig zur Frage, was das Gericht denn nach pflichtgemäßem Ermessen in der Beweisaufnahme hätte berücksichtigen müssen. Auch ist zu fragen, ob das Gericht darüber hinaus noch andere Pflichten hatte.

Verwiesen wird hier auf § 244 Abs.2 StPO welcher lautet, Zitat:

„Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.“ Zitat Ende

feine Details sind nicht geeignet, die Anklage zu erschüttern

Zu fragen wäre demnach auch, was zur Erforschung der Wahrheit Bedeutung besitzt. Hier gerät man sofort in das breite Feld all derjenigen, welche sich seit Jahr und Tag mit der Aufklärung des Sachverhalts beschäftigen. Festzustellen ist, dass im Laufe der Jahre von nicht am Prozess beteiligten Bürgern aus allen politischen Lagern, eine schier unglaubliche Menge an tatsächlichen oder vermeintlichen Widersprüchen aufgedeckt worden sind. Dirk Laabs, Stefan Aust, der Fatalist und der AK-NSU, Thomas Moser, Georg Lehle, Brain Freeze, Wolf Wetzel und viele andere, versuchen seit Jahren unabhängig von staatlichen Behörden den Sachverhalt aufzuhellen. Weil sich diese Aktivisten aufgrund ihrer politischen Positionen oft unversöhnlich gegenüberstehen wird deutlich, dass die offizielle Darstellung der Geschehnisse so nicht stimmen kann – und zwar ganz gleich, aus welcher Perspektive man sie betrachtet.

Tatsache ist jedoch, dass die von engagierten Bürgern aufgezeigten Widersprüche in aller Regel nicht oder nur am Rande, in der Beweisaufnahme des Strafprozesses berücksichtigt wurden. Das heißt nichts anderes, als dass das Gericht der Überzeugung war, dass die aufgezeigten Widersprüche zur Erforschung der Wahrheit nicht notwendigerweise im Prozess thematisiert werden mussten. Und diese Auffassung teile ich mittlerweile.

Denn aus Sicht der kritischen Öffentlichkeit mögen zwar viele der aufgezeigten Widersprüche als Beweise dafür gelten, dass die Ermittlungsbehörden hier manipulativ die Sachverhaltsaufklärung sabotiert hätten. Aus Sicht des Gerichts stellen die aufgezeigten Widersprüche jedoch zuerst einmal nur feine Details dar, welche für sich genommen nicht geeignet erscheinen, die Tathergangshypothese der Bundesanwaltschaft zu erschüttern. Demzufolge musste das Gericht diese feinen Details auch nach § 244 Abs.2 StPO nicht in der Beweisaufnahme würdigen.

Weil dieses Thema ganz grundsätzliche Bedeutung für das Verständnis des weiteren Vortrags besitzt, möchte ich den Sachverhalt noch an einem konkreten Beispiel vertiefen. Nach meiner Erinnerung hatte der Blogger Fatalist bereits 2014 im Alleingang darauf hingewiesen, dass die Dokumentation bezüglich eines im Eisenacher Wohnmobil gesicherten Funkgeräts widersprüchlich sei. Das heißt, am 04.11.2011 lag in Stregda kein Funkgerät auf der rechten Sitzbank des Wohnmobils, während bei späteren Aufnahmen dort ein Funkgerät zu sehen war. Der Verdacht drängt sich auf, dass das Funkgerät in manipulativer Absicht von Tatortberechtigten nachträglich an dieser Stelle platziert wurde.

Da der Sachverhalt bereits auf den ersten Blick zumindest fragwürdig erscheint, hatte ich mich Anfang 2016 mehrere Monate nur mit diesem Asservat beschäftigt. Am 25.07.2016 beendete ich meine Untersuchung mit einer schriftlichen Analyse, welche 81 Seiten fasst und auch heute noch größtenteils Bestand hat. Ich konnte unter anderem nachweisen, dass das Funkgerät zusammen mit dem angeklemmten Blatt der Funkkenner, am 04.11.2011 zwischen 15 Uhr und 17.30 Uhr auf die rechte Sitzbank des Wohnmobils verbracht worden sein musste. Ich stellte diesen Schriftsatz per Gerichtsvollzieher am 08.08.2016 an die Staatsanwaltschaft Meiningen zur Kenntnisnahme zu. Auf eine Strafanzeige verzichtete ich.

Ich möchte damit deutlich machen, dass ich selbst dem Sachverhalt „Funkgerät“ einen erheblichen Aufwand an Zeit und Kraft gewidmet habe, der Sachverhalt also zweifellos für mich persönlich besondere Bedeutung hatte. Aber dies ist eben meine subjektive Sichtweise, denn objektiv ist der Sachverhalt „Funkgerät“ nicht geeignet, die Tathergangshypothese der Bundesanwaltschaft fundamental zu erschüttern. So gut die von mir vorgelegte Analyse auch sein mag, sie steht doch ohne Bindung zu den handelnden Personen, als quasi seelenloses Fragment im Raum. Und genau das trifft auch auf die überwältigende Mehrzahl der zweifellos in den Ermittlungsakten vorhandenen Widersprüche zu.

