Außenminister Steinmeier (SPD) verteidigt Maidan-Putsch vom 22.02.14

Es war ein Sündenfall in der jüngeren europäischen Geschichte. Ein demokratisch gewählter Präsident wird von rechtsextremen Schlägerbanden aus dem Amt geputscht. Statt Sanktionen erhält das Putsch-Regime großzügige finanzielle und politische Unterstützung von der Europäischen Union.

Das passierte wirklich – am 22.02.14 in Kiew. Die gestern veröffentlichte Erklärung des Auswärtigen Amtes von Außenminister Steinmeier (SPD) rechtfertigt den Putsch damit, dass der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch „geflohen“ und daher ein Staatsnotstand ausgebrochen wäre. Die Wahrheit sieht ganz anders aus. 

In der Stellungsnahme Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten des Auswärtigen Amtes wird der Putsch folgendermaßen gerechtfertigt.

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Am 20.02.14 fanden Feuergefechte zwischen Polizisten und Scharfschützen der „Maidan“-Opposition statt. Auf diese Weise konnte die Opposition die Polizei erstmals massiv in die Flucht schlagen. Der „Maidan“ machte frech Janukowitsch für die Erschossenen verantwortlich, auch westliche Politiker und Medien griffen Janukowitsch an. Die grüne “Osteuropa-Expertin” und Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck sagte, dass es “schwer vorstellbar nach diesen Toten [ist], dass er  [Janukowitsch] weiter Präsident der Ukraine bleiben kann.” 

Am 21.02.14 unterzeichnete Janukowitsch u. a. mit Außenminister Steinmeier und der Opposition eine Übereinkunft für eine friedliche Lösung der Krise. Steinmeier garantierte die Einhaltung des Kompromisspapiers. Janukowitsch hielt sich an die Vereinbarung. Die Polizeieinheiten verschwanden von den Straßen.

Janukowitsch verließ Kiew, um bei einem Parteitag seiner „Partei der Regionen“ im ost-ukrainischen Charkow zu sprechen. Laut seiner Aussage wäre sein Fahrzeugkonvoi unterwegs beschossen worden. Er trifft in Charkow ein, hält jedoch keinen Rede aufgrund von angedrohten Terroranschlägen. Hier sind Aufnahmen des Parteitags.

Am 22.02.14 nützte der“rechte Sektor“die Gelegenheit und stürmte Regierungsviertel und Parlament. Parlamentarier wurden verprügelt und sichtbar unter Druck gesetzt. Präsident Janukowitsch wurde abgewählt. Dieser Vorgang ist jedoch nicht in der ukrainischen Verfassung vorgesehen. Janukowitsch äußerte sich von Charkow aus entsetzt über den Putsch.

Quelle: youtube

Er betonte, dass seine Abwahl aus Gründen eines (angeblichen) “Staatsnotstands” als Staatsstreich zu bewerten ist. Er bekräftigte nicht zurückzutreten.

„Ich habe auch nicht vor zurückzutreten. Ich bin ein legitimer, demokratisch gewählter Präsident der Ukraine. Meine Legitimität wurde auch von allen internationalen Vermittlern (EU/USA) garantiert, das wurde mir von ihnen mehrmals versichert.“

„Alles was heute in der Ukraine passiert, ist natürlich vor allem landesweiter Vandalismus, Banditentum und schlussendlich der Staatsstreich im Land.“

Die Stellungsnahme des Auswärtigen Amtes macht sich die Darstellung der Putschisten zueigen. Ein Kommentator der „propagandaschau“ fragt:

„Wem will das Auswärtige Amt weismachen, dass Janukowitschs Aufenthalt in Charkow einen “Staatsnotstand” darstellte? Ich bin ehrlich entsetzt.“ (propagandaschau)

Der damalige Regierungschef der Ukraine Nikolai Azarov berichtete, dass nach dem Blutbad am 20.02.14 Janukowitsch nicht mehr wusste, „was er tun kann.“

„Und für diejenigen, die diesen Staatsstreich geplant haben, war der Weg nach dem Maidan-Blutbad frei. Janukowitsch wurde ohne jegliche Beweise beschuldigt, er habe das Blutbad auf dem Maidan organisiert, er sei ein blutrünstiger Tyrann und muss beseitigt werden.

Und es wurden militante Sondereinheiten gebildet, die Janukowitsch jagen, gefangennehmen und die „libysche Variante“ realisierten sollten, also ihn töten.“

Auch sein Fahrzeug wäre beschossen worden, obwohl er bereits zurückgetreten war. Seine Ehefrau wäre in Todesgefahr gewesen.

