In einer Pressemitteilung (SPD) vom 21.08.13 schiebt die Obfrau des Bundestags-Untersuchungsausschusses (UA), Eva Högl, insbesondere der Polizei den schwarzen Peter zu und macht dort wirkende “routinierte, oftmals rassistisch geprägte, Verdachts- und Vorurteilsstrukturen” als Ursache für deren NSU-Versagen aus. Högl schlägt deshalb u. a. vor, die “Aus- und Fortbildung deutlich” zu verbessern. Keinen Rassismus sieht Högl dagegen in ihrer eigenen Politikerklasse: Dort hätte es das “Versäumnis” gegeben, “Gefahren des Rechtsextremismus verkannt und verharmlost” zu haben.

Dabei ließ die Politik zu, dass der Geheimdienst “Verfassungsschutz” im NSU-Umfeld rechtsextreme Szenen erst aufbaute und schwer-kriminelle Straftäter vor Polizei-Verfolgung schützte. Die Politik behinderte sogar selbst unliebsame NSU-Ermittlungen, oder schloss rechtsextreme Täter aus. Bei näherer Analyse scheiterten Ermittlungen eben nicht in erster Linie wegen Rassimus von Polizisten oder politischen “Versäumnissen”. NSU: Die Scheinheiligkeit der Rassismus-Debatte weiterlesen →