Die Widersprüche in den Ermittlungsakten bildet im Rahmen der Gesamtbetrachtung lediglich feine Details, welche als seelenlose Fragmente zusammenhangslos im Raum stehen und damit nicht geeignet sind, irgendeine Hypothese zu bestätigen oder zu widerlegen. Sie eigenen sich in dieser Art der Interpretation auch nicht, Grundlage erfolgreicher Ermittlungsverfahren zu sein. Um Wirkung zu entfalten, benötigen all diese feinen Details eine zusammenhängende Tathergangshypothese, in welche sie sich harmonisch einfügen lassen.

Es ist aber eine Tatsache, dass bisher nur die Hypothese, welche die Bundesanwaltschaft zur Selbstenttarnung des NSU vertritt, auf den ersten Blick plausibel erscheint. Diese Behauptung wird womöglich bei einigen Lesern Protest auslösen. Aber bitte, legen Sie diese Hypothese einmal einer Person vor, welche mit dem Sachverhalt nicht vorbefasst war.

Zwei Räuber flüchten nach einem Überfall und erschießen sich in der Folge aufgrund des Fahndungsdrucks und der zu erwartenden Gesamtstrafe selbst. Wenn Sie einmal alles beiseite lassen, was Sie bisher darüber gelesen haben, dann werden Sie nicht umhin kommen, diese Art der Geschehensauffassung dem ersten Anschein nach für sehr plausibel zu halten. Feine Details – wie z.B. der o.g. Sachverhalt Funkgerät – sind demnach nicht in der Lage, diese Tathergangshypothese fundamental zu beschädigen. Das Gericht – und um das geht es ja hier – hatte demnach auch keine Verpflichtung, bestimmte feine Details in der Beweisaufnahme zu berücksichtigen.

Dies führt weiter zu der Frage, welche Art von beweiserheblichen Tatsachen in der Lage wären, die Tathergangshypothese der Bundesanwaltschaft sofort zu zerschlagen. Wobei auch hier die feinen Details wieder außen vor bleiben. Und die Beantwortung dieser Frage führt zur oben zitierten Strafanzeige und zur oben zitierten Einstellungsverfügung.

Mordermittlungsverfahren im Fall Böhnhardt und Mundlos – beweiserhebliche Tatsache von fundamentaler Bedeutung

Zuerst sei mir in dieser Sache ein Hinweis gestattet. Ich habe den LKD Menzel nicht wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos angezeigt. Ich bin bei der Staatsanwaltschaft vorstellig geworden und habe dort ohne weitere Unterstützung einen Sachverhalt zu Protokoll gegeben. Nachdem ich diktiert hatte wurde ich im Rahmen der Erstellung des Vorgangs gefragt, welches Delikt ich anzeigen wolle. Ich antwortete, dass mir der Sachverhalt selbst derartig ungeheuerlich vorkommt, dass ich den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft lediglich zur Kenntnis geben wolle – ohne eine Delikt anzugeben. Mir erscheint das wichtig, weil ich dem Eindruck entgegentreten möchte, ich hätte hier sozusagen voraus-schauend eine beweiserhebliche Tatsache quasi konstruieren wollen, um diese später im Strafprozess einsetzen zu können.

Die Staatsanwaltschaft hat dann zu meinem großen Erstaunen im Dezember 2017 aus eigenem Ermessen ein Mordermittlungsverfahren in Sachen Böhnhardt und Mundlos eröffnet. Das hat mich so verblüfft, dass ich seither eigentlich nichts anderes mehr gemacht habe als zu prüfen, was gegen meine eigene Hypothese sprechen könnte.

Denn ein Mordermittlungsverfahren, das sich ausgerechnet gegen den Zeugen richtet, welcher durch die Ermittlungen seiner Soko Capron die offizielle Geschehensauffassung von der Selbstenttarnung des NSU begründete, und welches diesem Zeugen paradoxerweise auch noch vorwirft, ausgerechnet die Akteure dieser Selbstenttarnung eigenhändig ermordet oder zumindest Beihilfe dazu geleistet zu haben, ist in Anbetracht der politischen Bedeutung des Sachverhalts eine Ungeheuerlichkeit.

Um die fundamentale Bedeutung der beweiserheblichen Tatsache des laufenden Mordermittlungsverfahrens einmal deutlich zu machen, sei folgender fiktiver Dialog zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung eingefügt:

Bundesanwaltschaft:
Böhnhardt und Mundlos überfielen am 04.11.2011 gegen 9.15 Uhr in Eisenach die Sparkassenfiliale am Nordplatz. Sie flüchteten in der Folge in einem weißen Wohnmobil mit V-Kennzeichenfragment nach Stregda. Infolge des Fahndungsdrucks und aus Angst vor der zu erwartenden Gesamtstrafe erschossen sich beide gegen 12.05 Uhr selbst.

