Krim-„Annexion“: Völkerrechtler wirft Angela Merkel Doppelzüngigkeit vor

Der Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg Reinhard Merkel gab dem Sender „wdr“ ein bemerkenswertes Interview. Für Ihn gab es keine „Annexion“ der Halbinsel Krim durch Russland, da die Krimbewohner sich von der Ukraine abspalten wollten. Jedoch hätten russische Soldaten die Kasernen ukrainischer Armee blockiert [um das Referendum zu ermöglichen] und damit das Völkerrecht gebrochen. Dieser Bruch wöge jedoch „federleicht“ im Vergleich zum Bruch des Völkerrechts der USA beim zweiten Irak-Krieg; in dessen Verlauf verloren hunderttausende Iraker ihr Leben. Damals hätte Angela Merkel US-Präsidenten George W. Bush applaudiert. Bei der Krim sieht Merkel dagegen eine „fundamentale“ Erschütterung der Nachkriegsordnung und des Völkerrechts [obwohl dort kein einziger Schuss gefallen ist].  Die gleiche „Doppelzüngigkeit“ sieht der Professor bei den Luft- und Raketenangriffen der ukrainischen Armee auf Städte der Ost-Ukraine. Dies stellt für Angela Merkel kein Problem dar, anders als beim syrischen Bürgerkrieg, wo sie noch kommentierte:  „Wer auf das eigene Volk schießt, hat jede Legitimation verloren.“

Der Moderator fragt: „Herr Merkel, Sie sagen die Abspaltung der Krim war keine völkerrechtswidrige Annexion durch die Russen. Was war es denn dann?

„Da muss man ein bisschen differenzieren. Die Russen haben sehr wohl auf der Krim völkerrechtswidrig gehandelt. Sie haben Artikel 2, Abs. 4 der UN-Charta verletzt, das sogenannte Gewaltverbot, das auch einschließt das Verbot einer Androhung von Gewalt und mit der militärischen Präsenz auf der Krim vor den Kasernen der ukrainischen Armee  hat Russland eine Art Drohgeste gemacht, außerhalb des Territoriums, das den Russen dort vertraglich zugesichert ist. (…)

Aber eine andere Frage ist, ob das was da geschehen ist „Annexion“ genannt werden kann und schließlich eine dritte Frage ist, ob das Verhalten der Krim-Bewohner selbst und ihrer Verwaltung in irgendeinem Sinne völkerrechtswidrig gewesen ist. Das letztere, das kann man eindeutig sagen, ist nicht der Fall. Die Krim-Bewohner sind schon gar nicht geeignet als Völkerrechtssubjekt völkerrechtliche Normen zu verletzen. „

„Eine „Annexion“ setzt voraus nicht nur ein Handeln gegen den Willen der zuständigen Zentralregierung, sondern auch gegen den Willen der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung dort und das ist nicht der Fall gewesen.

Russland hat (…) die Krim-Bewohner nicht entführt, die wollten zu Russland und zwar mit einer deutlichen Mehrheit. Davon abgesehen, dass das Referendum (…) juristischen Kriterien nicht genügt hat.

Moderator: „Wollte es wirklich eine Mehrheit? Kann man das so sagen nach einem solchen Referendum?“

„Man kann es gar nicht anders sagen. Das Washingtoner PEW-Institut (…) hat eine ausgiebige Befragung im Frühsommer 2014 in der Ukraine, in Russland und speziell auf der Krim durchgeführt.

Über 90% der Befragten, hunderte von Leuten auf der Krim, haben geantwortet, das Referendum sei frei und fair gewesen. Weit über 90% haben bekundet, sie seien froh, dass sie bei Russland seien. Russland mache einen guten Job sozusagen auf der Krim. (…)“

Moderator: „Es ist keine Annexion. Russland hat sich schuldig gemacht, als es dort mit Soldaten aufmarschiert ist, das war völkerrechtswidrig, aber die Anerkennung der Krim war kein völkerrechtswidriger Akt, weil die Menschen auf der Krim zu Russland wollten. Heißt das für Sie, die Krim ist jetzt zurecht im Reiche Putins?

„Ich finde es richtig, dass die westlichen Staaten diesen Zustand nicht anerkennen, das hat im Völkerrecht eine gewisse Weile zu dauern, bis sich der Zustand sozusagen stabilisiert hat. Man darf auch mit der Verweigerung derAnerkennung deutlich zum Ausdruck bingen, dass man den Völkerrechtsbruch von Russland nicht billigt, der dort geschehen ist, gleichwohl führt das alles nicht dazu, dass man es berechtigt eine Annexion nennen könnte.

