Die NATO-Staaten propagieren das in der UN-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Geschichte gewaltsamer Putsche gegen demokratisch gewählte Regierungen zeigt jedoch, dass dieses Völkerrecht für den Westen nur dann besteht, wenn sich die Bevölkerung für die “westlichen Werte” entschieden hat. Diese Doppelmoral kommt auch in der Krise in der Ukraine zum Vorschein. Offensichtlich gilt das Völkerrecht für die Menschen auf der Halbinsel “Krim” nicht.
Diese Missachtung des Völkerrechts wird auch darin deutlich, dass die gleichgeschalteten Medien nicht über eine aktuelle Umfrage des deutschen Marktforschungsinstituts “GfK” berichten. Das Institut befragte die Bewohner der Halb-Insel “Krim”, ob sie mit der Eingliederung in die russische Föderation einverstanden sind. Das Ergebnis:
Quelle: RT
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45% der Krim-Bewohner bezeichnen die Berichte der ukrainischen Nachrichten über sie als “komplette Lüge”, für 35% gibt es “mehr Lügen als Wahrheit”.
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Das klare Ergebnis liegt in einer Linie mit anderen Befragungen. Dem US-amerikanischen “PEW”-Institut äußerten sich 91% zustimmend zum Referendum. Das Referendum vom März 2014 auf der Krim endete mit 93% “Ja”-Stimmen.
Das im Völkerrecht verankerte Recht der Völker wird auch durch eine Entscheidung des internationalen Gerichtshofes in Den Haag gestützt. Die Kosovo-Albaner hatten das Recht gehabt, sich von Jugoslawien abzuspalten.
“Die Entscheidung wurde am 22. Juli 2010 von Hisashi Owada, dem Präsidenten des Gerichts, verkündet. Es stellte klar, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht im Widerspruch zum Völkerrecht stehen würde, da dieses kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen beinhalten würde.” (wikipedia)
Während der Münchner Friedenskonferenz 2015 fragte der EU-Parlamentarier Elmar Brok den russischen Außenminister Sergei Lawrow nach den (angeblichen) Völkerrechtsbrüchen Russlands. Lawrow antwortete:
“Ich bin sicher, dass das ein gutes Thema für eine Fernsehsendung wäre. Internationale Regeln werden von unterschiedlichen Personen oft unterschiedlich interpretiert und die Maßnahmen, die dann ergriffen werden, unterscheiden sich auch.
Was auf der Krim passiert ist, war die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung, gemäß UN-Charta. Das ist ein Kernprinzig. Das sollten Sie vielleicht nachlesen.”
Quelle: youtube
Münchner Friedenskonferenz?!
Selbstverständlich ist eine überzeugende Mehrheit der Krimbewohner für die Wiedervereinigung mit Russland.
Alles andere wäre unlogisch. Der Lebensstandard in Russland war schon vor dem Krieg dreimal so hoch wie in der Ukraine.
Deswegen erlebt Russland derzeit auch einen gigantischen Zustrom an Flüchtlingen aus der Ukraine.
Seit Kriegsbeginn bereits mehr als zwei Millionen.
Wenn 93 % der Krim-Bevölkerung für die Annexion ist, dürfte die westliche Behauptung, Russland hätte die Krim mit militärischer Gewalt eingenommen, eher ein Märchen sein. Und auf diesem Märchen basiert das ganze Putin-Bashing von Seiten des Westens.
Zudem war die Krim zur Zeit des Referendums eine autonome Republik mit eigenem Parlament.
Ein demokratischer Entscheid ist auch dann gültig, wenn einem das Resultat nicht passt.
Im Völkerrecht ist das Selbstbestimmungsrecht explizit verankert und durch den internationalen Gerichtshof bestätigt. Die westlichen Politiker, die immer wieder das Völkerrecht zitieren im Zusammenhang mit der Krim, sollten dieses Völkerrecht vielleicht einmal lesen.