Verteidigung:
Grundsätzliche Zweifel an dieser Darstellung sind schon deswegen angebracht, weil die Staatsanwaltschaft Meiningen gegen den Beamten Menzel ein Ermittlungsverfahren mit dem Vorwurf führt, dass dieser Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos eigenhändig ermordert, oder zumindest dazu Beihilfe geleistet haben soll.

Bundesanwaltschaft:
Das ist doch absurd. Der Herr Menzel war am 04.11.2011 seit den frühen Morgenstunden in seiner Dienststelle in Gotha. Es ist demzufolge faktisch unmöglich, dass er die Bankräuber eigenhändig ermordet haben könnte.

Verteidigung:
Wir haben nicht behauptet, dass ihr Zeuge verdächtig ist die Bankräuber des Sparkassenüberfalls ermordet zu haben. Tatsache ist, dass seit geraumer Zeit wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gegen ihren Zeugen Menzel ermittelt wird. Die Bundesanwaltschaft unterschlägt bei ihren Ausführungen die Tatsache, dass die Soko Capron noch am 08.11.2011 nach den Bankräubern fahndete. Diese Fahndung erstreckte sich auf den Zeitraum vom Zeitpunkt des Banküberfalls am 04.11.2011, bis in die Abendstunden des 05.11.2011 und umfasste bestimmte Bundesstraßen. Die Fahndungsaktivitäten der Polizei sind demzufolge unvereinbar mit der Behauptung der Bundesanwaltschaft, man hätte die Alleintäter des Banküberfalls am 04.11.2011 gegen 12.30 Uhr tot in einem Wohnmobil aufgefunden. Im übrigen verweisen wir darauf, dass das gegen ihren „Schlüsselzeugen“ Menzel gerichtete Mordermittlungsverfahren ausgerechnet von der Staatsanwaltschaft geführt wird, welche die Tathergangshypothese der Anklage ursprünglich begründet hatte. Daraus folgt jedoch zwingend, dass bei dieser Staatsanwaltschaft heute neue Erkenntnisse vorliegen müssen, welche zur Eröffnung des Mordermittlungsverfahrens gegen den zentralen Zeugen der Anklage geführt haben. Diese Tatsache deutet aber ebenfalls darauf hin, dass der Vortrag der Bundesanwaltschaft unzutreffend ist, weil er auf veralteten Erkenntnissen aufbaut. Wir beantragen deswegen, erneut in die Beweisaufnahme einzutreten und die Akten des Mordermittlungsverfahrens beizuziehen“ Ende des fiktiven Dialogs

Es ist naheliegend anzunehmen, dass eine Person, welche noch nie ein Wort vom NSU gehört hat, beim erstmaligen Lesen eines solchen Dialogs tatsächlich nicht sagen könnte, welche Geschehensauffassung sich denn hier nun näher an der Wahrheit befände. Zweifellos bilden die Argumente der Verteidigung bereits dem ersten Anschein nach, ein starkes Gegengewicht zum Vortrag der Bundesanwaltschaft. Festzustellen ist, dass nur eine Hypothese richtig sein kann und das beide Hypothesen auf  Ermittlungsverfahren derselben Staatsanwaltschaft gründen. Zweifelllos handelt es sich hier um eine fundamentale Erschütterung der Tathergangshypothese der Bundesanwaltschaft. Deswegen wäre das Gericht verpflichtet gewesen, im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht nach § 244 Abs.2 StPO erneut in die Beweisaufnahme einzutreten und den Sachverhalt zugunsten der Angeklagten Zschäpe zu prüfen.

Wie wir wissen, hat das Gericht das Mordermittlungsverfahren gegen den zentralen Zeugen der Anklage jedoch nicht berücksichtigt. Vielmehr hat es die Beschuldigte Zschäpe ohne weitere Prüfung zur Höchststrafe verurteilt. Vorerst gilt es zu untersuchen, ob das Gericht davon ausgehen konnte, dass an dem gegen den Schlüsselzeugen gerichteten Mordermittlungsverfahren nichts dran sein könne, und es deswegen eben auch unberücksichtigt bleiben dürfe.

Zuerst einmal unterstellt eine solche Auffassung, dass die Beamten der Staatsanwaltschaft Meiningen nicht in der Lage seien, vernünftig zu denken und zu schlussfolgern, dass mithin ihre Auffassung der Geschehnisse unerheblich wäre. Ich gestatte mir aber darauf hinzuweisen, dass das Gericht doch seine eigene Auffassung vom Selbstmord der Fahrzeuginsassen ebenfalls auf die Erkenntnisse gründete, welche ursprünglich im Auftrag der Staatsanwaltschaft Meiningen erhoben wurden. Wenn nun dieselbe Staatsanwaltschaft in der selben Sache auf einmal ein Mordermittlungsverfahren eröffnet, dann ist es doch wohl naheliegend anzunehmen, dass zwischenzeitlich neue Erkenntnisse vorliegen, welche die Eröffnung des Mordermittlungsverfahrens rechtfertigen. Und diese neuen Erkenntnisse konnten logischerweise bisher weder von der Anklage, noch von der Verteidigung im Prozess berücksichtigt worden sein. Auch ist davon auszugehen, dass diese neuen Erkenntnisse die Angeklagte Zschäpe erheblich entlasten würden. Bereits an dieser Stelle hätte das Gericht bemerken müssen, dass die von RA Grasel verlesene Erklärung Zschäpes, genauso mit der Existenz des Mordermittlungsverfahrens kollidiert, wie die Geschehensauffassung der Bundesanwaltschaft.