Und wissen Sie, warum ich darauf Wert lege, nicht nur wegen der Klarheit der Begriffe, die in diesen Diskussionen erforderlich ist, sondern wegen des suggestiven Überschusses an Empörung, an Tadel, der in dem Begriff „Annexion“ mitgeliefert wird. Man tut so als habe Russland etwas gemacht, wie Saddam Hussein 1991 mit Kuwait und das ist einfach falsch.

Lassen Sie mich einen kommentierenden Satz sagen zu der Bemerkung unserer Bundeskanzlerin, die ja nicht nur gesagt hat, sie tadle, was Russland da getan hat, sondern Russland habe ein „fundamentales Prinzip in den Grundlagen der Nachkriegsordnung in Europa verletzt.“

angela-merkel-krim

„Aber mit der Annexion der Krim ist einfach etwas passiert, was gerade auch uns in Deutschland und auch in der Europäischen Union schon erschüttert; es ist nämlich ein Fundament europäischer Nachkriegspolitik nämlich das Fundament, die territoriale Integrität jedes Landes zu akzeptieren nicht nur infrage gestellt worden, sondern es ist einfach unter Nichtbeachtung dieses Prinzips gehandelt worden.“ Angela Merkel im wdr-Europaforum, 08.05.2014

„Das tut so, sozusagen diese Formulierung, als sei das ein ganz gewichtiger, ganz schwerer Völkerrechtsbruch gewesen.

Man muss ganz deutlich dazu sagen, dass der Völkerrechtsbruch, der 10 Jahre vorher, nämlich 2003 im Irak begangen wurde von den USA und von England, und den Angela Merkel damals mit Beifall bedacht hat – das neben diesem Völkerrechtsbruch eines Aggressionskriegs, der illegal und illegitim war, das was Russland auf der Krim gemacht hat gerade federleicht ist.

Und deswegen stört mich die weit überzogene Empörung, sowohl in unseren politischen als auch in unseren Medienkommentaren zu dem Geschehen auf der Krim. Der Westen redet mir gespaltener Zunge.“

Was gerade in der Ost-Ukraine passiert

„Ein zivilisierter Staat hat mit sezessionistischen Bestrebungen auf seinem Gebiet anders umzugehen, als mit militärischer Gewalt, sogar mit Luftangriffen, draufzuschlagen.

Das hat der kanadische „Supreme Court“ in einem Urteil von 1998 in einigen klar und deutlich formulierten Regeln festgehalten. Kanada hat seit eh und je Probleme mit Sezessionsbestrebungen in Quebec und das hatte im Völkerrecht ein gewisses Echo. (…)

Wenn also Sezessionsbestrebungen ernst und gewichtig sind, wenn das wahrnehmbar ist, hat eine Zentralregierung bevor sie ihr Militär auffahren lässt, einen Mediator einzuschalten. Am Besten von der UNO gestellt.(…)

Ich billige nicht, was die Sezessionisten tun, ich billige auch nicht deren Unterstützung durch Russland.“

Moderator: „Ist das völkerrechtswidrig?“

„Die Unterstützung der Sezessionisten durch Russland ist völkerrechtswidrig. Aber ich missbillige ganz genauso, was Kiew tut, Gewaltanwendung, und ich missbillige einmal mehr wieder die Doppelzüngigkeit  des Westens, der jetzt zu vergessen scheint, dass er in Syrien drei Jahre lang genau die umgekehrte Konstellation begünstigt hat, nämlich Aufständische unterstützt hat.

Wir haben drei Jahre lang in jedem Medienkommentar gehört: „Wer sein eigenes Volk bombardiert, hat jede Legitimation verloren.“ In der Ost-Ukraine scheint man das jetzt zu vergessen.“ (wdr)

19 Gedanken zu „Krim-„Annexion“: Völkerrechtler wirft Angela Merkel Doppelzüngigkeit vor“

    1. „Der Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg Reinhard Merkel “
      Wird in der Überschrift als „Völkerrechtler“ bezeichnet… um dann im ersten Satz des Artikels so en passend zuzugeben, dass er gar kein Völkerrechtler ist, sondern Strafrechtler.

      Herr Merkel wird aber trotzdem in dieser Frage immer wieder gerne von bestimmten Kreisen als Referenz herangezogen. Kein Wunder. Er ist nämlich auch so ziemlich der einzige, der die Krim-Annexion in dieser Weise beurteilt.

