Baden-Württemberg: SPD versagt bei NSU-Untersuchung

Im Gegensatz zum Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand zeigt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel keine Sympathie für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg. Genauso wie auf Bundesebene: Gegen eine neue Untersuchung ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl (SPD). Sie sagte, man solle „aus der Sache keine never ending story“ machen. Die Hinterbliebenen der NSU-Opfer sehen das anders.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel über Hildenbrands Sympathie für einen U-Ausschuss:

„Der grüne Landesvorsitzende macht es sich entschieden zu einfach, einen NSU-Untersuchungsausschuss zu erwägen, nur weil dieser ein wichtiges Symbol für Aufklärung sein könnte.“

Hildenbrand müsse sich schon die Mühe machen, präzise zu formulieren, was denn der konkrete Auftrag für einen solchen Ausschuss sein könnte, forderte Schmiedel.“ (welt)

Sind Claus Schmiedel nicht die offenen Fragen bekannt? Der Bericht des SPD-Innenministers Reinhold Gall gab keine Antworten, sondern dementierte meist pauschal oder ignorierte sie gänzlich. Die Informationen waren größtenteils bereits bekannt, so dass sich die Frage stellt, ob überhaupt ermittelt wurde.

Hier sind ein paar Fragen zusammengefasst:

NSU Baden-Württemberg: Fragen an Innenminister Reinhold Gall

Michele Kiesewetter, der Ku Klux Klan und Polizei-Kommissar Uwe M.

Dieses Vorgehen der SPD in Baden-Württemberg passt jedoch zu den Aussagen von Eva Högl. Sie ist jetzt aufgestiegen zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestags-Fraktion. Zuvor war sie im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Bei der Präsentation des Abschlussberichtes sagte sie:

„Der Auftrag war, den NSU-Skan­dal aufzuklären und Vorschläge für Reformen zu machen. Diese beiden Aufträge seien „abgearbeitet“, beharrt die SPD-Politikerin Eva Högl. Man wolle „aus der Sache keine never ending story machen“. (westen)

den NSU-Skan­dal aufzuklären und Vorschläge für Reformen zu machen. Diese beiden Aufträge seien „abgearbeitet“, beharrt die“Untersuchung nicht beenden“ | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/untersuchung-nicht-beenden-id8349025.html#plx526395930
den NSU-Skan­dal aufzuklären und Vorschläge für Reformen zu machen. Diese beiden Aufträge seien „abgearbeitet“, beharrt die“Untersuchung nicht beenden“ | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/untersuchung-nicht-beenden-id8349025.html#plx526395930(westen)nicht im Interesse der Angehörigen der NSU-Opfer wäre.  Dagegen war für Sprecherin NSU-Opfer, Barbara John, die Aufklärung „gescheitert“.

eva-hoegl-nsu

Quelle: youtube, Frau Högl tritt „Verschwörungstheorien“ entgegen.

Die vom Terror betroffenen Menschen sehen das anders:

„Auch die Ombudsfrau für die Opfer des NSU, Barbara John, erklärte, die Aufklärung sei „gescheitert“. Die zentralen Fragen, beispielsweise wer der NSU und sein Netzwerk wirklich war oder warum Akten nach dem Auffliegen des NSU geschreddert wurden, sind weiterhin völlig ungeklärt. Auch schwerwiegende Zweifel an der Darstellung der Behörden, es habe kein Verschweigen, keine Vertuschung und keine direkte oder indirekte Unterstützung gegeben, konnten nicht überzeugend ausgeräumt werden.“ (nsu-watch)

Ein treffender Kommentar wurde beim Sender „swr“ veröffentlicht: Die Frage von Andreas Ulrich ist:

„(…) Dass die frühere CDU/FDP-Regierung in Baden-Württemberg daran kein Interesse hatte, kann man halbwegs nachvollziehen, schließlich stellte die CDU auch schon einmal einen Nazi-Richter als Ministerpräsidenten. Dass die SPD zusammen mit den GRÜNEN aber keinen Untersuchungsausschuss einrichten wollen, lässt mich einfach die Frage aufkommen, was denn die SPD wohl da zu verbergen hat?“ (swr)

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