Das heißt nichts anderes, als dass nach den Denkgesetzen der intellektuellen Redlichkeit bereits an dieser Stelle der Verdacht besteht, dass Zschäpe sich wider besseren Wissens selbst belastet haben könnte. Das Gericht hat demnach unter Verletzung der intellektuellen Redlichkeit nicht das Naheliegende getan und ist erneut in die Beweisaufnahme eingetreten, sondern es hat einseitig zu Lasten der Angeklagten geurteilt.

Wahrscheinlichkeitsbetrachtung

Die folgende Statistik zeigt die Aufklärungsquote für Morde in Deutschland von 2004 bis 2018.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/152525/umfrage/entwicklung-der-polizeilichen-aufklaerungsquote-bei-mord-seit-1995/

Die durchschnittliche Aufklärungsquote liegt damit in diesem Deliktbereich bei ca. 95%. In absoluten Zahlen gründet die hohe Aufklärungsquote jedoch auf einer relativ geringe Anzahl vollendeter Morde.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2229/umfrage/mordopfer-in-deutschland-entwicklung-seit-1987/

Beispielsweise wurden in Deutschland im Jahr 2013 nur 282 Morde statistisch erfasst, von denen 96,3 Prozent – also rund 272 aufgeklärt wurden. Demnach wären 2013 lediglich 10 statistisch erfasste Morde nicht aufgeklärt – die Täter also unbekannt geblieben.

Im vorliegenden Fall führt das jedoch nicht weiter. Denn ich habe keine Statistik gefunden, welche eine Aussage darüber zulässt, wie viele Mordermittlungsverfahren im Jahr 2013 insgesamt bei den Staatsanwaltschaften anhängig waren und wie viele davon eingestellt worden sind. Sollte jemand einen weiterführenden Hinweis geben können, wäre ich dankbar.

Allerdings bin ich auf eine detaillierte Analyse vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz gestoßen. Diese trägt den Titel „Strafrechtspflege in Deutschland“ und kann hier heruntergeladen werden:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Strafrechtspflege_Deutschland.html

Auf Seite 20 befindet sich das Schaubild 7 „Erledigungen durch die Staatsanwaltschaft“. Die dort getroffene Aufgliederung aller im Jahre 2013 anhängigen Ermittlungsverfahren, kann hilfsweise zur Beurteilung der Entscheidung des Gerichts herangezogen werden. Zwar mögen die Zahlen im Laufe der Jahre schwanken, jedoch nicht so stark, dass eine grundsätzliche Aussage nicht mehr möglich wäre.

Demnach waren in Deutschland im Jahre 2013 insgesamt 5 299 731 Ermittlungsverfahren anhängig. Davon wurden

• 31,9% nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt

• 22,9% ohne Auflagen eingestellt

• 0,2 % der Fälle wegen Schuldunfähigkeit festgestellt

• 21,36% der Fälle anderweitig erledigt, z.B. Abgabe an Verwaltungsbehörde wegen Ordnungswidrigkeit, Antrag auf vereinfachtes Jugendverfahren etc.

• 3,6% der Fälle unter Auflagen eingestellt

• in 10,2% der Fälle Strafbefehl beantragt

• in 9,9% der Fälle Anklage erhoben.

Aus dieser umfassenden Aufschlüsselung geht hervor, dass leicht über 50% der Ermittlungsverfahren im Jahr 2013 wegen offensichtlicher Unbegründetheit der Tatvorwürfe, oder wegen Geringfügigkeit der Schuld etc., eingestellt worden sind. Dies betrifft

• 31,9% der Fälle, welche nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden und

• 22,9% der Fälle, welche ohne Auflagen eingestellt wurden

Für die andere Hälfte der Ermittlungsverfahren – also ebenfalls ca. 50 Prozent – lagen beweiserhebliche Tatsachen vor, welche den Nachweis einer Rechtsverletzung erbrachten und zudem ein Verfolgungsinteresse bejaht wurde.

Nun liegt es auf der Hand, dass Mordermittlungsverfahren mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aus folgenden Gründen nicht eingestellt werden:

• ohne Auflagen – z.B. wegen Geringfügigkeit der Schuld oder weil kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht

• wegen anderweitiger Erledigung, z.B. Abgabe an Verwaltungsbehörde wegen Ordnungswidrigkeit

• unter Auflagen

• durch Beantragung eines Strafbefehls

Das heißt, dass das hier zugrunde liegende Mord-Ermittlungsverfahren mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit entweder eingestellt wird, weil der Verdacht gegen den LKD Menzel nicht in ausreichendem Maß erhärtet werden konnte, oder aber Anklage erhoben wird. Andere Einstellungsgründe scheiden wahrscheinlich aus.