„Ich war seit Januar 2014 nicht mehr im Amt, zurückgetreten, warum hat man dann auf mich geschossen, warum wurde mein Wagen mit Sturmgewehren beschossen?

Für wen stellte ich eine Gefahr dar – zu dem damaligen Zeitpunkt? Ich war nicht im Auto, meine Ehefrau sass drin, ein Wunder, dass sie lebend daraus kam.

Wer wurde dafür zur Verantwortung gezogen? Wer? Warum wurde nicht ermittelt?“


Quelle: youtube

3 Gedanken zu „Außenminister Steinmeier (SPD) verteidigt Maidan-Putsch vom 22.02.14“

  1. Ich habe dem Auswärtigen Amt eine Mail geschrieben, nachdem ich den „Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten“ gelesen und zerpflückt habe (an: 011-rl@auswaertiges-amt.de Dr. Doris Dinger):

    Sehr geehrte Frau Dr.Dinger,

    ich unterziehe Ihren „Realitätscheck“ einem Realitätscheck:

    Es ist sehr wichtig dass der Friedensblick diesen Punkt anspricht; das ganze Papier strotzt aber vor Halb- und Unwahrheiten. Interessant ist auch, was NICHT angesprochen wird, etwa der Abschuss von Flug MH17, das Massaker von Odessa, das Muster der regime change-Strategie usw. Ich habe mir das Papier auch angesehen und gehe auf ein paar der Punkte ein, weise aber auch darauf hin, was man nicht mal in der gewählten Form zu erwähnen wagt (= „Behauptung“ vs. „Richtig ist“….). Siehe

    Auswärtiges Amt: „Russische Behauptungen – unsere Antworten“

    Dabei liste ich auch jene „Behauptungen“ auf, die Sie übergehen, weil Ihr Schweigen dazu besonders vielsagend ist; Sie also nicht einmal den Versuch unternehmen zu (des)informieren.

    Wenn Sie unter Punkt 6 bezogen auf die Krim schreiben: „Sie stellte einen Verstoß gegen das Verbot von Androhung oder Anwendung von Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen nach Art. 2 (4) VN-Charta dar und verletzt die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine. Wegen der völkerrechtswidrigen Anwendung von Gewalt sind auch die dadurch erst ermöglichte Sezession der Krim von der Ukraine und ihr nachfolgender Anschluss an Russland völkerrechtswidrig.“

    Frage ich Sie, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus Handlungen und Aussagen der USA zieht, etwa von Präsident Barack Obama, der sich kürzlich in einem Vox-Interview zur „Androhung oder Anwendung von Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen“ bekannt hat („man muss Ländern dem Arm umdrehen“, die nicht spuren wollen usw.)?

    Braucht die Bundesregierung dabei Unterstützung festzustellen, wo die USA Gewalt androhen und anwenden und somit Art. 2 (4) der Charta der Vereinten Nationen verletzen?

    Oder sind Papiere wie das von Ihnen ausgesandte selbst ein Resultat dieses Umgangs mit einem Staat, der souverän sein sollte?

    mit freundlichen Grüssen
    Alexandra Bader
    http://www.ceiberweiber.at

    – mit anderen Worten beschreibt Asarow genau das, was Obama meinte „anderen Ländern (= ihrer politischen Elite) den Arm umdrehen“, wenn sie nicht spuren ( siehe Obama-Interview ). Dies hat auch Ken Livingstone, ehem. Labour-Bürgermeister von London, angedeutet (wie viele Politiker und Journalisten wurden getötet, weil sie sich nicht fügen wollten…)

  2. Die Brutalität des Vorgehens vor allem der deutschen Grünen gegen eine gewählte Regierung bezogen auf eine deutsche Opposition gegen grüne Wertvorstellungen macht einem Angst und Bange. Die für ihre kranken Gedanken zu allem fähig.

    1. # Lallajunge.
      Da ich einer von denen bin der die Grünen zum Aufbruch gebracht hat ( ist lange her ) und heute muß ich sehen was aus diesen Haufen geworden ist. Sie haben sich alle an das Wohlbefinden des Geldes gewöhnt. Das schäbigste daran ist die haben sich daran gewöhnt. Wählt die ab. Mögen sie wieder ihre Topflappen häkeln.
      MfG
      Werner Kämtner

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