      Seine Juristenkollegen, die sich tatsächlich und über viele Jahre schon mit Völkerrecht befassen, sind aber eben ganz anderer Meinung, als der Herr Merkel.

        1. Es handelt sich um keine Annexion, da die Krim-Bewohner die Wiedervereinigung mit Russland wünschten. Das bestätigen auch Umfragen von US-Instituten, sie erbringen gleiches Ergebnis wie das Referendum. Das Herauslösen der Krim aus Russland und Integration in die Ukrane wäre völkerrechtswidrig und ein Verbrechen, da gegen den Willen der Krim-Bevölkerung.

          Bezüglich des angeblichen Völkerrechtsbruchs wegen der Blockade der ukrainischen Armeekasernen durch rus. Truppen – da folge ich der Argumentation von Marieluise Beck. Sie verteidigte die NATO-Bombardierung des Kosovo wegen der Gefahr eines Völkermordes an den Kosovo-Albaners durch Serbien und wegen ihrer Unterdrückung. Im Fall der Ukraine liegen die gleichen Argumente vor, zusätzlich hatte die Ukraine in diesem Moment eine illegale Putsch-Regierung mit rechtsextremen Ministern. Der rechte Sektor verübte bereits das Massaker von Korsun an Krim-Bewohnern und rechte Führer drohten, weitere Massaker folgen zu lassen.
          http://friedensblick.de/14225/marieluise-beck-verteidigte-voelkerrechts-bruch-kosovo/

          1. „Es handelt sich um keine Annexion, da die Krim-Bewohner die Wiedervereinigung mit Russland wünschten. “

            Was die Krim-Bewohner „wünschen“ spielt keine Rolle, solange diese ihren Wunsch nicht auf einem demokratischen, verfassungsgemäßen und vlkerrechtlich nicht zu beanstandenden Weg durchsetzen.
            Was meinen Sie, was ich mir alles wünsche.

            CDas bestätigen auch Umfragen von US-Instituten, sie erbringen gleiches Ergebnis wie das Referendum. “

            Es gibt meines Wissen nach nur EINE EINZIGE Umfrage, von EINEM EINZIGEN Istitut, aus dem Leute wie Sie dieses Ergebnis herauslesen. Sie jedoch schreibenim Plural.
            Bitte verlinken Sie zuerst mal diese eine Umfrage – ich denke Sie meine eine Umfrage des Gallup-Institutes – damit man die genaue Fragestellungund die genauen Antwortverteilungen sehen kann.

            Und dann können Sie ja gerne noch die diversen anderen Umfragen von anderen Instituten verlinken, die Sie durch ihre gewählte Pluralformulierung als existent unterstellen.

        2. Na wenn es nur drei Minuten dauert, diese ETLICHEN zu finden, dann finden Sie sie doch und verlinken sie für mich.

          Fakt ist jedenfalls, dass Russland diese Annexion – oder nnen Sie sie meinetwegen auch Sezession – aktiv gesteuert und initiert und mit Hlfe seiner Truppen durchgeführt hat. Und damit hat Russland Völkerrecht gebrochen, weil, selbst wenn es eine Sezession ist, dise nicht durch äußere Kräfte herbeigeführt werden darf. schon garnicht militärisch.

          Schachtschneider wir in dem Text zu dem verlinken Video ebenfalls FÄSCHLICH als „Völkerrechtler“ bezeichnet. Schachtschneider ist aber Staatsrechtler und nicht Völkerrechtler. Und er lehrt Öffentliches (DEUTSCHES) Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg.

          1. @ Hans Dampf

            Leugnen Sie etwa, dass der Westen den gewaltsamen Putsch in Kiew gefördert und logistisch abgesichert hat.
            War das mit dem Völkerrecht vereinbar?
            Das, was Russland zum Schutz der Minderheiten in der Ukraine getan hat, ist nur die Reaktion darauf.
            Die EU und die USA hatten den Putsch ins Werk gesetzt, als der gewählte Präsident Janukowitsch zögerte, den Vertrag mit der EU zu unterschreiben und es so schien, als gebe er der russischen Wirtschaftshilfe den Vorzug.

      1. Das ist freilich nicht überaschend, da die völkerrechtliche Situation der BRD, die jenen Juristenkreis nährt, selbst problematischer Natur ist. Hier zu erwarten, dass eine konträere Rechtsposition zur Interpretation der „Wertegemeinschaft“ im Krimkonflikt prominent geäußert würde, scheint etwas naiv. Wer A ignoriert, darf dann regierungskonform B nach Belieben geißeln.