Auch ist die Eröffnung eines Mord-Ermittlungsverfahrens in aller Regel an Leichen gebunden. Und da vollendete Straftaten gegen das Leben in Deutschland statistisch gesehen nur sehr selten auftreten – und die Aufklärungsquote und damit der Ermittlungsaufwand wie gezeigt sehr hoch sind -, wird sich die vorstehend gezeigte Quote der Anklageerhebung – nämlich in 10% aller Ermittlungsverfahren – in diesem speziellen Deliktbereich wahrscheinlich deutlich erhöhen. Denn es ist naheliegend anzunehmen, dass wahrscheinlich deutlich mehr Mordermittlungsverfahren mit einer Anklageerhebung abgeschlossen werden, als beispielsweise Ermittlungsverfahren von Massendelikten wie Diebstahl.

Demzufolge wäre es eine äußerst zurückhaltende Schätzung, wenn davon ausgegangen wird, dass die Wahrscheinlichkeit, nach welcher das hier zugrunde liegende Mord-Ermittlungsverfahren eingestellt werden könnte, bei 50% liegt. Denn das heißt, dass die statistische Prognose über den Ausgang des Mordermittlungsverfahrens gegen den LKD Menzel, in den Bereich der Massendelikte verschoben wird, wo allgemein deutlich niedrigere Aufklärungsquoten vorherrschen, als im Bereich der Straftaten gegen das Leben.

Das Gericht bestand allerdings aus 5 erfahrenen Strafrichtern, welchen die hier vorgetragene Wahrscheinlichkeitsbetrachtung aus ihrem banalen Berufsalltag bekannt war. Eine zurückhaltend geschätzte 50 prozentigen Wahrscheinlichkeit, dass die vom Gericht erhobenen Beweise zu den Ausgangssachverhalte in betrügerischer Absicht von einem mutmaßlich kriminellen Zeugen in die Beweisaufnahme eingebracht worden sind, hätte dass Gericht zwingend zugunsten der Angeklagten Zschäpe, durch erneuten Eintritt in die Beweisaufnahme würdigen müssen. Selbst wenn man noch zurückhaltender zugunsten des Gerichts schätzt, und die Wahrscheinlichkeit, dass das Mordermittlungsverfahren in eine Anklage mündet nur mit 10 Prozent bewertet, wird man im Angesicht der geforderten Höchststrafe nicht umhin kommen, eine Amtsaufklärungspflicht des Gerichts nach § 244 Abs.2 StPO zu bejahen. Denn der Spekulation auf Verfahrenseinstellung stünde die Zerstörung des Lebens der Beschuldigten Zschäpe gegenüber.

Die Richter können demnach von der Schuld der Angeklagten Zschäpe nicht persönlich überzeugt gewesen sein. Vielmehr spekulierte das Gericht bei Urteilsverkündung erkennbar und mit einer großzügig zugunsten des Gerichts geschätzten Wahrscheinlichkeit von 50% darauf, dass das Mord-Ermittlungsverfahren gegen den zentralen Zeugen Menzel von der Staatsanwaltschaft Meiningen eingestellt würde. Das heißt nichts anderes, als dass das Gericht in vollem Bewusstsein, dass das Urteil erst durch ein in der Ferne liegendes Ereignis mit einer 50/50 prozentigen Wahrscheinlichkeit entweder bestätigt – oder aber unhaltbar untergehen würde – die Angeklagte Zschäpe zur in Deutschland zulässigen Höchststrafe verurteilt hat. Es liegt auf der Hand, dass ein solches Verhalten im Angesicht des verhängten Strafmaßes, mit hoher Wahrscheinlichkeit als kriminell interpretiert werden darf.

Gerichtliche Fürsorgepflicht

Auf die gerichtliche Amtsaufklärungspflicht im Rahmen von § 244 Abs.2 StPO wurde bereits hingewiesen. Demnach ergab die bisherige Analyse eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Gericht diese Amtsaufklärungspflicht erkennbar zu Lasten der Beschuldigten Zschäpe verletzt hat. Demzufolge hat es das Gericht unterlassen, in der Beweisaufnahme entlastende Tatsachen zu berücksichtigen, obwohl dies im Falle des Mordermittlungsverfahrens naheliegend gewesen wäre, bzw. sich regelrecht aufdrängt.

