Nunes-Memo legt nahe, dass Trump-Kampagne gesetzeswidrig abgehört wurde

Die Obama-Regierung beantragte bereits im Sommer 2016 vergeblich bei einem US-Gericht, dass Carter Page abgehört wird. Page war bis September 2016 einer der Berater des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Mithilfe des dubiosen „Steele-Dossiers“ gelang es, dass das Gericht ab dem 21. Oktober 2016 vier Anträge genehmigte. Die Anträge waren vom damaligen Chef der US-Bundespolizei (FBI) James Comey unterschrieben, oder von seinem damaligen Stellvertreter Andrew McCabe, oder auch vom bis heute amtierenden stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, der im Moment die „Russland-Ermittlungen“ gegen Präsident Trump beaufsichtigt. Dementsprechende Dokumente sind im Besitz des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Der republikanische Ausschuss-Vorsitzende heißt Devin Nunes, der über die Erkenntnisse eine 4-seitige Zusammenfassung schrieb. Das „Nunes-Memo“ ist auf der Internetseite des US-Abgeordenhauses online abrufbar.

Die republikanischen Abgeordneten im Ausschuss kritisieren, dass allen Anschein nach dem Richter gesetzeswidrig wichtige Informationen vorenthalten wurden, so dass die Anträge dann auch stets genehmigt wurden.

Nunes-Memo:

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Folgende Punkte stellt das Nunes-Memo heraus:

  • Die Anträge stützen sich im wesentlichen auf das „Steele“-Dossier, welches im Auftrag der demokratischen Partei erstellt wurde. Die demokratische Partei bezahlte Christopher Steele über die Firma „Fusion GPS“ 160.000 US-Dollar dafür, kompromittierendes Material zu besorgen. Der Journalist Peter Mühlbauer beschreibt in „telepolis“ den Inhalt des „Steele-Dossiers“ folgendermaßen:

„Steele behauptete in dem Papier, das sich teilweise liest wie ein Artikel aus Praline oder Bento, die Russen könnten Trump mit einem Video erpressen, auf dem zu sehen sei, wie der Milliardär in einem Hotelzimmer in Russland, in dem vor ihm die Obamas übernachteten, mit Prostituierten eine Golden-Shower-Orgie feiert (…). Beweise für diese Behauptung (die der „Keimphobiker“ Trump entschieden bestritt) legte der ehemalige MI6-Agent nicht vor.“

  • Carter Page unternahm im Juli 2016 eine Reise nach Russland, am 23. September berichtete darüber das Internetportal Yahoo. Die darin enthaltenen Informationen stützen nicht das „Steele-Dossier“, weil Steele selbst den Autor des Yahoo-Artikels informierte. („This article does not corroborate the Steele dossier because it is derived from information leaked by Steele himself to Yahoo News.“) Über diese Verbindung wurde der Richter falsch informiert. Im Antrag steht, dass Steele nicht Yahoo informiert hätte. 
  • Der hohe Mitarbeiter des Justizministeriums Bruce Ohr stand mit Steele im Kontakt. Im September 2016 sagte Steele zu Ohr: „Ich bin darauf aus, dass Donald Trump nicht gewählt wird und sehr leidenschaftlich, ihn als Präsident zu verhindern.“ („when Steele said he „was desperate that Donald Trump not get elected and was passionate about him not being president.“) Dieses klare Bekenntnis wurde dem Richter nicht mitgeteilt.
  • Während der Zeit als Steele das Dossier erstellte, war die Ehefrau von Bruce Ohr bei „Fusion GPS“ angestellt, die bei der Suche nach belastenden Informationen half. „During the same time period, Ohrs wife was employed by Fusion GPS to assist in the cultivation of opposition research on Trump.“
  • Als der erste erfolgreiche Abhörantrag am 21. Oktober gestellt wurde, befand sich das „Steele-Dossier“ noch in der Entwicklung. Fertiggestellt wurde es erst im Dezember. Nach Fertigstellung und Überprüfung durch das FBI stand fest, dass sich die darin enthaltenden Anschuldigung nur minimal bestätigen“ lassen.  („(…) by an independent unit within FBI assessed Steele´s reporting as only minimally corroborated.“) Dies teilte FBI-Chef Comey Präsident Trump Anfang Januar 2017 persönlich mit. Dazu im Gegensatz sagte der stellvertretende FBI-Chef McCabe dem Ausschuss, dass es ohne dem „Steele-Dossier“ keine Abhöranträge gegeben hätte. („Deputy Director McCabe testified before the Committee in December 2017 that no surveillance warrant would have been sought from the FISC without the Steele dossier information.“) Laut des Trump-Anwaltes Jay Sekulow hätte die Obama-Regierung bereits im Sommer 2016 vergeblich eine Abhörmaßnahme beantragt, die aber noch abgelehnt wurde.  
  • Über folgenden Sachverhalt wird im Nunes-Memo nicht berichtet: Jill McCabe, Ehefrau des oben genannten stellvertretenden FBI-Chefs, kandidierte 2015 für einen Senatssitz und erhielt über Mittelsmänner aus dem Clinton-Lager 600.000 US-Dollar Wahlkampfhilfe. Während der Zeit untersuchte ihr Ehemann das Verschwinden von 650.000 emails aus dem Außenministeriums Hillary Clintons. (steemit)

Es ist schwer vorstellbar, dass der damalige Präsident Barack Obama keine Kenntnis von diesen Machenschaften hatte.

Ein Gedanke zu „Nunes-Memo legt nahe, dass Trump-Kampagne gesetzeswidrig abgehört wurde“

  1. Der Quellcode, mit der die Universität Berkeley of California, USA die vermeintliche Suche nach Extra-Terrestrischer Intelligenz von Zuhause betreibt, ist nicht mehr länger geheim. Überraschenderweise kam zum Vorschein, daß sich hinter dem Quellcode ein ganz anderer Anwendungsbereich verbirgt, als offiziell angegeben.

    Nach den Hackern handelt es sich eher, um ein geheimes Projekt der NSA zur Suche nach Ellenlangen Telefongesprächen mit intelligenten Informationen von Zuhause.

    Hacker haben Quellcode von SETI@home geknackt (1 Foto)
    https://aufgewachter.wordpress.com/2015/06/27/hacker-haben-quellcode-von-setihome-geknackt/

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