NSU: Leitet Dorothea Marx (SPD) einen staatschützenden Wohlfühl-Untersuchungsausschuss?

Der anonyme Autor „Taucher“ veröffentlicht bei „nsu-leaks“ eine Artikelserie, in der er aus seinem Buch über den „Geheimdienstlichen Untergrund“ zitiert. Anhand der veröffentlichten Ermittlungsakten fasst er unter anderem die (fehlende) Beweislast gegen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos zusammen. Außerdem wird klar, dass die polizeilichen NSU-Ermittlungen oberflächlich und stümperhaft waren, zum Beispiel die Spurensicherung im Wohnmobil.

Anhand parlamentarischer Wortprotokolle zeigt „Taucher“ auch, dass es dem thüringer Untersuchungs-Ausschuss offenbar nicht darum geht, wirklich die skandalöse Tatortarbeit aufzuklären: Beteiligte Ermittler werden mit Samthandschuhen angefasst und nicht die Daumenschrauben angelegt, egal welchen Unsinn sie auch vorbringen. Diesen Eindruck hatte auch ich, als ich dort die Befragung des damaligen Ermittlungsleiters Michael Menzel verfolgte.

Thüringer NSU-Ausschuss erscheint selbstimmunisiert für offene Fragen

Welchen Ausschuss führt die Vorsitzende Dorothea Marx (SPD)?

Ab 04.11.2011 fanden Ermittler in einem Wohnmobil zusammen mit den erschossenen Männern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verschiedene Beweismaterialen. Laut Ermittlungsakten hätte erst am 01.12.2011 das Bundeskriminalamt (BKA) in einem längst sichergestellten Rucksack 6 DVDs mit dem Bekennervideo nachgefunden. Im thüringer Untersuchungsausschuss sagte der an der Spurensicherung am 05.11. beteiligte Beamte Gerd Sopuschek, dass er bereits früher die DVDs im Rucksack gesehen hätte. Warum dokumentierte er sie dann nicht? 

Weiter mit Zitaten/Auszügen aus „Tauchers“ Artikel …

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„Am 5. November 2011, als die Beweisstücke von der Tatortgruppe aus dem Wohnmobil geborgen und dokumentiert wurden, ist von den Beamten auch der Rucksack [siehe Auffindesituation oben] durchsucht worden. Sein Inhalt wird an diesem Tag fotografisch festgehalten.

Das Bild aus der Ermittlungsakte zeigt mehrere, mit Banderolen versehene Geldbündel mit über 23 000 Euro aus einem wenige Wochen zurückliegenden Bankraub in Arnstadt sowie drei Kartons mit Patronen aus den Innentaschen.

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Der Rucksack ist ausgeleert, die darin gefunden Gegenstände liegen daneben.

In der gleichen Akte, Bd 4-1 6 Obj Tatbefund WoMo – Bilder KPI Gotha, (auf der gleichen Seite 350) ist auch dieses Bild. Es zeigt die Deckeltasche. Bitte beachten Sie: Der Reißverschluss ist offen. D.h. die Deckeltasche wurde schon mal durchsucht.

Wenn auch zu dieser Zeit kein Bild von der inneren Deckeltasche angefertigt wurde, so ist doch klar, dass beim Durchsuchen jeder größere Gegenstand (z.B. DVDs in der Hülle) aufgefallen wäre

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6.5.3.1 Nach der Durchsuchung durch die KPI Gotha am 16.11.2011 war der Rucksack leer

Hier noch mal ein Bild vom ganzen Rucksack nach der Durchsuchung (Seite 351 der Ermittlungsakte). Auch hier leider kein Bild von der innenliegenden Deckeltasche. Jedoch sieht man, dass diese Tasche durch kein Gewicht belastet ist.

Diese Deckeltasche wurde durchsucht und ist jetzt, klar erkennbar, leer.

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Die obigen Bilder wurden von der KPI Gotha (SoKo Capron) im Zeitraum 06.11.2011 bis 16.11.2011 erstellt.

6.5.3.2 Das BKA findet am 01.12.2011 Bekenner-DVDs im leeren Rucksack

Aber erst einen Monat später, am 1. Dezember, findet die Polizei laut der Ermittlungsakte plötzlich noch etwas anderes im Rucksack – in einer Innentasche stecken sechs DVDs mit dem NSU-Bekennervideo.

Das ist in der Tat bemerkenswert.

Ist das möglich, dass in einem schon mal durchsuchten (und ausweislich der Fotodokumentation danach leeren) Rucksack später noch mal sechs DVDs „gefunden“ werden?

Sehen Sie selbst, in der Akte Bd 4-1 14 Obj Tatbefund WoMo – Komplex 1.7, Seite 1394

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Gleiche Akte, Seite 1395:

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Das BKA hat das Unmögliche möglich gemacht.

Das BKA hat in der Deckeltasche, die Mitte November (Bild unter Pkt. 6.5.3.1) nachweislich leer war, am 01.12.2011 sechs DVDs mit Hülle gefunden.