Neben der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO hat das Gericht jedoch zusätzlich noch eine gerichtliche Fürsorgepflicht für die Beschuldigte. Prof. Barton spricht in diesem Zusammenhang auch von der tatgerichtlichen Effektivitätskontrolle, Zitat:

„Bei der tatgerichtlichen Effektivitätskontrolle geht es um die Pflicht von Justizorganen, korrigierend einzugreifen, falls sich eine Verteidigung im konkreten Strafverfahren als nicht in einem Mindestmaß wirksam erweist bzw. ein Verteidiger in concreto nicht hinreichend mitwirkt. Eine solche Pflicht wird grundsätzlich sowohl vom BGH als auch vom EGMR bejaht. Auslöser für ein Eingreifen im Rahmen der Effektivitätskontrolle sind hierbei Verstöße gegen Mindeststandards der Strafverteidigung (»untere Grenzen« der Strafverteidigung) – auch wenn der Begriff »Mindeststandards« in der Rechtsprechung nur vereinzelt auftaucht. Dennoch sind nicht die Verteidiger die eigentlichen Adressaten der Effektivitätskontrolle, sondern die Tatgerichte. Sofern Letztere es versäumen, aufgetretene Verteidigungsdefizite zu beheben, kann nur noch durch die Revisionsgerichte aus revisionsrechtlicher Sicht in den damit einhergehenden engen Grenzen der Verfahrensrüge eine Effektivitätskontrolle erfolgen. Letztlich kontrollieren die Revisionsgerichte damit nicht die Verteidigung und ihre Effektivität als solche, sondern das rechtsstaatliche Verfahren, in dem effektive Verteidigung gewährt werden muss.“

und

„Der Staat genügt seiner Pflicht zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens nicht schon dadurch, dass in Fällen notwendiger Verteidigung ein Pflichtverteidiger bestellt wird, sondern er muss auch dafür sorgen, dass die Pflichtverteidigung tatsächlich wirksam ist. Auch wenn »die Führung der Verteidigung im Wesentlichen dem Angeklagten und seinem Rechtsanwalt obliegt«, sind die staatlichen Behörden dann zum Eingreifen verpflichtet, »wenn das Versagen des Pflichtverteidigers offenkundig ist oder wenn die Behörden in anderer Weise ausreichend davon unterrichtet werden«.“

und

„Die Pflicht des Tatrichters, zu kontrollieren, ob der Verteidiger auch tatsächlich mitwirkt, stößt in der Rechtsprechung des BGH aber auf ein starkes Gegenprinzip, das der BGH nicht selten dominieren lässt, wenn in Revisionsbegründungen Verteidigungsfehler gerügt werden. Der BGH betont nämlich, dass »das Gericht […] regelmäßig nicht verpflichtet« sei, »die Tätigkeit eines Verteidigers daraufhin zu überwachen, ob er seine Verteidiger-tätigkeit ordnungsgemäß erfüllt«. Mit starken Worten wird von den Strafsenaten häufig auch ins Feld geführt, derartige Revisionsrügen gingen »schon im Ansatz ins Leere«. Deshalb könne »eine Revision nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass der anwesende Verteidiger die Verteidigung nicht ordnungsgemäß geführt hat«. Allein in »einem etwaigen Extremfall« könne es Gründe geben, »aus denen ausnahmsweise im Hinblick auf eine Fürsorgepflicht des Gerichts für den Angeklagten etwas anderes gelten könnte«. Nur dann kommt es also zu einer Pflicht des Gerichts, effektive Verteidigung zu gewährleisten. Das sei dann der Fall, so der Obersatz des BGH, wenn »grobe Pflichtver-letzungen des Verteidigers, namentlich die Nichteinhaltung unverzichtbarer Mindeststandards« vorliegen. Das Gericht dürfe und habe also nur dann einzugreifen, »wenn klar erkennbar ist, dass er nicht fähig ist, den Angeklagten sachgerecht zu verteidigen«. Eine andere Fallgruppe sei dann gegeben, »wenn der Verteidiger in der Hauptverhandlung zwar anwesend ist, aber untätig bleibt, obwohl seine Tätigkeit geboten wäre«,|43 »oder wenn sich die dem Prozessverhalten des […] Verteidigers zu entnehmende Einschätzung der Sach- und Rechtslage als evident interessenwidrig darstellt und eine effektive Vertei-digung (Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK) unter keinem Gesichtspunkt mehr gewährleistet gewesen wäre«“ Zitat Ende

(siehe Prof. Barton, Beitrag auf dem 40. Strafverteidigertag zum Thema „Mindeststandards der Strafverteidigung“, Seiten 10 bis 12 der PDF-Version – https://www.strafverteidigertag.de/Schriftenreihe/Texte/Band%2040/40_Barton_317_336.pdf )

Demzufolge hat das Gericht es zu einem Zeitpunkt unterlassen die Verteidigung auf ihre Pflichten hinzuweisen, als die Bundesanwaltschaft bereits die Höchststrafe für die Beschuldigte gefordert hatte. Es war zudem von der Tatsache des Mordermittlungsverfahrens genauso wie die Verteidigung „anderweitig – nämlich durch mich – informiert“. Trotzdem hatte es die Verteidigung  unterlassen, zugunsten ihrer Mandantin Zschäpe entsprechende Beweisanträge zu stellen, um die Ermittlungsakten des Mordermittlungsverfahrens in den Prozess zu ziehen und erneut in die Beweisaufnahme einzutreten. Demzufolge war für das Gericht klar ersichtlich, dass die Beschuldigte Zschäpe faktisch über keine Verteidigung verfügte. Es hätte demzufolge im Rahmen der tatgerichtlichen Effektivitätskontrolle und der ihm auferlegten Fürsorgepflicht, zu Gunsten der Beschuldigten Zschäpe eingreifen, und der Verteidigung entsprechende Hinweise zukommen lassen müssen.

