Thüringer SPD-Innenminister Maier verweigert NSU-Untersuchungsausschuss Namen von Polizei-Informanten

Es gibt den begründeten Verdacht, dass das „NSU-Trio“ als Informanten für die thüringer Polizei beschäftigt war, siehe Artikel „Führte die thüringer Polizei ein NSU-Mitglied als Spitzel?“ oder  „Im NSU-Untergrund: Uwe Böhnhardt benutzte abgehörtes Handy„. Daher passt es ins Bild, dass es einen (inszenierten?) Streit zwischen dem thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) und dem thüringer parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss gibt. Es dreht sich um die Klarnamen der Informanten der thüringer Polizei.  Warum ist dies auch 7 Jahre nach der sogenannten „NSU-Selbstentarnung“ nicht überprüft? Kam vorher niemand auf den Gedanken, dass die sogenannten „NSU-Verbrecher“ vielleicht gar keine Informanten des Geheimdienstes sondern der Polizei gewesen sein könnten?

Georg Maier möchte die Namen der Informanten dem Ausschuss nicht nennen, nicht einmal einer dreiköpfigen Kommission. Es würde Lebensgefahr für die Informanten bestehen. Diese Begründung verwundert, weil die Kommission aus dem früheren Richter Bernd von Heintschel-Heinegg, Reinhard Mail und dem ehemaligen Thüringer Polizeipräsident Winfried Bischler besteht. Es würde also der Verdacht bestehen, dass sie die Namen der Öffentlichkeit verraten könnten. Deshalb konnte die Kommission zwar die polizeilichen Ermittlungsakten sichten, aber laut „mdr“ nicht die Klarnamen der Informanten erfahren.  Das wäre erst dann möglich gewesen, wenn „Querverbindungen“ zur organisierten Kriminalität sichtbar gewesen wären.

Nachtigall, ich höre dich tapsen.

Ein Gedanke zu „Thüringer SPD-Innenminister Maier verweigert NSU-Untersuchungsausschuss Namen von Polizei-Informanten“

  1. Wahrscheinlich verknüpfst Du mehrere Sachverhalte unzulässig.

    Fakt ist, dass der Innenminister gut daran tut, seine Spitzel nicht an den UA zu verraten. Man darf getrost Zweifel daran hegen, dass Informationen welche dieser UA bekommt tatsächlich geheim bleiben. Und das für Behördenspitzel unter diesen Umständen Lebensgefahr besteht, ist eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich.

    Ich sehe darüber hinaus in der Entscheidung des Ministers beim besten Willen kein verbindendes Element zum NSU oder zu dessen „Selbstenttarnung“. Was soll diese Entscheidung mit Böhnhardt und Mundlos zu tun haben? Es handelte sich um eine reine Formalie. Das sowas vom MDR wieder zu sonstwas hochstilisiert wird zeigt nur, dass im UA die Nerven blank liegen.

    Denn es besteht sicher ein gewisser „Begründungsdruck“ dem Bürger zu erklären, welche Ergebnisse die Untersuchung denn nun gebracht haben soll. Ich freue mich schon auf den Abschlussbericht. Das Herumgeeiere um den heißen Brei erfordert bestimmt ein ganzes Team von Juristen. Nur deswegen hat man den Minister auf diese unterirdische Weise gefoult.

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