Die Deckeltasche ist eigentlich nur ein speziell geformter Polyamidbeutel. Da kann vielleicht ein Fahrschein unbeachtet liegenbleiben, aber nie und nimmer bleiben bei einer Durchsuchung 6 DVDs mit Hülle unerkannt.

Doch beim NSU sind die Naturgesetze außer Kraft gesetzt. Wir müssen uns an Wunder gewöhnen.

Selbstverständlich waren auf diesen DVDs Fingerabdrücke. Selbstverständlich nicht die vom „Terrortrio“.

Der DVD-Finder ist KHK Zei. vom BKA. Er hat die DVDs angeblich am 01.12.2011 gefunden.

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So steht es in der Akte. Schwarz auf weiß. Für jede einzelne der 6 DVDs.

Was Herrn KOK Sopuschek von der KPI Gotha nicht daran hindert, vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss folgendes auszusagen:

Abgeordneter Steffen Dittes (Linke):

Können Sie uns noch mal etwas zur Affindesituation der DVDs sagen, in welcher Situation, in welchem Zustand, an welchem Ort Sie diese im Wohnmobil entdeckt haben?

Herr Sopuschek:

Da muss ich mich auf unsere Unterlagen beziehen. Ein paar waren im Rucksack drin, ein paar in der Tasche irgendwo – also sie waren an mehreren Stellen verteilt. Aber das ist alles in der Liste, das ist eigentlich genau aufgelistet.“

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Wahnsinn. Oder?

Auf dem Bild „BT21 Detailaufnahme BT21.16_Rucksack mit Inhalt“ (Pkt. 6.5.3) ist zu sehen, dass bei der Untersuchung durch die KPI Gotha (zu der Sopuschek gehört) im Rucksack alle möglichen Gegenstände gefunden wurden, nur keine DVDs. Eindeutig.

Trotzdem behauptet KOK Sopuschek vor dem Untersuchungsausschuss, er (und nicht KHK Zei.) hätte im Rucksack DVDs gefunden.

Dazu muss man wissen, dass die Zeugen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die gleichen Pflichten haben wie die Zeugen vor Gericht: Du sollst nicht lügen!

Obwohl Sopuschek vor Beginn seiner Aussage über seine Pflicht zur Wahrheit belehrt worden ist, erzählt er dem Untersuchungsausschuss diese offensichtliche Unwahrheit.

Wenn das keine Falschaussage ist, was dann?“

Ergänzend möchte ich noch auf die Frage des Linken-Abgeordneten Dittes aufmerksam machen: Er legt förmlich Gerd Sopuschek in den Mund, dass er (und nicht das BKA) die DVDs gefunden hätte, siehe Sie diese im Wohnmobil entdeckt“. Suggestiv erscheint auch die Frage von Dorothea Marx an Sopuschek nach dem Funkgerät, welches sich doch im Klappfach befunden hätte, also nicht auf der Sitzbank: „dabei soll sich auch ein Funkgerät befunden haben aus dem linken oberen Klappfach gegenüber der Eingangstür.“ Das erinnert an betreutes Aussagen, hinführen zur richtigen Aussage.

2 Gedanken zu „NSU: Leitet Dorothea Marx (SPD) einen staatschützenden Wohlfühl-Untersuchungsausschuss?“

  1. Sehr gute Arbeit von Taucher. Hoffe Fatalist hat mein Lob durchgestellt und nicht nur gelöscht … 😉

    In dem Fall ist das Beispiel aber falsch belegt.
    Sopuschek lügt bezüglich DVDs, klare Sache. Bloß nicht an der zitierten Stelle. Da hat er gelernt, weicht clever aus und behauptet keines Falls das er was gefunden hat.
    „Da muss ich mich auf die Unterlagen beziehen … ;-)“

    Diese billigen Tricks reichen allerdings für die Fragesimulanten des T-UA. Die fassen nicht nach.
    Dafür ist es allemal ein Beispiel.

    Sopuschek hat aber glaube ich an anderer Stelle behauptet, das er sie gefunden hat, bin nur zu faul zum suchen. Das späte finden wurde dann mit der späteren Auswertung im LKA begründet. Letzteres stimmt im Prinzip, nur nicht beim Rucksack. Der wurde bekannter Weise vorher ausgepackt. Aber auch die klare Unwahrheit hat der T-UA fragelos durchgewunken.

  2. „Das erinnert an betreutes Aussagen, hinführen zur richtigen Aussage.“

    In der Kriminalistik sind Alternativ-Fragen generell unzulässig.
    Das gleiche gilt für alle Befragungen, die eine Aufklärung zum Ziel haben. Wenn die dagegen verstoßen, steht schon mal fest, dass die nicht aufklären wollen.

    Wie im NSU-Stadl, als der „Verteidiger“ mal eine Zeugin fragte, ob die von ihr beobachtete Person ein oder zwei abstehende Ohren hatte.
    Wer die Zeugin so manipuliert, dass ihr Antworten zum Schaden des Mandannten in den Mund gelegt werden, müsste eigentlich wegen Mandanntenverrats verurteilt werden.

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