Möglicherweise kommt an dieser Stelle ja der Einwand, dass das Gericht im Rahmen seiner Fürsorgepflicht für die Angeklagte Zschäpe, sogar einen vierten Pflichtverteidiger – nämlich RA Grasel – bestellt hatte.

Als Erwiderung sei hier RA Scherzberg zitiert, welcher sich in seiner Rede anläßlich der Eröffnung des 40. Strafverteidigertags wie folgt dazu äußerte, Zitat:

“Auch ist es nicht möglich, sich nach über zweijähriger laufender Hauptverhandlung in einer dreiwöchigen Pause in den Prozessstoff von über 230.000 Blättern einzuarbeiten und auch als vierter Pflichtverteidiger keinen Aussetzungsantrag zu stellen.“ Zitat Ende

(https://www.strafverteidigervereinigungen.org/Strafverteidigertage/Material%20Strafverteidigertage/Eroeffnungsvortrag40StVT.pdf – Seite 24 PDF)

Diese ansich banale Feststellung – man arbeite nur einmal 10 000 Seiten in 3 Wochen durch – führt zur Frage, aus welchem Grund dann das Gericht RA Grasel tatsächlich verpflichtet hat. Es ist im Rahmen der gerichtlichen Fürsorgepflicht sinnlos, einen 4. Pflichtverteidiger zu bestellen, und diesen dann nicht in die Lage zu versetzen, sich ordentlich in denn Fall einzuarbeiten. Auch dem Gericht war vollkommen klar – und hier verbietet sich die Abmilderung „wahrscheinlich klar“ – dass kein Verteidiger dieser Welt in 3 Wochen Einarbeitungszeit, auch nur 50 000 Seiten des Prozessstoffes durcharbeiten – und zusätzlich noch im Interesse der Mandantin analysieren könnte. Das heißt nichts anderes, als dass das Gericht mit der Bestellung des 4. Pflichtverteidigers andere Ziele verfolgte – es dem Gericht demnach offensichtlich nicht darum gegangen sein konnte, im Rahmen seiner gerichtlichen Fürsorgepflicht eine effektive Verteidigung für die Angeklagte Zschäpe sicherzustellen. Im 2. Teil dieser Analyse wird zu zeigen sein, dass die Bestellung des 4. Pflichtverteidigers wahrscheinlich deswegen erfolgte, um die bis dahin sehr effektive Verteidigungsstrategie der Pflichtverteidiger Sturm, Heer und Stahl zu untergraben.

Fazit:

Das Gericht hat zu Lasten der Beschuldigten Zschäpe sowohl gegen seine Amtsaufklärungspflicht, als auch gegen seine Fürsorgepflicht im Rahmen der tatgerichtlichen Effektivitätskontrolle verstoßen.

Es hat – bereits auf den ersten Blick erkennbar -, gegen die Grundsätze der intellektuellen Redlichkeit verstoßen, indem es im Angesicht der beantragten – und letztlich auch verhängten – Höchststrafe, eine naheliegende Prüfung entlastender Tatsachen verhindert hat. Demzufolge war das Gericht zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung mit hoher Wahrscheinlichkeit befangen. Diesen Verdacht kann das Gericht selbst dann nicht mehr ausräumen, wenn das Mord-Ermittlungsverfahren gegen den zentralen Zeugen der Anklage später eingestellt werden sollte. Denn da das Gericht nicht hellsehen kann, konnte es diese Verfahrenseinstellung nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit voraussehen. Es ist demnach sehr wahrscheinlich, dass das Gericht parteiisch zu Lasten der Beschuldigten Zschäpe in das Verfahren eingegriffen hat – also Partei war. Dieser Umstand wird noch bei der Analyse des Handelns der Verteidigung Bedeutung erlangen. Insofern sei hier auf Teil 2 der Analyse verwiesen.

Ergänzend wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Bundesanwaltschaft erst dann Anklage erhebt, wenn zumindest ein hinreichender Tatverdacht besteht. Das bedeutet, dass die Bundesanwaltschaft der Überzeugung sein muss, dass es bei der vorliegenden Beweislage wahrscheinlicher wäre, dass die Beweise zur Verurteilung ausreichen, als nicht.

Schließt sich das Gericht dieser Auffassung an, so beschließt es nach § 203 StPO die Eröffnung des Hauptverfahrens.