        1. Die völkerrechtliche Situation Deutschlands ist seit 1990 nicht mehr prekär. Es gibt zwar immer noch ein alliertes Vorbehaltsrecht. Aber die Situation bis 1990 mit zwei besetzten deutschen Staaten war schlimmer.
          Wahrscheinlich meinen Sie, die Verweigerung eines Friedensvertrages für Deutschland.
          Das würde allerdings in der Tat den letzten Weltkrieg beenden. Aber sonst würde ich das nicht überbewerten.
          Denn was ist denn die Alternative?

  1. „Er ist nämlich auch so ziemlich der einzige, der die Krim-Annexion in dieser Weise beurteilt.“

    Das ist aber auch nur Ihre Ansicht.

    Das Herr Merkel einem nicht gerade kleinen Teil der dt. Bevölkerung damit aus der Seele spricht wissen sicher selbst Sie. Es gibt einen großen Teil der eher westlich denkt und einen großen Teil der eher pro-russisch denkt. Soviel ist klar. Das Ziel in der westlichen Welt jedoch, eine geschlossene Haltung gegenüber Russland zu zeigen, auch wenn eigentlich einige Punkte differenzierter betrachtet werden müssten, zeugt von zunehmender Ausblendung von Details und das macht die westliche Haltung auch so gefährlich.

    Es gibt viele nachvollziehbare Punkte zur Bewertung der Entstehung der Krise. Aber wir müssen uns geschlossen gegenüber Russland positionieren, daher lassen wir einen nicht unwesentlichen Teil der Fakten einfach weg.

    Wenn Völkerrechtsbrüche derart ablaufen wie auf der Krim wäre es wünschenswert wenn es nur noch derartige geben würde.

    1. „Das ist aber auch nur Ihre Ansicht. “

      Dann wird es ihnen ja nciht schwefallen, das Gegentiel zu belegen.

      „Das Herr Merkel einem nicht gerade kleinen Teil der dt. Bevölkerung damit aus der Seele spricht wissen sicher selbst Sie. “

      1.: Definieren sie bitte ihre Formulierung „nicht gerade geringen Teil der dt. Bevölkerung“ genauer.

      2.: Was derdeutschen Bevölkerung aus der Seele spricht, muss noch lange nic ht völkerrechtlich und staatsrechtlich vertretbar oder korrekt sein. Wir machen Politik auf der Grundlage von Verfassungen, Gesetzen und internationalen Übereinkünften udn Verträgen. Aber nicht am Stammtisch.

  2. „es ist nämlich ein Fundament europäischer Nachkriegspolitik nämlich das Fundament, die territoriale Integrität jedes Landes zu akzeptieren nicht nur infrage gestellt worden,…“

    Das Fundament ist lange vorher in Frage gestellt worden. Das ist die eigentliche Scheinheiligkeit der deutschen Politik.
    1974 würde Zypern durch die Türkei militärisch besetzt, geteilt und ein Staat Nordzypern ausgerufen.
    Die Völkerrechtsverletzung wurde durch UNO Resolution festgehalten. Nur, Türkei ist eben nicht Feind Russland.

    Insofern lügen die Politiker, es muss bei der Krim den Anfängen gewehrt werden. Die Krim ist das gleiche, nur eine Nummer kleiner.

    1. Der Staat Nordzypern ist außer von der Türkei von keinem anderen Land anerkannt. Schon garnicht ist die Ausrufung dieses Staates von der UNO „angenickt“ wordne. Also was wollen Sie da erzählen?

      1. Merkel und Schachtschneider argumentieren zumindest auf der Sachebene. Viele Kommentatoren dagegen überwiegend auf dem emotionalen Level, d. h., sie beurteilen, je nach ideologischer Präferenz, die Wirkung und blenden die Ursachen aus.
        Ideologien vereinen nicht, sie spalten. Muss sich eine – bezogen auf die Gesamtbevölkerung – Minderheit von der Zentralregierung bedrohen und möglicherweise wehrlos abschlachten lassen? Steht die Unversehrtheit von Leib und Leben nicht über dem Völkerrecht?

  3. Beim Kiewer Putsch war ja dann – wie durch Gottes Hand John McCain (Chevron, Monsanto) auf der Matte, unterthänigst assistiert von der grünen Staatsfrau und Ex-KBW-Aktivistin Marieluise B., verh. Fücks, Anhängerin des Irak-Kriegs.
    Zufall?
    Auch Zufall, dass das barbarische Verbrennen von Russlandgeneigten in Odessa uin den Medien keine Rolle spielt?

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