Was in diesem Zusammenhang bedeutsam erscheint. Ein hinreichender Tatverdacht führt zwar in aller Regel zur Anklage, setzt aber keine persönliche Gewissheit bei Anklagevertretern und Gericht von der Täterschaft der Beschuldigten voraus. Es genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht mit den Erkenntnismöglichkeiten der Hauptverhandlung, die persönliche Gewissheit erlangen kann.

Persönliche Gewissheit ist jedoch unvereinbar mit Spekulationen auf zukünftige Ereignisse – vor allem wenn diese Spekulationen zu Lasten der mit der Höchststrafe bedrohten Beschuldigten gehen. Man „spekuliere“ nur einmal was geschähe, wenn der Tatverdächtige Menzel tatsächlich des Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos angeklagt würde. Dies erscheint immerhin mit einer zurückhaltend geschätzten Wahrscheinlichkeit von 50% möglich. Allerdings hatte das Gericht die Möglichkeit, im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht den Sachverhalt aufzuklären. Damit bestanden für das Gericht zwei Handlungsoptionen, nämlich

1. die Beschuldigte Zschäpe aufgrund von Spekulationen auf den Eintritt zukünftiger Ereignisse zur Höchststrafe zu verurteilen oder

2. die Beschuldigte Zschäpe nach gebotener Sachverhaltsaufklärung aufgrund von persönlicher Überzeugung zu verurteilen.

Das Gericht hat jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit die negativ sanktionierte Handlungsoption – also den Rechtsbruch – gewählt.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat sich das Gericht damit des Verbrechens der Rechtsbeugung schuldig gemacht. Diese Schlussfolgerung ist allemal zulässig, denn es konnte gezeigt werden, dass mehrere Indizien vorliegen, welche die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Haupttatsache Rechtsbeugung tatsächlich vorliegt. Da hier gleich 5 erfahrene Strafrichter wahrscheinlich das Recht zu Lasten der Beschuldigten Zschäpe falsch angewendet haben, ist von bewussten Verstößen auszugehen. Eine andere vernünftige Erklärung, kann ich für das Handeln des Gerichts jedenfalls nicht finden. Intellektuell redlich betrachtet, handelt es sich hier mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Sabotageakt des Gerichts zu Lasten der Beschuldigten Zschäpe. Ziel dieses Sabotageakts war es wahrscheinlich zu verhindern, dass sich die 500 000 Seiten, welche das Gericht unter zu Hilfenahme vieler Millionen Euro Steuergelder im Rahmen der Beweisaufnahme aufgetürmt hatte und in welchen sich auch die vor Gericht verlesenen Erklärung der Beschuldigten befindet, innerhalb von zwei Stunden in das verwandeln, was sie wahrscheinlich tatsächlich sind – eine ungeheure Ansammlung der abenteuerlichsten und unwahrscheinlichsten Hypothesen, wie sie die Deutschen seit den Zeiten der Inquisition nicht mehr gesehen haben. Ein solches Urteil auch noch im Namen des Volkes – also auch in meinem Namen abzugeben – betrachte ich als persönliche Beleidigung.

Das meine vorstehend zitierte Strafanzeige eingestellt wurde, weil es nach den kriminalistischen Erfahrungen nicht möglich erscheinen soll, dass hier Rechtsbeugung begangen wurde, ist ein bemerkenswerter Vorgang. Wahrscheinlich aber nur der Arbeitsüberlastung der Staatsanwaltschaft geschuldet. Denn der Kriminalist erkennt in aller Regel den Täter auch daran, dass dieser nicht in der Lage ist, sein Handeln vernünftig begründen zu können. Spiegelbildlich zeigt sich darin die Vernünftigkeit der gebrochenen Rechtsnorm – hier § 244 Abs. 2 StGB. Demzufolge läuft der Hinweis der Staatsanwaltschaft, dass vorerst die Begründung des mutmaßlichen Rechtsbruchs abzuwarten wäre, erkennbar leer. Die Staatsanwaltschaft sollte statt dessen konkret werden und auch nur einen intellektuell redlichen Grund benennen, warum das Gericht ein Mordermittlungsverfahren, welches sich gegen den zentralen Zeugen der Anklage mit dem Vorwurf richtet, er hätte zwei von drei Mitglieder der Terrororganisation NSU eigenhändig ermordet oder dazu Beihilfe geleistet, nicht in der Beweisaufnahme berücksichtigt hat. Wobei hier noch erschwerend hinzu kommt, dass dieses Mordermittlungsverfahren ausgerechnet von der Staatsanwaltschaft geführt wird, welche die Grundlage der bisherige Geschehensauffassung durch ihre ursprünglichen Ermittlungen selbst gelegt hat, dort also neue Erkenntnisse vorliegen müssen, welche die Angeklagte Zschäpe mit hoher Wahrscheinlichkeit erheblich entlasten würden. 

Ich werde der Staatsanwaltschaft München deswegen vorerst noch einmal Gelegenheit für eine Stellungsnahme geben.